Deutscher Gewerkschaftsbund

30.04.2020

Bei der EU-Industriestrategie bleibt vieles vage

Die EU braucht eine moderne Industriepolitik, um den Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und Zukunftstechnologien zu begegnen. Voraussetzung für ihre Umsetzung ist eine umfassende pro-aktive Strategie, die für die wichtigsten Branchen die innovations- und industriepolitischen Ziele – gemeinsam mit den Sozialpartnern – umreißt.

 

Von Wolfgang Lemb

Fließband mit Motoren in einer menschenleeren Fabrikhalle, alles in einem silbrigen Ton gehalten.

Strategische Ziele wie die Dekarbonisierung sind nur auf technologischem Weg nachhaltig zu erreichen - und erfordern enorme Investitionen. DGB/hamik/123rf.com

Die jüngst publizierte Industriestrategie der EU-Kommission soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern. Doch sie krankt allein schon daran, dass noch nicht über die Ausgestaltung des EU-Haushaltes entschieden ist. Niemand weiß, wann sich die Mitgliedsstaaten auf welche Beitragshöhe für die entscheidenden Jahre 2021 bis 2027 verständigen werden. Ohne einen konkreten Finanzierungsrahmen wird es aber kaum möglich sein, die Herausforderungen des industriellen Transformationsprozesses und die lang andauernden wirtschaftlichen wie industriellen Folgen der aktuellen Corona-Krise zu bewältigen und entsprechend notwendige Initiativen im Detail auszuformulieren.

Auf die freien Kräfte des Marktes darf sich Europa nicht verlassen

Dabei besteht über alte ideologische Barrieren hinweg darin Einigkeit, dass angesichts des sich wandelnden Weltmarkts etwas geschehen muss, damit Europa industriell nicht abgehängt wird, sondern im Gegenteil die bestehenden industriellen Wertschöpfungsketten ausgebaut werden. Wir brauchen eine moderne Industriepolitik, um den Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und Zukunftstechnologien zu begegnen. Wenn große Wettbewerber wie China Industriepolitik betreiben oder wie die USA selektiven Protektionismus, dann ist es gefährlich, sich auf die freien Marktkräfte zu verlassen. Europa wird in diesem Spiel verlieren, wenn es nicht bald registriert, dass die alten Spielregeln auf den Weltmärkten nicht mehr gelten, weil die neuen Mitspieler neue Regeln eingeführt haben.

Zwar hält sich das Strategiepapier zu Recht nicht mit den wenig gewinnbringenden, generalisierenden Diskussionen zwischen dezum Verhältnis von Markt und Staat auf. Es, bleibt aber die Inklusion von weiteren "Stakeholdern" schuldig. Im konkreten Produktionsprozess hängt der umfassende Erfolg der Umsetzung technologischer Innovationen in Massenproduktion und Diffusion zunehmend von ihrer Einbettung in nicht-technische Innovationen ab. Das sind etwa Innovationen auf der Ebene betrieblicher Prozesse, neuer Geschäftsmodelle, organisatorischer, regulatorischer oder institutioneller Innovationen.

Industriepolitik darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss mit den anderen Teilpolitiken der Wettbewerbs-, Bildungs-, Sozia-l und Umweltpolitik bereits gemeinsam geplant werden. Struktureller Wandel braucht neben einer vorausschauenden Innovations-, Regional- und Bildungspolitik auch den Dialog mit den Sozialpartnern, der Bevölkerung und NGOs.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass es dem Papier insgesamt an inhaltlicher Schärfe fehlt und nicht klar wird, wie die grüne und digitale Zukunft – beides Kernziele des Strategiepapiers – gestaltet werden kann. Es zählt zwar eine Menge Vorhaben auf, aber keine konkreten Initiativen.

Im Kontrast zur "klassischen" Industriepolitik sollen mit Netzwerkförderungen nicht gezielt große, wettbewerbsfähige Unternehmen subventioniert, sondern branchenspezifische Wertschöpfungsketten aus kleinen und mittleren Unternehmen entstehen bzw. geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erscheint nicht nur vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung kompletter Lieferketten sinnvoll, sondern hilft auch eine einseitige Bevorzugung von Großunternehmen zu vermeiden. Jedoch wurde offengelassen, wie stark dies in selektive Förderung einzelner Industrien, Branchen und Unternehmen münden soll.

Karte von Europa ohne Landesgrenzen, einheitlich blau, mit Lichtpunkten, wo Metropolen sind.

