Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2014

Die französischen Sozialisten zwischen Programmatik, Popularität und Hartz IV

Sieger sehen anders aus. Am Dienstagabend, den 16. September stand es fest: Frankreichs Premierminister bleibt im Amt, nachdem in der Nationalversammlung 269 Abgeordnete für und 244 gegen den alt-neuen Regierungschef gestimmt hatten.

Es wurde damit gerechnet, dass er sein Amt behält, denn bei solchen Voten zählen nur die abgegeben Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen gehen nicht in die Auszählung mit ein. Das Kabinett wurde Ende August umgebildet, wodurch eine neue Abstimmung im „Unterhaus“ des französischen Parlaments erforderlich wurde. Zum ersten Mal seit 1962 erhielt dabei ein Premierminister nur eine relative und nicht eine absolute Mehrheit. 32 sozialdemokratische Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, trotz des massiven Drucks ihrer Parteivorderen, die unter anderem damit gedroht hatten, wer bei der Abstimmung ausschere, müsse folgerichtig auch die Fraktion verlassen, und werde bei kommenden Wahlen nicht wieder aufgestellt.

Das Umfragetief

Man muss keinem Aberglauben anhängen, um zu der Einschätzung zu kommen, dass die Zahl 13 für François Hollande Unglück bedeutet. 13 Prozent, das ist der augenblickliche Popularitätswert des französischen Staatspräsidenten. Der Wert wurde zuerst durch das rechtskonservative Wochenmagazin Figaro am vergangenen Wochenende des 06./07. September 14 publik und kurz darauf durch sämtliche Umfrageinstitute bestätigt. Das Ergebnis ist kein „Ausreißer“, es spiegelt vielmehr einen langanhaltenden Trend in vielen Umfragen zur Regierungspolitik wieder. Bereits die Amtsvorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy erlebten Tiefswerte an Popularität mit 16 Prozent und 20 Prozent, jedoch erst im letzten Amtsjahr. Hollande hat allerdings noch drei Jahre vor sich.

Auch die Umfragewerte von Premierminister Manuel Valls, der im April 2014 mit einem „Macherimage“ antrat, sind inzwischen von ca. 60 Prozent auf 20 bis 30 Prozent (je nach Institut) gesunken. Es ist offensichtlich, dass die französische Regierungspolitik von der Wahlbevölkerung abgestraft wird, und nicht nur irgendeine eine repräsentative Persönlichkeit. Eigentlich ist es auch kein Wunder, schließlich wurde der sozialistische Präsident im Jahr 2012 als linke Alternative gewählt, um eine sozialere und bürgerrechtsorientierte Politik im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy zu verfolgen. Jetzt im Jahr 2014 steht er der Wirtschafts- und Sozialpolitik des zuvor regierenden Bürgerblocks in nichts nach.

Die rechte Opposition attackiert trotzdem die Regierung, allerdings auf dem Feld der „moralischen Werte“, wie man im Vorjahr bei den Massenprotesten gegen die Homosexuellenehe sehen konnte. Ein Teil der französischen Rechten hängt noch immer der historischen Sichtweise an, dass ein Sozialist an der Regierung grundsätzlich illegitim sei und einer natur- oder gottgegebenen „moralischen Ordnung“ widersprechen würde. Die Linke wiederum ist wenig begeistert, dass die „eigene“ Regierung auf vielen Feldern schlicht die Politik der Gegenseite betreibt.

