Deutscher Gewerkschaftsbund

30.06.2022
Atlas der digitalen Arbeit 2022

E-Government: Passwort für den Staat

Die öffentliche Verwaltung, von föderalen Strukturen geprägt, läuft hinter dem her, was mach- und wünschbar ist – bei Softwareentwicklungen, technischer Ausstattung, Arbeitsprozessen und fachkundigem Personal.

Mann am Schreibtisch macht Notizen mit einem Stift

Noch längst nicht voll digital: Trotz E-Government-Gesetze und Regierungserklärungen zur Digitalisierung belegte Deutschland im Bereich digitaler Dienste einem EU-Bericht zufolge nur Platz 20 von 27. DGB/Best Sabel/Philipp Schulze

In der öffentlichen Verwaltung erleben viele Bürger*innen den sonst oft abstrakt bleibenden Staat sehr unmittelbar. Ob Kindergeld, Wohnort-Ummeldung oder Steuererklärung – für alles kommen wir mit Ämtern in Kontakt, sei es durch einen persönlichen Besuch, per Mail oder über eine Website. Bund, Länder und Gemeinden kommen zusammen auf rund 6.000 Verwaltungsleistungen.

Sie zu digitalisieren böte allen Beteiligten viele Chancen. Sie könnten Anträge von zu Hause aus erledigen, und der Staat hätte die Chance, durch effizientere Amtswege Kosten in Milliardenhöhe einzusparen – sowohl im Kontakt mit seiner „Kundschaft“ als auch bei den internen Abläufen, etwa der Aktenführung und der Kommunikation. Idealerweise profitieren auch die Beschäftigten der Verwaltung, etwa indem sie mehr Orts- und Zeitsouveränität erhalten und von monotoneren Tätigkeiten entlastet werden.

Trotz E-Government-Gesetz wenig Digitalisierung

Die Realität sieht anders aus. Trotz des E-Government-Gesetzes (2013), des Regierungsprogramms „Digitalisierung 2020“ (2014) und des Onlinezugangsgesetzes (2017) belegte Deutschland im Bereich digitaler Dienste einem EU-Bericht zufolge nur Platz 20 von 27. Auch das große Ziel der letzten Legislaturperiode, Boden gutzumachen und bis Ende 2022 über 575 Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten, wird absehbar nicht erreicht.

Grafik: Elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen in Deutschland

Diebisch oder nicht – selbstbewusst nannte 1997 eine finanzamtliche Entwicklungsgruppe ihre neue Software
„Elektronische Steuererklärung“, abgekürzt „Elster“.
Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Dabei sind die Arbeitsplätze in den Ämtern selbst durchaus digitalisiert. Internet, Laptop, Tablet oder Smartphone gehören zum Alltag vieler Beschäftigter. Insgesamt 93 Prozent der öffentlich Beschäftigten geben an, ihre Arbeit sei von Digitalisierung betroffen. Rund 63 Prozent nutzen elektronische Geräte, 89 Prozent die E-Mail für die Kommunikation. Kaum digitalisiert sind allerdings die Prozesse – und damit die Schnittstelle zu den Bürger*innen.

Die stärkste Bremse auf dem Weg zum digitalen Staat sind die institutionellen, noch von analogen Verhältnissen bestimmten Rahmenbedingungen. So ist der Föderalismus häufig Ursache für technische Insellösungen, die ihre Angebote auf die Grenzen von Ländern, Ressorts oder Verwaltungsebenen beschränken. Weil Standards fehlen und Schnittstellen nicht kompatibel sind, müssen sie mühsam harmonisiert werden.

