Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2011
TAGUNGSBERICHT

Arm und Reich – Gerechtigkeit in Deutschland

von Kersten Flenter und Oliver Venzke

Sicherheit, Gerechtigkeit und Fortschritt – diese Trias zur Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft steht im Mittelpunkt der diesjährigen Arbeitstagung Bildung der IG BCE, die vom 09.-11.03.2011 im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum in Bad Münder stattfand. Die etwa 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gingen an den drei Tagen der Frage nach, wie Fortschritt und Nachhaltigkeit sich als Leitplanken unserer Arbeitswelt etablieren lassen.

Für die Arbeit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sind Freiheit, Chancengleichheit, der Schutz vor Willkür und soziale Gerechtigkeit elementare Werte, die im Fokus ihrer Bildungsarbeit stehen. Markus Römer, Leiter der Abteilung Bildung/Wissenschaft der IG BCE, stellte in seiner Begrüßung zur Tagung die Wichtigkeit dieser Werte für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft heraus. Gerechtigkeit, als idealer Zustand des sozialen Miteinanders - kann es die überhaupt geben? So zahlreich die individuellen Auffassungen von Gerechtigkeit sind, so unterschiedlich sind auch die Erwartungen an die Bildungstagung.

Den wissenschaftlich fundierten Einstieg in die Standortbestimmung sozialer Gerechtigkeit bildete der Vortrag Dr. Irene Beckers vom Institut für Empirische Sozialforschung in Frankfurt. Mit klaren Begriffsbestimmungen und anhand dezidierter Zahlen analysierte die Soziologin die Verteilung der Vermögensverhältnisse in Deutschland. Gleichwohl können Kennziffern wie das „Nettoäquivalenzeinkommen“ nur Teil eines relativen Konzeptes zur Armutsforschung sein, stellen doch die finanziellen Ressourcen die wesentlichen Ressourcen zur Beurteilung sozialer Gerechtigkeit dar. Dieses Urteil fällt im Hinblick auf die Verwirklichungschancen der Bevölkerung eher vernichtend aus, wenn es um die Frage der Wohlstandsverteilung im Lande geht. Obwohl Wohlstand sich nicht allein an finanziellen Kriterien messen lässt, stehen diese doch im Fokus der empirischen Forschung. Objektive Bewertungskriterien sozialer Gerechtigkeit sind, unter Bezugnahme auf den rechtlichen Rahmen: Chancengleichheit, Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit. Im Fokus der Berichterstattung über Armut und Reichtum stehen daher die finanziellen Ressourcen, was verständlich ist, da über diese sich die Zugänge zu Gütern und Dienstleistungen erschließen.

Becker belegte, dass die Schere zwischen Einkommens- und Reichtumsverteilung, die Spaltung der Wohlstandsgesellschaft nicht nur gefühlte Alltagserfahrung, sondern empirisch nachweisbare Tendenzen unserer Gesellschaft sind, die durch politische Entscheidungen forciert werden. 10% der Gesamtbevölkerung, so zeigt Becker, sind dauerhaft arm, obwohl Deutschland nach wie vor ein reiches Land ist – das verfügbare pro Kopf-Einkommen stieg in den letzten 17 Jahren um 50%, im Durchschnitt verdient jeder Deutsche etwa 19.000 Euro jährlich. Darf es in einem Land mit ca. 8,5 Milliarden Euro Privatvermögens eigentlich Armut geben? Und was meinen wir, wenn wir von Armut sprechen?

Armut, so weist Becker nach, ist eine politisch gesetzte Größe. In der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen in Deutschland, gesetzt durch Steuergesetze, Hartz-Reformen etc., lassen sich Tendenzen zu mehr Ungleichheit entdecken. Ein gerechter Zugang zu Bildung, so das Fazit Irene Beckers, braucht die Vermeidung von Armut.

