Deutscher Gewerkschaftsbund

06.07.2011

Die neue Wachstumsdebatte

Eine Einführung ins Thema

Ursachen der Debatte

Seit ungefähr einem Jahr ist in Europa die Wachstumsdebatte wieder entbrannt. Die Ökologiebewegung hat sie zweifellos von jeher auf ihrer Agenda stehen, doch nun greift das Interesse in alle gesellschaftlichen Bereiche, beflügelt durch ein neues Bewusstsein für Klima und Umwelt.

Die ökologischen Katastrophen der letzten Jahre zementierten dieses Bewusstsein, dass sich auch an den enormen Mitgliederzuläufen bei Umweltorganisationen zeigt.

Zudem lässt die kapitalistische Entwicklung in den neuen Boomländern China, Brasilien und Indien neue Befürchtungen vor ökologischen Effekten entstehen, die auf eine weltweite Umorientierung drängen.

Gewiss hat auch die ideologische Dimension der Finanzkrise Ende 2008 die Suche nach einem neuen gesellschaftlichen Entwicklungsparadigma beflügelt. Das neoliberale Gesellschaftsmodell geriet damals ebenso in die Krise und verstärkt seitdem Fragen nach einer gerechten und ökologischen Wirtschaft.

Kernfragen und Kernüberzeugungen der Debatte

Die neue Wachstumsdebatte dreht sich in erster Linie um die Relativierung alter Gewissheiten. Was ist gesellschaftlicher Wohlstand, wenn bald ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse prekär sind? Warum brauchen wir jetzt wirtschaftliches Wachstum, wenn es auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht? Sind ökologische Prämissen dem wirtschaftlichen Erfolg und dem gesellschaftlichen Wohlstand förderlich? Hierbei dreht es sich um diverse Konstellationen dieser Fragen, die von statistischen Neuberechnungen bis hin zur Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise reichen. Einig ist man sich bei den diskursiven Einschätzungen und Folgerungen:

Wir erlebten einen Epochenbruch, eine polanyis’che Transformation und benötigen einen dringenden Kurswechsel der Politik.

Was kommen soll und wie das „Neue“ auszusehen hat, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Historische Grundlagen der Debatte

Nun unterscheiden sich die Lager der Debatte enorm. Einige radikale Wachstumskritiker sind strikt gegen das vermeintliche Dogma des „Wachstums“ und fordern eine harmonische, stagnierende Wirtschaftsform. Anderen ist lediglich die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wichtig, genaugenommen die Frage: Für wen wächst die Wirtschaft? Wieder andere möchten nur die Frage der Wohlstandsindikatoren reformiert wissen. Und weitere Protagonisten möchten nur die Form des Wachstums reformiert wissen – sie wollen ein ressourcen-schonendes, qualitatives Wachstum.

Allen gemein ist die historische Perspektive auf die kapitalistische Entwicklung. Das fordistische Zeitalter der Massenproduktion und des Massenkonsums stoße an seine Grenzen, an die Grenzen des fossilen Raubbaus. Das postfordistische Zeitalter mit seiner neoliberalen „inneren Landnahme“, dem allgegenwärtigen Wettbewerbspostulat und dem finanzwirtschaftlichen Akkumulationsregime hat zwar nicht den „Traum immerwährender Prosperität“ wiederbelebt und auch nicht die fordistischen Produktionsmuster ausgehebelt, aber individuelle Wohlstandshoffnungen transportiert, die zunehmend hinterfragt werden. Jetzt in Zeiten der Imitation dieser Prosperitätsprinzipien durch die BRIC-Staaten, werden sie verstärkt im Westen in Zweifel gezogen. Insofern kehrt sich der stets vorhandene Imperialismusverdacht des Westens, mit seinen ungerecht anmutenden Dogmen der internationalen Arbeitsteilung in einen ideologischen Imperialismus um die humane Produktionsweise. Zweifellos lassen auch die neuen aufstrebenden Wirtschaftsnationen nachhaltige Prinzipien erkennen, aber ihr fossiler Hunger wird dadurch kaum zu bremsen sein.