Im Kontrast zur "klassischen" Industriepolitik sollen mit Netzwerkförderungen branchenspezifische Wertschöpfungsketten aus kleinen und mittleren Unternehmen entstehen oder geschlossen werden. DGB/max776/123rf.com

Eigentlich liegen die industriepolitischen Herausforderungen auf der Hand. Es gilt Felder zu identifizieren, bei denen ausschließlich nationale Zuständigkeiten zu unbefriedigenden Politikresultaten und noch dazu unnötig hohen Kosten führen. So gibt es einen enormen Bedarf eine europaweit einheitliche Lade-Infrastruktur für Elektroautos aufzubauen, damit deren Verbreitung endlich entscheidend vorankommt. Der Bedarf eines europäisch koordinierten Schienennetzes als notwendige Voraussetzung für die Verkehrswende oder die Erfindung umweltverträglicherer Antriebsarten bei Flugzeugen.

Bis zu 11 Millionen Arbeitsplätze in Rohstoff- und energieintensiven Industrien und der Autoproduktion gefährdet

Koordinierte Zusammenschlüsse haben sich bereits im Falle der Batterie- und Plastikproduktion als hilfreiche Mittel erwiesen und könnten nun etwa die Schaffung eines Wasserstoff-Marktes vorantreiben. Um in ganz Europa die Stahlindustrie sukzessive auf Wasserstoff umzustellen, würden ungefähr 5 Milliarden Euro benötigt. Insofern ist die "Allianz für sauberen Wasserstoff" wie sie im Papier vorgeschlagen wird, nachhaltig zu begrüßen und entsprechend finanziell auszustatten. Allerdings sind solche industriepolitischen Initiativen permanent im Austausch mit den Stakeholdern zu überprüfen.

Mit dem von der EU-Kommission proklamierten Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, werden die Anforderungen vor allem an die energieintensive Industrie weiter steigen. Die IG Metall stellt sich uneingeschränkt hinter die Pariser Klimaziele. Eine zusätzliche Verschärfung ergibt sich aus der Ankündigung der EU-Kommission, das EU-weite CO2-Reduktionsziel für 2030 von 40 auf 50 bis 55 Prozent zu steigern. Die EU-Kommission möchte mit ihrer in den „Green Deal“ eingebetteten Industriestrategie klimafreundliche Innovationen fördern und hierbei die Technologieführerschaft Europas innerhalb der Triade Europa-USA-China ausbauen. Für Europa bedeutet das milliardenschwere Investitionen in dreistelliger Höhe.

Die Zeit drängt, aber noch bleibt unklar, wie die Unternehmen konkret unterstützt werden sollen. Strategische Ziele wie die Dekarbonisierung sind nur auf technologischem Weg nachhaltig zu erreichen. Die Europäische Kommission hat das ebenso klar erkannt wie auch die entscheidende Rolle der Industrie als Treiber für saubere Technologien. Wünschenswert wären klarere, neue Perspektiven gewesen, wie Investitionen in diesen wichtigen Zukunftsbereichen auch in entsprechendem Umfang realisiert werden können. Die EU muss selbst massiv zusätzliches Geld in die sozial-ökologische Transformation der Ökonomie investieren.

Die Bedenken des Europäischen Gewerkschaftsbundes sind dabei ernst zu nehmen, dass sich durch den von der Europäischen Kommission geplanten „Green Deal“ die ökonomischen und gesellschaftlichen Differenzen zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedstaaten weiter verschärfen könnten. Bis zu 11 Millionen Arbeitsplätze in den Rohstoff- und energieintensiven Industrien sowie in der Automobilproduktion sind in Gefahr. Deswegen bedarf es gerade für diese Industrien einer klaren, europäischen Zukunftsperspektive. Die aber ist momentan nicht erkennbar.

Bildschirm mit vielen kleinen Bildern von Teilnehmern einer Videokonferenz.

Auf absehbare Zeit werden sich die Politiker in der EU aufgrund der Covid-19-Pandemie wohl nur via Video unterhalten. Doch gerade jetzt,wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geht, ist eine moderne Industriestrategie umso wichtiger. DGB/Archiv

Aus gewerkschaftlicher Sicht weist das EU-Strategiepapier eine große Leerstelle auf: die Rolle der Beschäftigten. Eine moderne Industriestrategie stellt die Beschäftigten und die Betriebsräte als Innovationstreiber ins Zentrum der Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Technologieförderung als zentraler Teil der Industriepolitik muss dabei breiter verstanden werden und neben technischen Innovationen auch soziale Innovationen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Umwelt, Klimawandel, Energie, Transport, Mobilität, Gesundheit und Arbeit gleichberechtigt umfassen. Das ist etwas weit Umfassenderes als der immer wieder im Papier betonte "Kompetenzerwerb".

