Deutscher Gewerkschaftsbund

04.02.2022
Rentenpläne im Ampel-Koalitionsvertrag

Bullen, Bären und der alte Marx

Im Koalitionsvertrag sieht die Ampel einen Einstieg in eine „teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“ vor. Unser Autor Peter Kern fragt sich: Wie legt man Geld reguliert auf kaum regulierten Märkten an? Außerdem: Was ist eigentlich aus der Finanztransaktions-Steuer geworden?

Karl Marx

gemeinfrei

Die sogenannte Finanzindustrie scharrt schon sehr mit den Füßen. Wann geht es endlich los mit dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag? "Wir werden zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen", heißt es da. Die zehn Milliarden, mit denen es losgehen wird, erscheinen den Vermögens- und Fondsverwalter allerdings mickerig. Aber die Summe hat ja nur als "ein erster Schritt" zu gelten. Und zudem darf die Deutsche Rentenversicherung "ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anlegen".

Wie legt man reguliert auf kaum regulierten Märkten an, wäre eine zu beantwortende Frage. Und kann einen Skeptiker der folgende Satz beruhigen? Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Wirklich beruhigend dagegen die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusicherung, am Niveau von Rentenhöhe, Beitragssatz und Eintrittsalter nicht zu rütteln.

Vermögensverwalter fürchten, eine Baisse käme psychologisch nicht gut

Die Interessenten der Kapitaldeckung zittern gegenwärtig wegen des Timings. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um das Ganze zu starten? Nicht auszudenken, die Regierung würde mit der Kapitaldeckung starten, und die Decke stürzte gerade ein. Wie lange gibt’s noch den Bullenmarkt? Die US-Zentralbank erhöht schon den Leitzins. Wertpapiere werden demnach teurer, was aber nur gut ist, wenn sie weiter steigen und steigen. Die Gefahr des Absturzes malen aber doch nur die ewigen Miesmacher an die Wand, oder?

Eine Baisse an den Börsen bei Fondsstart zu erwischen, käme psychologisch nicht gut, schreibt ein Vermögensverwalter. Ein anderer rät: „Man muss das Projekt richtig verkaufen…Ich schlage vor: Fabriken in Arbeiterhand.“ Von Immobilien solle der staatliche Fonds die Hände lassen; denn Wohnen sei ein kritischer, weil gegen politische Eingriffe nicht gesicherte Angelegenheit. „Das Markttiming ist furchtbar schwierig, wir kriegen das nicht hin“, klagt ein Dritter, immerhin Finanzprofessor am SAFE-Institut der Frankfurter Uni, aber was kann bei SAFE schon schiefgehen?

Mit den Bären zittern

Mit dem Gütesiegel Professor versehene Radikalreformer treten gegenwärtig auf den Plan. Sie empfehlen zur Sanierung der Renten-Baustelle noch längere Lebensarbeitszeit. (Warum nicht bis 70 Professor sein, ein entsprechendes Gehalt beziehen und danach die staatlich garantierte Pension verzehren?) Der Staat, so rät die verbeamtete BWL, solle es tunlichst unterlassen, dem kapitalgestützten Rentner das Kapitalmarkrisiko abzunehmen. Wer Aktionär sein wolle, könne nicht nur mit den Bullen brüllen, sondern müsse auch mal vor den Bären zittern. Die richtige Reform, an wem scheitert sie? Natürlich am „geballten Widerstand von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Kapitalismuskritikern“, wissen die FAZ und die von ihr zitierten Experten.

Man kann Geld benutzen, ohne zu wissen, was Geld ist, hat Karl Marx einmal geschrieben. Es sind nicht bloß die letzten marxistischen Mohikaner, die Bedenken anmelden. Die deutsche Industriegesellschaft macht gegenwärtig eine Phase durch, die schwierig zu nennen, eine ziemliche Untertreibung wäre. Weder ist sie mit allen Varianten des Virus durch, noch mit der Transformation. Der Strukturumbruch, der die E-Mobilität bringen und die Stromquellen umwälzen soll, hat doch gerade erst angefangen. Dazu kommen Fertigungstechniken, die es erlauben, ein Automobil in einem Drittel der bisherigen Zeit vom Band laufen zu lassen. Braucht das künftige Wolfsburg dann nur noch ein Drittel seiner Beschäftigten? Und fallen dann zwei Drittel der aus Wolfsburg stammenden Rentenbeiträge weg?

