Deutscher Gewerkschaftsbund

07.09.2021

Covid-19 lässt konservative Ökonomen scheitern

Marktversagen wird einzig und allein durch Gesetze verhindert, die vom Staat geschaffen und durchgesetzt werden. Die Vorstellung, "Staatsversagen" komme häufiger vor oder sei schlimmer als Marktversagen, ist nicht schlüssig. Das hat die Corona-Pandemie erneut vorgeführt. Ohne Staat gäbe es nichts als Marktversagen.

 

Von Eric Posner

Ein großes Gebäude bei Nacht, an dem Leuchtreklamen entlanglaufen.

Die Lehman Brothers Bank war der Anfang vom Ende der neokonservativen Ideologie der Ökonomie - wenn man jedenfalls nicht vollkommen verbohrt ist. DGB/demerzel21/123rf.com

Ein jüngst im Wall Street Journal erschienener Kommentar offenbart das schwarze Loch, in das die konservative Wirtschaftstheorie seit ihrer Blütezeit in den 1980er-Jahren gefallen ist. Der Text stammt von den Ökonomen Casey B. Mulligan und Tomas J. Philipson von der University of Chicago, die beide in der Regierung unter Donald Trump tätig waren. Sie nutzen die Covid-19-Pandemie, um dafür zu plädieren, sich von einer gängigen Auffassung in der Ökonomie zu verabschieden, der zufolge "der Sinn der staatlichen Politik darin bestehe, das Versagen des Marktes zu korrigieren."

Ohne staatliche Eingriffe würden viele keine Vorsichtsmaßnahmen ergreifen

Unter Verdrehung dieses Diktums argumentieren sie, dass "staatliche Politik viel öfter scheitert" als die Märkte und dass die Märkte diese staatliche Politik korrigieren, indem sie die Bürger vor den fürchterlichen Entscheidungen der Regierungen retten, die diese routinemäßig treffen. Daraus ist abzuleiten, dass die Covid-19-Pandemie eine Folge staatlicher Politik sei. Entweder wäre das Virus aus einem von der US-Regierung mitfinanzierten Labor in Wuhan entwichen oder es verbreitete sich, weil es die chinesischen Behörden verabsäumten, die Welt rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und weil die US-Regierung widersprüchlich über Gesichtsmasken und Lockdowns informierte.

Obwohl das Virus immer noch grassiert, argumentieren Mulligan und Philipson weiter, dass die Pandemie durch private Unternehmungen "rasch unter Kontrolle gebracht wurde" (selbstverständlich alles dank Trump). "Die Regierung außen vor zu lassen, war von zentraler Bedeutung", so heißt es in dem Artikel. Das war "das Ziel von Präsident Trumps Operation Warp Speed".

Operation Warp Speed war tatsächlich ein Erfolg, allerdings handelte es sich dabei um eine klassische staatliche Intervention in den freien Markt. Die Aktion schlug mit 10 Milliarden Dollar zu Buche und war dazu bestimmt, ein Marktversagen zu korrigieren – also das genaue Gegenteil von dem, was Mulligan und Philipson behaupten. Gleiches passierte in Deutschland, wo unter anderem Biontech bei der Impfstoffentwicklung mit Hunderten Millionen Euro gefördert wurde. Das Marktversagen bestand zuvor in fehlenden Anreizen für Privatunternehmen, einen Impfstoff zu entwickeln und zu vertreiben – vermutlich, weil Kosten und Risiken im Erfolgsfall in keinem Verhältnis zum Gewinn gestanden wären. Der Staat sprang also ein, stellte den Unternehmen Geld zur Verfügung, garantierte einen Markt und stand mit technischer Beratung und Koordination zur Seite.

Diese Intervention unterschied  sich im Grunde nicht von den Auflagen für Lockdowns und zum Tragen von Masken, die ebenfalls ein Marktversagen beheben. Ohne staatliche Regelungen würden viele Menschen und Unternehmen das Risiko einer Infektionsübertragung auf andere externalisieren, indem sie keine entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.

