Deutscher Gewerkschaftsbund

16.04.2020

Rassismus im "Krieg" gegen Covid-19

Auch in den USA sind Lockerungen des Corona-Lockdowns in der Diskussion. Immer offen allerdings sind Waffenläden - und die machen gute Geschäfte. Das zeugt nicht nur von Angst vor Gesetzlosigkeit, sondern von Angst vor Rassenunruhen.

 

Von Ian Buruma

In einem Waffengeschäft zeigt ein grimmig blickender Verkäufer einer Frau, die mit dem Rücken zur Kamera steht, ein Gewehr.

In den USA kaufen Kunden nicht nur die Klopapierregale leer, sondern auch die Läden mit Gewehren und Pistolen. Sie fürchten wohl, dass in der Corona-Krisen ein verzweifelter Mob ohne Arbeit und Gesundheitsversorgung rebelliert. DGB/Iakov Filimonov/123rf.com

Aufgeschreckt durch die Covid-19-Pandemie haben die Amerikaner nicht nur die Supermarktregale mit Toilettenpapier und Nudeln leergekauft, sondern auch die Waffenläden (https://www.theguardian.com/world/2020/mar/26/us-gun-industry-firearms-coronavirus-essential-business). Offenbar haben viele dieser Waffenkäufer der jüngsten Zeit noch nie zuvor in ihrem Leben eine Schusswaffe erworben.

Waffengesschäfte gelten jetzt in den USA ebenso wie Apotheken als "lebenswichtig"

Die Lobbyisten der US-amerikanische Waffenindustrie möchten, dass Waffen- ebenso wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken als "lebenswichtige" Unternehmen gelten. Eine Reihe von Bundesstaaten und auch das US-Ministerium für Heimatschutz haben sich dieser Sichtweise bereitwillig angeschlossen. Der Gouverneur von Illinois Jay Pritzker erklärte, dass es „Anbietern und Händlern von Schusswaffen und Munition aus Sicherheitsgründen” weiterhin gestattet sein müsse, diese angeblich notwendigen Güter zu verkaufen.

Im Hinblick auf Waffen hat der Rest der Welt die Vereinigten Staaten lange Zeit für ein wenig verrückt gehalten. Doch dieser jüngste Ansturm auf die Waffengeschäfte hat etwas besonders Befremdliches an sich. Konservative und Waffenliebhaber berufen sich auf Geschichte, Tradition und den Wortlaut der US-Verfassung aus dem späten 18. Jahrhundert, um ihr Recht zu verteidigen, alles von einer Glock G-19-Pistole bis zum beliebten AR-15-Sturmgewehr zu tragen. Tatsächlich bestand die bis vor kurzem gängige Rechtsmeinung unter amerikanischen Rechtswissenschaftlern darin, dass Waffenkäufe durch Einzelpersonen "zur eigenen sowie zur Verteidigung von Familie, Heim, Geschäft und Eigentum" (Lawrence Keane, Senior Vice-President des Waffenbranchenverbandes National Shooting Sports Foundation) weit von der ursprünglichen Absicht der Gründer der Vereinigten Staaten entfernt war.

Die Verfasser des Zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung legten im Jahr 1791 fest: "Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Ursprünglich geht dieses Recht auf die Zeit nach der Glorreichen Revolution in England zurück, als protestantischen Milizen das Recht, Waffen zu tragen, gewährt wurde, um die Herrschaft des Parlaments vor eine tyrannischen Monarchie zu schützen.

Auch in den USA galten bewaffnete Bürgermilizen als notwendiges Bollwerk gegen einen despotischen Staat. Der potenzielle Feind war eine Struktur, die von Donald Trump und seinen Anhängern gern als „tiefer Staat” bezeichnet wird, also ein überbordender Staat, dem es niemals gestattet sein sollte, die Rechte seiner freiheitsliebenden Bürger mit Füßen zu treten.

Donald Trump steht am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses. Das Bild ist von der linken Seite des Raumes vorbei an Dr. Fauci aufgenommen.

US-Präsident nutzt die täglichen Pressekonferenzen zur Corona-Lage, um seine Taten zu loben. Die Fehler erwähnt er ebensowenig wie die soziale Diskrepanz bei den Opfern - vor allem Schwarze und Latinos. Der Chefberater in dieser Krise, Dr. Anthony Fauci, verfolgt das aus der gebotenen Distanz DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Das unterscheidet sich erheblich von den Motiven der Menschen, sich im Zeitalter von Covid-19, mit Sturmgewehren zur "Selbstverteidigung" einzudecken. Am meisten fürchtet man sich derzeit nicht vor dem Staat, sondern vor der Gesetzlosigkeit aufgrund einer zusammenbrechenden Wirtschaft in einer Gesundheitskrise.

In Bolsonaros Brasilien werden mehr Waffen als je zuvor gekauft

Eine derartige Anarchie hätte Ähnlichkeiten mit dem "Krieg aller gegen alle", vor dem der durch den Englischen Bürgerkrieg traumatisierte Thomas Hobbes, im 17. Jahrhundert warnte. Um den Frieden und eine zivilisierte Gesellschaft zu bewahren, müssen die Bürger, so Hobbes in seinem Buch Leviathan, die Souveränität und damit das Recht auf Gewaltanwendung einem allmächtigen Staat überlassen. Die Demokratien von heute sind nicht allmächtig, aber sie beanspruchen das Monopol auf legitime Gewaltanwendung – ebenso wie freilich auch Diktaturen.

