Deutscher Gewerkschaftsbund

06.01.2011

Gewerkschaftsaktionen im Herbst - Eine Bilanz

von Dieter Scholz
Demo

DGB / Werner Staffen

„Der ‚heiße Herbst’ geht mit zwei Infoständen weiter,...“ konnte man in der Regionalpresse mit leichter Häme lesen. Aber ebenso kommentierte ein Regionalblatt: „Eine politische Kundgebung von solchem Kaliber hat die Stadt lange nicht gesehen.“ Die vielen Aktionen der Gewerkschaften gegen die verfehlte Verteilungs- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Koalition hatten offensichtlich unterschiedliche Eindrücke hinterlassen.

Diese kontroverse Wahrnehmung prägte die mediale und damit öffentliche Resonanz, die die Berichterstattung über Stuttgart 21 oder die Castor-Blockade kaum berührte, was unterschiedliche Ursachen hat. Eine war sicher, dass die vorschnelle Auffassung „Krise war gestern“ scheinbar die Brisanz aus der ökonomischen und sozialen Frage genommen hat. Hinzu kommt, dass große Teile der Medien selbst Teil des herrschenden Diskurses zur sozialen und ökonomischen Frage sind. Allerdings ist trotzdem in vielen regionalen Medien breit über die gewerkschaftlichen Proteste berichtet worden. Dennoch steht fest, die Aktionen haben insgesamt nicht die mediale Wirkung erreicht, die der politischen Dimension der Themen angemessen gewesen wäre.

Die politische Gesamtbilanz ist eindeutig. Durch die Herbstaktionen ist kein politischer Druck entstanden, der die Regierung zu Kursänderungen auch nur in Einzelfragen hätte bewegen können. Positiv könnte man formulieren: Die gewerkschaftliche Kritik und die gewerkschaftlichen Forderungen stehen zu Beginn des „Super“-wahljahres 2011 in Deutschland fest auf der politischen Agenda: nichts ist vergeben, nichts ist vergessen. Dabei können wir es aber wohl kaum bewenden lassen, wenn die Kritik der Herbstaktionen ernst gemeint war und nicht nur ein punktuelles politisches Bekenntnis sein soll. An den Anlässen für die Kritik hat sich eben nichts geändert.

Regierungspolitik „as usual“

„Die nächsten Finanzkrisen sind längst wieder vorprogrammiert“ stellte Berthold Huber auf der Protestkundgebung am 13.11.2010 in Stuttgart fest. Damit spricht er die Problematik an, dass es trotz der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland, trotz Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogrammen für uns keinen Grund zur Relativierung der grundsätzlichen Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen im Shareholder-kapitalismus gibt, keinen Grund für „business as usual“. Genau diese Politik hat die Kanzlerin bereits auf dem letzten DGB Bundeskongress für die Regierung mit der zynischen Bemerkung angekündigt: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Für die Krise zahlen damit insbesondere die, die sie nicht verursacht haben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Die gesellschaftlichen Widersprüche werden fortbestehen und voraussichtlich auch weiter eskalieren. Das betrifft die soziale Spaltung im Land, die Polarisierung bei Vermögen und Einkommen, die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes einschließlich der Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Privatisierung und Leistungsreduzierung der Sozialsysteme, das finanzielle Ausbluten der öffentlichen Körperschaften – von einer sozial-verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz zu schweigen. Austeritätspolitik ist in Deutschland und Europa aus Sicht der Regierungen und vieler „Experten“ das Gebot der Stunde und die Konsequenz aus der Krise.

Im Westen wirklich nichts Neues?