Blick in einen Gang zwischen Kojen in einer Halle. In der Mitte hebt eine Frau mit roter Warnweste die Hand, um Gäste heranzuwinken.

Weder den Impfstoff noch die Impfkampagnen hätte es ohne staatliche Initiativen jetzt schon gegeben. Der Markt hätte das nie von selbst geregelt. Im Bild ist das Impfzentrum Arena in Berlin. DGB/Reuters

Ein Marktversagen liegt vor, wenn das Handeln eines privaten Akteurs soziale Kosten verursacht, die die privaten Kosten übersteigen. Derartige Fälle sind allgegenwärtig. Wenn Menschen rational und amoralisch handeln (wovon die Ökonomie normalerweise ausgeht), haben sie allen Anreiz, Abfall in Flüsse zu kippen, schneller zu fahren, als es für Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer zuträglich ist, und ansteckende Krankheiten auf andere zu übertragen, wenn sie sich gut genug fühlen, um auf die Straße zu gehen. Marktversagen wird einzig und allein durch Gesetze verhindert, die vom Staat geschaffen und durchgesetzt werden. Die Vorstellung, "Staatsversagen" komme häufiger vor oder sei schlimmer als Marktversagen, ist nicht schlüssig. Ohne Staat gäbe es nichts als Marktversagen.

Die Lösung bei Staatsversagen ist bessere Politik, nicht deren Abwesenheit

Es ist zutreffend, dass Regierungen Fehler machen. Womöglich hat China für das Labor in Wuhan unzureichende Regeln festgelegt, oder die US-Regierung hat unklugerweise einem ausländischen Labor Gelder zur Verfügung gestellt, ohne sich vorher zu vergewissern, dass dort sicher gearbeitet wird. Aber was ist die Alternative? Weltweit arbeitet die Forschung an der Untersuchung und Veränderung gefährlicher Viren, um Impfstoffe und Therapien gegen sie zu entwickeln. Geschieht das unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, ist diese Arbeit überaus wertvoll. In einem freien Markt für derartige Forschung und Entwicklung würde der Staat den privaten Labors keinerlei Sicherheitsvorschriften auferlegen. Die Forscher (und alle anderen) könnten nach eigenem Gutdünken agieren.

Treten Mulligan und Philipson tatsächlich dafür ein? Die einzige Lösung bei Staatsversagen besteht eindeutig in besserer staatlicher Politik und nicht deren Abwesenheit. Der Ausstieg des Staates aus der Impfstoffforschung – sowohl aus der Förderung als auch der Regulierung – wäre verheerend.

Genauso gut hätten Mulligan und Philipson für die Abschaffung der Lebens- und Arzneimittelbehörden oder der staatlichen Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) in den USA oder des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland plädieren können. Doch genau sie liefern die notwendigen Grundlagen für die Gesetze, auf deren Basis die Gesundheitsbehörden Unternehmen schlossen und die Maskenpflicht einführten. Diese Behörden und Bestimmungen ermöglichen es dem Staat, Lösungen für Probleme der öffentlichen Gesundheit, einschließlich übertragbarer Krankheiten, zu konzipieren – einem Marktversagen par excellence.

Die Notfallzulassungen der FDA für Impfstoffe waren wichtig, um die Zweifel der Impfgegner auszuräumen, während die Richtlinien von CDC und RKI – so frustrierend sie auch sein mögen – den lokalen Gesundheitsbehörden geholfen haben, ihre Möglichkeiten auszuloten. Diese staatlichen Interventionen waren ein Glücksfall für Unternehmen, die im Umgang mit Mitarbeitern und Kunden darauf angewiesen waren. Und im Gegensatz zur Behauptung von Mulligan und Philipson sind die Unternehmen nicht von selbst auf diese Dinge gekommen.

Nächtliche Skyline von Frankfurt mit beleuchteten Hochhäusern.

