Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2021

Zwischen Autonomie und Staatsräson

Die westdeutschen Gewerkschaften verfolgten im Zeichen der Entspannungspolitik eine ganz eigene Ostpolitik. Sie setzten dabei oft eher auf stabile Verhältnisse als auf einen Systemwandel. Stefan Müller bilanziert das Vorgehen kritisch und differenziert in der ersten großen Studie zu dieser Zeit.

 

Von Peter Seideneck

Ernst Breit und Harry Tisch stehen vor einem Interflug-Flugzeug und reichen sich die Hände.

Fast wie bei einem Staatsbesuch begrüßt der Vorsitzende des FDGB Harry Tisch den DGB-Chef Ernst Breit bei einem Besuch in der DDR 1987. DGB/Archiv

Die Ostpolitik der Bundesrepublik war bis zum Fall der Mauer stets ein ebenso zentrales wie umstrittenes Feld. Eine wichtige, aber relativ wenig beachtete Rolle haben dabei die Gewerkschaften gespielt. Diesem Thema hat sich nun der Historiker Stefan Müller in seiner ganzen Komplexität zugewandt. Er legt ein Standardwerk vor, faktenreich und kritisch. Es zeigt Widersprüche auf, begründet und erklärt gleichzeitig subtil, wie autonom die gewerkschaftliche Ostpolitik war.

IG Metall und ÖTV stritten heftig über den Umgang mit Ostblock-Gewerkschaften

"Ein zentrales Ergebnis dieser Studie ist …, dass die Politik der führenden Gewerkschaftsrepräsentanten auf der Selbstkonzeption basierte, ein nationaler Akteur zu sein. Die Gewerkschaften treten dabei in einem solchen Maß als parastaatliche Akteure auf, dass deren Nichtregierungscharakter in außenpolitischen Angelegenheiten infrage gestellt werden muss", bilanziert Müller. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften folgten in den Grundzügen der Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt. Allerdings geriet dabei der Aspekt "Wandel" zunehmend ins Hintertreffen gegenüber dem Aspekt "Annäherung".

Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 stritten die Gewerkschaften, wie sie ihre Beziehungen zu Gewerkschaften des Ostblocks gestalten sollten. Die Kontroverse trugen vor allem der Vorsitzende der IG Metall Otto Brenner und ÖTV-Chef Heinz Kluncker aus. Müller schreibt, dass die IG Metall die Wiederaufnahme der Kontakte mit Gewerkschaften aus den Ländern des Ostblocks vom Verhalten der Gewerkschaften der Interventionsmächte gegenüber der Tschecheslowakei abhängig machen wollte. Brenner vertrat hier eine klassisch linkssozialistische, anti-stalinistische Position. Kluncker dagegen blieb auf der Linie der Annäherung und wandte sich gegen eine Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" der Gewerkschaften des Ostblocks. Er trat für die Fortführung der Kontakte ein und hielt es für ein Armutszeugnis, wenn der DGB vor der Auseinandersetzung mit den Kommunisten "kneifen" würde.

Getipptes Protokoll auf weißem Papier

Harry Tisch hat nach dem Besuch der DGB-Delegation seine Sicht in einem Protokoll festgehalten, das natürlich auch an die SED-Führung ging. DGB/Bundesarchiv/DY 34-13252

Letztlich setzte sich Klunckers Position durch. Der neue DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter schickte 1969 den Leiter der Internationalen Abteilung Otto Kersten zu Sondierungsgesprächen mit dem Vorsitzenden des sowjetischen Gewerkschaftsbundes WZSPS Alexander Schelepin – einem Ex-KGB-Chef. Schelepin war über die Annäherung hoch erfreut und verabredete mit Kersten einen Besuch Vetters in Moskau sowie einen sowjetischen Gegenbesuch im Folgejahr. Kersten forderte daraufhin wie selbstverständlich in einem Schreiben an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Georg Ferdinand Duckwitz, dass Vetter ein Diplomatenpass ausgestellt werde – als ob der DGB-Chef nicht als Gewerkschafter, sondern als staatlicher Vertreter agierte.