Sozialdemokraten auf Wirtschaftskurs

Seit Hollandes Premierministers Valls Anfang der letzten Augustwoche seine Regierung umbildete, ist ein strammer sozialdemokratischer Rechtskurs angesagt. Die Kabinettsumbildung diente dazu, den kritischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zu entfernen. Mit ihm gingen auch der Schulminister Benoît Hamon, ein früherer Wortführer des linken Parteiflügels, und Kulturministerin Aurélie Filippetti. Die Satiresendung Les Guignols de l’info auf dem TV-Sender Canal+ spottete daraufhin wochenlang über ein umgebildetes Kabinett, das sie nur noch mit dem Adjektiv „rechts“ (de droite) belegte. In einer Episode der Polit-Puppensendung, die seit 1988 fast täglich ausgestrahlt wird, wendet sich Hollande mit der bangen Frage an Premierminister Valls: „Wie konnten sich nur linke Minister einschleichen?“ Antwort: „Nun, sie hatten einen Trick drauf, sie hatten sich Krawatten umgehängt!“

Die frisch umgebildete Regierung entzündete sogleich ein Feuerwerk wirtschaftspolitischer Ankündigungen. Der neue, erst 36jährige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron - ehemals Geschäftsbanker, feierte seinen Einstand mit einem Angriff auf die im Jahr 2000 durch die damalige sozialdemokratische Regierung durchgeführte Arbeitszeitverkürzung. Die 35-Stunden-Woche sei viel zu starr und müsse aufgeweicht werden, verkündete er und übernahm dadurch einen im vergangenen Jahrzehnt durch Wirtschaftsliberale ständig wiederholten Topos. Eigentlich beinhaltet das Gesetz nur einen verpflichtenden Maßstab für die reguläre Arbeitszeit im Jahreszyklus und lässt deshalb sowohl „flexible“ und stark variierende Arbeitszeiten innerhalb des Jahres, als auch über die Obergrenze hinausgehende Überstunden, zu.

Emmanuel Macron hat sich selbst ziemlich in die Nesseln gesetzt, als er am 17. September die Arbeiterinnen des Schlachtereibetriebs Gad in der Bretagne – deren Arbeitsplätze bedroht sind – in einem Radiointerview als „Analphabetinnen“ titulierte. Die Äußerung fiel im Kontext einer Interviewpassage, in welcher der Minister eine Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren forderte, um den Führerschein zu verbilligen, schließlich sollten die Arbeiterinnen auch in 100 Kilometer Entfernung nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten suchen können. Später musste Macron schnellstmöglich wieder zurückrudern. Er kündigte noch am selben Tag an, sich zu entschuldigen und alsbald die Arbeiterinnen von Gad zu besuchen.

Auch der Arbeitsminister François Rebsamen beweist sein Problembewusstsein. Er hat zwar in den letzten Monaten trotz wiederholter Ankündigungen nicht die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Jedoch verkündete er Ende August, dass die angeblich zu Sozialbetrug neigenden Erwerbslosen endlich Kontrollen unterzogen würden. Wer keine Anstrengungen zur Stellensuche nachweisen kann, dem oder der droht der vorübergehende Entzug der Leistungen aus der Arbeitslosenkasse. Ein entsprechender Kontrollmechanismus wird seit einem Jahr in vier französischen Départements ausprobiert. Sechs Prozent der kontrollierten Erwerbslosen verloren dabei ihre Bezüge für 14 Tage. Es geht nun darum, eine Verallgemeinerung des erprobten Verfahrens anzustreben.

In der sozialistischen Partei protestierten viele Mitglieder gegen diesen Kurs. Selbst Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, beileibe kein Linker, äußerte sich entsprechend. Am Rande der Sommeruniversität in La Rochelle spottete Minister Rebsamen über seinen Parteivorsitzenden, dieser „kenne die Welt der Unternehmen nicht“ und habe „in seinem Leben noch nie gearbeitet“ (zitiert nach der Wochenzeitung Le Canard enchaîné). Rebsamen selbst war allerdings nie etwas Anderes als Berufspolitiker.

Sozialer Kahlschlag?

