Deutscher Gewerkschaftsbund

06.01.2011

Wie hältst du es mit dem Lebensschutz?

Roland Koch begibt sich in die Wirtschaft und erklärt der Welt noch einmal seine Politik

von Ralf Steinle
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In den Jahresrückblicken durften sie nicht fehlen, die verschwundenen Männer der Union.

Bundespräsident Horst Köhler verkündete noch einmal mit zittriger Stimme seinen sofortigen Rücktritt, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust verabschiedete sich mit dem biblischen Zitat „Alles hat seine Zeit“. Und Roland Koch verkündete nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident „Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben.“ Das war am 25. Mai, Ende August legte „der letzte Polarisierer der CDU“ wie die Tageszeitung Die Welt ihn nannte, alle politischen Ämter nieder.

Im März beginnt er seinen Job als Vorstandsvorsitzender beim Bauriesen Bilfinger & Berger – es ist ihm anscheinend Ernst mit seiner Entscheidung. Und doch: ganz ohne politisches Testament wollte der letzte der alten Unionsgranden die Bühne nicht verlassen und verabschiedete sich mit einem Buch. Die Kanzlerin machte noch einmal PR-Arbeit für Kochs 210-Seiten-Manifest „Konservativ“.

Vom Schutzeinband guckt uns ein gütig lächelnder Roland Koch milde doch bestimmt entgegen, die Subbotschaft zum etwas kryptischen Namen finden wir im Untertitel: „Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen!“ Tatsächlich verspricht uns Koch im Vorwort nicht mehr und nicht weniger als eine politische Standortbestimmung für die planlos gewordenen Konservativen. Denn „ein verständlich abgegrenzter konzeptioneller Kern des Konservativen“ sei unerlässlich, sagt Koch, der sich selbst als konservativen Reformer bezeichnet.

Die Botschaft an den Leser scheint klar: Hier soll der orientierungslos umhertaumelnde Konservative Halt und Rat finden. Auch einen gewissen Unterhaltungswert könnte man vom glänzenden Rhetoriker Koch erwarten, vielleicht auch die Abrechnung mit dem einen oder anderen politischen Gegner. Doch davon nimmt er gleich im Vorwort Abstand. Zwar fehlten den Konservativen heute Denker von der intellektuellen Schärfe eines Alfred Dregger – doch Angela Merkels Profil sei wertvoll – für „uns“ – ob er damit die Konservativen, die Union oder die die ganze Bundesrepublik meint, bleibt offen.

Und so steigen wir ein in 210 lesefreundlich bedruckte Seiten. Allzu viel Theorie rund um den Kernbegriff des Werkes mutet uns der Autor nicht zu. Das hat er schon en passant in seiner Einleitung erledigt, da fallen ein paar Namen wie Chateaubriand, Edward Burke und Karl Popper. Das geht weder in die Breite noch in die Tiefe – eine fundierte politikwissenschaftliche Grundlage sollte man vom Realpolitiker und Juristen Koch nicht erwarten.

Es war auch nicht die Zielrichtung des Buches. Das wird schnell klar, wenn man sich durch die neun Kapitel arbeitet. Wir bekommen keine Theorie des Konservativen erklärt, sondern die Blaupause der ideologischen Welt des Roland Koch. Das könnte spannend sein. Nun bin ich wahrlich kein intimer Kenner Kochscher Politik und beziehe – wie wohl die Mehrzahl der potenziellen Leser – mein Wissen über ihn aus den Medien. Dennoch bleibt der intellektuelle Gewinn mager, denn wen wir kennenlernen, ist … Roland Koch und seine politischen Leitlinien. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Kapitel stehen nebeneinander, ohne kaum aufeinander Bezug zu nehmen oder gar aufeinander aufzubauen. Das führt bisweilen zu seltsamen Widersprüchen. Auf der einen Seite beschwört der Autor den Schutz für das ungeborene Leben und behauptet, die „Gretchenfrage“ aller Konservativen sei die nach dem Lebensschutz. Dann wird die Familie als Schutz- und Trutzburg gegen die Unbilden der Welt und die staatliche Obrigkeit idealisiert – und Familienpolitik sei Kinderpolitik. Ein schönes Bild: Der Konservative will in jeder Straße ein Kinderlachen hören und dafür macht er Politik, fördert die Familie, stärkt sie in ihrer Eigenverantwortung. Pech für sie, wenn sie ihre zugedachte Rolle und Aufgabe nicht erfüllen kann oder will, weil die konservative Wunschwelt mit der Wirklichkeit partout nicht in Einklang zu bringen ist. Selber schuld, jeder ist seines Glückes Schmied. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Kinder, die nun so zahlreich die Straßen bevölkern, nichts mehr zu lachen haben.

Das Märchen von den gleichen Startchancen, die Kraft der Verantwortung kann man glauben oder nicht – neu ist das alles nicht. Es geht weiter mit der Bildung, wobei wir ausgiebig über die Erfolge der hessischen Schul- und Hochschulpolitik der Ära Koch informiert werden. Das gleiche gilt für Wirtschaft und Umweltpolitik – hier lesen wir von der Kompassfunktion des Staates. Die Wirtschaftskrise erfüllt den Wirtschaftsprofi Koch mit Gram – dass der Staat so tief ins System eingreifen musste, gesteht er ihm zu, aber nun müsse langsam Schluss sein. Katastrophenschützer ja, Lenker nein – jetzt sei Zeit für Rückzug. Den Feinden der Freiheit muss Paroli geboten werden, so der pathetische Aufruf. Ist das der Kern des Konservativen? Was unterscheidet Nicht-Konservative in Sachen Familien und Lebensschutz in ihren Einstellungen von den Parteigängern der Union?

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn je weiter man liest, desto unschärfer erscheint, was den konservativen Menschen, sein Denken, sein Handeln ausmacht. Vielmehr stellt sich irgendwann die Frage, wer denn die AntagonistInnen sind, die NICHT-Konservativen, die Feinde der Freiheit. All jene ohne „patriotische Identifikation“, die die sich weigern „Verantwortung zu übernehmen.“ Menschen ohne Religion, oder die keine Lust haben, sich zur der Liebe zu ihrem Land und zu seiner „Leitkultur“ zu bekennen? Ja, auch dieses Wort taucht wieder auf.

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder erwähnt der ehemalige Ministerpräsident als Negativbeispiele, doch die beiden taugen schon lange nicht mehr als die Galionsfiguren einer Antikonservativen Bewegung. Die Gewerkschaften? Starke Arbeitnehmervertretungen gehören laut Koch sogar zu den wichtigen Partnern der Unternehmen – kanalisieren sie doch durch ihre Tarifmacht Konflikte und sorgen so für die Stabilität des Wirtschaftssystems. Doch gehören sie schon dadurch zu den Unterstützern der Konservativen Kochscher Prägung?

Sicher nicht. Aber das ist auch nicht wirklich wichtig. Denn dieses Buch ist eine Bilanz der politischen Arbeit des Roland Koch, der jetzt diese Episode für immer hinter sich gelassen hat. Und genauso sollte es auch gelesen werden.

 

Konservativ - „Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen“ von Roland Koch
220 Seiten
Erschienen 2010 bei  Herder
ISBN 978-3-451-30441-5


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Ralf Steinle
Onlineredakteur beim DGB Bundesvorstand.
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