Der FDGB wollte politische Keile treiben zwischen westdeutsche Gewerkschaftsführung und -basis

Die Beziehungen zu den sowjetischen Gewerkschaften waren weitgehend von den Interessen der deutschen und der sowjetischen Außenpolitik bestimmt. Müller illustriert das mit einem Gespräch im Dezember 1969 in der Moskauer Botschaft der Bundesrepublik. Zur Verblüffung von Botschafter Helmut Allardt erschien Schelepin mit einer elfköpfigen Delegation. "Schelepin gab während der Zusammenkunft … sehr deutlich zu erkennen, dass er nicht nur Gewerkschaftsfunktionär war, sondern zum innersten Zirkel der sowjetischen Führung zählte." Schelepin sah im DGB eine gute Möglichkeit, um auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.

Ein stetiger Konfliktpunkt blieb jedoch die "Westberlinfrage". Die sowjetischen Gewerkschaften und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund der DDR (FDGB) sperrten sich gegen eine Einbeziehung Westberliner Gewerkschafter in die bilateralen Beziehungen, mit dem Verweis auf den Status der Stadt als "selbstständige Einheit". Der DGB hielt dem entgegen, dass Westberlin Teil der Bundesrepublik sei. Welche Rolle dem FDGB zugedacht war, belegt eindrucksvoll ein interner Vermerk über das Konzept der Gespräche aus Sicht des FDGB: „Dabei handelt es sich um einen wirksamen Bestandteil der Offensivkonzeption unserer Partei gegen die ‚neue Ostpolitik‘ des westdeutschen Imperialismus". Und die Zielgruppe, so heißt es weiter, sei nicht die DGB-Spitze, sondern die "Masse der westdeutschen Gewerkschafter". Müller analysiert, dass die "deutsch-deutschen Gewerkschaftskontakte – eine vom FDGB entschieden abgelehnte Begrifflichkeit – dem Ziel einer Differenzierungspolitik dienten: es sollten politische Keile zwischen westdeutsche Gewerkschaftsführung und -basis, zwischen DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie schließlich zwischen Gewerkschaften und SPD getrieben werden."

Lech Walesa sitzt mit anderen in einer Versammlung und blickt zur Seite.

Die westlichen Gewerkschaften taten sich anfangs schwer mit der polnischen Solidarnosc, die der katholischen Kirche nahestand und bei Protesten Marienbilder hochhielt, statt die Internationale zu singen. Hier ist der Solidarnosc-Chef Lech Walesa 1980 zu sehen bei der Anerkennung seiner Gewerkschaft durch den Staat. DGB/Solidarnosc

Im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) nahm in den Siebzigerjahren die Diskussion über die Aufnahme der kommunistischen Gewerkschaften Italiens, Spaniens, Frankreichs und Portugals an Fahrt auf. Der DGB hatte zunehmend Schwierigkeiten, den Widerspruch zwischen seinen bilateralen Beziehungen zu osteuropäischen Gewerkschaften einerseits und seine kategorische Ablehnung der Aufnahme von westeuropäischen Gewerkschaften aus dem kommunistischen Spektrum andererseits zu begründen. Es gelang dem DGB schließlich, in die Aufnahmekriterien des EGB eine Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund (WGB) und dem EGB aufzunehmen. Das traf insbesondere die kommunistische französische Confédération générale du travail (CGT). Die italienische Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) hingegen gehörte schon sehr früh zum euro-kommunistischen Lager in klarer Opposition zur Linie Moskaus.

