Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2021

Obama 2.0 wird nicht reichen

Joe Biden wird als US-Präsident um Längen besser sein müssen als Barack Obama. Denn die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Wahl seines populistischen Vorgängers Donald Trump führten, haben sich nicht gebessert. Im Gegenteil. Und die Republikaner? Sie werden erneut mit allen Mitteln versuchen, jede progressive Reform zu verhindern.

 

Von Steven Hill

Joe Biden und Kamala Harris stehen nebeneinander, beide in blauen Anzügen, und sprechen miteinander. Sie tragen schwarze Gesichtsmasken.

Die neue Regierung von Joe Biden und Kamala Harris hat große Pläne, auch für Arbeitnehmer*innen. Doch sie durchzusetzen wird mindestens genauso schwer wie zu Zeiten von Barack Obama als Präsident. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

US-Präsident Joe Biden pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen mit den Gewerkschaften. Vor den Wahlen hat er ihnen daher versprochen, "der arbeitnehmerfreundlichste Präsident zu sein, den Sie jemals hatten." Nur: Kann Präsident Biden halten, was er verspricht?

Eines immerhin deutet darauf hin, dass er ernst meint. Biden hat Marty Walsh für das Amt des Arbeitsministers nominiert. Aus Sicht arbeitnehmernaher Kreise ist die Wahl Joe Bidens für das Amt des Arbeitsministers eine gute Nachricht. Die Gewerkschaften hatten versucht, großen Druck auf diese Auswahl auszuüben, da sie die Entscheidung als Gradmesser ihres Einflusses auf Biden sahen. Der letzte Präsident der Demokraten, der einen Arbeitsminister mit direkten Verbindungen zur Gewerkschaftsbewegung ernannte, war Präsident John F. Kennedy 1961.

Ein Vorkämpfer für Arbeitnehmer*innen wird Arbeitsminister

Daher waren Gewerkschaftsvertreter hocherfreut, als Biden den amtierenden Bürgermeister von Boston nominierte: Marty Walsh beschreibt sich selbst als "lebenslangen Vorkämpfer der arbeitenden Bevölkerung", der sich seinen Gewerkschaftsausweis 1988 mit dem Beitritt zu Laborers Local 223 verdiente und Vorsitzender des Bostoner Bezirks der Baugewerkschaft Building and Construction Trades Council war, bevor er Bürgermeister wurde. Walsh erwarb sich hohes Ansehen führender Gewerkschaftsvertreter wie Richard Trumka, dem Vorsitzenden des AFL-CIO, dem größten Gewerkschaftsdachverband der USA, der 55 Gewerkschaften mit über 12,5 Millionen Mitgliedern zählt.

Biden lobte konkret Walshs Unterstützung für die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns und der bezahlten Elternzeit sowie einer Überstundenregelung, die während der Amtszeit von Obama-Biden eingebracht worden war, aber von der Trump-Administration verwässert wurde. "Marty versteht wie ich, dass die Mittelklasse dieses Land aufgebaut hat und Gewerkschaften die Mittelklasse aufgebaut haben", erklärte Biden bei seiner Nominierung. Bei Annahme seiner Nominierung hielt Walsh eine flammende Rede über seine Abstammung als Sohn einer katholischen, irischen Arbeiterfamilie und sagte: "Der arbeitende Teil der Bevölkerung leidet seit Langem unter der Aushöhlung seiner Rechte und den tiefen Ungleichheiten zwischen den Rassen, Geschlechtern und Klassen. Jetzt haben wir die Chance, die Macht wieder in die Hände der arbeitenden Menschen überall in diesem Land zu legen."

Für ihn gibt es allerdings etliche Hindernisse, die eine arbeitnehmerfreundliche Politik erschweren: Da wäre einerseits der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, der vorerst Priorität hat, und andererseits das antiquierte politische System der USA und der Einfluss großer Konzerne und Partikularinteressen auf die Demokratische Partei.

Tweet von Joe Biden, das in großen Buchstaben Klimaschutz und neue Jobs verspricht.

