Deutscher Gewerkschaftsbund

27.08.2019

Europa muss sich Trump widersetzen

Europa hat seine Einwände gegen die Iran-Sanktionen der USA oft geäußert. Sie laufen Europas Sicherheitsinteressen zuwider. Zudem verstoßen sie ausdrücklich gegen das vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligte Nuklearabkommen von 2015. Bisher hatten die europäischen Regierungen Angst, die Sanktionen in Frage zu stellen. Das haben sie auch nicht beim G-7-Gipfel in Biarritz. Doch Europa kann den US-Sanktionen in Partnerschaft mit China, Indien und Russland die Stirn bieten.

 

Von Jeffrey D. Sachs

Die Teilnehmer des G7-Gipfels stehen aufgereiht zum Gruppenbild in Biarritz, im Hintergrund ein Abendhimmel mit Leuchturm halblinks.

Schön schaut's aus, gelobt haben's die Teilnehmer auch. Doch hat er etwas gebracht: der G7-Gipfel in Biarritz? DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Donald Trump hat Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abgestattet. Erneut zeigte sich: Den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos, selbst wenn er sich kurzzeitig freundlich zeigt. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten. Das unmittelbarste Problem ist der europäische Handel mit dem Iran. Daran hat der Gipfel nichts geändert. Dieser Konflikt ist keine Kleinigkeit; es ist ein Kampf, den zu verlieren sich Europa nicht leisten kann.

Trump ist in der Lage, anderen ohne Hemmungen großen Schaden zuzufügen, und er tut dies nun mit wirtschaftlichen Mitteln und mit der Androhung militärischer Maßnahmen. Er beruft sich auf wirtschaftliche und finanzielle Notstandsbefugnisse, die darauf zielen, den Iran und Venezuela in den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu treiben. Er versucht, das Wirtschaftswachstum Chinas zu verlangsamen oder zu stoppen, indem er die US-Märkte für chinesische Exporte schließt, den Verkauf von US-Technologie an chinesische Unternehmen beschränkt und China zum Währungsmanipulator erklärt.

Die Antwort auf Trumps Politik darf nicht Appeasement sein

Es ist wichtig, diese Handlungen als das zu benennen, was sie sind: die persönlichen Entscheidungen eines unmäßigen Individuums und nicht das Ergebnis gesetzgeberischen Handelns oder auch nur des Anscheins öffentlicher Debatten. Bemerkenswerterweise leiden die USA 230 Jahre nach Verabschiedung ihrer Verfassung nun unter einem Alleinherrscher. Trump hat seine Regierungen von allen gesäubert, die wie Ex-Verteidigungsminister und General a.D. James Mattis selbst Statur besaßen, und nur wenige Republikaner im Kongress äußern auch nur gemurmelten Widerspruch.

Trump wird fälschlich weithin als zynischer Politiker beschrieben, dem es um persönliche Macht und finanzielle Vorteile geht. Doch die Situation ist viel gefährlicher. Trump ist psychisch gestört; er ist ein größenwahnsinniger, paranoider Psychopath. Und das ist nicht als Beschimpfung gedacht. Trumps geistiger Zustand macht es ihm unmöglich, Wort zu halten, seine Feindseligkeit unter Kontrolle zu halten und Zurückhaltung zu üben. Die Antwort hierauf muss Widerstand und darf nicht Appeasement heißen.

Angela Merkel beim G7-Gipfel im Gespräch mit Donald Trump. Beide sitzen in weißen Sesseln und neigen sich leicht einander zu.

Frankreichs Präsident Macron hat die Iran-Gespräche eingefädelt, Kanzlerin Merkel untersützt ihn, auch im Gespräch mit Trump DGB/Bundesregierung/Denzel

Selbst wenn Trump nachgibt, brodelt sein Hass. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem G20-Gipfel im Juni erklärte Trump einen Waffenstillstand in seinem „Handelskrieg“ mit China. Doch ein paar Wochen später kündigte er neue Zölle an. Trump war unfähig, seine eigenen Worte umzusetzen, und das trotz der Einwände seiner eigenen Berater. Zuletzt hat ihn ein Absturz auf den Weltmärkten zum vorübergehenden Rückzug gezwungen. Doch seine Aggression gegenüber China wird sich fortsetzen, und sein zügelloses Vorgehen gegenüber dem Land wird Europas Wirtschaft und Sicherheit zunehmend bedrohen.

Trump versucht aktiv, jedes Land zu brechen, das sich seinen Forderungen widersetzt. Das amerikanische Volk ist nicht so arrogant und unmäßig, aber einige von Trumps Beratern sind es mit Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo verkörpern beide einen einzigartig arroganten Ansatz gegenüber der Welt, der im Falle Pompeos noch durch religiösen Fundamentalismus verschärft wird.

Die USA wollen Irans Führung stürzen, allein schon weil sie Trumps Forderungen ignoriert

Bolton besuchte kürzlich London, um den neuen britischen Premierminister Boris Johnson in seiner Entschlossenheit zu bestärken, die Europäische Union mit oder ohne Austrittsabkommen zu verlassen. Trump und Bolton scheren sich keinen Deut um das Vereinigte Königreich, doch sie sich besessen davon, die EU Scheitern zu sehen. Jeder Feind der Union – wie Johnson, Italiens Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – ist daher ein Freund Trumps, Boltons und Pompeos.

