Deutscher Gewerkschaftsbund

Wenn wir wirkungsvoll Armut verringern wollen in Deutschland, brauchen wir eine gute Bildungspolitik, eine gute Gleichstellungspolitik, eine gute Arbeitsmarktpolitik. An Ideen dafür fehlt es nicht, aber am Mut, sie umzusetzen.

Armut im 17. Jahrhundert in Flandern, gemalt von Willem van Herp (Ausschnitt). L'art au présent, Flickr

In vielen Ländern der Welt sind fast alle Menschen bitterarm. Sie haben nicht den einen Dollar am Tag, der als absolutes Existenzminimum gilt. Die Armut dort ist viel existenzieller als Lebenslagen, die wir hierzulande aus guten Gründen als arm bezeichnen. Ein weiterer Unterschied: Dort heißt einmal arm immer arm. Bei uns hingegen werden viele Menschen der Armut entkommen. Diese gewaltigen Unterschiede in den Lebensperspektiven und -erwartungen zwischen den Ländern machen demütig. Die Frage ist: Warum können wir mit dem enormen Reichtum, der uns gegeben ist, nicht fairer umgehen – global aber auch in unserem eigenen Land?

In Deutschland sind laut Angaben aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Durchschnitt 12 Prozent der Menschen im mittleren Erwachsenenalter von Armut bedroht. Gut die Hälfte ist es bei Personen im (Vor-)Ruhestand, in Haushalten mit einer Person in (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, bei Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern sowie bei bildungsarmen Menschen. Wichtig ist: Wir können und sollten nicht davon ausgehen, dass die Menschen einfach faul sind und die Beine hochlegen.

Die Politik kann Armut bekämpfen

Die Politik kann diesen Menschen helfen. Sie muss alles dafür tun, dass Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, mit ausreichender Arbeitszeit und ordentlichem Lohn. Phasen der Sorgearbeit für Kinder und Ältere, aber auch die nötige Weiterbildung müssen entsprechend finanziell abgesichert und auch bei der Rente berücksichtigt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen: Eltern brauchen für ihre Kinder eine verlässliche und flexible Betreuung sowie ein gutes Angebot an Ganztagsschulen. Sie selbst brauchen die Sicherheit, nach einer Unterbrechung der Erwerbsarbeit und Phasen der Teilzeit wieder eine Vollzeitstelle erreichen zu können. Daneben müssen Arbeitgeber flexible Arbeitszeiten ermöglichen und dafür sorgen, dass sich Beschäftigte weiterentwickeln können, auch wenn sie nicht Vollzeit arbeiten. Ein weiterer Punkt ist die verantwortungs- und leistungsgerechte Bezahlung frauentypischer Berufe.

Nur so erreichen wir Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Menschen, die heute bildungsarm sind, müssen wir zudem Chancen geben, Berufsabschlüsse nachzuholen und sich weiterzubilden. Und wir müssen ihnen Arbeit geben und so in unsere Gesellschaft integrieren. Dazu bedarf es eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Um das Armutsrisiko möglichst gering zu halten, müssen wir präventiv alles daran setzen, dass alle Kinder einen schulischen und beruflichen Abschluss erreichen. An den Biografien der Menschen sehen wir häufig, dass sich Armut sozial vererbt. Wir wissen, dass Kinder aus armutsgefährdeten Familien oft weniger Bildung erwerben können, auch wenn sie fleißig und talentiert sind.

So wenig hilfreich gegen Armut wie die aktuelle Politik. Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft, Flickr

Wir sehen also: eine gute Bildungspolitik, eine gute Gleichstellungspolitik, eine gute Arbeitsmarktpolitik – all das sind Bestandteile einer guten Sozialpolitik.

Vertrackt ist nun aber: Wenn wir Armut anhand einer Grenze von 60 Prozent des Medianeinkommens definieren, dann wird es immer Menschen geben, die darunter liegen – diese relativ gemessene Armut lässt sich nicht verringern. Daran würde kein höherer Mindestlohn etwas ändern und auch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zudem führen diese beiden Maßnahmen nicht per se zu einer Verringerung der sozialen Ungleichheit. Heben wir den Mindestlohn an, einigen wir uns auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, so erhöhen wir bestenfalls den Lebensstandard, an der Einkommensverteilung selbst wird sich damit aber nicht zwingend etwas ändern.

Hohe Einkommen begrenzen

Es gilt also beides im Blick zu behalten: Armuts- und Einkommensverteilung. Das Einkommen muss nach unten einen festen Sockel haben, aber auch die Einkommenshöhe braucht eine Grenze. Das zumindest sagen die Ergebnisse der Vermächtnisstudie, bei der über 3.000 Menschen gefragt wurden, welche Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit sie unterstützen würden. Über 60 Prozent befürworten eine Begrenzung der Einkommen nach oben. Die sehr hohen Einkommen, so die Haltung dieser Befragten, können nicht durch Leistung hinterlegt sein. So viel Leistung geht gar nicht, sagen sie. Und: Eingriffe in die Primärverteilung von Einkommen werden weit mehr unterstützt als Eingriffe in die Vererbung von Besitz und Vermögen. Dies ist insofern erstaunlich, als gerade die Verteilung von Vermögen in Deutschland immer ungleicher wird. Vermögensarmut wird also weniger beklagt als Einkommensarmut, die Vermögensverteilung weniger als die Verteilung von Einkommen. Ein Grund dafür ist, dass man viel zu wenig über die Vermögensverteilung weiß. Neben der Einkommenstransparenz müssen wir also auch in diesem Bereich viel mehr als bisher tun.

Damit sind mögliche und dringliche Ansatzpunkte zur Verringerung von Armut und sozialer Ungleichheit klar benannt. Sie warten nur auf den politischen Mut, umgesetzt zu werden.