Deutscher Gewerkschaftsbund

15.08.2019

Wie gefährlich ist Donald Trump?

Bei seiner Kampagne zur Wiederwahl greift Donald Trump auf seine Wahlkampfschlager von 2016 zurück: Er schürt Rassismus und Angst vor Verschwörungen. Dabei wirkt er immer wütender und verwirrter, was auf einen weiteren Verfall seiner geistigen Fähigkeiten schließen lässt. Doch selbst ohne diese Anzeichen von Demenz - Trump ist für sein Land und die Welt eine Bedrohung. Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gibt es genug.

 

Von Jeffrey D. Sachs, Bandy X. Lee und Ruth Ben-Ghiat

Karikatur von Donald Trump als Tornado, der einen Anstecker mit der Aufschrift "Trump 2020" trägt.

Ist er noch zu stoppen? DGB/Heiko Sakurai

Seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, warnen Psychotherapeuten vor den Gefahren, die von ihm ausgehen. Trumps extremer Narzissmus, sein Sadismus, sein mangelndes Einfühlungsvermögen und seine Bewunderung für Despoten sind Alltag. Manche würden gern einen selbstsüchtigen Clown in ihm sehen, aber er ist offenkundig eine allgegenwärtige Gefahr für die Welt. Deshalb muss er daran gehindert werden, sie in eine Katastrophe zu führen.

Trumps Rachsucht und Größenwahn nehmen zu

Mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller haben die Gefahren um ein Vielfaches zugenommen. Wir haben zwar nicht den ganzen Text zu Gesicht bekommen– lediglich eine Fassung mit Schwärzungen und eine dürre Aussage des Sonderermittlers, die im wesentlichen nicht darüber hinausging. Doch Muellers Schlussfolgerung, Trump habe keine geheimen Absprachen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin getroffen, hat Trump ermutigt, wieder zum Angriff überzugehen. Was die Beurteilung des Mueller-Berichts besonders katastrophal macht, ist die Tatsache, dass er die nachweisbaren Kontakte als nicht strafbar erachtet hat. Als Trump 2016 während des Wahlkampfs versuchte, in aller Stille ein riesiges Immobiliengeschäft in Moskau abzuschließen, hat die Öffentlichkeit darüber belogen. Zudem verlangte er während der Verhandlungen, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Doch diese Ermittlungsergebnisse reichten Mueller nicht.

Trump wird sich in seiner Rachsucht und seinem Größenwahn bestärkt fühlen. In den letzten Wochen und Monaten verspottete Trump wiederholt den verstorbenen US-Senator John McCain und äußerte mit keinem Wort sein Bedauern über die 50 muslimischen Todesopfer, die in Neuseeland von einem weißen Nationalisten abgeschlachtet wurden. Dabei nahm der Schütze ebenso wie der Killer von El Paso zur Rechtfertigung des Massakers ausdrücklich Bezug auf Trump. Doch wenn er kritisiert wird, verbringt Trump Tage auf Twitter damit gegen seine Feinde auszuteilen. Er nutzt Kundgebungen und andere öffentliche Anlässe, um eine Politik zu formulieren, die Humanismus und Mitgefühl als Schwäche und nicht als grundlegende menschliche Werte betrachtet.

Trumps zunehmende Wutanfälle könnten teilweise auf einen kognitiven Verfall zurückzuführen sein. So scheint etwa seine Fähigkeit ganze Sätze zu bilden, komplexe Wörter zu verwenden und einen zusammenhängenden Gedankengang aufrechtzuerhalten mit der Zeit abgenommen zu haben. Man denkt hier sofort an seinen Vater, der im Alter an Alzheimer erkrankt war.

Grenzzaun in New Mexico im Gegenlicht.

Trumps Mauer ist noch nicht gebaut, doch er versucht mit allen (il-)legalen Mitteln sein Lieblingsprojeckt umzusetzen. Dabei reicht ein Zaun wie hier in New Mexico definitiv. DGB/Russ McSpadden/Flickr/CC BY-NC 2.0

Sicher ist schon jetzt, dass Trump den Weltfrieden gefährdet. Er ist inzwischen aus zwei Atomverträgen ausgestiegen, einem mit Iran, auf den sich der gesamte UN-Sicherheitsrat geeinigt hatte, und aus dem seit 1988 bestehenden INF-Vertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme. Seine absurd inkompetente Diplomatie gegenüber Nordkorea ist ein Scherbenhaufen, und Kim Jong-un droht mit einer neuen Runde von Atomtests.

Unter Trump stellen sich die USA, als einziges der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, gegen die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Amerikaner haben keine vernünftige Führung, während die Klimakrisen an Intensität zunehmen. Trumps Reaktion auf den Hurrikan Maria, der in Puerto Rico mehr als 3.000 Tote forderte, war eine Verachtung und Vernachlässigung der Opfer. Ebenso reagiert er auf die riesigen Brände, die Kalifornien im vergangenen Jahr heimsuchten und Dutzende von Menschenleben forderten, und auf die Überschwemmungen historischen Ausmaßes, die katastrophale Verluste im gesamten Mittleren Westen der USA verursachten.

