Deutscher Gewerkschaftsbund

29.09.2014

Die Wahl in Schweden: Rückkehr zur „sozialdemokratischen Normalität“?

Schwedenfahne

Sonnenschein74 / photocase.com

Die gesellschaftliche Entwicklung Schwedens wurde seit dem Amtsantritt des ermordeten Regierungschefs Olof Palme im Oktober 1969, in 28 von 45 Jahren durch sozialdemokratische Politiker geprägt. Die Wahlniederlage von Göran Persson im September 2006 bedeutete die bisher längste Unterbrechung dieser Traditionslinie.

Am 14. September gingen die Schweden erneut zur Wahl. Das wichtigste Ergebnis war: Es gibt einen rot-grünen Regierungswechsel. War es aber wirklich ein sozialdemokratischer Wahlsieg? Die Antwort darauf ist nach wie vor gespalten. Ja, weil der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Stefan Löfven Ministerpräsident des Königreiches wird. Nein, weil bei einem Anstieg der Stimmen um 0,5 auf 31,2 Prozent bei gleichzeitigen Verlusten für die grüne „Miljöpartiet“ (Umweltpartei) um 0,5 auf nur 6,8 Prozent, kaum von einer überzeugenden erneuten Hinwendung zu den Sozialdemokraten die Rede sein kann.

Die Abwahl der bürgerlichen Allianz

Richtig ist indessen aber auch, dass die bisherige Vier-Parteien-Regierung der bürgerlichen Allianz das Vertrauen der Wähler verloren hat. Davon zeugen nicht zuletzt die erheblichen Verluste für die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt von fast sieben Prozent. Seine Enttäuschung darüber führte noch am Wahlabend zum sofortigen Rücktritt. Den Parteivorsitz der konservativen „Moderaterna“ wird er im kommenden Frühjahr niederlegen.

Aber auch die Feststellung, dass die Parteien im rechten Spektrum des schwedischen Reichstags das Vertrauen der Wähler verloren haben, ist eine Wahrheit mit Variationen. Dies gilt nur, wenn man die eigentlichen Wahlsieger - die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) - ausblendet. Ihr Stimmenanteil wuchs um ganze 7,2 Prozent auf eine Fraktionsgröße von nunmehr 12,9 Prozent. Die arithmetische Mehrheit im Stockholmer „Riksdag“ liegt somit - wie auch schon zuvor - rechts von der Mitte.

Die Rolle der gestärkten Rechtspopulisten

Nun haben, wie Stefan Löfven bereits im Wahlkampf warnte, die Rechtsradikalen in neun von zehn Fällen mit der Allianzregierung gestimmt, dennoch scheinen sich weitergehende Befürchtungen, dass die Partei zum Zünglein an der Waage für die Wahl zum Ministerpräsidenten wird, aktuell nicht zu bestätigen. Ein Grund dafür ist, dass viele Funktionäre der rechtspopulistischen SD unter den demokratischen Parteien als politischer Paria gelten. Im Gegensatz zu der ebenfalls rechtspopulistischen deutschen AfD, gingen die „Svergedemokraterna“ ursprünglich aus dem neonazistischen und radikal ausländerfeindlichen Milieu in Schweden hervor. Wie lange ihr Status als parlamentarische „Schmuddelkinder“ erhalten bleibt, ist allerdings eine offene Frage.

Sucht man nach Ursachen für den Erfolg der rechten Populisten in Schweden ergibt sich dennoch eine Parallele zur Bundesrepublik. In einem Artikel der größten Tageszeitung des Landes - „Dagens Nyheter“ - analysiert der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld, dass sich die „moderate“ Partei unter Fredrik Reinfeldt zur politischen Mitte entwickelt hätte und somit im rechten äußeren Spektrum ein Vakuum entstanden sei. Vergleichbare Einschätzungen zirkulieren in der deutschen Debatte über die Merkel-CDU und die zunehmenden Erfolge der AfD.

Wie geht es in Schweden weiter?

Klar scheint, dass es keine bruchlose Rückkehr zur sozialdemokratischen Dominanz der Zeiten von Palme, Carlsson oder Persson geben wird. Auch diese Partei- und Regierungschefs hatten oft keine eigene Majorität im Reichstag. Dennoch führten sie immer reine sozialdemokratische Kabinette. Parlamentarische Mehrheiten erzielte man mittels Absprachen mit bürgerlich-liberalen Parteien. Im äußersten Notfall galt, dass die frühere kommunistische Partei (heute „Linke“) niemals eine „Arbeiterregierung“ stürzen würde.

Als Partei im 30-Prozent-Spektrum hat sich die Situation für die sozialdemokratische SAP nicht nur quantitativ verändert. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt seiner Kandidatur trug Stefan Löfven diesem Umstand Rechnung, indem er von der grünen „Miljöpartiet“ als „natürlichem Zusammenarbeitspartner“ sprach. Es werden also demnächst grüne Minister auf der Regierungsbank ihre Premiere geben, was für schwedische Sozialdemokraten ungewohnt ist.

Auch die ebenfalls theoretisch mögliche Alternative einer Rot-rot-grünen Regierung mit der Linkspartei ergäbe in der Addition von zusätzlichen 5,7 Prozent an Sitzen noch keine Mehrheit. Außerdem ist Stefan Löfven bei den Wählern im Wort, die Linken nicht mit ins Boot für eine Regierungsbildung zu holen. Der Hintergrund für diese Entscheidung ist nach dem Politologen Ulf Bjereld, dass es für die zukünftige sozialdemokratisch geführte Regierung schwieriger würde, zu Übereinkünften mit der liberalen Volkspartei und der Zentrumspartei zu kommen.

Ob und welche Parteien aus dem bürgerlichen Lager zu Mehrheitsbeschaffern der Rot-grünen Minoritätsregierung herangezogen werden können, wird derzeit in Stockholm noch ausgelotet. Zur ersten Belastbarkeitsprüfung gehört nicht nur die Wahl Stefan Löfvens zum Regierungschef sondern weit mehr die Vorlage und Abstimmung über den Haushalt des Landes.

Stabile parlamentarische Verhältnisse für Schweden ergäben sich allenfalls aus einer großen Koalition zwischen SAP und „Moderaterna“. Dabei handelt es sich aber nur um eine numerisch stimmige Variante. In der gesamten Geschichte demokratischer Wahlen traten beide Parteien bisher als absolute Konkurrenten auf, die mit kontroversen Wertorientierungen um die Gestaltungsmacht in der Politik rangen. Daran zu rütteln, wäre in Schweden ein absoluter Tabubruch.

Politikwechsel

Was verändert sich nach der achtjährigen bürgerlich-konservativen Regierungsperiode in Schweden? Zu dieser Frage sprach GEGENBLENDE mit Eric Sundström. Er arbeitet als politischer Chefredakteur bei der Web-Zeitung der sozialdemokratischen Denkfabrik “Arena“ und leitete früher die SAP-Mitgliederzeitung „Aktuellt i Politiken“. Als kommende Hauptaufgabe einer sozialdemokratisch geführten Regierung nennt er insbesondere Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine Stärkung der Arbeitslosen und Sozialversicherungsreformen. „Die unter den bürgerlichen Regierungsjahren geschwächte soziale Sicherheit muss erneut gestärkt werden“, erklärt Eric Sundström. Dazu zählt insbesondere die Schaffung von Jobs für die gut 400.000 Arbeitslosen des Landes.

Außerdem wurde das traditionelle nordische Modell eines solidarisch organisierten Wohlfahrtstaates von der Allianzregierung ausgehöhlt. Bereits im Wahlkampf hatte Stefan Löfven harte Kritik an misslungenen Reformen wie der Zulassung von privatem Risikokapitals im Bereich von Pflegeeinrichtungen sowie bei Bildungsträgern geübt. Eric Sundström erinnert in diesem Zusammenhang an den Pisa-Schock, den das Land in diesem Jahr verdauen musste. Diese Probleme will Stefan Löfven angehen und dabei steht er vor der Herausforderung, dass ein grüner Regierungspartner ebenfalls Ansprüche stellen wird.

Das Lieblingsprojekt des designierten Ministerpräsidenten ist die sog. Neuindustrialisierung. Darunter versteht er einerseits die Aufgabe, die Konkurrenzfähigkeit der klassischen Industrien zu verbessern und gleichzeitig neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zu erschließen. Stefan Löfven wird sich dabei an den grünen Forderungen einer langfristig nachhaltigen Wirtschaft orientieren und sie sozial-gerecht ausbalancieren. Ein Wachstumsprogramm, gestützt auf Innovationen im Klima- und Energiebereich wird somit Teil der rot-grünen Regierungsagenda sein.

In diesem frühen Stadium des Regierungswechsels ist es allerdings Eric Sundström zu folge noch problematisch sichere Zukunftsprognosen zu geben. Richtig ist, dass eine Rückkehr zum traditionellen schwedischen Sozialstaatsmodell nach einigen fehlgeschlagenen Reformen angestrebt wird. Konkrete Schritte für deren Finanzierung sind indessen auch abhängig von Verhandlungsresultaten mit Parteien aus dem sogenannten bürgerlichen Block.

Im Reichstag würde eine relative Mehrheit für den rot-grünen Haushaltsvorschlag die zukünftige Reformarbeit einleiten. Sollten aber die Rechtspopulisten nicht nur für ihren eigenen Antrag stimmen, sondern auch ein Votum für den Bürgerblock abgeben, wird es schwierig. Im schlimmsten Fall stünde die rot-grüne Premiere in Schweden auf Messers Schneide. Noch vor Weihnachten könnten Reformdebatten dann durch die Frage von Neuwahlen erstickt werden.


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Joachim Kasten
Lehrer an der Handelsschule Holstenwall in Hamburg
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