Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2019

Keine Demokratie ohne freie Medien

Wo keine vertrauenswürdigen Medien, die Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, blüht die Korruption. Das erleben wir derzeit nicht nur in autokratisch regierten Staaten Afrikas oder Asiens, sondern in Europa. Die Demokratien weltweit dürfen darauf nicht so kraftlos reagieren, wie sie es bislang tun.

 

Von Mark Nelson

Ein Fotograf kniet vor einer Hauswand, auf der in roten Buchstaben gemalt ist: Viva la Libertad.

Pressefreiheit als Schlüssel für Freiheit und Demokratie - das nehmen viele als gegeben. Doch heute muss selbst in manchen europäischen Ländern darum gekämpft werden. DGB/Pablo Fernández/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Fast überall auf der Welt stecken die Nachrichtenmedien in der Krise. Das ist tragisch, denn eine robuste freie Presse ist grundlegend für eine gut funktionierende Demokratie. Leider jedoch tun die Regierungen viel zu wenig, um sie zu schützen. Überall - nicht nur in Deutschland oder Europa - haben Medien Schwierigkeiten, ihre Geschäftsmodelle an das digitale Zeitalter anzupassen. Das gilt vor allem für Zeitungen. Da sie kaum noch Geld mit Annoncen verdienen, kollabieren Lokalzeitungen en masse. Das Fehlen vertrauenswürdiger lokaler Publikationen macht die Leser anfälliger für falsche Narrative und sensationslüsternes Clickbaiting. Die Marginalisierung des Qualitätsjournalismus ermöglicht es Politikern weltweit, eine für sie unvorteilhafte Berichterstattung als "Fake News" abzutun, und das Fehlen eines gemeinsamen Faktenhintergrunds untergräbt das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

Die Außen- und Sicherheitspolitik bietet Mittel im Kampf für freie Medien

Zudem werden von Syrien bis in die Slowakei Journalisten schikaniert, als Geiseln genommen, zu Unrecht inhaftiert und sogar getötet, weil sie ihre Arbeit tun. Einem in Ungarn, Russland und der Türkei perfektionierten Vorbild folgend ist die vorherrschende Modell des Medieneigentums inzwischen die "Medienvereinnahmung": Führende Politiker und ihre reichen Spezis nutzen die Nachrichtenmedien zur Förderung ihrer autoritären Absichten und Geschäftsinteressen. Die Konsequenz: Wo keine vertrauenswürdigen Medien die Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, blüht die Korruption. Die Hoffnung, dass engagierte private Bürger diese Lücke per Facebook und Twitter füllen könnten, hat sich leider nicht erfüllt.

Die kraftlose Reaktion der Demokratien auf diese Krise spiegelt mehr einen Mangel an politischem Willen als an Lösungen wider. Faktisch ist die Krise in den Nachrichtenmedien trotz ihrer Ausmaße und Komplexität durchaus nicht unlösbar. Und weil sie weltweit die Bedrohungen für die Demokratie verstärkt, stellt sie eine große strategische Herausforderung dar, die dringende Aufmerksamkeit verdient – und auf die demokratische Staaten reagieren müssen.

Ein starker Hebel ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Die demokratischen Regierungen sollten Angriffe auf die Pressefreiheit nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern gegen autokratische Herrscher auf Maßnahmen wie diplomatische Isolation setzen: also ihnen Visa verweigern und sie direkt finanziell sanktionieren. Dieser Druck kann dafür sorgen, dass sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der freien Meinungsäußerung nachkommen.

Ein Mann mit Strohhut sitzt an einem Tisch in einem Straßencafé und liest Zeitung.

Auch wenn es keine Zensur gibt, haben immer mehr Zeitungen Probleme, weil sie ihre Geschäftsmodelle nicht in das digitale Zeitalter transformieren können. DGB/kuhnmi/Flickr/CC BY 2.0

Möglicherweise baut sich bereits eine Dynamik für derartige Maßnahmen auf. Im vergangenen Juli starteten Kanada und Großbritannien eine globale Initiative zur Medienfreiheit. Sie fordern eine Verpflichtung von Staaten, dass sie gemeinsam eingreifen, wenn die Medienfreiheit in Gefahr ist. Einen Monat später setzte Frankreich das Thema auf die Tagesordnung des G7-Treffens in Biarritz. Man hofft, dass dies echte Fortschritte einläutet.

Ein zweiter Hebel, um das Problem anzugehen, ist die staatliche Entwicklungshilfe. Zwischen 2010 und 2015 galten nur 0,3 Prozent der 150 Milliarden Dollar, die die weltweit reichsten Länder für Entwicklungshilfe ausgaben, der Medienfreiheit. Dieser Anteil sollte erheblich ausgeweitet werden – vielleicht auf 1 Prozent, wie wir vom Center für Internationale Medienförderung vorgeschlagen haben. In anderen Bereichen muss im Gegenzug nicht wesentlich gekürzt werden.

