Deutscher Gewerkschaftsbund

16.10.2020

Die Parität wird kommen

Das Verfassungsgericht von Brandenburg wird nächste Woche über das Paritätsgesetz entscheiden, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Eigentlich rechtfertigt das Grundgesetz eine solche Regelung eindeutig, doch wie immer muss Gleichberechtigung mühsam erkämpft werden.

 

Von Heide Oestreich

Die Verfassungsrichterinnen und - richter von Brandenburg stehen nebeneinander in Roben, im Hintergrund ist der Adler, das Landessymbol an der Wand zu sehen.

Diese Verfassungsrichter*innen des Landes Brandenburg werden nächste Woche über das Paritätsgesetz der brandenburgischen Regierung befinden. Egal wie es ausgeht, am Ende wird gewiss das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. DGB/Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Wie auch immer das Brandenburgische Verfassungsgericht am 23. Oktober entscheidet – die Geschichte der Paritätsgesetze in Deutschland fängt damit erst an. In den Bundesländern mehren sich die Vorstöße für eine Fifty-fifty-Verpflichtung auf den Wahllisten. Wenn Landesverfassungsgerichte die Parität von Männern und Frauen für die Landtage ablehnen wie in Thüringen, dann geht es vor das Bundesverfassungsgericht. Auch das Brandenburger Urteil wird dort landen, denn keine der streitenden Parteien wird eine Niederlage widerspruchslos hinnehmen.

Deutschland ist in Sachen Gleichberechtigung immer etwas hinterher

Karlsruhe also mal wieder. Noch jede Quotenregelung ist dort gelandet. Das ist kein Wunder, denn Quotenregelungen sind starke Eingriffe in verschiedene Freiheitsrechte. Die müssen exzellent begründet sein. Und nun wage ich mich mal vor und prognostiziere: Die Parität wird kommen. Früher oder später. In Deutschland, immer schon Nachzügler in Sachen Gleichberechtigung, sicher eher später. Aber sie wird kommen.

Die gesamte Geschichte der Gleichberechtigung seit 1949 weist in diese Richtung. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes kurz und bündig. Man könnte meinen, damit sei alles über gleiche Rechte von Frauen und Männern gesagt. War es aber nicht. Das Familienrecht im westdeutschen BGB etwa strotzte vor Diskriminierungen von Frauen, vom Letztentscheidungsrecht des Mannes in Familienfragen bis hin zum Verbot für Frauen, ein eigenes Konto zu führen oder ohne Erlaubnis des Ehemannes berufstätig zu werden. Die DDR hingegen hatte solche Regelungen schnell und konsequent abgeschafft.

Im Westen musste ein eigener Absatz 2 in Artikel 3 GG geschrieben werden: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" – und zwar ausnahmslos. Das wurde von der Juristin Elisabeth Selbert mühevoll erkämpft. Und trotzdem dauerte es dann Jahrzehnte, bis die letzten Vorschriften angeglichen wurden. Warum? Das erklärt eine systemtheoretische Erkenntnis: Auch ein patriarchales System funktioniert nach dem Prinzip Selbsterhalt: Never change a running system. Öffnet man ein paar Türen nach dem Motto: "Frauen dürfen jetzt auch…", ignoriert das System dies vorsichtshalber. Das heißt, dass in vielen Köpfen bis heute ein automatisches Männerprivileg eingebaut ist: "Männer können dies und das besser, Frauen haben ja zu Haus so viel zu tun…" Man muss Systemen immer einen gehörigen Stoß versetzen, damit sie sich verändern.

Vier Frauen auf einem Schwarzweißbild, eines sitzt auf einem Stuhl, die anderen stehen um sie herum. Alle tragen dunkle hochgeschlosse Kleider.

Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel (von links nach rechts) haben als Mitglieder des Parlamentarischen Rates wesentlich zum Entstehen des Grundgesetzes. Die verfassungsrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern hat allerdings fast im Alleingang Elisabeth Selbert durchgesetzt. DGB/Bestand Erna Wagner-Hehmke, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn

Dieser Stoß wurde nach der Wiedervereinigung immerhin schon einmal formuliert: 1994 hat Absatz 2 von Artikel 3 GG noch einen Satz 2 bekommen: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Die Förderung der Gleichberechtigung ist nun ein Staatsziel, eine echte Handlungsaufforderung. Natürlich kann das System auch eine Handlungsaufforderung ignorieren. Aber wenn dann jemand mal eine Idee zum Handeln hat, dann kann man die nicht so schnell abtun. Deshalb haben Quotenregelungen hierzulande rechtlich eigentlich ganz gute Chancen.

