Deutscher Gewerkschaftsbund

17.12.2009

Die ganze Bäckerei!

von Dr. Andreas Keller

Nichts ist dran an der Legende vom Wasserkopf öffentlicher Dienst. Deutschland leistet sich nicht etwa zu viel Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Kommunen, sondern hat im internationalen Vergleich einen erheblichen Nachholbedarf. Das ist die erste zentrale Botschaft von Cornelia Heintzes überzeugender Analyse. Die zweite Botschaft lautet: Dieser Nachholbedarf ist hausgemacht: nämlich eine direkte Folge der politisch erzeugten und aktuell durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weiter verschärften leeren Staatskassen.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Bildungsgewerkschaft GEW. Wir haben schon lange gute Gründe für unsere Forderung nach deutlich mehr Zukunftsinvestitionen in die Bildung. Bildung ist ein Menschenrecht, aber kaum irgendwo auf der Welt sind die Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Das belegen regelmäßig die Untersuchungen der OECD, aber auch die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks: Während 88 von 100 Akademikerkindern ein Hochschulstudium aufnehmen, sind es bei Nichtakademikerkindern gerade mal 23 von 100 Kindern, die an die Hochschule gelangen. Das ist nicht nur ein bildungs-, sondern auch ein gesellschaftspolitischer Skandal.

Die Zahlen zeigen aber auch: Wenn Deutschland die im internationalen Vergleich beschämend niedrige Studierquote von rund 40 Prozent (im OECD-Durchschnitt sind es über 55 Prozent) steigern will, muss endlich das Potenzial der Kinder aus bildungsfernen Familien erschlossen werden. Dem internationalen Trend, wonach in der wissensbasierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts das Hochschulstudium mehr und mehr zur Regelausbildung für eine wachsende Mehrheit junger Menschen wird, kann sich auch Deutschland auf Dauer nicht entziehen.

Das lässt sich aber nur erreichen, wenn die Hochschulen radikal geöffnet und ausgebaut werden: Statt Gebühren für ihre Ausbildung zu zahlen sollten Studierende eine leistungsfähige Ausbildungsförderung, ein bedarfsdeckendes und elternunabhängiges Studienhonorar, erhalten; das Studienplatzangebot ist – weit über die Zielmarken des „Hochschulpakts 2020“ hinaus – bedarfs- und nachfragegerecht auszubauen, d.h. wir brauchen mehr Stellen für Lehrenden mit wettbewerbsfähigen Beschäftigungsbedingungen und Karrierewegen. Die Hürden auf dem langen Weg zur Hochschule sind aber auch schon vor dem Gang zum Zulassungsbüro abzuräumen: durch ein integriertes und inklusives Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen gibt, durch die Wiedereinführung des Schüler-BAföG in der Sekundarstufe II, durch eine radikale Erweiterung des Übergangs von der beruflichen Bildung zur Hochschulbildung.

All das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir müssen von rund 37 Milliarden Euro ausgehen, die mindestens pro Jahr in die überfällige Reform von Kitas, Schulen, berufliche Bildung, Hochschulen und Weiterbildung investiert werden müssten – das hat der Bildungsforscher Roman Jaich für die Hans-Böckler-Stiftung berechnet. Davon müsste die öffentliche Hand 28 Milliarden Euro aufbringen.

Es wäre ein Leichtes, diesen Betrag aufzubringen – das belegen die Zahlen von Cornelia Heintze. Wäre der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland nur so groß wie in Slowenien, stünden mit 30,5 Milliarden ausreichend Mittel für den von Jaich angegebenen Fehlbedarf zur Verfügung. Orientierte sich Deutschland an Dänemark, wären es sogar 84 Milliarden zusätzlich.

Ob Bund, Länder und Kommunen 84 Milliarden mobilisieren, 30 Milliarden oder aber nur 10 Milliarden, wie es die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Bildungsgipfel der Regierungschefs des Bundes und der Länder am 16. Dezember vorgeschlagen hatte, ist eine politische Entscheidung, die so oder so getroffen werden kann. Auf Sachzwänge kann sich nur berufen, wer die systematische Steuersenkungspolitik, die Bundesregierungen jedweder Coleur seit 1998 betreiben, für alternativlos erklärt. Die Gewerkschaften tun es nicht, die in den Bildungsprotesten engagierten jungen Menschen tun es nicht: Wir möchten kein Stück Kuchen, sondern die ganze Bäckerei!


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Kurzprofil

Dr. Andreas Keller
Geboren 1965 in Neuenbürg
Leiter des Organisationsbereichs Hochschule und Forschung beim GEW-Hauptvorstand
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