Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2019

Von der Leyen und die große europäische Chance

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss groß denken. Etwa mit einem europäischen Green New Deal. Sonst wird sie angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch China und die USA scheitern. Doch kann sie Europa einen?

 

Von Mark Leonard

Ursula von der Leyen steht an einem gläsernen Rednerpult im Europa-Parlament.

Von der Leyen hat sich als neue EU-Kommissionspräsidentin viel vorgenommen. Ob sie Erfolg hat, hängt jedoch wesentlich von den Interessen der Mitgliedsstaaten ab. Besonders die Osteuropäer haben da oft ihre eigenen Vorstellungen. DGB/European Parliament/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Am ersten Dezember trat Ursula von der Leyen ihr Amt als neue Präsidentin der Europäischen Kommission endlich an. Sie hat versprochen, eine Kommission zu leiten, die Europa nicht zwischen den Fronten einer eskalierenden sino-amerikanischen Rivalität "geopolitisch verschwinden" lässt. Davor warnte kürzlich ja der französische Präsident Emmanuel Macron.

Die EU muss Weltpolitik und wirtschaftliche Interessen verknüpfen

Sicherlich verfügt die Europäische Union über den größten Markt der Welt, den zweithöchsten Verteidigungsetat nach den Vereinigten Staaten, 55.000 Diplomaten und das weltweit größte Budget für Entwicklungshilfe. Doch diese Stärken werden dadurch eingeschränkt, dass die europäische Macht fragmentiert ist – sowohl innerhalb der einzelnen EU-Mitglieder und Institutionen als auch zwischen ihnen. Während China und die USA Experten darin sind, ihre Weltpolitik mit ihren ökonomischen Interessen in Einklang zu bringen, handelt die EU stur so, als seien diese Bereiche voneinander getrennt.

Will von der Leyen eine effektive "geopolitische Kommission" aufbauen, wie sie sagt, muss sie sieben große Tests bestehen.

Erstens: Eine politische Einigung über ihren vorgeschlagenen Europäischen Grünen Deal erzielen. Er ist eine ihrer zentralen Prioritäten. Die Frage ist dabei nicht, ob sie eine effektive europäische Antwort auf den Klimawandel findet und anleitet. Vielmehr gilt es, hier eine weitere Front im Kulturkrieg zwischen den westlichen und den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedern zu verhindern. Die Wähler in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei sind nämlich gespalten in der Frage, ob der Klimawandel überhaupt berücksichtigt werden muss. Gelingt es von der Leyens Kommission nicht, diese Länder einzubinden, könnte der Europäische Grüne Deal das Schicksal der Euro- und Flüchtlingskrisen erleiden: Dabei hatten sich benachteiligte EU-Wählerschaften durch mächtigere Akteure im Kern der EU vernachlässigt gefühlt (von denen viele ganz klar von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt waren).

Antonio R. Villaraigosa empfängt Xi Jinping

China arbeitet systematisch daran, wirtschaftlich und politisch die globale Vorherrschaft zu erlangen. Hier besucht Chinas damaliger Vizepräsident Xi Jinping Los Angeles und wird von Bürgermeister Antonio R. Villaraigosa am Hafen begrüßt. DGB/Antonio R. Villaraigosa/Flickr

Zweitens wird von der Leyens Kommission Amerika entgegen treten müssen, da es den Dollar als Waffe verwendet. Seit sich US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückgezogen hat, entscheidet seine Regierung de facto, mit wem die Europäer Handel treiben dürfen, indem sie alle Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit Sekundärsanktionen belegt. Die Herausforderung für eine geopolitische Kommission besteht deshalb darin, Bereiche zu finden, in denen US-Unternehmen asymmetrisch von Europa abhängig sind. Hier können europäische Sanktionen und schon die Androhung solcher Sanktionen ihre maximale Wirkung erzielen. Diese Strategie hat sich bereits in der Pattsituation um die Autozölle bewährt.