Ist Parität nicht ein Rückfall in die geschlechterpolitische Steinzeit?

Nur hat sich das noch nicht überall herumgesprochen. Es gilt also erst einmal, was schon immer in Sachen Gleichberechtigung gegolten hat: Das System strebt nach Stabilität, indem es einfach weitermacht wie bisher. Zunächst mal wird das Problem ignoriert. Es heißt dann: "Frauen können doch alles werden; wenn sie es nicht tun, sind sie selbst schuld. Strukturelle Diskriminierung? Was soll das denn sein?" Das Grundgesetz ist da allerdings schon weiter.

Dann wird auf die Verfassung verwiesen: auf die Wahlfreiheit, auf die Parteienfreiheit. Beides darf aber aus guten Gründen in vielfältiger Weise eingeschränkt werden. Man denke nur an feste Wahllisten, die die Wahlfreiheit der Bürger*innen empfindlichst minimieren. Und Gleichberechtigung als Staatsziel ist natürlich ein guter Grund, Freiheiten einzuschränken. Schließlich kommen die Verteidiger des Systems mit dem Praktikabilitätsargument: Geht doch gar nicht; zu wenig Frauen. Tja, ging aber in anderen Ländern auch, und zwar nicht schlecht. Kann die Bundesrepublik nicht, was Frankreich oder Slowenien können?

Zum Schluss wird mit der Anti-Quoten-Bazooka gefeuert: Was für ein Rückfall in die geschlechterpolitische Steinzeit; sei es denn, wenn man davon ausginge, dass Frauen anders Politik machten als Männer? Die Geschlechterunterschiede hätten doch gerade die Feministinnen immer bestritten! Dass Frauen sich selbst vertreten müssten, weil Männer das nicht könnten? Finsterste Identitätspolitik! Nach den Frauen kämen dann alle anderen Gruppen und wollten auch eine Quote – Rentner*innen, Hundebesitzer*innen oder Asexuelle.

Frau in Uniform mit einer Bazooka, die freundlich in die Kamera blickt.

Die Gegner der Parität greifen argumentativ gern zur Bazooka. Doch damit werden sie nicht mehr durchkommen (Symbolbild) DGB/Dmitry Petrov-Korsukov/123rf.com

Das ist eine Bagatellisierung des weiblichen Geschlechts, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Frauen, irgendeine Interessengruppe. Nicht etwa die strukturell diskriminierte Hälfte der Gesellschaft – ohne die es diese Gesellschaft ja gar nicht gäbe. Weshalb diese Hälfte übrigens Jahrhunderte lang strukturell diskriminiert wurde.

Die junge Generation hält Gleichberechtigung zu Recht für selbstverständlich

Das Argument zielt letztlich darauf, mit dieser Diskriminierung einfach weiter zu machen. Zugespitzt hieße das aber auch: Wenn Männer so wunderbar für Frauen mitentscheiden können, dann könnte man den Frauen das Wahlrecht ja auch gleich wieder ganz entziehen. Ja, eine Quote ist Identitätspolitik. Aber gerade an der Quote kann man sehen, wie wichtig Identitätspolitik an der richtigen Stelle ist.

Das alles ist rechtlich längst hinterlegt. Nur die Realität, die ruckelt und zuckelt wie immer hinterher. Elisabeth Selbert kam mit ihrem Gleichberechtigungsartikel erst weiter, nachdem sie die erste Öffentlichkeitskampagne der jungen Bundesrepublik lanciert hatte. Die spätere Ergänzung von Artikel 3 GG nach der Wiedervereinigung wurde erst nach starken Protesten der Frauen beschlossen, die die Gleichberechtigungs-Errungenschaften der DDR verschwinden sahen.

Und jetzt? Jetzt sind wir mit einer Generation konfrontiert, die sagt: Wenn dieses System so weiter macht, können wir hier nicht mehr leben. Wir wollen es ändern und zwar sofort. Diese Generation guckt nicht ängstlich darauf, ob ihr vielleicht diese oder jene Freiheit genommen werden könnte, weil ihr das Leben auf diesem Planeten wichtiger ist. Sie guckt, welche Werte sie in die Zukunft bringen können. Ökologie, Demokratie. Und wie es aussieht, gehört Gleichberechtigung für sie ganz selbstverständlich dazu. Diese Generation ist der Schub, der das System transformiert. Deshalb werden wir die Parität noch erleben. Jedenfalls die Jüngeren unter uns. 😉


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Kurzprofil

Heide Oestreich
Heide Oestreich ist Redakteurin bei rbb-Kultur. Davor war sie Redakteurin für Geschlechterfragen bei der tageszeitung taz.
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