Onlineangebote der öffentlichen Verwaltung, Plätze von Deutschland und EU auf einer Skala von 28 Positionen (27 EU-Länder und EU-Durchschnitt

Sichtbar werden die Mängel beim Online-Service der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erst beim Blick über die Bundesgrenzen hinweg. Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Obwohl jährlich 20 Milliarden Euro in die IT-Ausstattung der öffentlichen Verwaltungen fließen, wurde vor Ort lange Jahre gespart. Die Technik ist daher häufig bereits veraltet oder unzureichend. Bring your own device, „Bring dein eigenes Endgerät mit“, ist ein im Bildungsbereich erprobtes Motto, um Lernenden Wahlfreiheit zu ermöglichen, seien es Laptops, Tablets oder Smartphones. Zudem muss eine Bildungseinrichtung dann keine eigenen Arbeitsmittel anschaffen. In der Verwaltung ist die Lage häufig noch einmal dramatisch anders. Da können die privaten Geräte Voraussetzung dafür sein, um überhaupt arbeitsfähig zu sein. Tatsächlich benutzt die Hälfte der öffentlich Beschäftigten im Homeoffice ausschließlich private Arbeitsmittel.

Personalmangel im öffentlichen Dienst: Expertise muss gekauft werden

Geld ist knapp, und Expertise muss oft teuer von außen eingekauft werden. Infolge der langjährigen Sparmaßnahmen fehlt in vielen Bereichen Personal. Das gilt besonders für die öffentlichen IT-Dienstleister, die mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs konkurrieren. Das könnte bald ein noch größeres Problem werden, weil in den kommenden zehn Jahren 27 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen.

Dabei haben viele Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung durch die digitalisierte Arbeit grundsätzlich viel mehr Spielraum, ihre Arbeitsbedingungen selbst zu gestalten und den Beruf mit der Familie besser zu vereinbaren. Die Digitalisierung kann auch Hierarchien verändern, zu gesunder Arbeit und mehr Inklusion beitragen. Sie bietet die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und mit interessanten Kompetenzen und Aufgaben Fachkräfte zu binden.

Durch Digitalisierung ersetzbare Arbeitsplätze nach Anforderungsniveau, 2017

Der öffentliche Dienst wird vor allem durch seine Sozialberufe nicht ganz so stark umgeformt werden. Ungelernte wie in der Industrie gibt es nur wenige. Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Andererseits schaffen digitale Prozesse neue Risiken. 55 Prozent der Beschäftigten aus der öffentlichen Verwaltung sagen, dass die Arbeitsbelastung durch die Digitalisierung gestiegen sei. Die Menge der Aufgaben sei größer geworden, die Anzahl der gleichzeitig zu bearbeitenden Vorgänge auch. Wer permanent erreichbar ist, schadet möglicherweise auch seiner Gesundheit. Das Privatleben leidet, und die schnelleren Arbeitsprozesse erhöhen den Druck. Die technischen Möglichkeiten können nicht zuletzt auch dazu genutzt werden, die Leistung und das Verhalten eines Beschäftigten zu überwachen – zum Beispiel, wie lange er braucht, um eine elektronische Akte zu bearbeiten. Solche Möglichkeiten berühren den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Ein weiteres Risiko ist der Verlust von Arbeitsplätzen im mittleren Fachkräftesegment, dort, wo die einfache Sachbearbeitung erledigt wird.

Die Coronapandemie hat in der Verwaltung für einem Digitalisierungsschub gesorgt, der aber nicht ausreicht. Die neue Bundesregierung hat sich deswegen viel vorgenommen, um den Prozess zu beschleunigen. Ob und wie die Beschäftigten hier aktiv einbezogen werden, lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen. Dabei ist die Digitalisierung nicht allein ein technischer Prozess, in dem lediglich IT-Systeme installiert werden. Es handelt sich um ein komplexes sozio-technisches System, das die Beschäftigten, soll es erfolgreich sein, mitgestalten müssen. Sie sind es, die die Probleme am besten kennen und die Digitalisierung im Geschäft mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen werden.


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Kurzprofil

Dr. Niels Spilker
Niels Spilker arbeitet beim DGB Bundesvorstand in der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik. Er studierte Naturschutzbiologie und Politikwissenschaften in Marburg, Potsdam und Berlin. Er promovierte am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin.
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Alexander Boettcher
Alexander Boettcher arbeitet beim DGB Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik. Studium der Politik- und Geschichtswissenschaften in Jena und Antwerpen.
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