Trump sehnt sich zudem danach, dass iranische Regime zu stürzen. Er zapft dabei eine antiiranische Stimmung an, die bis zur iranischen Revolution von 1979 und der anhaltenden Erinnerung der amerikanischen Öffentlichkeit an die in Teheran als Geiseln genommenen Amerikaner zurückreicht. Seine Feindseligkeit wird durch unverantwortliche israelische und saudische Politiker angeheizt, die Irans Führung aus anderen Gründen verabscheuen. Doch das Ganze ist für Trump auch eine hochpersönliche Angelegenheit. Er wirkt auf den Sturz der iranischen Führung allein schon deshalb hin, weil sie sich weigert, seinen Forderungen nachzukommen.

Den Europäern sind die Folgen amerikanischer Naivität im Nahen und Mittleren Osten bewusst. Die Migrationskrise in Europa wurde in erster Linie durch die von den USA gewollten Kriege in der Region verursacht: George W. Bushs Kriege gegen Afghanistan und den Irak sowie Barack Obamas Kriege gegen Libyen und Syrien. Amerika handelte bei jenen Gelegenheiten übereilt, und die Zeche zahlte Europa – obwohl die Menschen im Nahen und Mittleren Osten natürlich einen noch viel höheren Preis zahlten.

Großes Haus im Belle-Epoque-Stil. Es hat eine rote Fassade mit weißen Halbsäulen zur Gliederung der Fassade.

Im Hotel Du Palais tagten die G7-Gäste. Früher war es die Residenz von Kaiserin Eugénie, gebürtige Spanierin und Ehefrau von Napoléon III. Sie kamm einst 1854 für zwei Monate nach Biarritz, daraufhin ließ der ihr die Residenz bauen, die das Paar danach regelmäßig im Sommer besuchte. DGB/Manuel González Olaechea y Franco/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0

Nun droht Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran einen noch größeren Konflikt auszulösen. Vor den Augen der Welt versucht Trump, die iranische Wirtschaft abzuwürgen, indem er ihr durch Sanktionen gegen alle Unternehmen, die mit dem Land Geschäfte tätigen, die Deviseneinnahmen abschneidet. Derartige Sanktionen laufen auf einen Krieg hinaus und stellen einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar. Und weil sie sich direkt gegen die Zivilbevölkerung richten, stellen sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar – oder sollten es zumindest.

Europa hat wiederholt seine Einwände gegen die US-Sanktionen geäußert, die nicht nur einseitig und extraterritorialer Art sind und Europas Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen, sondern ausdrücklich gegen das vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligte Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran verstoßen. Doch hatten die europäischen Regierungen bisher Angst, sie direkt in Frage zu stellen. Das haben sie auch nicht beim G-7-Gipfel in Biarritz. Doch Europa kann den Drohungen extraterritorialer US-Sanktionen in Partnerschaft mit China, Indien und Russland die Stirn bieten. Der Handel mit dem Iran lässt sich problemlos unter Umgehung der US-Banken in Euro, Renminbi, Rupien und Rubel abwickeln. Der Tausch von Öl gegen Waren lässt sich durch einen auf Euro lautenden Abrechnungsmechanismus wie INSTEX erreichen.

Die Sanktionsdrohungen der USA dürften nur Drohungen bleiben

Tatsächlich sind extraterritoriale US-Sanktionen auf lange Sicht keine glaubwürdige Drohung. Würden die USA sie gegen den größten Teil der Welt verhängen, wäre der Schaden für die US-Wirtschaft, den Dollar, den Aktienmarkt und die Führungsrolle der USA irreparabel. Die Drohung mit Sanktionen dürfte daher oft eine Drohung bleiben. Selbst wenn die USA Schritte unternehmen sollten, um Sanktionen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, könnten die EU, China, Indien und Russland im UN-Sicherheitsrat dagegen vorgehen, der die US-Politik mit großer Mehrheit ablehnen würde. Sollten die USA eine Sicherheitsratsresolution gegen die Sanktionen mit einem Veto belegen, könnte die UN-Vollversammlung als Ganze die Angelegenheit im Rahmen des „Vereint für Frieden“-Verfahrens aufgreifen. Eine überwältigende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten würde die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen verurteilen.

Die europäischen Regierungen würden, wenn sie Trumps Getöse und Drohungen gegenüber dem Iran, Venezuela, China und anderen nachgäben, die europäische und globale Sicherheit gefährden. Sie sollten anerkennen, dass auch eine deutliche Mehrheit der Amerikaner Trumps bösartigen Narzissmus und sein psychopathisches Verhalten ablehnt. Indem sie sich Trump widersetzen und die internationale Rechtsordnung einschließlich des regelgestützten internationalen Handels verteidigen, können Europäer und Amerikaner zusammen den Weltfrieden und die transatlantische Freundschaft für die kommenden Generationen stärken.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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