Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2022
Atlas der digitalen Arbeit 2022

Polizei: Gebremste Alarmfahrt

Mit ihrer Technik kommt die Polizei kaum ihren Aufgaben hinterher. Die Mängel bei Ausstattung, Kommunikation und Personal liegen an der Innenpolitik der Länder und den föderalen Strukturen in Deutschland.

Polizeiauto mit Blaulicht

Muss für Sicherheit auf der Straße und im Netz sorgen: Die Polizei muss nicht nur mit moderner Hard- und Software angemessen ausgerüstet sein, sie muss auch riesige Datenmengen bewältigen. pexels/pixabay

Die Digitalisierung hat die Sicherheitslage in Deutschland im Vergleich zu früheren Jahren radikal verändert. Viele Delikte verlagern sich immer mehr in den digitalen Raum. Die Cyberkriminalität, Sammelbegriff für die im Zusammenhang mit dem Internet begangenen Straftaten, boomt. Dazu zählen Angriffe auf die Server von Unternehmen oder Behörden ebenso wie illegale Onlinemarktplätze, das Phishing von Konteninformationen oder digitale Kinderpornografie.

2019 hat die Polizei rund 294.000 dieser digitalen Straftaten erfasst – mit einer unbekannten, vermutlich weitaus höheren Dunkelziffer. Das stellt sie vor enorme Herausforderungen. Die Polizei muss nicht nur mit moderner Hard- und Software angemessen ausgerüstet sein, sie muss auch riesige Datenmengen bewältigen. Auch die Anforderungen an die Prävention und die Bekämpfung der Kriminalität sind gestiegen. Trends wie digitale Mobilität, soziale Medien, Messenger-Dienste, Foren und sogar Big Data sowie künstliche Intelligenz (KI) sind für die Polizei doppelt relevant. Sie prägen zunehmend den beruflichen Alltag etwa bei Ermittlungen und sie erhöhen fortlaufend den Modernisierungsdruck, dem die Beamt*innen ausgesetzt sind.

Das beginnt bei interaktiven Streifenwagen, aus denen heraus sie arbeiten können, und reicht bis zu den passenden Apps auf dem Diensthandy. Zwar ist die Digitalisierung bei der Polizei angekommen, aber sie ist noch weit vom Optimum entfernt. Dabei haben die politisch Verantwortlichen die Zeichen der Zeit schon vor Jahren erkannt. Auch wenn die Polizei Ländersache ist: Gerade im Zuge der Digitalisierung sind der Austausch und eine enge Zusammenarbeit enorm wichtig. Die Innenministerkonferenz hatte deshalb bereits 2016 die „Saarbrücker Agenda“ beschlossen, die die Grundlagen für ein zeitgemäßes Informationsmanagement schaffen sollte.

Erfasste Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland

Mit zunehmender Verbreitung von E-Commerce und Onlinebestellungen werden vor allem Betrügereien angezeigt. Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) dazu bereits seit mehreren Jahren, doch mit wenigen Ergebnissen. Die technischen Systeme der Teilnehmenden waren nicht kompatibel oder gesetzliche Vorschriften technisch nicht umsetzbar. Auf die „Saarbrücker Agenda“ folgte 2017 das Programm „Polizei 2020“ des Bundes. Daran wird bis heute gearbeitet – aber eine gemeinsame und vor allem einheitliche Informationsarchitektur gibt es bislang nicht. Sie sollte den Polizist*innen auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen jederzeit und überall Zugriff auf die erforderlichen Daten ermöglichen, und zwar über föderale Grenzen hinweg. Doch bis heute ist es zum Beispiel nicht möglich, zwischen den Bundesländern Informationen zu Straftaten aus dem Bereich Arzneimittelkriminalität, Falschgeldkriminalität oder Geldwäsche zu teilen. Gleichzeitig sind die Straftäter*innen digital und hochmobil unterwegs.

Hinzu kommt, dass die Polizei mittlerweile nicht mehr nur mit den allgemeinen polizeilichen Datensammlungen arbeiten muss, sondern überwiegend mit unstrukturierten Massendaten, zum Beispiel auf Handys und Festplatten, in Videoaufzeichnungen und Funkzellen oder sogar in Fahrzeugen. Massenspeicher und neue Technologien wie Verschlüsselungen haben die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Jahren mit digitalen Beweismitteln regelrecht geflutet.

Grafik: Erfasste kinderpornografische Delikte

In keinem Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Fallzahlen so explodiert wie bei der Kinderpornografie – dank aufgeflogener Netzwerke. Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Die Polizei stößt an ihre Grenzen, alle Daten zu erfassen und auszuwerten. Das ist aber Voraussetzung, um zu den notwendigen polizeilich bewerteten Informationen zu kommen. Während viele Unternehmen zum Beispiel in der Medienbranche längst moderne IT-Systeme einsetzen, um schnell Bild- und Textdaten zu durchsuchen, müssen Polizei- und Justizbehörden lange Bearbeitungszeiten in Kauf nehmen. Bei der Kinderpornografie geht es mittlerweile um bis zu drei Petabyte an Daten, die auszuwerten sind. Das entspricht dem Inhalt von mehr als 3.000 standardmäßigen externen Festplatten. Und die Zahl der zu untersuchenden Fälle nimmt weiter zu. 2020 sind allein im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften 53 Prozent mehr aufgelaufen als 2019.

Wie unzureichend Massendaten ausgewertet werden, zeigt sich bereits bei Anschlägen, bei Verfahren wegen Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche oder Cybercrime. Auf der anderen Seite offenbart aber auch die anhaltende Debatte – beispielsweise über die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die Onlinedurchsuchung –, wie sehr die Informationsbedürfnisse der Polizei in einem Spannungsfeld zur Selbstbestimmung der Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft stehen können.

Grafik: Überwachungsanordnungen für die Telekommunikation via Festnetz, Mobilfunk oder Internet, 2019

Der Ermittlungsaufwand bei fast 20.000 Abgehörten umfasst auch die Auswertung von Millionen von Telefonaten, Voicemails und Textnachrichten. Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Damit die Polizei weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen kann, Bürger*innen vor Straftaten zu schützen, müssen ihre IT-Systeme so schnell wie möglich vereinheitlicht werden. Nur so kann es gelingen, Informationen künftig schneller und einfacher zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder auszutauschen. Um sie vollständig nutzen und auswerten zu können, müssen sie zur richtigen Zeit den richtigen Personen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fehlt der Polizei eine eigene Expertise für Netzwerke, Betriebssysteme, Softwareentwicklung, moderne Datenanalysen und modernes IT-Management.

Gleichzeitig entwickeln sich neue Herausforderungen. Durch die Digitalisierung in der Gesellschaft steht die Polizei weit mehr unter Beobachtung. Handykameras sind überall. Auf diese digitale Begleitung angemessen zu reagieren, ist zu einer weiteren Aufgabe geworden. Viele Polizeien nehmen ihre Follower*innen bereits zu Einsätzen mit, die dann – teilweise sogar live – über soziale Netzwerke wie Twitter laufen.


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Kurzprofil

Hagen Husgen
Hagen Husgen ist Polizeihauptkommissar und Bundesschriftführer im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GDP).
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