Zu den weiteren ersten Maßnahmen des teilweise neuen Kabinetts gehört auch die Aufhebung des Mietspiegels, den die bis März 2014 amtierende grüne Wohnungsministerin Cécile Duflot eingeführt hatte. Damit wurde eine Mietpreisbindung eingeführt, mit der die explodierenden Mietkosten zumindest ein Stück weit eingedämmt werden sollten. Valls erklärte sie zum Hindernis für den Wohnungsbau und setzt nun stattdessen auf wirtschaftsliberale Rezepte wie Steuergeschenke für Investoren. Lediglich in der Hauptstadt Paris soll der Mietspiegel „probeweise“ beibehalten werden. Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille - einer der teuersten Städte Frankreichs - protestierte öffentlichkeitswirksam gegen die Abschaffung und erreichte damit, dass der Mietspiegel nun auch in Lille weiterhin gilt. Ursprünglich hatte das Gesetz von Cécile Duflot einen Mietspiegel in 28 bis 35 Ballungsräumen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ einführen sollen.

Die Regierung könnte aber noch mit weiteren „Reform“-vorhaben auf Widerstand stoßen: zum Beispiel mit der gesetzlichen Erleichterung von Sonntagsarbeit, der Abschaffung der bislang alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen der Arbeitsgerichte oder mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Einrichtung von Betriebsräten in Unternehmen mit wachsender Mitarbeiterzahl. Nicht wenige der sozialistischen Parteimitglieder ballen längst die Fäuste in der Tasche über die Politik von Manuel Valls, der als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur bei der Urabstimmung 2011 nur 5,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte.

In La Rochelle weigerte sich der Ordnerdienst der Partei den Premierminister Valls zu schützen und bei seinem Auftritt wurde er beim Wort „Unternehmen“ mächtig ausgepfiffen. Denn kurz zuvor hatte Manuel Valls eine Ansprache bei der Sommeruniversität des Arbeitgeberverbands MEDEF im Pariser Umland gehalten. Dort proklamierte er seine „Liebe für die Unternehmen“. Die MEDEF-Delegierten hatten Valls daraufhin stehende Ovationen gegeben. In seiner eigenen Partei wird diese offene Kumpanei nicht gern gesehen.

Der Vorsitzende des regierungsnahen, zweitstärksten Gewerkschaftsdachverbands CFDT (nach der CGT), Laurent Berger, war nach den Pfiffen „entsetzt“, schließlich hätte man das Privatkapital als freundlich zu behandelnden Dialogpartner schätzen gelernt. Allerdings hat selbst die CFDT gegen die geplanten verschärften Kontrollen für Erwerbslose protestiert. Diese Ankündigung geht auch ihr zu weit.

Notverordnungsregime

Die neue französische Regierung will nun zum Teil mit Notverordnungen regieren, wie Premier Valls ankündigte. Es handelt sich bei diesen ordonnances um Texte mit Gesetzeskraft, über die jedoch nicht im Parlament debattiert und abgestimmt wird, sondern deren Inhalt durch die Regierung im Alleingang und ohne Diskussion mit den Abgeordneten festgelegt wird. Die Rolle des Parlaments beschränkt sich bei dieser Prozedur darauf, durch ein Bevollmächtigungsgesetz vorab dem Kabinett eine Generalermächtigung zum Erlass solcher Verordnungen zu erteilen. Unpopuläre Regierungen, die soziale Einschnitte planen, greifen mitunter auf dieses besondere Gesetzgebungsverfahren zurück, seitdem die Verfassung der Fünften Republik es zugelassen hat. Es ist jedoch fundamental undemokratisch.

Als einzigen Trost versprach Jean-Marie Le Guen, Minister für parlamentarische Angelegenheiten, die Pläne zur Ausweitung der Sonntagsarbeit würden nicht per Notverordnung durchgedrückt. Ein schwacher Trost, zumal er dieses Vorgehen bei vielen anderen Themen offen lässt.

Die CGT, der stärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, ruft unterdessen zu einem sozialen Protest- und Aktionstag am 16. Oktober dieses Jahres auf.


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Kurzprofil

Dr. Bernard Schmid
Geboren 1971 in Süddeutschland
Freier Journalist und Autor in Paris
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