Biden verpricht nicht nur umfangreiche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Er will mit ihnen auch viele Arbeitsplätze schaffen. DGB/dah

Man schaue nur auf den letzten Präsidenten der Demokraten. Barack Obama war gut darin, große arbeitnehmerfreundliche Reden zu halten, aber die Ergebnisse waren durchwachsen. Seine Ernennungen für wichtige Verwaltungsgremien wie das National Labor Relations Board (Nationales Gremium für Arbeitsbeziehungen) waren hochkarätig und die Bundesbehörden wurden von Arbeitsrechtsverfechtern durchweg hochgelobt. Aber gesetzgeberisch gab es nur wenig große Erfolge. Eine der größten Enttäuschungen in der Amtszeit von Obama war das Versäumnis, ein Gesetz zu beschließen, das die gewerkschaftliche Organisation erleichtert. Der "Employee Free Choice Act" (EFCA, Gesetz über die Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmenden). Das EFCA hatte für die organisierte Arbeitnehmerbewegung oberste Priorität, die die Präsidentschaftskandidatur Obamas mit Wahlkampfspenden in Höhe von Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Ehrenamtlichen stark unterstützt hatte. Dennoch setzte sich Präsident Obama politisch kaum für die Verabschiedung dieses Gesetzes ein.

Männer ohne High-School-Abschluss finden immer seltener Arbeit

Zugegeben, Obama hatte die schlimmste Rezession seit der großen Weltwirtschaftskrise geerbt – und nach den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit einen mehrheitlich republikanischen Senat gegen sich, der fast alle seine politischen Vorhaben blockierte. Doch auch Joe Biden erbt infolge der Covid-19-Pandemie eine desolate Wirtschaftslage. Einige Gewerkschafter fanden, dass Obama die Tradition früherer demokratischer Amtsinhaber wie Bill Clinton und Jimmy Carter fortsetzte: im Wahlkampf den Gewerkschaften gegenüber wohlgesonnen und als Präsident die Prioritäten der Arbeitnehmenden hintanstellen.

Wird Joe Biden es genauso machen? Um Missverständnisse zu vermeiden: Obama war natürlich ein viel besserer Präsident als Donald Trump. Aber Joe Biden – Obamas Vize – wird um Längen besser sein müssen als Obama. Obama 2.0 wird nicht reichen. Denn die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Wahl des Populisten Trump führten, haben sich nicht gebessert. Im Gegenteil: In den 1990er-Jahren lag die Beschäftigungsquote von Männern, die nur einen High-School-Abschluss haben, bei etwa 73 Prozent. Diese Zahl fiel nach der Rezession von 2001 auf unter 70 Prozent und erholte sich nie. Nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 fiel sie auf unter 65 Prozent und blieb während des langwierigen, langsamen Wirtschaftsaufschwungs auf diesem Wert. Durch die Pandemie fiel sie unter 55 Prozent und liegt weiter unter 60 Prozent. Dieser Rückgang bedeutet, dass etwa vier Millionen Männer weniger Arbeit haben als in den 1990er-Jahren. Viele von ihnen haben Trump gewählt, einige das Kapitol gestürmt.

Es ist daher sehr positiv, dass Biden während seines Wahlkampfs eines der ehrgeizigsten Programme nennenswerter Präsidentschaftsanwärter seit Langem in puncto Arbeitnehmerprobleme, Macht der Konzerne und Gewerkschaften hatte. Viele seiner Wahlkampfthemen folgten in vielerlei Hinsicht der Kampagne des linken, progressiveren demokratischen Senators Bernie Sanders. Einige Beispiele veranschaulichen das:

Tweet mit Hinweis auf Maßnahmen, um den Zugang zur Krankenversicherung zu erleichtern.

Als eine der ersten sozialpolitischen Maßnahmen erleichtert es die Biden-Regierung wieder, sich krankenzuversichern. DGB/Weißes Haus/Tweet

  • Stärkung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation. In seiner Kampagne kündigte Biden an, einige jahrzehntealte Arbeitsgesetze erweitern zu wollen, um die Rechte der Arbeitnehmenden auf Tarifverhandlungen auszudehnen und Strafen für Unternehmen einzuführen, die Beschäftigte Repressalien unterziehen, die Gewerkschaften gründen. Biden unterstützt das EFCA (für das er sich bereits als Senator im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren federführend einsetzte).