„Leert nicht zum hundertsten Mal unsere Taschen…“. forderte der Kollege Hartwig Erb auf einer Kundgebung in Lüchow/Niedersachsen (Elbe-Jeetzel-Zeitung v. 19.10.2010). Er bringt damit die historische Dimension der vorherrschenden Politik und die schon seit vielen Jahren stattfindende massive Umverteilung von unten nach oben auf den Punkt. Nicht erst seit 2010 haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung in immer mehr Bereichen verschlechtert. – bei gleichzeitig hoher ökonomischer Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Tatsache ist das Ergebnis einer ökonomischen Zäsur, eines Bruchs, mit dem vor dreißig Jahren weltweit begonnen wurde. Damals - ausgelöst durch die zunehmende Abkühlung der langen Welle der Nachkriegskonjunktur und der Suche nach neuen lukrativen Kapitalanlagen - wurden die Karten zwischen Ökonomie, Staat und Politik neu gemischt, was bekanntlich in der wirtschaftsliberalen Dreifaltigkeit von Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau seinen programmatischen Ausdruck fand. Dieses leicht verständliche Programm wurde allgemein als notwendige „Modernisierung“ eines etwas in die Jahre gekommenen „angestaubten und stagnierenden“ keynesianischen Kapitalismus propagiert und als „Freiheit und Wohlstand für alle“ plakatiert. Wie wir alle nicht erst seit 2008 wissen, sind diese Verheißungen nicht in Erfüllung gegangen und werden es auch in Zukunft nicht. Das Gegenteil ist der Fall.

Aber nicht nur das: Die Krise macht heute den Unterschied. Das wirtschaftsliberale Einheitsdenken lag Jahre wie Mehltau über dem Land. Nur die Krise und ihre Folgen werden auch in Deutschland trotz Aufschwung „XL“ keine Ruhe geben. Wir haben es mit der krisenhaften Zuspitzung eines historisch ökonomischen Entwicklungsprozesses zu tun und vieles spricht dafür, dass wir uns heute wieder in der Phase einer ökonomischen Zäsur befinden – einem „Epochenbruch.“ Hier sei daran erinnert, dass der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die historische Qualität der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Fall der Mauer verglichen hat (Huffington Post v. 16.9.2008) – ein Argument, das später dann selbst vom amtierenden Finanzminister übernommen (W. Schäuble auf Spiegel Online v. 22.11.2009) wurde und der Herausgeber der FAZ auf dem Höhepunkt der Krise mit Erschrecken feststellte: „Was Aktienbesitzern jetzt schwant, dass sie nach Jahren der Akkumulation nichts mehr besitzen, gilt ebenso für unser Handeln und Denken.“ (FAZ 4.10.08)

Speziell aus deutscher Sicht war „Krise gestern“ und der Marktfundamentalismus hofft mit heiler Haut davon zu kommen. Das wird aber nicht gelingen und öffentliche Zweifel nagen zunehmend an ihm. Die Diskussion um Alternativen ist global eröffnet. Nun soll hier keiner welthistorischen Überhöhung gewerkschaftlicher Politik das Wort geredet werden. Ganz unwichtig ist es aber nicht, wie sich in einer derartigen Situation, in einer derartigen Zäsur die Gewerkschaften in einem der ökonomisch stärksten Länder der Welt verhalten. Bei aller Bescheidenheit sollten wir diesen Punkt durchaus auch mit Blick auf die aktuelle Situation im Hinterkopf haben. – Zurück zum „heißen Herbst“.

Aktionen fortsetzen und auf ihnen aufbauen

Viele Umfragen zeigen, dass zentrale gewerkschaftliche Forderungen wie die nach einem Mindestlohn längst der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entsprechen, was auch für andere Positionen gilt. Generell ist davon auszugehen, dass das Kritikpotential in der Gesellschaft gegenüber der vorherrschenden Politik deutlich höher ist, als es im Herbst zahlenmäßig durch die Teilnahme an den sozialen Protesten der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Hier geht mehr. Allerdings nicht, wenn wir uns mit Aktionen und Protesten von Jahreszeit zu Jahreszeit hangeln. „Wir brauchen einen langen Atem“ stellte Berthold Huber fest. Das stimmt und es ist auch eine Anforderung an die weitere Planung von Protesten. Es bedarf eines Aktionsprogramms, mit dem für einen festgelegten Zeitraum – der „Wahl“-Herbst 2013 liegt auf der Hand –ständig stärker werdender Widerstand aufgebaut wird und eine kontinuierliche Koordination und Abstimmung zwischen Einzelgewerkschaften und DGB über alle Ebenen hinweg und mit Bündnispartnern stattfindet. Der Verankerung „vor Ort“ kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu und hier könnten auch die neuen zu gründenden Organisationseinheiten in Kreisen und Städten einen ersten Beitrag leisten. Insgesamt kann auf den stattgefundenen Herbstaktionen weiter aufgebaut werden – dies gilt insbesondere für die Dezentralisierung und Regionalisierung der Aktionen. Schließlich wurden damit mehr Menschen beteiligt und weit mehr Menschen in der Republik erreicht, als es mit einer oder auch zwei, drei zentralen Großdemonstrationen möglich gewesen wäre.

