Deutscher Gewerkschaftsbund

21.01.2019

Vergesst das Brexit-Datum!

Den Brexit-Deal von Theresa May haben die britischen Parlamentarier klugerweise abgelehnt. Wenn sie sich jetzt nicht nervös machen lassen von dem völlig willkürlichen Austrittsdatum Ende März, könnten sie endlich einen vernünftigen Weg einschlagen: ein Referendum über die tatsächlichen Optionen.

 

Von Yanis Varoufakis

Britische Flagge, davor der Schriftzug Brexit, das X als sich kreuzende Pflaster dargestellt.

DGB/Walter Cicchetti/123rf.com

Die überwältigende Niederlage von Theresa May im britischen Parlament war eine Bestätigung dafür, dass es für die Demokratie keinen Ersatz gibt. Man sollte den Abgeordneten gratulieren, dass sie angesichts eines künstlichen Brexit-Stichtags die Nerven behalten haben. Dieser Stichtag ist der Grund dafür, dass der Brexit sich als derart schwierig und potenziell schädlich erweist. Um den Brexit zu lösen, muss man diese künstliche Frist komplett aufheben, statt lediglich einen neuen Termin festzulegen.

Der Austritt aus der Europäischen Union wurde bewusst schmerzhaft gestaltet. Das Verfahren, das ein Mitgliedstaat befolgen muss wird durch Artikel 50 des Vertrags von Lissabon geregelt. Dieser wurde – welche Ironie – von einem britischen Diplomaten verfasst, der vor dem Austritt abschrecken wollte. Darum legt Artikel 50 eine zweijährige Verhandlungsfrist fest, die mit einem Unheil drohenden Stichtag endet. Falls die Verhandlungen keine Vereinbarung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums hervorbringen – im Falle Großbritanniens bis zum 29. März 2019 –, findet sich der Mitgliedstaat plötzlich außerhalb der EU wieder und sieht sich über Nacht unverhältnismäßigen Härten ausgesetzt.

Jede Seite hat einen Anreiz, die Uhr der Verhandlungen ablaufen zu lassen

Diese Regel untergräbt substanzielle Verhandlungen. Die Verhandlungsführer konzentrieren sich auf das Enddatum und kommen zu dem Schluss, dass die andere Seite keinen Anreiz hat, ihr Blatt vor diesem Zeitpunkt aufzudecken. Egal, ob der vorgegebene Verhandlungszeitraum zwei Monate, zwei Jahre oder zwei Jahrzehnte beträgt, das Ergebnis ist dasselbe: Die stärkere Seite (in diesem Fall die Europäische Kommission in Brüssel) hat einen Anreiz, die Uhr ablaufen zu lassen und erst im letzten Moment echte Zugeständnisse zu machen. Zudem beeinflusst diese Erkenntnis das Verhalten von anderen zentralen Akteuren: Ministern der Konservativen Partei, die gegen ihre Premierministerin sind, dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn, den Mitgliedern der Labour-Führung, die gegen Corbyn sind - sowie der deutschen und der französischen Regierung. Jeder wichtige Akteur in diesem Spiel hat einen Anreiz, die Uhr bis zum bitteren Ende ablaufen zu lassen.

Nun, da nur noch weniger als drei Monate verbleiben, sind die Aussichten, dass Großbritannien ohne eine Vereinbarung aus der EU ausscheidet, verständlicherweise furchterregend. Eine natürliche Reaktion besteht darin, eine Verlängerung von Artikel 50 zu fordern, die Uhr zurückzudrehen und den Verhandlungen mehr Zeit einzuräumen. Diesem Instinkt gilt es zu widerstehen.

Szene aus dem Film "Ein Fisch namens Wanda", bei der John Cleese nackt dasteht und sich ein gerahmtes Bild einer Frau vor seinen Intimbereich hält.

So nackt wie John Cleese "Ein Fisch namens Wanda" stehen die Politiker im Vereinigten Königreich derzeit da. Das gerahmte Bild hat irgendwie Ähnlichkeit mit der jungen Theresa May... DGB/Screenshot

Jedes Zurückdrehen der Uhr würde den Zustand der Paralyse lediglich verlängern, statt ein Aufeinander-zu-gehen zum Erreichen einer guten Vereinbarung zu beschleunigen. May weitere drei Monate – oder selbst drei Jahre – einzuräumen, würde keinerlei Anreize dafür schaffen, heimliche Präferenzen aufzudecken oder fiktive rote Linien fallenzulassen.

Tatsächlich war der schlimmste Aspekt von Mays abgelehntem Deal, dass er den Übergangsprozess bis 2022 verlängert hätte. Dabei hätte sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, rund 44 Milliarden Euro, möglicherweise mehr, an die EU zu zahlen. Im Austausch würde es nichts weiter als das nicht einklagbare Versprechen auf ein künftiges, für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bekommen. Hätte das Parlament Mays Deal unklugerweise zugestimmt, hätte es den aktuellen Stillstand nur verlängert, bis man dann in drei Jahren wieder vor dem Abgrund stünde.