Mehr Europa wagen - weniger unter Trump leiden

Drittens muss sich von der Leyens Kommission mit dem Thema der europäischen Verteidigung beschäftigen. Es gibt dabei drei klar getrennte Lager: Zur ersten Gruppe gehören die Franzosen, die die strategische Autonomie Europas anstreben und die Abhängigkeit der Union von den USA beenden wollen. Das zweite Lager, zu dem Polen gehört, bevorzugt eine "strategische Knechtschaft" und will das transatlantische Verhältnis dadurch intensivieren, dass es mehr US-Ausrüstung kauft und eine "Festung Trumps" bildet, um die USA auf dem europäischen Kontinent zu halten. Das dritte Lager, dass durch Deutschland vertreten wird, spricht sich für "strategische Geduld" aus – in der Hoffnung, dass Trump irgendwann abtritt und eine Rückkehr zur Normalität stattfinden kann. Der einzige Weg, diese Sichtweisen miteinander zu vereinbaren, besteht darin, Europas Beitrag zur Nato zu stärken, damit der Kontinent als besserer Partner für die USA angesehen werden kann.

Viertens muss von der Leyens Kommission die EU-Wettbewerbspolitik überdenken, die sich momentan lediglich auf Staatshilfen und andere unfaire Praktiken innerhalb von Europa konzentriert und sich nicht um unfairen Wettbewerb von außerhalb kümmert.

Fünftens, und damit zusammenhängend, muss die neue Kommission einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entwickeln, der nicht nur empfindliche Sektoren schützt, sondern auch EU-Mitgliedstaaten entschädigt, die aufgefordert werden, ausländisches Kapital abzulehnen. Zusätzlich zu diesen Überprüfungsmechanismen sollte die EU die Kommission dazu ermächtigen, ausländische Investitionen aus Gründen der Sicherheit ablehnen zu können, wobei der Europäische Rat per Mehrheitsentscheidung das letzte Wort besitzt.

Die Europaflagge flattert an einem Fahnenmast in voller Größe, daneben hängen etwas lasch im Wind die Flaggen der Mitgliedsstaaten.

Europas Sterne könnten bald wieder kräftig strahlen, wenn die EU einig im globalen Ringen um Einfluss auftritt. DGB/European Parliament/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Sechstens muss von der Leyens Kommission eine europäische Agentur zur Cyber-Verteidigung entwickeln, die ihren Namen verdient. Insbesondere sollte sie die Enisa (das EU-Büro für Cyber-Sicherheit) in eine personell gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Institution mit zentralisierten Computer-Notfallreaktionsteams (CERTs, computer emergency response teams), cyber-forensischen Einheiten und rechtlichen Vertretern verwandeln. Nur so können sich in der ganzen EU stärkere Sicherheitsprotokolle durchsetzen.

Ohne echte Einheit kommt die EU nicht weit

Und schließlich, siebtens, wird von der Leyen die Aufgabe haben, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) neu zu positionieren. Erst dann können sie als glaubwürdige Gegengewichte zum gigantischen chinesischen Handels- und Infrastrukturprojekt der "Neuen Seidenstraße" dienen. Bis jetzt hat die EU noch keinen strategischen Ansatz entwickelt, um die globale Finanzarchitektur umzugestalten. Ihre Antwort auf Chinas globale Investitions- und Entwicklungsaktivitäten war bestenfalls zurückhaltend. Würden die EIB und die EBWE ermächtigt, Projekte außerhalb Europas zu finanzieren, würde dies dazu beitragen, dieses Versäumnis zu beheben. Darüber hinaus könnte Europa auf diese Weise Länder retten, die unter Haushalts- oder Finanzkrisen leiden – unabhängig davon, ob die USA oder China dem Internationalen Währungsfonds oder anderen Institutionen die Hände binden.

All diese sieben Tests spielen sich in Bereichen ab, in denen sich die EU zu einem potenziellen "Global Player" entwickeln und mit anderen Großmächten mithalten könnte. Aber jede dieser Herausforderungen erfordert unter den Europäern eine echte Einheit und nahtlose Zusammenarbeit der EU-Institionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Statt diese Themen Stück für Stück zu bearbeiten, sollte von der Leyen einen "großen Wurf" anstreben – eine Vereinbarung, die der EU-Politik in den nächsten fünf Jahren echte Bedeutung und Struktur gibt. Unter anderem erfordert dies, kreativ über den nächsten Siebenjahreshaushalt nachzudenken. Mit ihm müssten nämlich die Ressourcen bereitgestellt werden, die Europa benötigt, um sich als Weltmacht zu etablieren und innovative Maßnahmen wie grüne Anleihen, Digitalsteuern und Kohlenstoffabgaben voran zu treiben. Nur dann bleibt die "geopolitische Kommission" nicht nur ein markanter Spruch, sondern wird zu einem echten Wendepunkt.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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