  • Falscheinstufung von Beschäftigten. Bidens Wahlkampfprogramm sah die „aggressive Verfolgung von Arbeitgebern vor, die gegen Arbeitsrecht verstoßen und Entgeltdiebstahl oder Steuerbetrug begehen, indem sie vorsätzlich abhängig Beschäftigte als Selbstständige deklarieren“.

  • Unterstützung für Beschäftigte der Gig-Ökonomie. Biden unterstützte das kalifornische Gesetz „AB 5“, das im Januar 2020 in Kraft trat und Uber-Fahrer, Fahrer von Lieferdiensten und andere Arten von Beschäftigen in der Gig-Ökonomie und Selbständige neu als abhängig Beschäftigte einstuft. Dadurch erhielten sie Anspruch auf Mindestlöhne, Sozialleistungen und Arbeitnehmerschutz. Biden sprach sich dafür aus, das kalifornische Gesetz bundesweit umzusetzen. Uber und Lyft gaben dann erstaunliche 200 Millionen US-Dollar aus, um per Referendum durchzusetzen, dass ihre Fahrer weiter als Selbständige zählen. Mit Erfolg. Es bleibt abzuwarten, ob Biden dennoch an seinem Plan festhält.

  • Eindämmung „externer“ Arbeitgeber. Der Vorschlag hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die Leiharbeitnehmer einer externen Firma oder Agentur einsetzen, und auch für Franchisegeber wie McDonalds, die Mitarbeiter ihrer Franchisenehmer zwar nicht unmittelbar beschäftigen, aber dennoch indirekt Kontrolle über deren Arbeitsbedingungen ausüben.

  • Sicherheit am Arbeitsplatz. Unter Präsident Donald Trump sank die Anzahl von Inspektoren, die im Auftrag der Arbeitsschutzbehörde die Bestimmungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kontrollieren, auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Biden hat versprochen, die Anzahl der Arbeitsschutzinspektoren zu verdoppeln und bei Verstößen gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Bußgelder zu verhängen.

  • Bundesweiter Mindestlohn. Der bundesweite Mindestlohn liegt seit 2009 bei 7,25 US-Dollar pro Stunde – die längste Phase ohne Erhöhung. Biden will den bundesweiten Mindestlohn schrittweise auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöhen. Er befürwortet auch die Indexierung des Mindestlohns im Verhältnis zum mittleren Stundenlohn, um zu gewährleisten, dass Geringverdiener mit mittleren Einkommensgruppen Schritt halten.

  • Abschaffung von "Right-to-work"-Gesetzen. 28 Bundesstaaten haben Right-to-work-Gesetze beschlossen. Sie ermöglichen Beschäftigten die Entscheidung, keine Gewerkschaftsbeiträge zu entrichten, auch wenn sie in den Genuss eines Tarifvertrags kommen. Diese Gesetze haben die Anzahl zahlender Gewerkschaftsmitglieder, ihre Mitgliedsbeiträge und Verhandlungsstärke drastisch gemindert. Biden möchte sie deshalb abschaffen.

Anthony Fauci und eine Gebärdendolmetscherin sind auf Bildschirmen während einer Video-Pressekonferenz zu sehen.

