Deutscher Gewerkschaftsbund

02.10.2019

Freundschaftlicher Rat eines Europäers

Nicht ohne Grund fordert Deutschland einen politischen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank. Der beste Weg, um das zu erreichen, ist einfach: Die Bundesregierung sollte aufhören, der gesamten Eurozone eine Sparpolitik aufzuzwingen. Ein offener Brief an meine deutschen Freunde.

 

Von Guillaume Duval

Mario Draghi sitzt hinter einem Tisch mit Mikrophon und lächelt mit leicht gesenktem Blick.

EZB-Präsident Mario Draghi hat mit seiner Geldpolitik die Euro-Zone gerettet und kann daher trotz aller Kritik noch lächeln. DGB/European Parliament/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Liebe Nachbarn und Freunde in Deutschland,

Am 12. September kündigte der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine Neuauflage der „Quantitative Lockerung“ an. Dabei handelt es sich um eine Politik, die der europäischen Wirtschaft Liquidität zuführen soll, um sie so zu unterstützen. Diese Ankündigung hat bei Ihnen für Entsetzen gesorgt. Das Boulevardblatt „Bild“ ging sogar so weit, eine Fotomontage mit „Graf Draghila“ zu betiteln, der die deutschen Sparkonten wie ein Vampir aussaugt. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie – auch wenn viele von Ihnen es offensichtlich übertreiben, insbesondere bei der Bild-Zeitung – in vielerlei Hinsicht Recht haben, wenn Sie die Geldpolitik der EZB stark kritisieren.

Es ist wahr, dass sie sehr ungerecht ist. Sie bestraft die Armen und die Mittelschicht, deren Ersparnisse nur noch sehr niedrig verzinst werden – meist unterhalb der Inflation –, während sie gleichzeitig die Preise für Vermögenswerte, Aktien und Immobilien in die Höhe treibt. Dabei sind es doch die reichsten Menschen in Deutschland und anderswo, die den größten Teil der Vermögen besitzen: Die Ungleichheiten in diesem Bereich sind viel größer als beim Einkommen.

Die Politik der EZB schadet Armen und der Mittelschicht

Die Politik der EZB ermöglicht diesen sehr Reichen, beim Verkauf von Vermögenswerten sehr große Kapitalgewinne zu erzielen. Und der Anstieg der Immobilienpreise, den sie fördert, erschwert den Erwerb von Wohneigentum für diejenigen ohne Vermögen, und zwar trotz niedriger Zinsen. Zudem treibt die EZB-Politik die Mieten in die Höhe und reduziert die Kaufkraft der Mieter. Die Spekulanten und Börsenmakler an den Finanzmärkten – genau die Menschen, die uns 2008-2009 ruiniert haben! – beginnen erneut, mehr als interessante Einnahmen und Provisionen zu kassieren. Gleichzeitig haben die Armen und der Mittelschicht stark unter der Sparpolitik gelitten. Sie schmälert durch Steuererhöhungen ihre Kaufkraft und verschlechtert obendrein ihren Lebensstandard, indem sie die öffentlichen Dienstleistungen einschränkt.

Es stimmt zudem, dass sich die Politik der EZB im Laufe der Zeit als eher unwirksam herausgestellt hat – und bald wohl immer weniger Wirkung entfalten wird. Obwohl sie seit 2014 2.400 Milliarden Euro in die Wirtschaft der Eurozone gepumpt hat, erholte sich die Wirtschaft nur vorübergehend. Die Zentralbank verfehlte ihr Ziel, die Inflation so nah wie möglich an zwei Prozent heranzuführen, um das Risiko einer anhaltenden Deflation im Euroraum zu vermeiden. Indem sie Kredit billiger denn je machte, ermöglichte sie es sogar vielen „Zombie-Unternehmen“ zu überleben – also Unternehmen, die nicht profitabel sind, weil sie nicht innovativ und effizient genug sind. Dies hat die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen zusätzlich behindert. Die Quantitative Lockerung lähmt auch den ökologischen Wandel, weil sie es der Wirtschaft erleichtert, weiter umweltschädlich zu produzieren.

Kurz gesagt, liebe deutsche Freunde und Nachbarn: Sie haben so gesehen in vielerlei Hinsicht Recht, wenn sie die Geldpolitik der EZB scharf kritisieren und ändern wollen.

Das Problem ist nur: vor allem Sie es sind, liebe deutschen Nachbarn, die in Wirklichkeit verhindern, dass die EZB-Politik sich ändert. Seit 2010 macht es das Dogma der deutschen Wirtschaftspolitik unmöglich, auf die Quantitative Lockerung zu verzichten – und zwar egal welche Koalition in Berlin in den vergangenen Jahren regiert. Deutschland beharrt einfach auf der raschen Rückkehr zu einer allgemeinen Sparpolitik und hat so 2011 die Verabschiedung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt) durchgesetzt. Gleichzeitig forderte die deutsche Regierung ihre europäischen Nachbarn und insbesondere die am stärksten in der Krise befindlichen Länder auf, drastische Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu ergreifen. Vorbild sollte Gerhard Schröders Agenda 2010 sein. Dieser furchtbar giftige Cocktail hat die Eurozone wieder in Deflation und Rezession gestürzt und die 2010 begonnene Erholung beendet.

Der deutsche Sparzwang zwingt die EZB zu einer expansiven Geldpolitik

Um aus dieser von Ihnen aufgestellten Falle herauszukommen musste die EZB 2012 die oft angeprangerte Quantitative Lockerung einleiten. Ab 2017 versuchte die EZB dann, ihre Geldpolitik zu normalisieren und die Liquiditätszufuhr in die europäische Wirtschaft einzustellen. Gleichzeitig wurde vor allem von der deutschen Regierung weiterhin mit Nachdruck eine restriktive Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik im Euroraum gefordert. Das zu vorhersehbare Ergebnis, das durch wachsende geopolitische Unsicherheiten noch verstärkt wird, ist eingetreten: Die europäische Wirtschaft stagniert wieder – und die EZB ist erneut zu einer expansiven Geldpolitik gezwungen.

Sie wollen das nicht mehr, liebe deutsche Nachbarn? Sehr gut! Denn es liegt ganz allein an Ihnen, mit der Vergötterung der „Schwarzen Null“ in Ihrem Land und bei Ihren Nachbarn aufzuhören. Es liegt auch allein an Ihnen, dem Glauben an ausgeglichene öffentliche Haushalte ein Ende zu setzen. Sie sollten zudem Ihre Nachbarn nicht glauben lassen, dass der Wettlauf um Sozialdumping das A und O der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft sei. Schließlich liefert die deutsche Industrie doch den lebenden Beweis für das genaue Gegenteil.

Kurzum: Hören Sie (endlich) auf, der Eurozone ihre restriktive Sparpolitik aufzuzwingen. Dann wird die EZB wieder in der Lage sein, eine vernünftigere Geldpolitik zu verfolgen, die viel mehr Ihren Wünschen entspricht!

 


Übersetzt und bearbeitet von Guillaume Duval/Daniel Haufler


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Kurzprofil

Guillaume Duval
ist Kolumnist bei Alternatives Economiques.
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