Die USA bilden in dieser Hinsicht die große Ausnahme. Freilich möchte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den USA nacheifern. Obwohl sich die meisten Brasilianer gegen privaten Waffenbesitz aussprechen, twitterte Bolsonaro kürzlich: "Gegen das Recht auf legitime Selbstverteidigung darf nicht weiter verstoßen werden!" Im ersten Jahr der Amtszeit Bolsonaros wurden in Brasilien mehr Waffen verkauft als jemals zuvor. Und es wurden in Brasilien auch mehr Morde mit Waffen begangen als in den meisten anderen Ländern.

Der US-Bundesregierung wurde jedenfalls nie ein Monopol auf den Einsatz von Waffengewalt überantwortet. Über weite Strecken wurden jedoch Anstrengungen unternommen – die freilich nicht immer erfolgreich verliefen– um der Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Dazu beschränkte man die Waffenarten, die den Menschen zur Verfügung stehen sollten und engte auch den Personenkreis ein, der gewisse Waffen besitzen durfte. Bis in die 1970er-Jahre war die National Rifle Association (NRA) eine Organisation von Waffenliebhabern, die sich auf die Sicherheit von Schusswaffen konzentrierte.

Im Laufe der Jahre gab es verschiedene Bestrebungen, den Zweiten Verfassungszusatz zu erweitern und damit nicht nur Milizen, sondern auch Einzelpersonen das Tragen von Waffen zu gestatten. Als ein Bankräuber namens Luke Miller im Jahr 1934 eine national geltende Waffenbestimmung anfocht, die den Kauf und Verkauf von Maschinengewehren über die Bundesstaatsgrenzen hinweg regelte, unterstützte die NRA die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, an der ursprünglichen Auslegung der Verfassung nichts zu ändern und die Bestimmung aufrechtzuerhalten.

Weltkarte mit den Coronafallzahlen, dargestellt mit roten Kreisen.

Die aktuellen Zahlen zur Covid-19-Pandemie geben Hoffnung, obwohl ein Ende noch nicht abzusehen ist. Links oben die Zahl der nachweislich Infizierten, rechts die der Toten. Genesen sind mittlerweile 77.000 Menschen. DGB/Johns Hopkins University

Doch angestachelt durch einen dieser periodisch auftretenden Panikanfälle, die so viele Amerikaner zu Waffenkäufen veranlassen, änderte die NRA später ihre Sichtweise und wurde zu einer radikalen Befürworterin des privaten Waffenbesitzes. Und wenn eine große Zahl von Amerikanern in Panik verfällt, geht es im Hintergrund meist um ethnische Zugehörigkeit.

In den 1860er-Jahren, als weiße Südstaatler versuchten, die aufgrund des Endes der Sklaverei und der Reconstruction in den ehemals konföderierten Staaten aufgebrochene Rassenhierarchie wiederherzustellen, begannen waffentragende Mitglieder des Ku Klux Klan schreckliche Gewalttaten anzuzetteln. Das führte zu paranoider Rhetorik über schwarze Männer, die Eigentum und Frauen der Weißen bedrohten; Schießereien und Lynchjustiz folgten.

Ängstliche Menschen finden Sündenböcke in der Regel in Menschen, die anders aussehen

Ihren Nachhall fanden diese Entwicklungen in den 1970er-Jahren, als der weiße Widerstand gegen die gerichtlich angeordnete Schulintegration seinen Höhepunkt erreichte. Tatsächlich war die Ausweitung der Bürgerrechte für Afroamerikaner unter Präsident Lyndon B. Johnson das wahre Motiv für den aktiven Einsatz und die Lobbyarbeit der NRA, das individuelle Recht auf das Tragen von Waffen durchzusetzen. Das führte zu einer Flucht der Südstaaten-Demokraten in die Arme der Republikanischen Partei sowie zum aktiven Engagement evangelikaler Christen in der rechten Politik und der Forderung nach einer neuen Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes. Bilder von Black Panther-Revolutionären, die zu den Waffen griffen, um sich gegen Rassismus zu verteidigen, schienen die schlimmsten Befürchtungen vieler Weißer zu bestätigen.

Jahrelange Lobbyarbeit und die Überredungskünste der NRA sowie die stetige Radikalisierung der Republikanischen Partei machten sich schließlich im Jahr 2008 bezahlt, als fünf rechtsgerichtete Richter des Obersten Gerichtshofs (gegen die anderen vier) entschieden, dass der Zweite Verfassungszusatz, das Recht des Einzelnen garantiere, zum Schutz von "Heim und Herd" Waffen tragen zu dürfen.

Der von Trump erklärte "Krieg" gegen Covid-19 ist oberflächlich betrachtet nicht das Gleiche wie rassistische Ressentiments gegen Minderheiten. Doch die Angst vor Gesetzlosigkeit ist eigentlich die Angst vor einem armen und verzweifelten Mob ohne Arbeit und Gesundheitsversorgung. Es ist die Angst vor einem Krieg aller gegen alle – oder vielleicht nicht ganz gegen alle.

Nicht nur in den USA suchen ängstliche Menschen nach Sündenböcken und finden sie in der Regel in Menschen, die anders aussehen. Diese können schwarz sein. Oder es kann sich um Asiaten handeln. Wie Hobbes zu Recht aus seiner Erfahrung mit dem Bürgerkrieg schloss, ist eine bewaffnete Gesellschaft das schlechteste Ergebnis. Unter einem Präsidenten, der davon lebt, Spaltungen zu schüren, ist das eine Aussicht, die uns alle in Schrecken versetzen sollte.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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