Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2022
Entfernungspauschale

Der Weg muss das Ziel sein

Ein Plädoyer für das Mobilitätsgeld

Der Bundesfinanzminister plant eine höhere Entfernungspauschale, um die Steuerzahler*innen angesichts steigender Preise zu entlasten. Die soziale Schieflage der Pauschale greift das aber nicht an. Mit dem Mobilitätsgeld bieten die Gewerkschaften ein besseres Modell an.

Pendlerin wartet auf S-Bahn

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale: So würden Arbeitnehmer*innen steuerlich gleichbehandelt werden – unabhängig vom Jahreseinkommen und dem gewählten Verkehrsmittel. pexels/Life of Pix

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer anzuheben, stieß auf ein vielstimmiges Echo. Von Umweltverbänden, die ihn aus ökologischen Bedenken rundweg ablehnten bis zum CDU-Wirtschaftsflügel, der gleich die Verdoppelung der Pauschale von 30 auf 60 Cent je Kilometer forderte. Das größte Problem aber ist, dass die Pendlerpauschale kleineren Einkommen gar nichts bringt. Mit dem Mobilitätsgeld fordern die Gewerkschaften, ein sozial gerechteres Steuermodell einzuführen.

Pendlerpauschale: negative Folgen für die Umwelt?

Gegen die auch als Pendlerpauschale bezeichnete Steuermäßigung wird regelmäßig vorgebracht, dass sie zur Zersiedelung des ländlichen Raums beitrage und einen Anreiz zum Zurücklegen weiter Wegstrecken liefere – mit entsprechenden negativen Folgen für Klima und Umwelt. Wer diese These aufstellt, interessiert sich leider selten dafür, sie ernstlich auf empirische Evidenz zu prüfen. Wer einen beruflichen Wechsel anstrebt, wird vor dem Umzug an einen neuen Ort wohl kaum überlegen, wie sich ein längerer Arbeitsweg auf den Steuerbescheid auswirkt. Und wenn doch, so würde die Person rasch zu der richtigen Einsicht gelangen, dass der Fiskus nur einen Teil der Kosten übernimmt. Der Arbeitsweg ist immer mit Kosten verbunden, die selbst getragen werden müssen.

Auch statistisch lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Entfernungspauschale und dem Pendelaufkommen nicht belegen, im Gegenteil: Obwohl 2004 die Entfernungspauschale drastisch auf 30 Cent je Kilometer gekürzt wurde, nachdem sie zuvor 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer betragen hatte, stieg die Zahl der Menschen, die täglich ihren Heimatort wegen ihrer Erwerbstätigkeit verlassen müssen, drastisch an. So lag die Zahl der Pendlerinnen und Pendler im Jahre 2018 um fast 30 Prozent höher als noch im Jahre 2000. Und auch die durchschnittliche Pendelentfernung hat sich im gleichen Zeitraum um mehr als zwei Kilometer auf 16,9 Kilometer erhöht.

Soziale Unwucht: wie unterschiedlich Boss und Lehrling profitieren

Jährlich werden Pendler*innen steuerlich um sechs Milliarden Euro entlastet, wie aus Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen hervorgeht. Das Entlastungsvolumen wird aber nicht nach sozialen Gesichtspunkten entlang der Einkommenshierarchie verteilt. Das liegt schon daran, dass es sich unabhängig von steuerrechtlichen Regelungen umso mehr lohnt, weite Strecken zurückzulegen, je höher die in Aussicht stehenden Verdienste sind. Aber es ist auch zu beobachten, dass sich nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung seit 2000 die Pendeldistanzen von Menschen, die einfachen Tätigkeiten nachgehen (Hilfsarbeiten, Gebäudereinigung, Verkauf) binnen 14 Jahren um 22 Prozent verlängert haben.