Auch in der aktuellen EU-Industriestrategie dominiert eine technologiezentrierte Sichtweise, welche die „top-down Implementierung“ von technologischen Innovationen betont. Die Beschäftigten und Betriebsräte spielen hier nur eine „nachgelagerte“ Rolle und werden nicht als aktive Treiber des technologischen Wandels gesehen. Zahlreiche Untersuchungen zeigen jedoch, dass Unternehmen mit Betriebsräten deutlich produktiver sind.

Aus Gewerkschaftssicht die Beschäftigten und die Betriebsräte als Innovationstreiber Zentrum der Zukunftsfähigkeit

Diese Produktionssteigerungen basieren auf eingeübten Aushandlungsprozessen innerhalb der Mitbestimmung und gehen weit über die klassischen "shop-floor-Innovationen" hinaus. In internationalen Innovationsrankings werden insbesondere jene Branchen mit den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgraden samt starken Betriebsräten (Automobil, Maschinenbau, Chemie) als besonders produktiv beschrieben. Ein herausragendes Potential für Europa.

Aus Gewerkschaftssicht ist eine wirkliche industriepolitische Strategie in Europa ist längst überfällig. Nun drängt die Zeit erst recht. Dies wird sich insbesondere in den nächsten Monaten zeigen, wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und industriellen Folgen der Corona-Pandemie geht. In den letzten Jahren hat insbesondere die IG Metall mehrfach ein umfassendes politisches Konzept zum Erhalt industrieller Wertschöpfung und "Guter Arbeit" eingefordert. Gerade der Aspekt der Auswirkungen der zu erwartenden Transformationen in der Industrie auf die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und stand hierbei im Zentrum des Interesses der IG Metall.

Folgende zentrale Eckpunkte gehören dazu:

  • Der ordnungspolitische Rahmen auf europäischer Ebene muss an die sich verändernden globalen Wettbewerbsbedingungen angepasst werden. Wesentliche Regelungen – etwa die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle, die Besteuerung, Rahmenbedingungen der Industrie- und Strukturpolitik – erweisen sich mehr und mehr als Wettbewerbsnachteil, weil ausländische Investoren nicht daran gebunden sind.
  • Angesichts der Defizite der Infrastruktur sowie der Herausforderungen der De-Karbonisierung ist ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm unabdingbar. Dieses soll die Infrastruktur modernisieren sowie den Transformationsprozess durch staatliche Investitionen und Investitionsförderung gestalten. Staatlich angestoßene Investitionen haben bei technologischen Sprüngen häufig zur Entstehung neuer Produkte und damit neuer Märkte geführt.
  • An den Staat oder an öffentliche Finanzierungsinstitutionen sollte deshalb bei einer erfolgreichen Förderung von Forschung und Investitionen ein Anteil an den erwirtschafteten Gewinnen zurückfließen. Gleichzeitig sollten sich die geförderten Unternehmen verpflichten, einen entsprechenden Anteil ihrer Wertschöpfung im jeweiligen Förderraum zu generieren. Entsprechende Klauseln sollten in die Förderprogramme aufgenommen werden.
  • In staatlichen Förderprogrammen, bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowie bei öffentlichen Aufträgen sind die Kriterien „Guter Arbeit“ als festes Förderkriterium zu integrieren: tarifliche Entlohnung, unbefristete Beschäftigung, Festlegung qualitativer Standards von Arbeit. Zudem fordert die IG Metall in diesem Zusammenhang die Einbeziehung der Mitbestimmungsträger in den Prozess der Gewährung und der Kontrolle staatlicher Mittel.

Es handelt sich hierbei um eine erste Antwort auf die jetzt schon sichtbaren Anforderungen einer den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht werdenden Gestaltung unserer industriellen Zukunft. Voraussetzung für ihre Umsetzung ist jedoch eine umfassende pro-aktive Strategie, die für die wichtigsten Branchen die innovations- und industriepolitischen Ziele – gemeinsam mit den Sozialpartnern – umreißt. Gefordert ist ein Fahrplan mit entsprechender finanzieller Ausstattung zur Gestaltung der Industrie in Europa.


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Kurzprofil

Wolfgang Lemb
ist seit 2013 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
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DGB/Heiko Sakurai

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