Aus Loyalität zur Entspannungspolitik setzte der DGB eher auf Annäherung als auf Wandel

Den westdeutschen Gewerkschaften wurde gelegentlich der Vorwurf gemacht, aus Loyalität gegenüber der Entspannungspolitik eher auf Annäherung als auf Wandel gesetzt zu haben und die Unterstützung der reformorientierten Opposition, auch der Dissidenz, vernachlässigt zu haben. Diesem Vorwurf sah sich auch die SPD ausgesetzt. Es trifft zu, dass vor allem die Entwicklung in Polen seit Anfang der Achtzigerjahre von manchen Entspannungspolitikern als Störfaktor für ihre Politik betrachtet wurde – eine Politik, die keineswegs auf kurzfristige gesellschaftspolitische Veränderungen in Osteuropa angelegt war, sondern eher auf Verhandlungen mit den amtierenden Regierungen setzte. Obendrein gab es Vorbehalte gegen die Anlehnung von Solidarnosc an die katholische Kirche und den Vatikan. Solidarnosc war damals eine pluralistische Sammlungsbewegung, in der sich Linkskatholiken wie Tadeusz Mazowiecki und linke Intellektuelle wie Adam Michnik oder Bronisław Geremek wiederfanden.

Der DGB – inspiriert und angetrieben vom damaligen Leiter der Internationalen Abteilung, Erwin Kristoffersen – bezog sehr früh klar Position und organisierte Hilfslieferungen von lebenswichtigen Gütern und Organisationsmitteln für Solidarnosc. Kristoffersen nahm an einem Kongress in Danzig teil. Die ÖTV und die Internationale Abteilung der SPD betrachteten dies mit Skepsis. Das hinderte aber weder den damaligen Bremer Bürgermeister Hans Koschnick noch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau daran, eigene Aktionen zur Unterstützung von Solidarnosc zu starten. Erwähnt werden muss auch die aktive Rolle Norbert Blüms, der sicherlich nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern als alter Gewerkschafter die Solidarität mit den polnischen Arbeitern konkretisierte.

Die Frage, ob der DGB und seine Gewerkschaften autonome oder nützliche Akteure im Bereich der Ostpolitik waren, lässt sich pauschal nicht beantworten. Dass sie sich den Zielen der Entspannungspolitik aus eigener Überzeugung verpflichtet fühlten, kann nicht bestritten werden. Zu kurz kam allerdings der Aspekt des Wandels. Die Opposition in der DDR hätte mehr Unterstützung durch die westdeutschen Gewerkschaften verdient, auch die Unterstützung kritischer Gewerkschafter im FDGB. Das von Stefan Müller vorgelegte Werk bietet eine exzellente Grundlage für eine Reflexion über den Grenzverlauf zwischen gewerkschaftlicher Autonomie einerseits und Staatsraison andererseits.


 

Buchumschlag von "Die Ostkontakte der westdeutschen Gewerkschaften" mit einem Bild von Harry Tisch und Ernst Breit, die sich die Hände reichen vor einem Flugzeug der Interflug.

Dietz Verlag

Stefan Müller: Die Ostkontakte der westdeutschen Gewerkschaften. Entspannungspolitik zwischen Zivilgesellschaft und internationaler Politik (1969-1989). Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Band 109, 432 Seiten, Dietz Verlag 2020, 32 Euro


Am 31. März 2021 diskutieren Reiner Hoffmann (DGB) und Stefan Müller (FES) über die Geschichte und die aktuellen Herausforderungen gewerkschaftlichen Engagements in Osteuropa. Details zur Veranstaltung und Anmelden bei: info@dietz-verlag.de

 


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Kurzprofil

Peter Seideneck
Der Journalist Peter Seideneck, Jahrgang 1941, arbeitet seit 1974 für DGB und Gewerkschaften. Unter anderem war er Büroleiter des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter. Von 1994 bis 2003 war er Referent des EGB-Generalsekretärs Emilio Gabaglio. Seit 2004 ist er Berater des EGB, seit 2015 Berater der Internationalen Abteilung des DGB.
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