Nur für ein erneutes Referendum würde rechtfertigen, die Uhr anzuhalten

Der einzig plausible Grund, die Uhr aus Artikel 50 zurückzudrehen, ist der Wunsch, ein zweites Referendum – über einen Rücktritt vom Brexit – abzuhalten. Doch anders als beim ursprünglichen Referendum, das man als schlichte Frage von Ja oder Nein formulieren konnte, wären nun mehrere Optionen in Betracht zu ziehen: Mays Deal, ein weicherer Brexit, bei dem Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleibt, ein harter Brexit, ein vollständiger Verbleib in der EU etc. Und eine Einigung über die genaue Form der Präferenzwahl zwischen diesen Optionen ist nicht einfacher als eine über den Brexit selbst.

Um die konkurrierenden Sichtweisen zu einer schlüssigen Position zusammenzuführen, braucht Großbritannien mehr als ein Abstimmungsverfahren: Es braucht eine öffentliche Debatte. Die tickende Uhr (selbst wenn man sie zurückdreht) macht eine solche Debatte unmöglich. Der Stillstand und die Scheinverhandlungen werden daher erst enden, wenn ein Parlament, das bereit ist, zwischen May und der EU ausgehandelten unannehmbaren Vereinbarungen in ruhiger Weise ein Nein entgegenzusetzen, die künstlich gesetzte Frist ablaufen lässt. Dies ist inzwischen eine Grundvoraussetzung für die Lösung des Brexitproblems.

Autofabrik in England, in der Arbeiter sich in ein Auto auf dem Fließband beugt.

Ein ungeordneter Brexit kann viele Arbeitsplätze diesseits und jenseits des Ärmelkanals kosten, auch in dieser Rolls-Royce-Fabrik in Westhampnett. DGB/Josef Kubeš/123rf.com

Was also passiert, wenn sich die Blockade bis zum 29. März fortsetzt, ohne dass die Frist gemäß Artikel 50 offiziell verlängert wird? Die Drohung aus Brüssel lautet, dass die EU einen ungeordneten Brexit zulassen wird, der zu erheblichen Störungen beim Handel, beim Verkehr und etlichen anderen Bereichen führen wird. Deutlich wahrscheinlicher jedoch ist, dass die deutschen Unternehmen zusammen mit der französischen und der holländischen Regierung gegen eine solche Wendung Sturm laufen und verlangen, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse nutzt, um alle Beeinträchtigungen in Europas Häfen und Flughäfen auszusetzen, während erstmals seit 2016 substanzielle Verhandlungen beginnen.

Wenn wir erst einmal den 29. März erreicht haben oder kurz davor stehen, wird die erhöhte Dringlichkeit taktische Verschleppungen auflösen. Mays Deal wird dran glauben müssen, und die Remainer werden eher akzeptieren, dass die Zeit nicht für ein den Brexit annullierendes zweites Referendum arbeitet, und ihre Aufmerksamkeit möglicherweise dem legitimen Ziel eines künftigen Referendums zum neuerlichen EU-Beitritt zuwenden.

"Norwegen Plus" scheint derzeit die vernünftigste Option zu sein

An diesem Punkt werden Regierung und Opposition erkennen, dass für die unmittelbare Zukunft nur zwei in sich schlüssige Optionen verbleiben. Die erste ist "Norwegen Plus"; hierbei würde Großbritannien wie Norwegen für einen Zeitraum von unbestimmter Dauer im EU-Binnenmarkt bleiben und zudem in einer Zollunion. Die zweite ist ein sofortiger vollständiger Austritt, bei dem Großbritannien gemäß den WTO-Regeln Handel treibt und Nordirland in einer Zollunion mit der EU verbleibt, um eine harte Grenze mit der Republik Irland zu vermeiden. Die Verengung auf zwei Optionen wird das Parlament dann zu einer Entscheidung befähigen.

Sobald die Abgeordneten erst einmal anerkennen, dass die Freizügigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vom eigentlichen Thema wegführt, ist das wahrscheinlichste Ergebnis Norwegen Plus für einen Zeitraum unbestimmter Dauer und ohne Frist. Dann und nur dann werden Parlament und Bevölkerung die Chance haben, die umfassenderen Fragen, vor denen Großbritannien steht zu debattieren, nicht zuletzt die Zukunft seiner Beziehung zur EU. Norwegen Plus würde natürlich keinen völlig zufriedenstellen. Doch anders als Mays Deal oder ein hastiges zweites Referendum würde es zumindest die Unzufriedenheit minimieren, die eines der großen Segmente der britischen Gesellschaft mittelfristig empfinden könnte. Und weil die Verringerung der Unzufriedenheit – wie die Stichtagsfreiheit – eine Grundvoraussetzung ist für die öffentliche Debatte, die Großbritannien verdient, könnte die überwältigende Niederlage, die Mays Deal erfahren hat, durchaus als eine Rehabilitation der Demokratie in Erinnerung bleiben.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


Nach oben

Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten