Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2019

Nur soziale Demokraten können in den USA gewinnen

In Amerika werden die öffentlichen Debatten entweder von Präsident Donald Trumps rassistischer und korrupter Politik bestimmt oder vom Versuch der Opposition, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Doch so sehr berechtigt das Amtsenthebungsverfahren auch ist - den Wahlkampf wird ein anderes Thema entscheiden: die soziale Frage.

 

Von Daniel Haufler

Lehrerinnen und Lehrer protestieren mit Schülern, alle mit erhobenen Fäusten.

Besonders die Streiks der Lehrkräfte stießen auf große Zustimmung bei den meisten Menschen. Denn fast allen ist klar, wie wichtig gute Bildung für die Zukunft ihrer Kinder ist. DGB/CTU

Noch nie waren weniger Menschen in den USA arbeitslos als derzeit. Gleichzeitig haben in den letzten beiden Jahren mehr Arbeiter*innen im Land gestreikt als in den vergangenen Jahrzehnten. 2018 haben fast 450.000 die Arbeit niedergelegt, noch 2017 waren es nur 25.000. Das vermeldete das „Bureau of Labor Statistics“ in seiner jüngsten Statistik. Seit Mitte der Achtzigerjahre gab es nicht so viele Streiks.

Mit Ronald Reagans Politik verloren die Gewerkschaften stark an Einfluss

In den Jahrzehnten zuvor war es nicht ungewöhnlich, wenn es hunderte Arbeitsniederlegungen im Jahr gab, an denen bisweilen mehr als eine Millionen Arbeiter*innen teilnahmen. Einen Einschnitt bedeutete die Wahl Ronald Reagans zum Präsidenten. Der neoliberale Politiker, früher paradoxerweise selbst einmal Chef der Schauspielergewerkschaft, entließ 1981 Tausende streikende Fluglotsen. Obwohl sich seine Maßnahme im Wesentlichen gegen illegale Arbeitsniederlegungen richtete, nutzten private Arbeitgeber dieses Vorbild, um in den Folgejahren immer öfter streikende Mitarbeiter*innen zu feuern. Da die Arbeitslosigkeit in jener Zeit auf über 10 Prozent stieg, fanden sich leicht neue Angestellte, die für weniger Geld schufteten.

Zudem verloren die Gewerkschaften seit jener Zeit dramatisch an Einfluss. Heute haben sie nur noch halb so viele Mitglieder wie in den Achtzigern. In der Privatwirtschaft sind nur noch 7 Prozent der Arbeitnehmer*innen organisiert. Obendrein verlangten Unternehmen nicht selten von Mitarbeitern, dass sie „non-compete-clauses“ in Arbeitsverträgen zustimmten, damit sie nicht einfach zur Konkurrenz wechseln oder sich mit ihrem Know-how selbstständig machen konnten. Manche Firmen gingen sogar soweit, dass sie mit Konkurrenten vereinbarten, die gleichen Löhne zu zahlen, so dass ein Wechsel sich für einen Arbeitnehmer nicht lohnte. Das war zwar nicht legal, aber nicht durchaus nicht unüblich.

Arbeiterinnen und Arbeiter stehen in einem Konferenzraum mit roten Polo-Hemden und T-Shirts, den Kopf nach vonrn geneigt, in zwei Reihen.

Vor den Tarifverhandlungen wird auch auf Gottes Hilfe gesetzt: Arbeiterinnen und Arbeiter ins Gebet vertieft. DGB/UAW

Die Situation für Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften hat sich erst in den vergangenen Jahren wieder deutlich verbessert. Mit dem Aufschwung der letzten Jahre ist es einfacher geworden, dass sie nun höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern. Zumal diese Forderung mehr als berechtigt ist. Die Unternehmen haben sich von den Einbußen während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 längst erholt und ihre Gewinne seit 2010 deutlich gesteigert. Auch dank staatlicher Rettungspakete. US-Präsident Barack Obama hat immerhin 100 Milliarden Dollar in die marode Autoindustrie gesteckt und General Motors zwischenzeitlich quasi verstaatlicht. Damit hat er nicht nur die Konzerne, sondern auch zigtausende Arbeitsplätze gerettet. Letztlich haben davon aber vor allem die Unternehmen und die Manager profitiert, die sich seit Jahren erneut hohe Boni spendieren. Die Angestellten profitieren bisher kaum von dem Aufschwung. Sie haben also Grund genug, mehr Geld zu fordern und dafür eben auch zu streiken.

Die Arbeitskämpfe in der Auto-Industrie endeten zumindest teilweise sehr erfolgreich

Im Fokus des jüngsten Arbeitskampfes stand General Motors, wo in diesem Jahr allein 49.000 Arbeitnehmer in den Streik getreten sind. Die Gewerkschaften forderten dort nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch eine preisgünstigere Gesundheitsfürsorge, höhere Pensionen und die Zusage, dass GM einige beschlossene Werkschließungen wieder zurücknimmt. Ende Oktober gab das Unternehmen zumindest in einigen Punkten nach, vor allem mit Blick auf höhere Einkommen und Investitionen in Produktionsstätten, die mithin in den USA erhalten werden. Insgesamt jedoch verfolgt das Unternehmen den Plan, neue Fabriken in Mexiko zu errichten. Die Werke in Lordstown, Ohio, oder Warren, Michigan, bleiben geschlossen.

Gestreikt wurde in der letzten Zeit aber keineswegs nur bei GM. 3.600 Mitglieder der Auto-gewerkschaft UAW haben kürzlich bei der Volvo-Tochter Mack Truck die Arbeit niedergelegt – zum ersten Mal seit 35 Jahren. Die Gewerkschaft verlangte auch dort eine bessere Bezahlung und Altersvorsorge, mehr Urlaubstage und eine bessere Gesundheitsfürsorge – mit Erfolg.

Eine Wandzeichnung von Banksy: Ein Mann mit Kapuze hat auf eine Wand geschrieben "Workers of the World unite!", rechts daneben steht ein Arbeiter mit Warnweste und Putzutensilien.

Wie sieht es aus mit der Solidarität der Arbeiter*innen? Banksy betrachtet es ironisch auf diesem Wandbild in Bristol. DGB/Josh Blair/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Arbeitskonflikte in zahlreichen Bundesstaaten tragen auch die Lehrer*innen seit bald zwei Jahren aus. Im März 2018 etwa begannen fast 60.000 Lehrkräfte in Arizona den ersten landesweiten Lehrerstreik ihres Bundesstaates. Sie forderten eine Gehaltserhöhung um zwanzig Prozent und die Rücknahme der Kürzungen im Bildungsetat. Ihn haben die Republikaner im Laufe der letzten Jahre um über eine Milliarde Dollar zusammengeschrumpft. Gestreikt haben Lehrer ebenfalls in West Virginia, wo die Streikwelle ihren Ausgang nahm, Oklahoma, Colorado, New York.

Die Lage der Arbeiter*innen wird ein wichtiges Thema im Wahlkampf

Erst vor kurzem sind die Lehrer*innen in Chicago (Illinois) in den Ausstand getreten, um höhere Löhne, kleinere Klassen und bessere Ausstattungen der Schulen zu erkämpfen. Den Streikenden geht es zudem um bezahlbaren Wohnraum. „Es ist deshalb kein gewöhnlicher Streik“, meint Hermann Nehls, bis vor kurzem Sozialreferent der Deutschen US-Botschaft. Die GEW unterstützt den Streik in Chicago. „Kinder sind unsere Zukunft, sie und ihre Lehrerinnen und Lehrer brauchen gute Arbeitsbedingungen. Solidarität“, schrieb die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe daher an die Chicagoer Lehrergewerkschaft CTU, die gemeinsam mit der Service Employees International Union, SEIU, den Streik organisiert.

Die Vielzahl der Arbeitskämpfe strahlt mittlerweile in den Wahlkampf aus. Mögliche Präsidentschaftskandidat*innen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die eher zum linken Spektrum der Demokraten zählen, haben das Thema aufgegriffen. Sie verlangten vor kurzem bei einem Gespräch mit Unternehmern und Managern, dass diese weniger die Aktionäre im Blick haben sollten als vielmehr die Angestellten und die Kunden. Diese Botschaft dürfte auch im Kampf um die Präsidentschaft im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen, da Donald Trump den Arbeit*innen vor seiner Wahl wahre Wunder versprochen hat. Das hat ihm 2016 etliche Stimmen vor allem im Rust Belt eingebracht, wo die De-Industrialisierung besonders gravierend ist.

Grafik zu der Zahl von Streiks im Jahr von 1945 bis heute.

Die Zahl der Streiks ist erst in der jüngsten Zeit wieder deutlich gestiegen. DGB/BLS

Statt jedoch etwas für seine Blue-Collar-Basis zu tun, hat er die Reichen mit Steuersenkungen beschenkt und einen Handelskrieg mit China begonnen, der sich bislang nur negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Wie wichtig die soziale Frage ist, offenbart auch eine neue Studie der Brookings Institution. Danach erhalten 44 Prozent der Amerikaner zwischen 18 und 64 Jahren lediglich Niedriglöhne. Etwa 53 Millionen haben ein Durchschnittskommen von 10,22 Dollar die Stunde, das entspricht ungefähr 17.950 Dollar im Jahr. Kurzum: Obwohl der Arbeitsmarkt floriert, bekommen viele Menschen keine gut bezahlten Jobs. 46 Prozent der Angestellten mit mittlerem Verdienst, die kündigen und eine neue Stelle suchen, müssen sogar mit Einkommenseinbußen rechnen. Das betrifft allein im September dieses Jahres 3,5 Millionen Amerikaner, hat die Studie ermittelt.

Trump ist zu schlagen, wenn die Demokraten auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen

Es ist deshalb vollkommen richtig, wenn die Demokraten im kommenden Wahlkampf die soziale Frage ins Zentrum stellen. So richtig es ist, Trumps Lügen und Korruptheit bloßzustellen – gern auch in einem spektakulären Amtsenthebungsverfahren – die entscheidenden Stimmen kann einE Präsidentschaftskandidat*in am sichersten mit einem Programm gewinnen, dass die unteren und mittleren Einkommensbezieher spürbar entlastet und mehr soziale Gerechtigkeit ermöglicht. In diesem Fall dürften auch die wieder erstarkenden Gewerkschaften an der Seite der Demokraten stehen. Käme es so, müsste Donald Trump im Januar 2021 aus dem Weißen Haus ausziehen – und hoffentlich bald danach in Sing Sing einziehen, New Yorks Hochsicherheitsgefängnis mit ganz stabilen Mauern.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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