Die anschließende intensive Diskussion unter den Tagungsteilnehmern zeigte deutlich, dass soziale Gerechtigkeit ein aktuell unter den Nägeln brennendes Thema ist. Dazu gehört auch die Debatte um das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, sowie die Frage, wie unser Wohlstand abseits der Einkommensfrage zu beurteilen ist. Welche Kriterien bestimmen letztendlich unser Empfinden einer sozial gerechten Gesellschaft, und was macht unsere Zufriedenheit in der Arbeitswelt, in der wir leben, aus? Will man eine größere Zufriedenheit der Menschen erreichen, müssen wir der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich, der zunehmenden Aufspaltung der Gesellschaft entgegenwirken und ein zeitgemäßes Gesamtkonzept entwerfen, das Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und zukunftsfähig gestaltet.

Stefan Weis (IG BCE) spürte am zweiten Tagungstag in seinem Vortrag „Dem Menschen gerecht werden - Gute Arbeit, das Ziel praktischer Gewerkschaftsarbeit“ neuen Phänomenen von Belastungen und Beanspruchungen in der Arbeitswelt nach. Zunehmende Arbeitsverdichtung, die Entgrenzung von Arbeits- und Lebenswelt durch Flexibilisierung und das Tempo der Liberalisierung des Arbeitsmarktes führen zu wachsenden Verunsicherungen. Mit der Kampagne für „Gute Arbeit“ entwickelt die IG BCE Antworten auf diese Trends. Neben dem Ziel, den Wandel der Arbeitswelt inhaltlich aufzuarbeiten und mitzugestalten, dient die arbeitspolitische Offensive auch der gewerkschaftlichen Profilgewinnung. Darüber hinaus werden die Mitglieder in den Betrieben stärker an Prozessen und Aktionen beteiligt.

Der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge beschäftigte sich im Anschluss mit der Frage, ob soziale Gerechtigkeit sich auf dem Rückzug befindet. Die zentrale These seines engagierten Plädoyers: Soziale Gerechtigkeit steht nicht vor dem Ende, aber ihr Empfinden wird unter dem Eindruck des Neoliberalismus transformiert. Dieser veränderte Gerechtigkeits-Begriff spiegelt sich in der Reform des Sozialstaats wider, wie der Kölner Wissenschaftler in seinen Ausführungen betont. Butterwegge skizziert drei solcher Transformationen: Der Begriff der Bedarfsgerechtigkeit wird zu Gunsten der Rede von der Leistungsgerechtigkeit aufgegeben, Verteilungsgerechtigkeit wird zu Teilhabegerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit wird dem Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ geopfert. Hier wird, so Butterwegge, verschleiert, dass die soziale Trennlinie unserer Gesellschaft eben nicht zwischen alt und jung, sondern zwischen arm und reich verläuft.

„Armut ist ein gewolltes Großprojekt des Neoliberalismus“, stellt Butterwegge fest, doch er belässt es nicht bei bloßer Kritik, sondern zeigt auch Wege auf, das Gerechtigkeitsempfinden wieder herzustellen. Ein zentraler Schritt könnte für ihn die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung sein, die unabhängig von Bemessungsgrenzen jegliche Einkommensarten einschließen solle. Gepaart mit einer bedarfsorientierten Grundversorgung ließe sich so soziale Gerechtigkeit als Leitlinie politischen Handelns rehabilitieren.

Edeltraud Glänzer (Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE) verdeutlichte am Nachmittag noch einmal die Bildungsziele einer „Gewerkschaft 2020“. Fortschritt und Nachhaltigkeit stehen im Fokus der diesjährigen Bildungsoffensive, in der es darum geht, das Gerechtigkeitsdefizit in einer auf Kurzfristigkeit ausgerichteten Ökonomie aufzulösen. Im Sinne der IG BCE bedeutet Fortschritt Teilhabe am Wohlstand und gleiche Bildungschancen für alle, die Nutzung neuer Technologien und die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sowie ein Gleichklang von technologischem und sozialem Fortschritt. Nachhaltigkeit sei, so Glänzer, nicht unter rein ökologischen Aspekten zu sehen, sondern erfordere verantwortliches und langfristiges Handeln, verbunden mit Unternehmensstrategien, die auf einen dauerhaften Erfolg angelegt sind. Mitglieder zu mobilisieren und zu einem dauerhaften Engagement zu motivieren ist in diesem Zusammenhag eine weitere Herausforderung an die IG BCE für die Zukunft.

