Deutscher Gewerkschaftsbund

01.08.2019

Sender für die Bürger

ARD und ZDF sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie unabdingbar. Um jedoch in einer veränderten Medienlandschaft sichtbar zu bleiben, müssen sie neue Wege beschreiten. Dazu gilt es, das Publikum mehr einzubeziehen.

 

Von Rainer Robra

Rote Kaffeetasse mit der Aufschrift "Just One More Episode" steht auf einem Bett vor einem Laptop.

Streamingdienste wie Netflix sind für die öffentlich-rechtlichen Sender eine Riesenherausforderung, zumal sie gerade jüngere Zuschauer*innen begeistern. DGB/Nicolas Maderna/123rf.com

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland agieren heute in einem Umfeld, das sich durch die Digitalisierung rasant verändert. Es entstehen neue Beteiligungsmöglichkeiten, die wesentlich von der Netz- und Plattformökonomie geschaffen werden. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen darauf, wie gut Angebote vom Publikum gefunden werden. Es stellt zudem neue Anforderungen an die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Programme und an die Entwicklung neuer Beteiligungsformen.

Besonders die weiter zunehmende Attraktivität großer Streaminganbieter wie Netflix und Co ist eine Herausforderung. Junge Menschen haben ein verändertes Mediennutzungsverhalten und sind zunehmend schwerer für die öffentlich-rechtlichen Angebote zu gewinnen. Wenn die jüngeren Generationen wieder erreicht werden sollen, müssen die Länder die geltenden Vorschriften an eine sich verändernde Medienwelt anzupassen. Neben neuen Regelungen braucht es aber auch neue Ansätze und ein neues Denken in den Rundfunkanstalten selbst. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Vorschläge der Rundfunkanstalten für eine gemeinsame europäische Plattformstrategie, die auch weitere Akteure etwa aus Kultur und Wissenschaft einbeziehen möchte.

Rundfunkräte haben die Gesellschaft angemessen abzubilden

Die Rundfunkanstalten werden in diesem Prozess von staatsvertraglich verankerten Gremien beraten und überwacht. Die sich in ihrer Zusammensetzung stetig verändernden Gremien, namentlich die Rundfunk- und Verwaltungsräte bei den ARD-Anstalten, der Fernseh- und Verwaltungsrat beim ZDF und der Hörfunk- und Verwaltungsrat beim Deutschlandradio, stehen heute vor der Aufgabe, in der ganzen Vielfalt ihrer Mitglieder die Rundfunkanstalten bei der Anpassung an die moderne Medienwelt zu begleiten und diese Modernisierung einzufordern. Die Gremien sind besonders gefordert, aber auch besonders geeignet, denn sie setzen sich aus Personen mit unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammen.

In den Gremien sind deshalb zum Beispiel Vertreter aus dem Wirtschaftsleben, der Kultur, dem Sport, aber auch aus dem religiösen Leben und dem sozialen Bereich vertreten. Gerade in Zeiten, in denen der Zusammenhalt der Gesellschaft als brüchiger werdend wahrgenommen wird, ist es wichtig, dass es gesellschaftlich relevante Vereinigungen gibt, die für den Zusammenhalt einstehen. Die einzelnen Mitglieder haben die Aufgabe, als Sachwalter des Interesses der Allgemeinheit und nicht als Vertreter spezifischer Interessen ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Gremien sind regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Es gilt, die gesellschaftliche Wirklichkeit möglichst breit abzubilden, um so auch die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.

Ischtar Isik interviewt Angela Merkel. Beide sitzen sich in weißen Sesseln gegenüber vor einer Wand, auf der Fotos mit Nagellack, Gitarre oder Teetasse zu sehen sind.

Die Youtuberin und Influencerin Ischtar Isik darf Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2017 befragen, weil sie gerade junge Leute erreicht. Sonst sind ihre Themen Beauty, Fashion & Lifestyle, wie man an den Fotos im Hintergrund leicht erkennen kann. DGB/Screenshot

Auch die Nutzerinnen und Nutzer der öffentlich-rechtlichen Angebote selbst haben in der modernen Medienwelt eine nie da gewesene Beteiligungsmöglichkeit. Früher hatten allein Journalisten die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin zu befragen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 waren hingegen auch Fragen des Studio- und des Internetpublikums möglich. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch bei den privaten Anbietern. Darüber hinaus hat jeder von uns heute durch das Internet die Möglichkeit, eigene Angebote zu erstellen und zu veröffentlichen. So entstehen ein verbreitertes Angebot von privaten Medien und eine neue Anbietervielfalt.

Diese Änderungen führen für sich jedoch noch nicht zu Qualität und Vielfalt bei den Angeboten. Vielmehr steht die wirtschaftliche Rationalität des erfolgreichen Geschäftsmodells im Internet einer Meinungsvielfalt oftmals gerade im Weg. Angebote werden radikal an Nutzerinteressen und an der Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu generieren, angepasst. Vor diesem Hintergrund braucht es auch weiterhin öffentlich-rechtliche Angebote, die nach einer anderen Entscheidungsrationalität entstehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beitragsurteil vom 18. Juli 2018 besonders betont und damit auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen Rundfunkbeitrag legitimiert.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich dringend modernisieren

Öffentlich-rechtliche Angebote sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie unabdingbar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich jedoch, um sichtbar zu bleiben, auf die veränderten Bedingungen einstellen und konkrete Modernisierungsschritte gehen. Sie müssen lernen, sich in der veränderten Medienwelt zu bewegen, ohne dabei ihren Auftrag, für Qualität und Vielfalt zu sorgen, zu vergessen. Hierbei werden sie von den Ländern unterstützt, soweit staatsvertragliche Anpassungen erforderlich sind. Ein Beispiel für diese Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Angebots ist das erste reine Onlineangebot "funk". Hier war ebenso wie bei der Neufassung des Telemedienauftrags ein Staatsvertrag notwendig; beide Staatsverträge entstanden unter der Federführung Sachsen-Anhalts.

Aus meiner Arbeit im ZDF-Fernsehrat kann ich bestätigen, dass die Vielzahl von unterschiedlichen Blickwinkeln die Arbeit des Fernsehrates bereichert. Im Fernsehrat des ZDF überlegen wir regelmäßig, wie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien aussehen kann  und arbeiten an der Suche nach innovativen Wegen mit. Es geht dabei sowohl um inhaltliche Innovationen als auch um Überlegungen zu neuen Verbreitungswegen und Beteiligungsformen der Nutzerinnen und Nutzer, wie sie zuletzt mit der neuen ZDF-Kulturplattform geschaffen wurden. Diese Arbeit ist gerade in der heutigen Umbruchzeit nicht nur der Medienwelt von hoher Bedeutung. Den Gremien hilft es an dieser Stelle sehr, dass neben Expertise und Kompetenz auch eine Vielfalt an Professionen beteiligt ist. Nur so können aus den Gremien wirksame Impulse für die Modernisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ausgehen. Die inhaltlich nicht weiterführende Forderung, neben den Rundfunkräten zusätzlich Publikumsräte zu schaffen, sehe ich als Ansporn für die Gremienmitglieder, sich im Sinne ihres Auftrags immer wieder für die Interessen der Allgemeinheit und des Publikums einzusetzen.


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Kurzprofil

Rainer Robra
ist seit 2002 Staatsminister und Chef der Staatskanzlei sowie Europaminister. Ihm obliegt ferner die Medienpolitik des Landes. Seit 2002 gehört der CDU-Politiker dem ZDF-Fernsehrat an.
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