Probleme der Begriffe

Inzwischen sind nicht nur nachhaltige, fair erwirtschaftete und biologische Produkte außerordentlich gefragt – gerade in Deutschland, auch in den Managementzentralen der großen DAX-Konzerne gibt es fast ausnahmslos Nachhaltigkeitsmanager, Nachhaltigkeitsberichte und einen Nachhaltigkeitsvorstand. Nun mag das alles im Trend liegen und damit marktkonform sein, aber von einer ernsthaften Relativierung des Wachstumsprinzips bzw. einer neuen Offensive für gerechten Wohlstand ist man damit noch weit entfernt.

Aber selbst die radikalsten Kritiker des vermeintlichen „Wachstumsdogmas“ verzichten bisher auf ein konkretes, widerspruchsfreies Gesellschaftskonzept. Sie bewegen sich zumeist in einem ganzheitlichen, kybernetischen Rahmen, der zwar die Stofflichkeit und Natur unseres Planeten prägnant erfassen kann, aber weder die menschliche Gesellschaft als hegelsches „Ganzes“ erfasst, noch eine begriffliche Tiefe des auf Wachstum fixierten Wirtschaftsmodells erreicht. Schließlich hängt dieser Begriff ebenso eng mit den kapitalistischen Grundprinzipien des Marktes und des Wettbewerbs zusammen, doch bisher hat kein Kritiker mit einer Anthropologie des Wachstums aufgewartet, die u.a. das Wachstum der Weltbevölkerung zum wirtschaftlichen Wachstum ins Verhältnis setzt.

Markt, Wettbewerb und Wachstum sind wirtschaftliche Mechanismen, die stets Macht intendieren und fundamentalisieren. Sie wurden selten durch ideologische Kassandrarufe auch nur annähernd eingeschränkt.

Jedoch sollten sie nicht aus dem politischen Fokus geraten, denn ihre Regulierung und Einschränkung misst sich an der staatlichen Handlungsfähigkeit, national und international. Diese Handlungsfähigkeit wurde im Zeitalter des Marktradikalismus enorm eingeschränkt. Ebenso radikal wie der Markt als Allheilmittel gesellschaftlicher Reproduktion propagiert wurde, sollte nun nicht das Wachstum verschmäht werden, solange keine tragfähige Alternative zu erkennen ist.

Ausblick

Die laufenden Debatten um Wachstum und gesellschaftliche Transformation müssen Gerechtigkeit und Wohlstand an zentraler Stelle thematisieren. Gerechtigkeit und Wohlstand beziehen sich sowohl auf alle Menschen auf dem Planeten, als auch auf nachfolgende Generationen. Dieser universalistische Fokus sollte auch beim Blick auf die Natur und die Gefahren ihrer Zerstörung nicht vernachlässigt werden.

Zudem sollten endlich die Machtverhältnisse im gegenwärtigen Kapitalismus massiv kritisiert und bekämpft werden. Die Ideologie des Neoliberalismus hat lange Zeit dafür gesorgt, dass Märkte als Allheilmittel völlig getrennt von gesellschaftlichen Machtverhältnissen thematisiert wurden. Gegenwärtig beobachten wir, wie Ratingagenturen ganze Gesellschaften in den Ruin treiben. Wie wollen wir denn den Planeten nachhaltig reformieren, wenn wir selbst 3 Jahre nach der Finanzkrise immer noch keine notwendigen Regulierungen der Finanzwirtschaft durchsetzen können?

Die laufende Debatte um Wachstum und Wohlstand ist von enormer Bedeutung. Sie greift in viele Reformbaustellen über neue Formen der Demokratie und des demokratischen Wirtschaftens über. Sie ist wichtig zur Stärkung von Innovationspotenzialen und zur ideologischen Zurückdrängung neoliberaler Denkmuster. Nun ist es dringend erforderlich, von der Analyse abzurücken und Alternativen aufzuzeigen, wie der gegenwärtige Kapitalismus global reformiert werden kann.


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Kurzprofil

Dr. Kai Lindemann
Politischer Referent in der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds,
geboren 1968 in Bremen
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