Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2020

Schutz der bürgerlichen Freiheiten

Covid-19 ist eine Bedrohung nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Menschenrechte. Im Verlauf der Geschichte haben Krisen wie die gegenwärtige oft autoritären Regimen als bequemer Vorwand gedient, um ihre tyrannischen Impulse zu normalisieren.

 

Von Patrick Gaspard

Viktor Orbán spricht an einem Tisch hemdsärmelig sitzend in ein Mikrofon.

DGB/EPP

"Gott und das Volk sind die Quelle aller Macht … Ich habe sie mir genommen und werde sie verdammt nochmal für immer behalten", erklärte Haitis François "Papa Doc" Duvalier 1963. Und das tat er. Er blieb Präsident bis zu seinem Tod 1971, und sein Nachfolger wurde dann sein Sohn Jean-Claude ("Baby Doc"), der weitere 15 Jahre diktatorisch herrschte.

Viktor Orbán hat seinen Status als absoluter Diktator gesetzlich festschreiben lassen

Dies mag manchen ewig her erscheinen, aber nicht mir. Meine Familie stammt aus Haiti, und obwohl wir während meiner Kindheit in die USA einwanderten, schienen wir immer in Reichweite des skrupellosen Regimes der Duvaliers zu bleiben. Ich habe die brutalen Lehren, die die Haitianer unter den Duvaliers lernten, nie aus dem Blick verloren – etwa, wie die Duvaliers regelmäßig Naturkatastrophen und nationale Krisen nutzten, um ihre Macht zu zementieren.

Diese Lehre müssen wir heute beherzigen. Covid-19 ist eine Bedrohung nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Menschenrechte. Im gesamten Verlauf der Geschichte haben Krisen wie die gegenwärtige autoritären Regimen als bequemer Vorwand gedient, um ihre tyrannischen Impulse zu normalisieren. Meine Eltern haben das auf Haiti selbst erlebt. Wir alle können es nun erneut beobachten.

Die neue Bedrohung begann in China, wo die anfänglichen Bemühungen einer ohnehin schon autoritären Regierung zur Vertuschung der Epidemie deren weltweite Ausbreitung ermöglichten. Aber China steht dabei alles andere als allein. In Indien hat die Regierung Modi mit nur vierstündiger Vorwarnung eine 21-tägige Ausgangssperre verhängt. Dies nahm Millionen der Ärmsten der Welt jede Gelegenheit, sich mit Lebensmitteln und Wasser zu bevorraten. Schlimmer noch: Die indischen Strafverfolgungsbehörden nutzen die Ausgangssperren, um ihre gezielte Diskriminierung der Muslime des Landes zu verschärfen.

In Kenia und Nigeria prügeln Polizei und Militär derweil auf jeden ein, der den Social-Distancing-Regeln nicht schnell genug nachzukommen scheint. In Israel haben die Behörden es rund zwei Dutzend anderen Regierungen nachgemacht und den Datenschutz erheblich eingeschränkt, indem sie per Mobilfunkdaten die Bewegungen der Bürger nachverfolgen. Und in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán, der seit Jahren die Konsolidierung seiner Macht vorantreibt, ein Gesetz durchgedrückt, das seinen Status als absoluter Diktator faktisch gesetzlich festschreibt.

Karikatur. Ein Corona-Virus, der aussieht wie eine schwere Metallkugel, liegt auf dem Meeresgrund. An einer Kette hält er Justizia, die offenkundig von einem Mann in einem Boot versenkt wurde.

Auch Rechtsstaat und Demokratie könnten in manchen Staaten dank der Krise versenkt werden. DGB/Heiko Sakurai

Die Reaktion der weltweiten Demokratien gegen diese Verstöße reicht bisher kaum an ein Flüstern heran. Doch falls etwa Amerikaner glauben sollten, sie selbst seien gegen derartige Machtanmaßungen gefeit, sollten sie bedenken, dass das US-Justizministerium Ende März beim Kongress die Befugnis beantragt hat, amerikanische Bürger (also nicht bloß Einwanderer ohne Papiere) ohne Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit zu internieren.

Es gilt jetzt auch die Gesundheit unserer Demokratien zu schützen

Regierungen rechtfertigen derartige Maßnahmen als Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie. Doch zeigt die Geschichte, dass illiberale Regierungschefs es selten oder gar nicht zulassen, dass ihre Notfallbefugnisse auslaufen. Natürlich hat jede Regierung die Pflicht, kraftvoll auf die sich entfaltende Gesundheitskatastrophe zu reagieren, und dies kann vorübergehende deutliche Beschränkungen der Handlungen ihrer Bürger erfordern. Doch viele der von autoritären Regierungen in den letzten Wochen verabschiedeten Maßnahmen sind nicht nur undemokratisch, sondern behindern auch die Bekämpfung der Pandemie.

