Deutscher Gewerkschaftsbund

17.07.2019

Gewerkschaften statt Populisten

Die öffentlichen Debatten werden immer stärker von Populisten bestimmt. Das setzt auch die Gewerkschaften unter Druck, zumal sie von den Rechten als elitär gebrandmarkt werden. Besonders deutlich wird das in Frankreich. Die Gewerkschaften müssen dem etwas entgegensetzen - und das können sie auch!

 

Von Lukas Hochscheidt

Eine Frau steht auf einer Ampel und schwenkt die französische Fahne bei einer Demonstration vor dem Arc de Triomphe in Paris.

Die Gelbwesten in Frankreich protestieren erfolgreich gegen soziale Ungerechtigkeiten, die von den Gewerkschaften seit Jahren vergeblich angesprochen wurden. DGB/KRIS AUS67/Flickr/CC BY 2.0

Die französischen Gewerkschaften stecken seit Jahren in der Krise: Waren in 1970er-Jahren noch 20 Prozent der Arbeitnehmer*innen gewerkschaftlich organisiert sind es derzeit nur noch 8 Prozent; damit ist Frankreich das Industrieland mit den wenigsten Gewerkschaftsmitgliedern. Ein Grund dafür ist die stark gespaltene Gewerkschaftslandschaft, wo sich Reformer*innen und Hardliner*innen unversöhnlich gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass die französische Gewerkschaftsbewegung seit Jahren nur wenige politische Erfolge einfahren konnte, obwohl die sozialen Konflikte im Land während der vergangenen Jahrzehnte stetig zugenommen haben.

Die Krise der französischen Gewerkschaften ist Teil eines größeren Phänomens, das viele Organisationen betrifft, die im politischen Prozess eine Vermittlerrolle innehaben: Verbände, Vereine oder andere zivilgesellschaftliche Gruppen. Sie artikulieren kollektive Interessen der Bevölkerung gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen und helfen andersherum bei der Vermittlung von Politikinhalten an die Bürger*innen.

Populistische Bewegungen eignen sich Themen der Gewerkschaften an

Laut John Evans geraten diese Organisationen – allen voran die Gewerkschaften – mehr und mehr unter Druck in ihrem angestammten Betätigungsfeld: der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit. Die Missstände, die Gewerkschaften typischerweise auf die Agenda setzen, sind heute sichtbarer als je zuvor in der Nachkriegszeit. Jedoch eignen sich populistische Bewegungen und Parteien genau diese gewerkschaftlichen Themen an und machen mit einfachen Antworten Stimmung.

Der Aufstieg populistischer Kräfte hat zu dramatischen Verschiebungen im öffentlichen Diskurs geführt, die Gewerkschaften und andere Vermittler-Organisationen infrage stellen: Zum einen werden sie im populistischen Narrativ zu Vertretern des „Establishments“ und Verrätern der „Volksinteressen“ erklärt. Für Populist*innen ist es schlicht nicht nötig, dass verschiedene Meinungen gefiltert oder organisiert werden, da „das Volk“ ihren Vorstellungen zufolge homogen ist und mit einer nationalen Stimme spricht. Sie lehnen jeglichen Ausdruck von Pluralismus durch Gewerkschaften oder andere Organisationen grundsätzlich ab.

Eine gemalte Faust vor gelbem Hintergrund rauscht von rechts ins Bild und darüber steht in einer Sprechblase "Pow!"

Die Schlagkraft der Gewerkschaften lässt nach. Das könnte sich aber auch wieder ändern, wenn sie das Thema soziale Ungleichheit noch mehr in den öffentlichen Diskurs pusht. DGB/neyro2008/123RF.com

Zum anderen haben liberale Politiker*innen, Parteien und auch die Medien willentlich oder unbewusst zum Entstehen einer neuen diskursiven Polarisierung beigetragen, die der Gewerkschaftsbewegung gefährlich wird: Progressive gegen Populisten. Die zugrundeliegende Annahme – der Kampf von Gut gegen Böse – lässt wenig Raum für konstruktive Debatten. Doch wenn demokratischer Streit nicht mehr möglich ist, sind Gewerkschaften überflüssig und mit ihnen alle anderen Protagonisten gesellschaftlicher Richtungsdebatten.

Am Beispiel Frankreich lassen sich diese Diskursverschiebungen anhand der Gelbwesten-Bewegung deutlich nachvollziehen. Mit ihrer kompromisslosen Herangehensweise haben sich die Gelbwesten zuletzt als wirkmächtiger erwiesen als die von den Gewerkschaften getragene institutionalisierte Sozialpartnerschaft. Einige der von Macron gemachten Zugeständnisse wurden von Gewerkschaften schon seit Jahren vergeblich gefordert; nun konnten sie innerhalb weniger Wochen durch spontane Straßenproteste erreicht werden. Die Folge: In Zeiten zunehmend prekärer und atypischer Beschäftigung droht der Arbeitsplatz als zentraler Schauplatz sozialer Konflikte abgelöst zu werden. Stattdessen könnten lose koordinierte Bewegungen Erfolg haben, die sich in den sozialen Netzwerken organisieren und ohne nachhaltiges Engagement auskommen.

