Deutscher Gewerkschaftsbund

13.11.2013

Eine Regierung, die nicht abwählbar ist

Straßenschild

suze / photocase.com

Deutschland und Österreich haben gewählt. Beide Länder werden wohl von einer Großen Koalition regiert werden. Aber die Unterschiede überwiegen die Ähnlichkeiten. Die pragmatischen Gründe und die Folgen für kommende Wahlen sind allerdings dieselben.

In Deutschland und Österreich wurde ja unlängst ein neues Parlament gewählt, in beiden Ländern sind die jeweiligen Regierungen nur mehr interimistisch im Amt, beide Länder schleppen sich gerade durch Koalitionsverhandlungen. Und auch sonst sind ein paar Dinge ähnlich: In beiden Ländern wird wohl die nächste Regierung eine sogenannte Große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten sein. Und in beiden Ländern ist die Sozialdemokratie so ziemlich auf einem historischen Tiefpunkt. Die deutsche SPD kam auf 25,7 Prozent, womit sie es gerade auf das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte brachte und fühlte sich am Wahlabend als Verlierer. In Österreich erreichte die SPÖ mit 26,8 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und fühle sich am Wahlabend dennoch irgendwie als Gewinner, weil wenigstens Platz Eins verteidigt werden konnte, was wohl, sofern nicht noch außerordentliche Überraschungen geschehen, für Platz eins und damit für das Kanzleramt reicht.

In Österreich erreichten die rechtspopulistischen Parteien zusammen rund 30 Prozent, was aber niemanden sonderlich aufregte, weil das schon seit rund 15 Jahren unverändert der Fall ist, wenngleich sich die Parteimäntelchen ändern.

In Deutschland erreichte die populistische Alternative für Deutschland beinahe fünf Prozent, scheiterte also knapp am Einzug in den Bundestag, was für aufgeregte Kommentare sorgte.

Bei allen Ähnlichkeiten überwiegen doch die Differenzen

Gewiss, es gibt sowohl in Deutschland wie in Österreich einen Verdruss an der etablierten Politik und den sie tragenden Parteien. Er äußert sich in Deutschland im antipolitischen Gemurmel der Bürger, im Phänomen des Wutbürgers, im regelmäßigen lokalen Aufstieg von Protestformationen, in schwindender Wahlbeteiligung und im NPD-Einzug in ostdeutsche Landesparlamente; seine Symptomatiken sind aber doch eher im schwer fassbaren politisch-klimatischen Bereich. Immerhin erreichte eine "etablierte" Partei, die CDU/CSU nämlich, mit deutlich über 40 Prozent sogar fast eine absolute Mehrheit, und die gewohnheitsmäßig die "Große" genannte Koalitionsform ist tatsächlich eine solche. Sie hat rund 67 Prozent der Wählerstimmen und nahezu 80 Prozent der Bundestagsmandate. Und die AfD schaffte, trotz günstigster Bedingungen für populistischen Protest, den Einzug in den Bundestag eben nicht.

In Österreich ist das Klima des Verdrusses endemisch, es liegt über der gesamten politischen Szenerie. Dass "die" es nicht können (wobei "die" die Politiker sind, das Establishment, wer auch immer), ist Konsens beim Wahlvolk, es wird ihm täglich vom Boulevard bestätigt, die Bürger bestätigen es sich wechselseitig in den Pausengesprächen, am Wirtshaustisch, im Kaffeehaus. Die Etablierten, das ist in den Augen der Bürger ein Machtkartell Unfähiger, dem man es zeigen müsse. Das tut man nun schon seit mindestens 27 Jahren (seitdem Jörg Haider 1986 die FPÖ übernommen und den Aufstieg des Rechtspopulismus gestartet hatte). Gerade weil Elemente davon auch wahr sind (die Mediokrität des politischen Personals bei SPÖ und ÖVP ist ja unbestreitbar), ist das gesamte politische Klima der Republik befallen. Die Große Koalition rettete sich diesmal gerade noch einmal über die 50-Prozent-Marke, und dass sie dennoch weiter regieren wird, wird gerade als Beweis für das Kartellhafte dieser Regierungsform angesehen und auch für die Entmündigung des Wahlvolkes: Wir dürfen wählen, aber nachher gibt es eine SPÖ-ÖVP-Koalition. Wir haben eine Regierung, die nicht abwählbar ist.

Das ist vielleicht schon die größte Differenz: Wenngleich Österreich wie die Bundesrepublik demnächst von einer Großen Koalition regiert werden wird, so ist sie erstens nicht alternativlos und zweitens keine nur ungeliebte Konstellation.

Natürlich, die SPD hätte lieber eine Rot-Grüne-Mehrheit, auch Angela Merkel hätte sich sicherlich über eine absolute Mehrheit gefreut, doch es werden in diese Koalition ganz sicher keine Partner gezwungen, die sich eigentlich hassen, aber von den Wählern aneinander gekettet wurden. Außerdem: Große Koalition, das gab es in Deutschland in den letzten 60 Jahren gerade einmal zwei Legislaturperioden lang. Jetzt eben ein drittes Mal. So what? Und man muss das vielleicht so sehen: Deutschland hat schon zweimal vorexerziert, dass man in der Großen Koalition regieren kann, ohne dass sie auf Dauer gestellt würde - also, wie man auch wieder aus ihr raus kommt.

In Österreich regierten SPÖ und ÖVP im letzten Vierteljahrhundert mit Ausnahme der sechs düsteren Jahre der Schüssel-Haider-Koalition (die Gerichte sind mit der Aufarbeitung noch immer nicht fertig), praktisch ausnahmslos gemeinsam, aber es sind Partner, die stets gegeneinander regieren. Jede der beiden würde lieber in einer anderen Konstellation regieren, hat aber keine rechnerische oder keine vernünftige Alternative. Die ÖVP könnte sich immerhin mit der rechtsradikalen FPÖ und den Abgeordneten der rechtspopulistischen Milliardärspartei "Team Stronach" zusammen tun, aber eine solche Koalitionsform (ein "Käfig voller Narren" wäre ein Hilfsausdruck) wird sie wohl nicht riskieren, noch dazu in Krisenzeiten. Freilich, völlig sicher kann man sich nie sein, dass die ÖVP nicht doch der Wahnsinn packt.

In Österreich sind wir längst in einer Situation, in der die Wähler die Große Koalition satt haben und gerade deshalb immer wieder für Wahlergebnisse sorgen, die nichts anderes als eine Große Koalition zulassen. Indem sie gegen das Machtkartell von SPÖ und ÖVP durch die Wahl rechtspopulistischer und antipolitischer Parteien protestieren, zementieren sie gerade dieses Machtkartell. Es ist so eine Art Falle ohne Ausweg.

Bei allen Differenzen ist Österreich eine Warnung, gewissermaßen eine postdemokratische Potentialität: Wenn die Wähler das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit demokratischer Institutionen verlieren, wenn Parteien nicht mehr in der Lage sind, Hoffnungen zu bündeln oder auch nur glaubwürdig für die Lösung von Problemen zu stehen, wenn die Wähler glauben, ohnehin keine Wahl in einem eminenten Sinn zu haben - dann sorgen sie für Wahlergebnisse, die die demokratischen Institutionen erst recht funktionsuntüchtig machen.

Letztendlich kann das überall passieren.


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Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

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