Sehr wichtig war die Verknüpfung mit betrieblichen Aktionen, ohne die man über politische Veränderungen im Land eigentlich nicht nachdenken braucht. Hier muss es zukünftig heißen: Mehr davon! Die Zuspitzung dezentraler Aktionen durch große Demonstrationen in wichtigen Großstädten einzelner Bundesländer bildeten wichtige Höhepunkte des Protestes. Dies entspricht dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik und damit dem regionalen Selbstverständnis vieler Menschen. Außerdem können dadurch landesspezifische Themen besser in den Protest mit einbezogen werden. Ein wichtiger Abschluss sollte wieder eine symbolische Aktion in Berlin sein.

Allerdings „geht da noch mehr!“ Was eine bessere Vorbereitung, Planung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere das gemeinsame Auftreten anbelangt sind noch vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Das gewerkschaftliche Thema „Einheit in der Vielfalt“ ist sowohl nach Innen und Außen noch lange nicht ausgeschöpft, wie allein ein Blick auf die Internetseiten der Gewerkschaften und Bündnispartner zeigt und dies gilt auch für die Durchführung unterschiedlichster Aktionen.

Strategischer Ansatzpunkt: Deregulierung der Arbeit und öffentliche Armut

Die kritische Debatte um die Regierungspolitik und die Diskussion um Alternativen gehört in jeden Dorfgasthof, in jede Gemeinde, in jede Werkstatt, jedes Büro, jede Fabrikhalle und jeden Hörsaal. Der betrieblichen und kommunalen Ebene kommt damit eine strategische Bedeutung für die Auseinandersetzung um eine sozialere Politik zu. Im Betrieb und in der Kommune werden die Folgen der Krisen durch falsche politische Weichenstellungen konkret, wie die Deregulierung von Arbeitsbeziehungen, die Ausweitung von prekärer Arbeit, sowie der Abbau öffentlicher Leistungen. Die Qualität dieser Entwicklung tangiert längst die demokratische Substanz unserer Gesellschaft.

Hier ist zu berücksichtigen, dass das finanzielle Ausbluten der öffentlichen Körperschaften den demokratischen Gestaltungsanspruch der Gemeinwesen unmittelbar in Frage stellt. Der Widerspruch zwischen ständigen Jubelnachrichten über die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und der Situation von Kommunen, die den finanziellen Notstand ausrufen müssen, wird nicht ohne Reaktion der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Hier werden sich soziale Widersprüche und Proteste entzünden. Kommunale Armut und die damit verbundene Vertrauenskrise in die Demokratie und die Krise des Sozialen bilden einen engen Zusammenhang. Hier liegt potentiell ein inhaltlicher Schnittpunkt, für Gemeinsamkeiten zwischen Bürger- und Gewerkschaftsbewegung, wohl wissend, dass soziale Milieus damit nur unzureichend beschrieben sind und sich natürlich überschneiden. Für die Ausweitung möglicher Proteste ist das aber von zentraler Bedeutung. Damit ist auch die Frage eines gemeinsamen Ganzen nach innen und außen als Leitbegriff für eine andere Politik angesprochen.