Auch Frankreichs Präsident Macron treibt die politische Spaltung voran

Dieser neue Rahmen fordert die Gewerkschaften auch deshalb heraus, weil auch die Gelbwesten ihnen vorwerfen, Teil der Elite zu sein. Immer öfter werden Gewerkschafter*innen als „Co-Manager*innen“ statt als Vertreter*innen der Beschäftigten wahrgenommen. Unter den Sympathisant*innen der Gelbwesten geben daher nur noch 20 Prozent an, Vertrauen in Gewerkschaften zu haben. Indem sie neue Plattformen und Informationskanäle einsetzen, haben sie eine methodische Alternative zur Sozialpartnerschaft geschaffen, die im populistischen Argwohn gegenüber den Eliten wurzelt.

Auf der anderen Seite verstärkt Präsident Macron die gesellschaftliche Spaltung in Progressive und Populisten. Bereits seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 versucht er, die politische Arena auf den Wettstreit zwischen seiner liberalen Mitte-Partei La République en Marche und dem rechtsnationalistischen Rassemblement National von Marine Le Pen einzugrenzen. Er ist bestrebt, das traditionelle Rechts-Links-Denken zu verbannen und sich selbst als Hegemon eines restrukturierten progressiven Lagers zu profilieren. Gewerkschaften und andere kritische Stimmen betrachtet er allenfalls als unliebsame Konkurrenz.

Drei Menschen stehen in einem virtuellen Raum, der nur projiziert ist.

Gerade in Zeiten der Digitalisierung und der sich ständigen wandelnden Arbeitswelt haben die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, die sie noch besser kommunizieren müssen. DGB/Simone M. Neumann

Diese neue ideologische Spaltung wird durch die Medien meistens zulasten materieller Konfliktfelder verstärkt. Welche Rolle können die Gewerkschaften in diesem neuen diskursiven Rahmen spielen?

Um wirksame Antworten auf das Kreuzfeuer von Populisten und einer neuen Generation Liberaler zu finden, müssen Gewerkschaften konkrete Strategien für eine andere Konfliktlinie entwickeln: die gesellschaftliche Spaltung durch Ungleichheit. Ökonomen wie Thomas Piketty, Branko Milanovic und andere haben gezeigt, dass soziale Ungleichheiten strukturell in unserem Wirtschaftssystem veranlagt sind und weiter wachsen. Die Konfliktlinie zwischen Besitzenden und Besitzlosen hat gegenüber der Konfliktlinie Progressive-versus-Populisten einen entscheidenden Vorteil: Sie ermöglicht eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie genau unsere Demokratie funktionieren soll, statt das Politische nur auf ein Für und Wider der liberalen Demokratie zu beschränken.

Sozialer Zusammenhalt anstelle von Identitätspolitik

Das Thema materielle Ungleichheit kann sozialen Zusammenhalt schaffen: Es wirft Fragen auf, die nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden können, wie Einkommens- und Vermögensungleichheiten. Das macht es zum besten Mittel gegen die "Identitätspolitik". Indem Gewerkschaften betonen, was die arbeitenden Menschen zusammenhält, und nicht, was sie unterscheidet, leisten sie einen Beitrag zur sozialen Integration. Darüber hinaus kann die materielle Konfliktlinie demokratisch wirken: Sie unterstreicht das Primat politischer Entscheidungen gegenüber den auf Gewinnstreben ausgerichteten Märkten. Und sie ruft uns dazu auf, die politische Einflussnahme durch multinationale Konzerne infrage zu stellen und sie – neben anderen – für die negativen Auswirkungen der Globalisierung zur Verantwortung zu ziehen.

Schließlich kann das Thema der sozio-ökonomischen Spaltung der Gesellschaft partizipativ und nachhaltig wirken: Indem es Klasseninteressen und strukturelle Konflikte zwischen Arbeit und Kapital betont, zeigt es die Bedeutung von Institutionen wie den Gewerkschaften auf, um kollektive Interessen gebündelt zu artikulieren. Diese sorgen dafür, dass Bürger*innen sich langfristig mit Politik auseinandersetzen und ermöglichen die Rückkopplung von Politikinhalten zwischen Politiker*innen und Bürger*innen.

Im 21. Jahrhundert entstehen neue Spielregeln für Politik und Wirtschaft. Und der Populismus setzt neue Maßstäbe für die öffentlichen Debatten. Vor diesem Hintergrund ist die Betonung der gesellschaftlichen Spaltung durch Ungleichheit nur ein erster Schritt. Wie das französische Beispiel zeigt, ist es nicht nur wichtig den politischen Diskurs neu auszurichten. Gerade bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel müssen Gewerkschaften zudem stärker zusammenarbeiten und mutige Konzepte anbieten, um junge Beschäftigte zu gewinnen.


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Kurzprofil

Lukas Hochscheidt
Lukas Hochscheidt ist seit Oktober 2018 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik im DGB.
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