Der abschließende Tag der diesjährigen Arbeitstagung Bildung stellte die Bedeutung von Solidarität in den Fokus politischer Bildung. Die Überwindung „emotionaler“ Armut und die Bedeutung des politischen Menschen als Grundfigur der Demokratie diskutierten Dr. Henning Scherf und Prof. Dr. Oskar Negt mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung auf Augenhöhe.

Henning Scherf, ehemaliger Oberbürgermeister Bremens, hielt ein Plädoyer für die Überwindung zunehmender emotionaler Armut in der Gesellschaft. 2009 veröffentlichte er das Buch „Gemeinsam statt einsam“, worin er anhand persönlicher Erfahrungen, u.a. bei Gewerkschaftsvertretern in Südamerika und Südafrika, der Bedeutung von Solidarität nachspürt. In einer Zeit der Bürokratisierung hat sich Scherf zufolge die Struktur von Solidarität verändert. Deshalb bestünden Anknüpfungspunkte solidarischen Handelns heute in den emotionalen Erfahrungen des Einzelnen. Henning Scherf verkörperte in seinen Ausführungen eine warme Authentizität, sprach mit ruhiger Stimme und einem steten Lächeln auf den Lippen und strahlte damit ganz das Gegenteil von Resignation aus. Auch junge Leute könnten zu solidarischem Handeln gewonnen werden, sagte Scherf, wenn sie nicht organisiert, sondern interessiert würden.

Oskar Negt, der in diesen Tagen den August-Bebel-Preis für sein Lebenswerk erhält, setzte in seinem Beitrag über Demokratie als Lebensform andere Akzente. Negts Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung des Einzelnen am Gemeinwesen ist der politische Mensch, als Grundfigur der Demokratie. Diese sei die einzige Gesellschaftsform, die gelernt werden müsse. Vor diesem Hintergrund sollten die Gewerkschaften, so Negt, auf den Ebenen der Kultur, der Interessen, der Politik und des Arbeitsbegriffs ihr Mandat erweitern. In einer Gesellschaft, die aus einem Drittel der Bevölkerung eine „wachsende Armee der dauerhaft Überflüssigen“ bilde und in der ein gewaltiges Potential des Unbehagens existiere, dürften die Gewerkschaften auch die Systemfrage wieder stellen. Wenn Kapitalismus Bildung polarisiere, komme es mehr denn je darauf an, Qualifizierung und politische Orientierung zusammenzuführen.

Zeitgemäße politische Bildung, darin zeigten sich Scherf und Negt einig, müsse berufliche Qualifikation und politische Bildung zusammenführen, etwa in der betriebsnahen Bildungsarbeit über Bildungsobleute. Eine weitere wichtige Rolle könnte den Gewerkschaften bei konzerninternen Vermittlungen auf internationaler Ebene zukommen. Hierzu müssen die Gewerkschaften Phantasie entwickeln, so Negt in der abschließenden Diskussion.

Solidarität und Nachhaltigkeit über neue Formen politischer Bildung in die Gesellschaft zu tragen, ist eine der großen Herausforderungen der Gewerkschaften in dieser Zeit. Die IG BCE hat auf ihrer Arbeitstagung Bildung 2011 bewiesen, dass sie in der Aktualität ihrer Themen gut aufgestellt ist: Sicherheit, Gerechtigkeit und Fortschritt sind als Inhalte ihrer politischen Bildung zur Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft verankert. Das Ziel, die Tagung als Startschuss zur Weiterentwicklung der politischen Bildungsarbeit zu nutzen, wurde erreicht. Es bleibt nun die Aufgabe, das Thema soziale Gerechtigkeit in die Betriebe, vor allem aber in das Bewusstsein des Einzelnen hineinzutragen


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