Es muss eine robuste freie Presse geben, wenn ein demokratisches System bestehen soll

Tatsächlich könnte die Anhebung der Entwicklungshilfe zur Unterstützung der Medien dazu beitragen, andere Entwicklungsziele voranzutreiben. Eine von Partikularinteressen vereinnahmte Medienbranche behindert Wirtschaftsreformen, blockiert politische Kompromisse und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau das also, was unverzichtbar wäre, um nachhaltig für breite Schichten Verbesserungen zu erreichen. Es muss eine robuste freie Presse geben, wenn Länder ein demokratisches Regierungssystem errichten oder aufrechterhalten wollen.

Der Sudan etwa, der derzeit versucht, im Gefolge der 30-jährigen Diktatur Omar al-Baschirs eine Demokratie zu errichten, steht vor genau diesen Herausforderungen. Neu befreite Medienorganisationen richten sich während derart risikoreicher politischer Übergangsphasen häufig an einer bestimmten Partei oder Gruppierung aus, was tiefe, lähmende Risse verstärkt. In einem Land, in dem ethnische, kulturelle und religiöse Diskriminierung brutale Bürgerkriege angeheizt haben, sind die Risiken nicht zu unterschätzen.

Radiostudio mit Holzpanelen an den Wänden. Vor den Mikrophonen sitzen ein Mann und eine Frau, die von einem Toningenieur außerhalb des Studios beobachtet werden.

Der Sudan bemüht sich sehr nach über 30 Jahren Diktatur, das Land demokratisch zu reformieren, und baut dabei auch auf unabhängige Medien. DGB/UNMISS/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Bisher jedoch hat die internationale Gemeinschaft viel zu wenig getan, um die Bemühungen zur Medienentwicklung und -reform im Sudan zu unterstützen. Wie der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September argumentierte, sollten die internationalen Geldgeber „ihre Prioritäten überarbeiten“ und in Ländern wie dem seinen Medienreformen unterstützen. Diese Bemühungen seien – zusammen mit dem Aufbau einer unabhängigen Justiz, der Umkehrung des wirtschaftlichen Niedergangs und der Aufarbeitung der Verbrechen des Baschir-Regimes – entscheidend für einen erfolgreichen Wandel.

Was die Morde an Journalisten angeht, so erklärte Hamdok: "Der neue Sudan wird dies nicht mehr hinnehmen."

Zu den neuen Prioritäten der Geber im Sudan und anderswo sollten auch Hilfen bei der Bekämpfung wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Schwächen gehören, die die Medien verletzlich machen. Die Regierungen müssen daher unterstützt werden bei der Reform oder Stärkung der Mediengesetze, beim Aufbau glaubwürdiger Institutionen und bei der Beschaffung politischer Unterstützung zur demokratischen Medienregulierung. Einrichtungen zur Förderung der Entwicklung wie die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen können hierbei helfen.

Der Bedrohung der freien Medien muss global entgegen getreten werden

Auch professionelle Organisationen für Medienentwicklung haben eine Rolle zu spielen, indem sie etwa lokalen Medien helfen, ihre Redaktionsleitung zu verbessern und hohe journalistische Standards sicherzustellen. Zum Glück stehen viele hochkompetente, auf nationaler und internationaler Ebene agierende Organisationen bereit, um hierzu einen Beitrag zu leisten.

Die Geberregierungen sollten dies unterstützen, indem sie u. a. ihren Einfluss nutzen, um Hilfeempfänger davon abzuhalten, sich in die Arbeit der Medienentwicklung einzumischen. Mit zusätzlichen Investitionen könnten sie zudem sicherstellen, dass sie die Entwicklungsagenda um die Arbeit von Organisationen zur Medienentwicklung ergänzen. Beispielhaft ist hier die Arbeit des European Journalism Center in den Niederlanden oder der Deutschen Welle Akademie in Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schufen die weltweiten Demokratien gemeinsam einen institutionellen Rahmen, der jahrzehntelang den Weltfrieden und die globale Stabilität stützte. Eine ähnliche Anstrengung ist nötig, um die aktuelle Bedrohung der freien Medien zu bekämpfen. Regierungen, Medienorganisationen und Bürger müssen dabei zusammenarbeiten, um einen unverzichtbaren Baustein der Demokratie und des menschlichen Fortschritts zu stärken.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan


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Kurzprofil

Mark Nelson
Mark Nelson ist Director des Centre for International Media Assistance.
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