Vor allem aber ist die soziale Unwucht der Entfernungspauschale dem Umstand geschuldet, dass sie nicht direkt die Steuerschuld reduziert. Vielmehr wird durch sie das zu versteuernde Einkommen verringert und so die Progressionswirkung des Steuertarifs gedämpft. So kommt es, dass der Fiskus einem Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 300.000 Euro für einen 20 Kilometer langen Arbeitsweg mit einem Betrag unter die Arme greift, der mit rund 630 Euro etwa der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung für Auszubildende im Friseurhandwerk entspricht. Eine solche Auszubildende hingegen, die ebenfalls 20 Kilometer zum Ausbildungsbetrieb und zur Berufsschule zurücklegen muss, erhält nichts. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass erst gar keine Steuerpflicht entsteht, von der sie der Fiskus entlasten könnte

So wundert es wenig, dass die Unternehmer*innen in der CDU eine drastische Anhebung der Entfernungspauschale fordern, ohne dabei die hergebrachte Systematik ändern zu wollen. Denn ihr Klientel profitiert davon. Dennoch ist völlig richtig, dass nicht nur die jüngsten Preissteigerungen die Pendlerpauschale stark entwertet haben. Auch die drastische Kürzung vor 18 Jahren war ein direkter Griff ins Portemonnaie der Pendlerinnen und Pendler. Es lässt sich festhalten, dass sowohl die eingangs genannte Kritik an der Höhe wie auch an der Verteilungswirkung der Entfernungspauschale berechtigt sind. Eine sinnvolle Alternative liefern die Gewerkschaften.

Mobilitätsgeld: das bessere Modell

Der DGB schlägt vor, ein Mobilitätsgeld einzuführen, das die steuerliche Geltendmachung des Arbeitsweges künftig ausschließlich von dessen Länge abhängig macht. Dabei würde das zu versteuernde Einkommen zunächst ohne die Berücksichtigung des Arbeitsweges ermittelt. Die darauf zu entrichtende Steuer würde dann um einen Betrag von zirka 13,5 Cent pro Kilometer des Arbeitsweges verringert. So würden alle, bei gleichen Kosten für den Arbeitsweg, auch steuerlich gleichbehandelt – unabhängig vom Jahreseinkommen und dem gewählten Verkehrsmittel. Damit auch die Auszubildende aus dem Beispiel eine Entlastung erfährt, soll der entsprechende Betrag auch Menschen zukommen, deren Steuerschuld gleich Null ist. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten von zirka zwei Milliarden Euro wären nicht höher als die jetzige Pendlerpauschale auf 40 Cent anzuheben.

Allerdings wären die damit verbundenen Entlastungswirkungen deutlich zielgenauer auf untere und mittlere Einkommen gerichtet. Bei einer Entfernung von 15 Kilometern und 220 Arbeitstagen erhielten Berufstätige einheitlich 445 Euro gutgeschrieben. Für einen Durchschnittsverdiener mit einem Jahresbruttoverdienst von 40.000 Euro wäre dies ein Plus von 195 Euro gegenüber dem jetzigen System der Entfernungspauschale. Mit steigendem Einkommen würde dieser Vorteil gegenüber dem geltenden Steuerrecht dann allmählich abnehmen.

Damit ein solches Mobilitätsgeld auch verfassungsrechtlichen Bedenken und steuersystematischen Erwägungen standhält, hat der DGB seine Konzeption schon vor sechs Jahren juristisch prüfen lassen. Dabei wurde ihm verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt. Und schließlich zeigt die zuletzt befristet eingeführte Mobilitätsprämie für die Geringverdiener unter den Fernpendlern, dass eine solche Umstellung grundsätzlich möglich ist. Allerdings fällt sie mit 5 Cent je Kilometer und keinerlei Anerkennung der ersten 20 Kilometer so lächerlich gering aus, dass sie in vielen Fällen gar nicht die Mühe einer Steuererklärung wert sein dürfte.


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Kurzprofil

Raoul Didier
ist Referatsleiter für Steuerpolitik beim DGB Bundesvorstand.
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