„Periodisch von einem Schwindel ergriffen“

Die Finanzmärkte locken mit Renditen größer zehn Prozent, und diese Verlockung hat es in den entsprechenden Passus des Koalitionsvertrag geschafft. Die Unternehmen der Realökonomie wären im Durchschnitt glücklich, wenn sie beständig die Hälfte davon einfahren würden. Wo ist das Problem? Dann legt der Staat die Rentengelder halt auf den besser verzinslichen Märkten an. Was sich als schlaue Lösung ausgibt, muss aber als Problem gelten: Auf den Finanzmärkten gibt es schon viel zu viel Geld. Und die Renditen der Finanzmärkte gibt es nicht ohne die Renditen der Realwirtschaft.

Ohne Kapitalien, die menschliche Arbeitskraft kaufen und von ihr Gegenstände (auch immaterielle) bearbeiten lassen, funktioniert das Geldmachen nicht. Zins gibt es nicht ohne Profit. 95 Prozent aller Finanztransaktionen sind aber von Direktinvestitionen in Produktionsprozesse unbeleckte Geldgeschäfte. In diesen Geschäften ist der von Marx so genannte Geldfetisch heimisch, „die Vorstellung vom Kapital als einem sich durch sich selbst verwertenden Automaten.“ Und weiter: „Alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise werden daher periodisch von einem Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionsprozesses das Geldmachen vollziehen wollen.“ Statt diesem Schwindel zu wehren, scheint die Ampel-Regierung ihm zu verfallen und sich ökonomischer Rationalität zu verschließen.

Mythos norwegischer Staatsfonds

Die Idee des lockeren Geldmachens scheint zu verlockend. Die Finanzmarktexperten verweisen gerne auf Norwegen und auf Schweden. Nur hat die Bundesrepublik keine Ölquellen, im Unterschied zum norwegischen Staat. Der Verkauf dieser Quellen bildete den Kapitalstock des zum Mythos gewordenen norwegischen Staatsfonds. Keine Geldschöpfung aus dem Nichts also, sondern aus ganz irdischen Ressourcen. In Schweden bringt der kapitalgedeckte Teil der Rente gegenwärtig elf Prozent Rendite. „Kann die Ampel das kopieren“, fragt die FAZ. Ja, alter Schwede, das wär’s.

Das schwedische Anlagevermögen liegt bei knapp 90 Milliarden; 2,5 Prozent zwackt der Staat dafür jedem Bürger ab. Die Bundesrepublik brächte locker bald das Zehnfache auf die Waage, wenn sie in der gleichen Weise verfahren würde, und in wenigen Jahren würde sich die Summe auf eine Billion erhöhen. Eine solche gewaltige Summe würde auf Finanzmärkte fließen, die jetzt schon in Geld ersaufen. Die Illusion, Renditen ließen sich erzielen, ohne den umständlichen Weg der Warenproduktion zu gehen, wird in jeder Wirtschaftskrise aufs Neue widerlegt. Wenn die viergrößte Industrienation beginnt, Teile der Rentengelder in Fonds anzulegen und weitere Nationen folgen ihr, wird der krisenhafte Prozess mächtig beschleunigt.

Wo bleibt die Finanztransaktions-Steuer?

Es ist zum Haare raufen: Die Regulierung des Finanzwesens ist dringlicher denn je, aber die von der FDP ins Schlepptau genommene SPD und die Grünen versäumen diesen Schritt. Von Algorithmen gesteuerte Aktienkurse reagieren heutzutage in Millisekunden, und dieser Hochfrequenzhandel macht die Märkte für starke Schwankungen anfällig. In Zeiten der Krise, wenn alle Markteilnehmer zur gleichen Zeit die gleichen Wertpapiere rasch loswerden wollen, fegt ein Sturm durch die Börsenlandschaft, gegen den ein Tsunami ein laues Lüftchen ist.

Den Hochfrequenzhandel zu entschleunigen, statt ihn mit Rentenbeiträgen noch zu füttern, ist geboten. Die Finanztransaktions-Steuer, die dazu ihren Beitrag leisten kann, taucht im Koalitionsvertrag gar nicht mehr auf. Eine für jede Finanztransaktion fällige Steuer gäbe der nationalen und der europäischen Politik die nötigen Mittel für den versprochenen Green New Deal an die Hand. Auch von der Bürgerversicherung ist keine Rede mehr. Würden alle, die Mieteinnahmen oder Kapitalerträge erzielen, in die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenkasse einzahlen, wäre das System der sozialen Sicherung deutlich robuster.


Nach oben

Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
» Zum Kurzprofil

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten