Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2020

Illusion Grundeinkommen

In der Corona-Krise kommt die Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen – glauben dessen Befürworter. Zu Unrecht. Sinnvoll ist nur ein bedingtes Grundeinkommen, das alle unterstützt, die durch die Krise tatsächlich in Not geraten. Und das passiert schon längst. Es heißt nur anders.

 

Von Ulrike Herrmann

Karikatur mit dem Corona-Virus, das den Haushaltsentwurf der Bundesregierung auffrisst, während die Kanzlerin im Hintergrund entspannt zuschaut.

Die "Schwarze Null" ist erst einmal Geschichte, jetzt wird investiert, um die Corona-Krise zu bewältigen. DGB/Heiko Sakurai

Die Corona-Krise macht Undenkbares denkbar: Noch vor zwei Wochen hätte niemand geglaubt, dass die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung alle Finanzschleusen öffnen und die Gelder in Strömen fließen würden. Jeder soll unterstützt werden, wer durch die Covid-19-Epidemie Verluste macht: Solo-Selbstständige, Künstler, Kurzarbeiter, Firmen, Banken und Krankenhäuser.

Jetzt wird erst einmal sehr viel neues Geld "gedruckt"

Die staatliche Großzügigkeit ist richtig, denn ohne diese Hilfen würde sich die Corona-Epidemie in eine katastrophale Wirtschaftskrise verwandeln. Trotzdem wirkt es zunächst seltsam, dass Deutschland plötzlich mindestens 500 Milliarden Euro mobilisieren kann. Jahrelang hat der Staat eisern gespart und die "Schwarze Null" angehimmelt, doch plötzlich scheint es gar nicht mehr nötig zu sein, den berühmten Gürtel enger zu schnallen.

Dieses scheinbare Wunder ist leicht zu erklären: Der Finanzsegen kommt im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Nichts, denn es wird einfach neues Geld geschöpft. Für die Banken reichen ein paar Klicks am Computer, um diese Buchungsvorgänge zu veranlassen.

Allerdings wirft dieser Mechanismus sofort neue Fragen auf: Wenn es so einfach ist, Geld zu "drucken" – warum geschieht es nicht permanent? Viele träumen bereits davon, dass man endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen könnte, indem der Staat kontinuierlich die Geldmenge erweitert.

Leeres Großraumbüro

DGB/dah

Leeres Großraumbüro

So verwaist wie hier die Redaktion der New York Times sieht es derzeit in vielen Unternehmen dank der Covid-19-Pandemie aus. DGB/dah

Im Internet kursiert daher eine Petition, die monatlich 800 bis 1.200 Euro pro Person fordert, damit jeder die Corona-Krise überstehen kann. Zwar soll diese Maßnahme nur für sechs Monate gelten, aber die Aktivisten hoffen, dass das Grundeinkommen anschließend auf Dauer geschaltet wird. Die Petition endet daher mit den Worten: "Eine bessere Möglichkeit, das Konzept Grundeinkommen zu testen gibt es nicht – in der Krise liegt die größte Chance." Gut 375.000 Menschen haben bereits unterschrieben.

Das bedingungslose Grundeinkommen löst die aktuellen Probleme nicht

Die Logik wirkt auf den ersten Blick schlagend: Bisher scheiterte das bedingungslose Grundeinkommen daran, dass es nicht finanzierbar schien. Aber wenn sich beliebig Geld drucken lässt, wie die Covid-19-Krise zeigt, warum sollte es dann nicht möglich sein, permanent ein Grundeinkommen auszureichen? Doch diese freudige Zukunftsvision funktioniert nicht.

Erstens: Es wäre extrem teuer, jedem Bundesbürger jetzt ein Grundeinkommen von monatlich 800 bis 1.200 Euro zu zahlen. Selbst wenn diese Maßnahme nur sechs Monate läuft, würde sie 400 bis 600 Milliarden Euro verschlingen.

Zweitens: Diese Milliarden wären oft verschwendet, denn vom bedingungslosen Grundeinkommen würden auch Menschen profitieren, die gar keine Finanzsorgen haben. Nämlich Millionäre, Pensionäre, gut betuchte Rentner, Staatsangestellte sowie Beschäftigte in Branchen, die unverändert produzieren. Durch Corona werden viele arbeitslos, aber längst nicht alle. Die Pharmafirmen laufen genauso weiter wie die Supermärkte.

Drittens: Das bedingungslose Grundeinkommen würde viele Probleme nicht lösen, die jetzt durch Corona entstehen. Der Lufthansa würde es gar nichts nutzen, wenn Geld in die Taschen aller Bürger fließt – die Flugzeuge dürfen trotzdem nicht abheben. Der Konzern würde also weiterhin vor der Pleite stehen und müsste gerettet werden. Es würden also noch zusätzliche Kosten entstehen, obwohl bereits das Grundeinkommen so kostspielig wäre.

Karte mit den weltweiten Zahlen für Corona-Kranke, dargestellt mit roten Kreisen

Die aktuelle Zahlen der Corona-Erkrankten weltweit; rechts und linke oben die Zahlen für Deutschland. DGB/Johns-Hopkins-Universität

Das bedingungslose Grundeinkommen funktioniert nach dem Prinzip "Gießkanne" und ist damit unnötig teuer. Sinnvoll ist nur ein bedingtes Grundeinkommen, das alle unterstützt, die durch Corona tatsächlich in Not geraten. Dieses Konzept wird allerdings bereits umgesetzt und heißt nur anders - nämlich Kurzarbeitergeld oder Hilfen für Solo-Selbstständige.

Der Staat kann die Geldmenge nur in der Krise erhöhen

Viele Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens dürften sich von diesen Gegenargumenten nur mäßig beeindrucken lassen. Denn alle drei Einwände gehen davon aus, dass staatliches Geld knapp ist und möglichst effektiv verwendet werden muss. Aber scheint die Finanzflut in der Corona-Krise nicht zu zeigen, dass der Staat beliebig viel Geld "drucken" kann?

Dies ist erneut ein Missverständnis. Der Staat kann die Geldmenge derzeit nur erhöhen, weil Krise herrscht. Jetzt ist die Gefahr äußerst gering, dass eine Inflation entsteht, denn viele Fabriken sind nicht ausgelastet und würden daher niemals wagen, ihre Preise anzuheben.

Man stelle sich aber einmal vor, dass die Wirtschaft auf vollen Touren laufen würde und fast alle Erwerbsfähigen beschäftigt wären. Wenn der Staat dann noch zusätzliches Geld in Umlauf bringt, um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, würde die Inflation sofort zulegen. Denn mehr Güter und Dienstleistungen könnten nicht produziert werden, weil die ökonomischen Kapazitäten schon ausgelastet wären. Also würden die Preise steigen. Am Ende wäre niemand reicher durch das Grundeinkommen, stattdessen würden nur die Waren teurer.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich nicht finanzieren, indem der Staat die Druckerpresse anstellt. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts.


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Kurzprofil

Ulrike Herrmann
ist Wirtschafts­korrespondentin der "tageszeitung" (taz). Sie ist ausgebildete Bankkkauffrau und hat Geschichte und Philosophie an der FU Berlin studiert. Sie hat zahlreiche Bücher zur Wirtschaftstheorie und Wirtschaftsgeschichte geschrieben.
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