Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2019

Das Ende von Chimerika

Die Politiker Europas wollen eine Welt, in der Entscheidungen von Regeln geleitet und traditionelle Bündnisse beachtet werden. US-Präsident Donald Trump und Chinas Diktator Xi Jinping wollen das nicht und kämpfen um die globale Vorherrschaft. Die EU kann dem nicht als neutrale Macht zusehen.

 

Von Mark Leonhard

Gemälde von Xi Jinping auf einer Hauswand.

Chinas Diktator Xi Jinpiing will das Land zur führenden globalen Weltmacht machen. Dementsprechend wird er von vielen Chinesen verehrt, und in Wandgemälden wie hier verewigt. DGB/thierry ehrmann/Flickr/CC BY 2.0

Die eskalierende Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten läutet eine neue bipolare Welt ein. Waren die letzten Jahrzehnte hauptsächlich von der Zusammenarbeit der führenden Weltmächte bestimmt, so werden die nächsten Jahrzehnte von einem Nullsummenwettbewerb geprägt sein. Bereits jetzt weichen Globalisierung und die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Ländern einer Entwicklung, die schönfärberisch als "Entkopplung" bezeichnet wird. Unter dem Deckmantel der "Wiedererlangung der Kontrolle" ordnen sich Länder und Regionen selbst zu wirtschaftlichen und geopolitischen Einheiten.

Sämtliche dieser Trends zeigen sich im Kampf um den chinesischen Technologieriesen Huawei, einem multinationalen Konzern, der in den USA, Europa, Brasilien und anderswo Komponenten einkauft, seine Produkte in 170 Ländern verkauft und in vielen Teilen der Welt den Ausbau von 5G-Netzen anführt. Bis vor kurzem begrüßten westliche Firmen Huaweis kostengünstige und qualitativ hochwertigen Produkte; die Präsenz des chinesischen Unternehmens hielt amerikanische und europäische Technologieunternehmen auf Trab.

Die Verkäufe von Huawei brechen im Westen dank der US-Kampagne ein

Doch mittlerweile hat US-Präsident Donald Trump verboten, wichtige Komponenten an Huawei zu verkaufen, und nötigt Amerikas Verbündete, es den USA gleich zu tun. Das ist ein Versuch, die Globalisierung umzukehren. Wenn Huawei und andere chinesische Großunternehmen überleben wollen, müssen sie ihrer Lieferketten-Abhängigkeit von den USA ein Ende setzen.

Außerdem haben die Warnungen der Trump-Regierung vor möglicher chinesischer Spionage viele amerikanische Universitäten dazu veranlasst, die Verbindungen zu chinesischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu lösen. Amerikanische Start-ups weigern sich chinesische Investitionen anzunehmen oder dürfen diese nicht akzeptieren. Wenig überraschend berichtet Huawei, dass die Smartphone-Verkäufe außerhalb Chinas um 40 Prozent zurückgegangen seien. Im Laufe der nächsten zwei Jahre rechnet man mit einem Umsatzrückgang von 30 Milliarden Dollar.

Kim Jong-Un und Donald Trump sitzen auf Sesseln vor Flaggen ihrer Länder.

Donald Trump verhandelt mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un. Die etwas zu kleinen Sessel deuten schon an: Das kann nichts werden. DGB/White House/Public Domain

Hinter dem chinesisch-amerikanischen Konflikt stehen zwei ehrgeizige starke Männer, die um die Vormachtstellung kämpfen: US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping. Jeder der beiden verfolgt eine Agenda der nationalen Erneuerung und hat die Stellung des jeweiligen Landes in der Welt fundamental verändert.

Trump ist der Ansicht, die USA leiden unter einem relativen Niedergang, weil sie von der gegenwärtigen Weltordnung weniger profitieren würden als andere. Er hat eine Kampagne der "schöpferischen Zerstörung" gestartet. Denn er glaubt: wenn China stärker wird, werden zwangsläufig die USA geschwächt. Er untergräbt Institutionen wie die Welthandelsorganisation oder die Nato und verwirft Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Die Idee besteht darin, einzelne Länder zu bilateralen Neuverhandlungen zu zwingen, solange Amerika noch in der Lage ist, die Bedingungen festzulegen.

China ist auf dem Weg zu einer Big-Data-Diktatur

Xi seinerseits hat das chinesische politische System radikal umgestaltet und der Wirtschafts- und Außenpolitik seinen Stempel aufgedrückt. Mit seinem strategischen Plan "Made in China 2025" hofft er, China von einer einfachen Fertigungsökonomie zu einem Weltführer im Bereich hochmoderner Technologien wie der künstlichen Intelligenz zu machen. Zu seinem Plan gehört anscheinend, dass China sich westliche Know-how aneignet, um anschließend westliche Unternehmen aus dem chinesischen Markt zu drängen.