Extremisten auf der ganzen Welt sind von Trumps Weltanschauung geprägt

Trumps Weltanschauung wird von weißen Extremisten auf der ganzen Welt aufgegriffen. Daten zeigen eine Zunahme der Hassverbrechen in den USA seit dem Tag seiner Wahl, darunter eine Verdoppelung der Zahl der Morde durch weiße Rassisten. Zudem verbreitete sich das Mobbing auf Schulhöfen schlagartig, und die Zahl der Massaker und Morde durch Schusswaffen stieg deutlich. Der Mörder von El Paso und der in der Synagoge von Pittsburgh, der „Rohrbomber“, der prominente Demokraten ermorden wollte, und der Schütze in den Moscheen in Christchurch, Neuseeland – sie sind allesamt Beispiele für den Einfluss von Trumps Echokammer der Gewalt. Während seines Wahlkampfes prahlte er damit, dass er "mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen2 könne und keine "Wähler verlieren" würde. Seitdem hat er wiederholt gewalttätiges Verhalten durch Spott, Aufwiegelung und in jüngster Zeit eine Warnung gutgeheißen, dass seine bewaffneten Anhänger auf sein Kommando hin in Aktion treten könnten.

Diese Art von sadistischer Anführer-Anhänger-Beziehung hat in der Vergangenheit Millionen von Menschenleben gekostet und Länder in Krieg und Verderben gestürzt. Doch sie hat noch nie zuvor in einem Land mit Tausenden von Atomwaffen ihren Lauf genommen. Selbst jetzt noch halten viele die Anziehungskraft, die Gewalt auf Trump ausübt, fälschlicherweise für politische Taktik und nicht für das Produkt einer gestörten Psyche.

Protest gegen Trump mit Riesenbaby-Luftballon auf dem (übersetzt) steht: Sei kein Baby, steh auf gegen die NRA. Das ist die Lobby-Organisaton der Waffenhersteller.

Weder in Dayton noch hier in El Paso war Donald Trump willkommen, nachdem bei Amokläufen in beiden Städten über 30 erschossen worden waren. Er kam trotzdem und offenbarte erneut seine völlige Unfähigkeit, Mitgefühl zu zeigen DGB/Screenshot

Seit dem Amtsantritt seiner Regierung verfolgt Trump einen autoritären Führungsstil und versucht per Dekret zu regieren. So rief er leichtfertig den Nationalen Notstand aus, um Gelder für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aus anderen Etats umzuleiten. Er muss gestoppt werden, bevor er einen Krieg anfängt, vielleicht mit Venezuela oder mit Iran, oder bevor seine bewaffneten Unterstützer die Gewalt gegen seine politischen Gegner verstärken. Der Wahlkampf 2020 könnte sich auf Betreiben von Trump leicht in Gewalt auf den Straßen verwandeln. Diese Einschätzung – und Trumps eigenes Verhalten – impliziert fünf Maßnahmen, die unverzüglich ergriffen werden sollten:

Erstens sollte das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten und mit entsprechenden Anhörungen beginnen. Trump ist für die gleichen Gesetzwidrigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung verantwortlich, für die sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen ins Gefängnis wandert. Er hat wiederholt und unbekümmert Finanz- und Steuergesetze durch Geldwäsche, die falsche Bewertung von Anlagevermögen oder Steuerhinterziehung gebrochen.

Der Kongress muss das Land vor Gefahren - mithin vor Trump - schützen

Zweitens sollte sich der Kongress dringend das klare und eindeutige verfassungsmäßige Recht zurückholen, Krieg zu erklären. Leider hat der Kongress diese Befugnis schon länger an die Exekutive abgetreten. Doch die Befugnis einen Krieg zu erklären, insbesondere im Falle einer atomar bewaffneten Macht, darf niemals nur einer Person übertragen werden. Das sollte auch gelten, wenn die USA einen psychisch gesunden Präsidenten hätten.

Drittens müssen Experten für psychische Gesundheit ihrer Verantwortung für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft gerecht werden, indem sie, gegebenenfalls, öffentlich erklären, dass Trump nicht nur ein hinterhältiger Politiker ist, sondern ein psychisch labiler Mensch, der in der Lage ist, großen Schaden anzurichten. Es ist sowohl ihr Recht als auch ihre berufliche Pflicht, entscheidende Informationen zu liefern, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, das Land zu schützen.

Viertens müssen die Medien jenseits von Trumps Tagesstimmung über seine psychische Instabilität berichten. Die eigentliche Story ist nicht allein, dass Trump unaufhörlich lügt oder grausam und bigott ist, sondern dass er eine Gefahr für andere darstellt.

Fünftens, die Amerikanerinnen und Amerikaner müssen sich politisch organisieren, um ein weiteres Debakel bei den Wahlen 2020 zu verhindern. Möglicherweise wird Trump versuchen, die Stimmung durch den Vorwurf des Wahlbetrugs aufzuheizen und seine Anhänger auffordern, die Regeln der Demokratie zu verletzen. Wenn Trump nicht wegen Amtsvergehen angeklagt werden sollte, muss alles daran gesetzt werden, die Demokratie zu bewahren und die Gesellschaft vor seiner Zerstörungswut zu schützen.

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow / © Project Syndicte, 2019


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Kurzprofil

Ruth Ben-Ghiat
ist Professorin für Geschichte und Italienstudien an der New York University und Expertin für autoritäre Regime und ihre Herrscher.
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Bandy X. Lee
ist forensische Psychiaterin an der Yale School of Medicine und Expertin für Gewalt, ist Vorsitzende der World Mental Health Coalition.
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Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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