Das gemeinsame Ganze

Bei den Herbstaktionen ist auffällig, dass es eine breite Kritik an der Politik und den ökonomischen Verhältnissen gegeben hat, dass viele begründete und richtige Einzelforderungen erhoben wurden - von mehr Gerechtigkeit, guter Arbeit und der Beseitigung sozialer Schieflagen die Rede war. Allerdings ist eine positive, gesellschaftliche Alternative sehr unklar geblieben, was auch die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst hat.

Bei aller Richtigkeit und Notwendigkeit der Einzelforderungen, mit denen gesellschaftliche Fehlentwicklungen ganz konkret im Blick auf bestimmte Arbeits- und Lebenssituationen kritisiert werden, braucht es für eine politische Bewegung ein verbindendes gemeinsames Ganzes. Einen gesellschaftlichen Leitbegriff, der für eine Ordnungs- und Verteilungspolitik im Interesse aller steht - einen positiven Begriff, der dem geforderten „Kurswechsel“ die Richtung gibt.

Ausgehend von der Kritik an „postdemokratischen“ Verhältnissen (Colin Crouch) plädieren Allespach, Demirovic und Wentzel in ihrem Beitrag „Demokratie wagen!“ (Gegenblende v. 1.3.2010) für einen demokratischen, ökologischen und sozialen Entwicklungspfad. Die Richtung stimmt, die Abgrenzung zum Shareholder-kapitalismus und zum Marktradikalismus ist markiert – nur ein politischer Begriff für eine gesellschaftliche Alternative fehlt noch.

Im Kern geht es bei der Alternative um die Formulierung eines politischen Allgemeininteresses, das die ständige Suggerierung und scheinbare Identität von Einzelwirtschaftsinteressen und Allgemeininteresse aufbricht. Es geht um die Zurückdrängung des Primats der Ökonomie zugunsten der demokratischen Politik, damit Bürgerinnen und Bürger über ihr Land entscheiden und nicht die Märkte. Dazu gehört auch die Wiederaneignung des Freiheitsbegriffs in der Tradition von sozialer und kultureller Emanzipation und Aufklärung, statt seiner ökonomistischen Umdeutung als „Freiheit des Marktes“. In Zeiten, in denen Gewerkschaften in diesem Sinn glaubwürdig Allgemeininteressen über die eigene Mitgliedschaft hinaus formulierten, waren sie politisch stark.

Eine moderne Demokratie, die die Verteilungsfrage, die Beteiligung der Bürgergesellschaft, die Demokratisierung der Wirtschaft und den Sozialstaat klar im Blick hat und den ökologischen Umbau ernst nimmt, ist bisher noch nicht auf den Begriff gebracht. Die Klärung dieser Frage ist aber der Schweiß der Edlen wert und für politische Auseinandersetzungen unverzichtbar. Der Bearbeitung dieser Frage werden wir uns nicht entziehen können.

Fazit

Die Herbstaktionen der Gewerkschaften haben in der öffentlichen Kommentierung Häme, Beschimpfung, Kritik und Zustimmung erhalten. Mit einer isolierten Bewertung in einer komplexen Situation wird man ihnen aber nicht gerecht und wir wissen, wie viel Arbeit und Schweiß von vielen Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Aktionen und Protesten stecken. Ob die Herbstaktionen als ein Schlag ins Wasser bewertet werden oder aber als ein wichtiger Anstoß und Aufbruch in einer politischen Gesamtsituation, die der dringender Veränderungen bedarf, hängt allein von einer Frage ab: Wie geht es im grade begonnenen Jahr weiter? Es muss klar sein, hier geht es nicht um punktuelle Bekenntnisse, - „Mal wieder heißer Herbst (taz)“ - hier geht es um Veränderung. Und um ein Stück Glaubwürdigkeit geht es, die eine elementare Voraussetzung für die Mobilisierung und zur Gewinnung neuer Mitglieder ist. Es liegt an uns, ob die taz spätestens 2013 titelt: „Ungewöhnlich heißer Herbst“.


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Kurzprofil

Dieter Scholz
geboren am 22. Februar 1947
ehemaliger DGB Bezirksvorsitzender von Berlin-Brandenburg von 1998 bis 2010
Mitglied im Redaktionsbeirat von GEGENBLENDE
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