So verhindert die Unterdrückung der Pressefreiheit die Verbreitung der Seuche nicht etwa, sondern erschwert es deutlich, die Bevölkerung für eine angemessene Reaktion zu sensibilisieren. Genauso untergräbt die Internierung von Zivilisten das Vertrauen in die Regierung, gerade wenn es am dringendsten gebraucht wird. Und die Absage von Wahlen nimmt der politischen Führung jeden Anreiz, dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen. Wir müssen bei der Bekämpfung von Covid-19 zugleich alles uns Mögliche tun, um die Gesundheit unserer Demokratien zu schützen. Insbesondere müssen wir anerkennen, dass die Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und die Verteidigung der Demokratie zwei Fronten innerhalb derselben Schlacht sind.

Zum Glück sind zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger angesichts pandemiebedingter Zwangsmaßnahmen nicht machtlos. Nach mehr als drei Jahrzehnten an den Frontlinien in Verteidigung der Demokratie haben wir bei den Open Society Foundations einige nützliche Lehren gelernt. Zunächst einmal müssen wir jedes verfügbare Mittel nutzen, um die bürgerlichen Freiheiten zu schützen. Zwar erfordert die Pandemie Social Distancing, doch rechtfertigt sie weder Polizeibrutalität noch den Missbrauch der Regierungsmacht. Sobald Regierungen anfangen, die freie Rede und das Recht auf Protest einzuschränken oder Kontrollmechanismen zur Begrenzung ihrer Macht zu missachten, besteht ein reales Risiko eines Abgleitens in den Autoritarismus. Wenn Regierungen diese Grenzen austesten, müssen sofort zur Rechenschaft gezogen werden.

Jean Claude Duvallier sitzt in einem Stuhl vor einem Holztisch. Hinter ihm stehen viele Menschen dicht gedrängt.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen "Baby Doc" Duvalier wegen Korruption, Veruntreuung und Diebstahls zu Lasten der haitianischen Staatskasse ein. 2013 sagte Duvalier selbst vor einem Untersuchungsrichter aus, im Hintergrund stehen Opfer des Diktators. Anschließend wurde eine Anklage gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugelassen. Es kam aber nie zu einer Verurteilung. DGB/Archiv

Die zweite Lehre ist, dass wir nicht nach Sündenböcken suchen dürfen. In ihrer Reaktion auf die Pandemie haben viele Regierungen versucht, Covid-19 das Etikett eines "chinesischen" Virus aufzudrücken. Damit haben sie der Überwachung und Stigmatisierung von Menschen chinesischer Abkunft den Boden bereitet.

Wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede bekämpfen, die durch Pandemien verschärft werden

Als Amerikaner haitischer Herkunft habe ich eine derartige Verfolgung während der HIV/AIDS-Krise der 1980er-Jahre aus erster Hand erlebt. Damals verkündete die US-Seuchenschutzbehörde, AIDS würde von "Homosexuellen, Heroinnutzern, Blutern und Haitianern" übertragen. Infolge dieser unwissenschaftlichen, voreingenommenen Darstellung begannen die USA, Asylsuchende aus Haiti in einem schrecklichen Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu internieren, was die Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung von HIV tatsächlich untergrub.

Last but not least müssen wir die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede bekämpfen, die durch Pandemien tendenziell verschärft werden. Um zu sehen, wie das Coronavirus Amerikas profunde Ungleichheit aufgedeckt hat, braucht man nicht weiter zu schauen als bis Rikers Island, dem größten Gefängnis von New York City, das zwischenzeitlich die höchste Infektionsrate auf dem Planeten aufwies. Allgemeiner zeigt die Krise einmal mehr, dass es viel zu vielen amerikanischen Familien am Zugang zu einer Krankenversorgung, bezahltem Krankenurlaub, Arbeitnehmerschutz, persönlichen Ersparnissen und anderen grundlegenden Notwendigkeiten fehlt.

Während wir die neuen Angriffe auf Demokratie und Bürgerrechte abwehren, müssen wir zugleich den Moment nutzen, uns all die Arten bewusst zu machen, auf die unsere Gesellschaften die Rechte von Bürgern, Flüchtlingen, Migranten und Asylsuchenden bereits vor Ausbruch der Pandemie beschnitten haben. Zwar sind Sorgen über den Zustand der Demokratie derzeit nicht das Hauptanliegen vieler Menschen. Doch wenn der Schutz der Demokratie nicht auf unserer persönlichen „To-do-Liste“ steht, ist mit Sicherheit anzunehmen, dass er auch nicht auf der von irgendwem anders steht.

Leider werden zu viele Mächtige es sich nie zur Aufgabe machen, unsere Rechte zu schützen. Wir müssen das selbst übernehmen. Die Demokratie ist mehr als ein Regierungssystem; sie ist eine Linse, durch die man die Welt und den eigenen Platz darin betrachten kann. Falls wir diese Linse während eines Notfalls zerbrechen, werden wir uns selbst womöglich nie wieder auf dieselbe Weise betrachten.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Patrick Gaspard
war von 2013 bis 2016 US-Botschafter in Südafrika und ist Präsident der Open Society Foundations.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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