Die technologische Revolution, die Xi vorschwebt, würde Chinas Transformation zu einer Big-Data-Diktatur vollenden. Die Macht der Kommunistischen Partei Chinas wäre durch einen Überwachungsstaat des 21. Jahrhunderts abgesichert, wie er derzeit in der Provinz Xinjiang erprobt wird, wo mindestens eine Million muslimisch-chinesische Uiguren in Konzentrationslagern festgehalten werden. Jenseits der Grenzen Chinas hofft Xi, mit grenzüberschreitenden Infrastruktur-Investitionen von einer Billion Dollar eine chinesische Einflusssphäre zu etablieren, die sich von Eurasien über Afrika bis zum pazifischen Raum erstreckt. Stichwort: Neue Seidenstraße.

Gruppenbild von den Regierungschefs beim G-20-Gipfel

Die G-20 sollten dazu beitragen, dass internationale Probleme multilateral geklärt werden. Davon ist in Zeiten von Xi Jinping, Donald Trump und Vladimir Putin nicht mehr viel zu erkennen. DGB/White House/Public Domain

Doch obwohl Trump und Xi den Status quo in ihren jeweiligen Ländern revolutionieren, haben ihre geostrategischen Pläne lediglich Entwicklungen beschleunigt, die bereits im Gange waren. In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich das globale Kräfteverhältnis seit langem von Washington nach Peking verlagert, wodurch ein Wettbewerb unvermeidlich wurde. Geändert hat sich der Umstand, dass die amerikanisch-chinesischen Beziehungen kein ergänzendes Arrangement zwischen einem Industrie- und einem Entwicklungsland mehr sind. Nun, da sich China und Amerika in zunehmenden Maße in einem Konkurrenzkampf auf Augenhöhe befinden, setzt eine Nullsummenlogik des Wettbewerbs ein – "Chimerika" ist nicht mehr.

Diese Veränderung ist ein Schock für die Europäer. Sie sorgen jetzt, dass sie beim chinesisch-amerikanischen Duell als Kollateralschaden auf der Strecke bleiben. Jüngste Umfragen des European Council on Foreign Relations deuten darauf hin, dass die meisten Europäer lieber neutral bleiben wollen - darunter 74 Prozent der Deutschen, 70 Prozent der Schweden und 64 Prozent der Franzosen. Dieser Befund gefällt den Chinesen mit Sicherheit. Bereits im Jahr 2003, als die USA im Irak einmarschierten, begann China in Europa nach diplomatischen Anknüpfungspunkten zu suchen. Der einflussreiche chinesische Wissenschaftler Yan Xuetong erklärte mir den Grund dafür: "Wenn wir gegen die USA in den Krieg ziehen, hoffen wir, dass die Europäer zumindest neutral bleiben." Kein Wunder also, dass Xi und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Davos und auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Aufwartung machten und auf Multilateralismus drängten. Die Hoffnung besteht ganz klar darin, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben, die Trumps „Amerika-First“-Doktrin folgen.

Die EU hat China zu Recht als "systembedingten Rivalen" definiert

Neutralität kann für die Europäer jedoch keine Option. Angesichts der Entkopplung zwischen den USA und China, werden beide Mächte Europa auffordern, sich für eine Seite zu entscheiden. Darüber hinaus beginnt Europa die Bedrohung seiner eigenen Unternehmen durch Chinas staatskapitalistisches Wirtschaftsmodell und den geschlossenen Markt wahrzunehmen. In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Europäischen Kommission wird China als "systembedingter Rivale" bezeichnet und man schlägt neue Mechanismen zur Überprüfung chinesischer Investitionen vor.

Das Problem besteht darin: Europas Beziehungen zu China kühlen sich ab, aber gleichzeitig auch die Beziehungen zu den USA. Die Europäer wollen in einer multilateralen Welt leben, in der Entscheidungen von Regeln geleitet und traditionelle Bündnisse beachtet werden. Trump und Xi wollen etwas vollkommen anderes. Obwohl die europäischen Wähler passiv geblieben sind, haben sich die EU und die wichtigsten europäischen Regierungen mehr Gedanken über europäische Souveränität gemacht. Mittlerweile realisieren sie nämlich in zunehmendem Maße, dass europäische Werte kaum eine Rolle spielen werden, wenn Europa nicht über seine eigenen Kompetenzen im Bereich künstlicher Intelligenz und anderer Technologien verfügt.

Die Frage lautet also, wie die europäische Souveränität angesichts sekundärer Sanktionen durch die USA, chinesischer Investitionen und anderer externer Zwänge geschützt werden kann. Die Antwort ist nicht so offensichtlich. Wenn Europa aber erfolgreich bleibt, könnte es zu einer gleichberechtigten Macht in einer tripolaren Welt aufsteigen, anstatt lediglich ein Pfand in einem Spiel zwischen Trump und Xi zu sein.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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