Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2021

AfD-Wahlprogramm: Keine Option für Beschäftigte

In einer Studie zeichnen der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler und der Journalist Rainer Roeser die Radikalisierung der AfD nach und analysieren das aktuelle Wahlprogramm. Spätestens seit dem Dresdner Parteitag im April ist die "Seriositätssimulation" der Partei beendet, auch in der Arbeitsmarktpolitik. Dort heißt es: "Viel Markt, wenig Staat, flexibles Arbeitsrecht".

 

Von Alexander Häusler und Rainer Roeser

Figuren AfD

DGB/ewastudio/123rf.com

Von Alexander Häusler und Rainer Roeser

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist eine Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise. Sie ist inzwischen zugleich zu großen Teilen als eine Partei der extremen Rechten einzustufen. Zur letzten Bundestagswahl gelang es ihr, als stärkste Oppositionspartei in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Mit fortwährenden rechten Tabubrüchen und einer Politik der Angst und des Ressentiments entwickelte sich die AfD zu einem parteipolitischen Dach des extrem rechts eingestellten Wähler*innenpotenzials sowie zu einem neuen Bezugspunkt für enttäuschte Nationalkonservative.

Neue Zielgruppen: ehemalige Nichtwähler*innen und prekarisierte Milieus

Zugleich gelang es der Partei, mit rechtspopulistischer Propaganda einen relevanten Teil ehemaliger Nichtwähler*innen anzusprechen sowie in prekarisierte soziale Milieus einzudringen. Ihr rassistischer und nationalistischer Sozialpopulismus zielt darauf ab, soziale und wirtschaftliche Ängste und Sorgen von Arbeitnehmer*innen für rechte Politikkonzepte zu instrumentalisieren und einen Keil in die organisierte Arbeiter*innenbewegung zu treiben. Der konstante Kurs nach Rechtsaußen bewirkte, dass die Partei in den Blickwinkel des Verfassungsschutzes geriet. Zur anstehenden Wahl ist die Partei deshalb bestrebt, sich als „normal“ zu verkaufen.

PDF-Download: DGB-Studie über die AfD vor der Bundestagswahl 2021

DGB

DGB-Studie: Die AfD vor der Bundestagswahl 2021 (PDF, 905 kB)

Im Auftrag des DGB haben der Wissenschaftler Alexander Häusler und der Journalist Rainer Roeser den Zustand der AfD analysiert. In ihrer Studie beschreiben sie die fortschreitende Radikalisierung der Partei. Ferner werden die zentralen Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm analysiert.

AfD-Imagekampagne: Strand mit Blick aufs Meer

Die Marketingstrategen der AfD hatten es sich so schön vorgestellt. Rechtspopulistisch selbstredend, doch irgendwie auch "soft" sollte die Partei im Bundestagswahlkampf daherkommen: Der Slogan „Deutschland. Aber normal“ würde die AfD durch die Monate vor dem Wahltag tragen. Einen Imagefilm ließen sie produzieren, der den Wunsch nach einer solchen Normalität visualisierte. Eine Plakatserie war vorbereitet, mit der man sich als Garant von Geborgenheit und Sicherheit geben wollte. Vater-Mutter-Kind am weißen Strand mit Blick aufs Meer, dazu der Slogan „Blue Deal statt Green Deal!“; ein Kind im Grünen schaukelnd, dazu der Satz "Kinder sind unsere Zukunft".

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bevorzugt die Strategie einer Seriositätssimulation, die zwar erfolgreicheren Rechtsaußenparteien wie der FPÖ oder Le Pens Rassemblement National nacheifert, dabei aber möglichst unter dem Radar des Verfassungsschutzes bleibt. Zu diesem Konzept schien auch das Programm zur Bundestagswahl zu passen. Wut und Aggression, die das Klima an der Basis der Partei bestimmen, waren nur noch eher gedämpft vorhanden, Ecken und Kanten früherer Programme ein wenig abgeschliffen.

Dresdner Parteitag im April: Zurück zum rechten Klartext

So hätte es ein Wahlkampf ganz nach dem Geschmack von Meuthen werden können. Doch diesen Kurs beendeten Anfang April die Delegierten des Dresdner Parteitags. An nicht wenigen Stellen des Programms sorgten sie (wieder) für rechten Klartext. Die wohl gravierendste Verschärfung: Erstmals wird in einem Programm der Bundes-AfD ein "Dexit" gefordert. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig", beschloss eine große Mehrheit der Delegierten. Das Ende der EU: An der Basis wird das schon lange verlangt – eine (aus Sicht der Parteiführung) geschickte Regie bei Parteitagen und Mitgliederbefragungen hatte aber bis Dresden verhindert, dass sich die Forderung in einem Dokument der Bundespartei wiederfand. Die Begründung für das aktuelle Austrittsverlangen: die Vehemenz, mit der die EU in den letzten Jahren die "Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat" vorangetrieben habe.

Auch die Möglichkeit, zum Schutz der deutschen Grenzen einen "Grenzzaun" zu bauen, nahm die AfD ins Programm auf: Physische Barrieren könnten zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören. In Sachen Zuwanderung dienen der AfD nicht mehr Kanada oder Australien als Vorbild, sondern das migrationspolitisch weit restriktivere Japan. Geleugnet wird die Existenz eines Fachkräftemangels in Deutschland. Im Programm heißt es nun: "Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein."