Zuerst muss die neue Regierung, hier eine Video-Pressekonferenz der Covid-19-Taskforce, die Corona-Krise unter Kontrolle bekommen. Es ist eine ambitionierte Aufgabe, bei der Arbeitnehmerfragen auf der Strecke bleiben könnten DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Auch wenn Bidens Pläne einige Maßnahmen beinhalten, die Gewerkschaften und Denkfabriken wie das Center for American Progress seit Jahren vorbringen, hat er keine ambitionierteren Initiativen unterstützt, wie die Gesetzesinitiative der Senatorin Elizabeth Warren für Mitbestimmung oder die Forderungen arbeitnehmernaher Kräfte nach einem übertragbaren Sicherheitsnetz. Progressive Demokrat*innen wie die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlagen angesichts der engen Verbindungen Bidens zu großen Geldgebern Alarm. Andere im progressiven linken Lager sehen einige Nominierungen als problematisch. Die neue Finanzministerin Janet Yellen, frühere Vorsitzende der US-Notenbank, und die Kandidatin für die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget), Neera Tanden von der Mitte-links-orientierten Denkfabrik Center for American Progress, haben beide ihre Bereitschaft bekundet, Kürzungen im nationalen Rentensystem, der Sozialversicherung und anderen sozialen Sicherungssystemen vorzunehmen, um so im Rahmen eines Interessensausgleichs langfristig deren Defizit abzubauen. Für viele, die Bidens Kampagne unterstützt haben, einschließlich Gewerkschaftsvertreter*innen, ist dies Warnzeichen eines künftigen Verrats.

Die Erwartungen an die Biden-Regierung könnten enttäuscht werden

Die Biden-Regierung steht vor einem US-amerikanischen Arbeitsmarkt, der sich noch von den Schockwellen der Pandemie erholt, die ein Jahrzehnt des Beschäftigungswachstums beendete. Er hat versprochen, mithilfe weiterer Konjunkturprogramme Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Als Teil seines Klimaplans sollen Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Energien entstehen sowie "eine starke industrielle Basis und mittelstandsgeführte Lieferketten, um Millionen gutbezahlter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze in der Fertigung und Technologie zu erhalten und zu schaffen." Außerdem forciert Biden unter anderem ein ehrgeiziges Programm mit 100 Millionen Covid-19-Impfungen während der ersten 100 Tage seiner Amtszeit, während die Schulen wieder öffnen und die Wirtschaft hochfahren soll. Es ist eine sehr ambitionierte Agenda, bei der Arbeitnehmerfragen auf der Strecke bleiben könnten – wie bei Obama.

Eine weitere Hürde wird der US-Senat sein. Er wird von reichen älteren, weißen Männern dominiert, ihm gehören nur 25 Frauen an und zehn nicht-weiße Vertreter. Die Demokraten haben zwar jetzt eine knappe Mehrheit im Senat mit einer 50-50-Sitzverteilung, wobei aber die Stimme von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit ausschlaggebend ist. Doch bleibt der Senat wahrscheinlich auch künftig die Kammer, "in der ambitionierte Gesetzgebung stirbt", wie jemand einmal sagte. Das liegt auch seinen geheimnisvollen, mehrheitsfeindlichen Regeln wie der Verschleppungstaktik genannt Filibuster. Dank ihr reichen bei den meisten Gesetzesvorhaben 41 von 100 Senatoren, um sie zu verhindern. Die Republikaner haben dieses Instrument gegen Obamas Vorhaben ausgiebig genutzt. Jedes ambitionierte Gesetzesvorhaben wird Mühe haben, durch den Kongress zu kommen. Somit bleibt Präsident Biden die düstere Alternative, präsidiale Verfügungen zu erlassen, wie dies schon Präsident Trump tat, wenn er am Kongress scheiterte. Eine demokratisch gesehen keinesfalls zufriedenstellende Lösung.

Viele in Deutschland und der EU haben Joe Bidens Wahl begrüßt und hoffen, dass in Washington wieder einige Züge ihres früheren Nachkriegsverbündeten zum Vorschein kommen werden. Aber angesichts der gravierenden institutionellen Sachzwänge uns des Einflusses reicher Geldgeber – verschärft durch die Pandemie sowie die tiefen politischen und kulturellen Gräben – werden hohe Erwartungen womöglich enttäuscht werden, sehr die neue Regierung sich auch bemühen mag.

 


Eine längere Fassung dieses Beitrags ist auf dem Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung erschienen. Wir danken Steven Hill für die Erlaubnis zum Nachdruck.


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Kurzprofil

Steven Hill
Steven Hill ist ein weltweit anerkannter Wirtschaftsjournalist. Kürzlich erschien sein neues Buch "Die Start-Up-Illussion" auf Deutsch.
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