Deutscher Gewerkschaftsbund

31.01.2019

Zeit für politische Kreativität beim Brexit

Wir Europäer müssen uns fragen, ob wir uns nicht auf einen besseren Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einigen können, als uns das bisher gelungen ist. Der Preis für einen chaotischen Brexit ist zu hoch.

 

Von Sigmar Gabriel

Europaflagge auf rissigen Untergrund gemalt.

DGB/delcreations/123rf.com

Die Uhr tickt. Am 29. März wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Unabhängig davon, ob es einen weichen oder einen harten Brexit geben wird, sind schwere wirtschaftliche Turbulenzen im Vereinigten Königreich programmiert. Doch Großbritannien hat weitaus größere Krisen überstanden und wird auch diese früher oder später bewältigen. Für mich ist die eigentliche Frage, was der Brexit für die Zukunft Europas bedeutet.

Europas Rolle in der Welt nimmt dank des Brexits Schaden

Die europäische Idee wird mit ziemlicher Sicherheit überleben. Die EU wird nach dem Brexit nicht auseinanderbrechen, und sie wird die wirtschaftlichen Konsequenzen des Austritts der Briten überwinden. Europas Rolle in der Welt wird jedoch in einer Weise beschädigt werden, die wir Europäer uns offenbar noch gar nicht vorstellen können. Die jüngste Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington herabzustufen, könnte ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein.

Der geopolitische Hintergrund, vor dem der Brexit stattfindet, darf nicht außer Acht gelassen werden, denn er kann eine große Rolle dabei spielen, welche Auswirkungen der Austritt der Briten auf die EU haben wird. Die wichtigste Tatsache ist, dass sich das politische und wirtschaftliche Kräftegleichgewicht vom Atlantik in den Pazifik verlagert – eine Entwicklung, die nicht nur Populisten wie Trump zugeschrieben werden kann. Schließlich war es Präsident Barack Obama, der von den USA als Pazifiknation sprach, während seine Vorgänger das Land stets als "transatlantischen" Akteur bezeichnet hatten. Während wir heute in einer "G-Null-Welt" leben, in der keine einzelne Macht globale Verantwortung übernimmt, könnte es morgen eine G-2-Welt geben, in der die USA und China um die globale Vorherrschaft konkurrieren.

Jeremy Corbyn ist kein EU-Freund, will aber auch keinen No-Deal-Brexit.

Wir Europäer – und hier schließe ich die Briten ein – stehen vor der Frage, ob (und wie) wir unsere Souveränität zwischen diesen neuen, rivalisierenden Machtzentren erhalten wollen. Vielleicht mit Ausnahme der Klimapolitik ist Europa heute schon Zuschauer bei den meisten globalen Konflikten und Themen. Dazu gehören die drohende Wiederaufnahme des atomaren Wettrüstens, auf das Trump und der russische Präsident Wladimir Putin offenbar ganz versessen sind, sowie die gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten. Angesichts des von Trump angekündigten Rückzugs der US-Streitkräfte aus Syrien setzen die Rebellengruppen, die gegen Präsident Baschar al-Assad und eigentlich für die Werte der Freiheit und Demokratie kämpfen, nun nicht auf Europa, sondern auf Russland und die Türkei.

Die Brexiteers erreichen ihr Ziel durch Nichtstun

Nach dem Brexit könnten wir uns in einer ernsteren Lage wiederfinden, denn die Welt wird die Europäer für noch größere Schwächlinge halten. Wer nicht einmal den eigenen Laden zusammenhalten und eigene Interessen formulieren kann, wird andere gewiss nicht von seiner Sicht auf die Welt überzeugen. Zudem wird die EU durch den Brexit ein Mitglied verlieren, dessen diplomatische Netzwerke über Jahrhunderte gewachsen sind, das ein wirtschaftliches Powerhaus ist und eine Nuklearmacht mit einem erstklassigen Militär.

Das alles sollte Grund genug sein, in den verbleibenden Wochen bis zum 29. März und vielleicht sogar darüber hinaus nach Kompromissen zu suchen, die den Schaden eindämmen, den der Brexit verursachen wird. Die Erfolgsaussichten sind zweifellos bescheiden. Für die meisten Abgeordneten der Labour-Opposition ist Europa weit weniger wichtig als der Sturz von Premierministerin Theresa May. Viele der regierenden Tories  - und leider auch einige innerhalb der Labour-Partei - werden ihr Brexit-Ziel erreichen, indem sie nichts tun. Und eine parlamentarische Mehrheit für einen ausgehandelten weichen Brexit scheint unwahrscheinlich, denn damit würde die Zukunft des Vereinigten Königreichs bei den Verhandlungen über die Bedingungen für den Verbleib im Binnenmarkt vollständig in der Hand der EU liegen.

Karikatur zum Brexit mit einem roten Doppeldeckerbus, bei dem nur noch die Fahrerkabine intakt ist, in der Theresa May sitzt.

DGB/Klaus Stuttmann

Was sollten die Europäer dann tun? Es mag sachlich richtig sein, mit einem Schulterzucken darauf hinzuweisen, dass sich das Vereinigte Königreich durch das verantwortungslose Verhalten seiner politischen Elite selbst in diese Lage gebracht hat. Aber damit ist niemandem geholfen. Nicht nur die britische Bevölkerung, sondern ganz Europa wird unter den Folgen des Brexit leiden. Um eine Lösung zu finden, mit der das Vereinigte Königreich der EU so eng wie möglich verbunden bleibt, müssen alle Europäer erkennen, dass der Brexit uns alle betrifft.

Die sozialdemokratischen Parteien Europas müssen mit der EU-skeptischen Labour-Opposition reden

Genauer gesagt, sollten die europäischen sozialdemokratischen Parteien mit der Labour-Opposition und ihrem europaskeptischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn reden. Deutsche Konservative und Liberale müssen sich zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die irische Regierung wenden, um über die möglichen Folgen eines harten Brexit, nämlich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland, und ein Wiederaufflammen der Gewalt auf der Insel zu sprechen. Dies sollte durch den "Backstop" im Brexit-Vertrag verhindert werden, den Premierministerin May und die EU ausgehandelt haben, und der vom britischen Parlament am 15. Januar entschieden abgelehnt wurde.

Wir Europäer müssen uns auch fragen, ob wir uns nicht auf einen besseren Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einigen können, als uns das bisher gelungen ist. Vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten, Großbritannien zu versichern, dass es ein für beide Seiten akzeptables Folgeabkommen geben wird, in dem niemand dauerhaft in Geiselhaft genommen wird. Und vielleicht gibt es Handlungsspielraum bei der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Schließlich wollen nicht nur die britischen Behörden, sondern auch deutsche Bürgermeister und Stadträte mehr und bessere Instrumente, um die Folgen der Migration für unsere sozialen Sicherungssysteme abzumildern. Personenfreizügigkeit bedeutet ja nicht, dass es kein Management dieser Freizügigkeit geben darf.

Da der Termin am 29. März näher rückt, sollte die EU klarstellen, dass die Uhr angehalten werden kann, wenn das Vereinigte Königreich mehr Zeit benötigt. Es wäre nicht das erste Mal bei internationalen Verhandlungen. Auch das Datum der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament sollte kein unüberwindliches Hindernis sein. Es ist Zeit für politische Kreativität. Jede Chance auf Erfolg, so gering sie auch sein mag, muss genutzt werden. Der Preis für einen chaotischen Brexit ist zu hoch, als dass ihn irgendjemand in Europa unbekümmert akzeptieren könnte.

 


© Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel ist Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag. Zwischen November 2009 und März 2017 war er SPD-Vorsitzender.
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