Fazit des Dresdner AfD-Parteitags: Deutlich radikaler

Auch anderen Stellen wurden Forderungen schärfer gefasst: Während im Leitantrag ein Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen befürwortet wurde, wenn auch "nur unter strengen Bedingungen", fordert die AfD nun die "Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge Von der Bundeswehr verlangt die AfD zur „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“, sie solle „wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen". Unterm Strich blieb nach dem Dresdner Parteitagswochenende eine deutliche Radikalisierung des Programms – was den sich gemäßigter gebenden Teil der AfD nicht von einer Zustimmung abhielt.

AfD: Themenmangel im Wahlkampf – alle Hoffnung auf Corona

Wenige Wochen vor der Wahl leidet die AfD an Themenmangel. Ihr Standardthema Asyl und Flucht war – jedenfalls bis zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan – in der Wahrnehmung der Bürger auf hintere Plätze gerutscht. Auch der Dexit taugt nicht als Quotenbringer. Vor dem Hintergrund von Hochwasserkatastrophen, brennenden Wäldern, Hitzewellen und schwindenden Eisschilden wirkt unglaubwürdig, wer die Folgen des Klimawandels herunterspielt und bestreitet, dass er menschengemacht ist.

Bleibt die Hoffnung, von Corona profitieren zu können, von der Pandemiebekämpfung, aber auch von den ökonomischen Folgen. Im Programmentwurf spielte das Thema eher eine Rolle am Rande. Der Parteitag ergänzte den Text, fügte – im April war es, der Inzidenzwert lag knapp unter 130 – den Passus "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" ein und beschloss eine eigene Corona-Resolution mit der bemerkenswerten Forderung, es solle "den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten".

Arbeits- und Sozialpolitik: Wenig Substanz

Wie bei allen Wahlen der letzten Jahre hofft die AfD, insbesondere im Lager der abhängig Beschäftigten Stimmen einsammeln zu können. Den Mindestlohn will sie laut Wahlprogramm beibehalten – was unter anderem mit dem „durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“ begründet wird. Lohndumping in der Leiharbeit will sie verhindern. Das Arbeitslosengeld I will sie "gerecht" gestalten, abhängig von der Dauer der Vorbeschäftigung. Einführen will sie als Alternative zum Arbeitslosengeld II eine "Aktivierende Grundsicherung", bei der das Einkommen nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden würde.

In der Rentenpolitik verspricht die AfD mehr Freiheitsrechte. Die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase gehöre in die Hand jedes Einzelnen. "Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente."

Viele offene Fragen im AfD-Wahlprogramm

Es sind die Leerstellen, die auffallen: Wie hoch müssen Mindestlohn oder "Aktivierende Grundsicherung" ausfallen, um tatsächlich als existenzsichernd und menschenwürdig gelten zu können? Von welchem regelmäßigen Renteneintrittsalter geht die Partei aus und von welchem Rentenniveau? Doch so konkrete Antworten bleibt die AfD schuldig.

Der AfD geht es weniger um sozialstaatliche Leistungen, sondern um ihre politischen Agenda. So etwa beim geplanten Steuerzuschuss zur Rentenversicherung: Diesen will die Partei gegenfinanzieren "durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik".

Im Wahlprogramm schreibt die AfD, dass sie sich zu Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen bekennt. Was das konkret bedeutet und wie Tarifbindung und Mitbestimmung wirklich gestärkt werden sollen, bleibt hingegen offen. Auch findet man im AfD-Wahlprogramm keine politischen oder gesetzlichen Maßnahmen zur Fort- und/oder Weiterbildung. Antworten auf die Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation der Arbeitswelt fehlen.

Viel Markt, wenig Staat, flexibles Arbeitsrecht

Unerschütterlich ist der Glaube der AfD an die Kräfte und Segnungen des Marktes. Aufgabe des Staates solle die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein, betont sie in ihrem Programm. "Staatlich verordnete Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke" gehörten nicht dazu. Der Bundesregierung wirft sie vor, sie verstehe und betätige sich zunehmend als Unternehmer und versuche, die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern.

"Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien", verspricht die AfD. Unter anderem durch eine "Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts" solle der Staat effizienter gemacht werden. "Hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien" lehnt sie ab. Steuerpolitisch empfiehlt die AfD die Abschaffung von Grundsteuer, Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Zur Erbschaftssteuer heißt es: "Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle verhindert." Als gutes Beispiel für eine große Steuerreform nennt die AfD das Konzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof: "In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen."

Rechter Klartext: „volksfeindliche Eliten“, „Sozialschmarotzer“ und „globale Strippenzieher“

Mehr als alle sozialpolitischen Beteuerungen verweisen die Kapitel zur Wirtschafts- und Steuerpolitik auf den ideologischen Kern der AfD – einer Partei, die nicht materielle Produktions- und Verteilungsverhältnisse, sondern, "volksfeindliche Eliten", "Sozialschmarotzer" und "globale Strippenzieher" in den Fokus rückt, einer Partei, bei der Wohlstandschauvinismus und völkischer Populismus Kapitalismuskritik und soziale Reformen ersetzen.

 


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