Das Argument vom bösen Staat und dem guten Markt ist seit über einem Jahrzehnt widerlegt. Banker wissen das (hier schön erleuchteten im Frankfurter Bankenviertel). Es ist aber fraglich, dass die FDP und Teile der Union es bald verstehen. DGB/Sean Pavone/123rf.com

In einer bemerkenswerten Passage ihres Kommentars schreiben Mulligan und Philipson, dass "Politiker die Steuerpolitik so konzipieren, dass gewisse Interessensgruppen begünstigt werden, während der Privatsektor derartige Fehler durch das Ausweichen auf geringer besteuerte Aktivitäten korrigiert".  Dabei scheint es sich um eine weitere Möglichkeit zu handeln, wie uns die "Märkte" vor "Staatsversagen" schützen.

Die US-Notenbank rettete die Finanzmärkte vor der Selbstzerstörung

Wenn Ökonomen allerdings von "Steuern" sprechen, meinen sie damit nicht nur Abgaben auf das Einkommen, sondern im weiteren Sinne auch Sanktionen gegen Umweltverschmutzer, Betrüger, Kriminelle, rücksichtslose Autofahrer, Finanzinstitute, die das Geld ihrer Kunden aufs Spiel setzen, und alle anderen, die einen Schaden verursachen. Wenn private Akteure darauf reagieren, indem sie auf geringer besteuerte, aber funktional ähnliche Aktivitäten ausweichen, nennt man das "Aufsichtsarbitrage" und dabei handelt es sich um ein riesiges Problem, wenn die besteuerte Aktivität, wie beispielsweise die Verschmutzung der Umwelt, Schaden verursacht (was normalerweise der Fall ist).

Das Argument vom "bösen Staat und dem guten Markt" war in den 1980er-Jahren populär. Doch in der Finanzkrise des Jahres 2008 büßte es viel an Glaubwürdigkeit ein, als der "gute Staat" unter Führung der US-Notenbank die Finanzmärkte vor der Selbstzerstörung rettete, deren Ursache in der Deregulierung lag, die Befürworter freier Märkte lange propagierten. Eine weitere Einbuße an Glaubwürdigkeit kam mit der Pandemie, die höchstwahrscheinlich auf einem freien Lebendtiermarkt in Wuhan ihren Ausgang nahm, wo die Menschen lebende Tiere kaufen und verkaufen konnten, ohne die Gefahr einer zoonotischen Infektion ausreichend zu beachten.

Staatliche Programme und Maßnahmen wie die Maskenpflicht haben dazu beigetragen, die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Trumps größte Errungenschaft bestand darin, mit Hilfe des Staates die Voraussetzungen für die rasche Entwicklung von Impfstoffen zu schaffen; sein größter Fehler war, dass er die Bemühungen bundesstaatlicher und lokaler Regierungen zur Bekämpfung der Pandemie untergrub.

Mulligan und Philipson sind versierte Ökonomen. Es bleibt ein Rätsel, warum sie ausgerechnet das schlimmste Marktversagen seit Jahrzehnten zum Anlass nehmen, um ihr Argument vorzubringen, wonach Märkte die vom Staat verursachten Probleme lösen würden. Sie deuten eine massive staatliche Intervention um zu einer Maßnahme, die "der Wirtschaft aus dem Weg geht". Das scheint bestenfalls ein Versuch zu sein, den politischen Opportunismus ihres ehemaligen Chefs zu rationalisieren, indem sie dessen mehrfaches Versagen, den Staat bei der Pandemiebekämpfung einzusetzen, mit seiner einzigen wirklichen Leistung gleichsetzen. Diese Art der Argumentation wird die freie Marktwirtschaft kaum vor ihren jüngsten moralischen und intellektuellen Fehlschlägen retten und nur zu öffentlicher Verwirrung führen, wenn sich die Staaten für die nächste Infektionswelle rüsten.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Eric Posner
ist Rechtsprofessor an der University of Chicago Law School. Er unterrichtet unter anderem Völkerrecht.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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