Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2019

Rechtes Scheitern, linke Chancen

Die rechsextremen und rechtspopulistischen Parteien ziehen korrumpierbare Politiker an wie Stinkmorcheln die Schmeißfliegen. In Österreich sowieso, aber auch in Deutschland oder England. Der Ibiza-Skandal offenbart das einmal mehr – und eröffnet neue Perspektiven im Kampf gegen die Rechten.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von einer Maus, auf der Österreich steht, in einem Glaskassten. Sie übergibt sich in eine Toilette, während außerhalb viele Mäuse zuschauen und über ihnen die Gedankenblase steht "Verhalten bei Europa-Wahl?"

Regieren mit Rechten... DGB/Heiko Sakurai

Die rechten Politiker Europas wollen vor allem Macht und Geld, keine kritischen Medien und keine Ausländer. Basta. Das belegen die Enthüllungen der letzten Zeit in verschiedenen Ländern ein ums andere Mal. Hierzulande lässt sich offenbar die AfD illegal mit Parteispenden aus dem Ausland finanzieren und pflegt enge Kontakte zu Russland. In Österreich sind der eben zurückgetretene Parteichef der FPÖ und sein Adlatus bereit, Staatsaufträge ins Ausland zu verhökern, wenn eine vermeintliche Oligarchennichte – natürlich aus Russland – sie im Gegenzug unterstützt. Sie sollte eben mal die wichtigsten Zeitung des Landes kaufen. Schließlich nervt die Pressefreiheit.

Russland und die Rechten wollen die Demokratie unterminieren

Aus Frankreich wird schon lange berichtet, dass der Rassemblement National (früher Front National) mit Spenden aus Moskau am Leben erhalten worden ist. In Großbritannien wiederum weigert sich der Nationalist Nigel Farage offenzulegen, wer eigentlich seine Geldgeber bei der europafeindlichen Ukip waren, die er einst führte, und jetzt bei seiner Brexit-Partei sind. Vielleicht auch Russland, das es sich zum Ziel gemacht, die Demokratien in Europa zu unterminieren? Zu Recht verlangt nun die Wahlkommission des Landes, dass Farage die Geldquellen offenlegt. Wie bei der AfD oder nun der FPÖ besteht der Verdacht, dass Ausländer und andere Staaten Einfluss auf die Politik das Landes nehmen. Auch in Italien laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Politiker der rechten Lega, die im Verdacht der Käuflichkeit stehen oder illegale Parteispenden eingesammelt haben sollen. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

So sind sie also, die vermeintlich echten Vertreter ihrer Völker. Ihr Motto ist: Ego first, ich zuerst – und dann die Interessen der Partei und irgendwann schließlich die des Landes. Daher ist auch ihr Verständnis von Recht und Ordnung problematisch, von Meinungsfreiheit und Toleranz ganz zu schweigen. Sie möchten am liebsten über dem Gesetz stehen, die Medien und die Justiz kontrollieren, schön viel Geld für ein luxuriöses Leben und die Dominanz des weißen Mannes. Frauen dürfen ein bisschen mitmachen, im Falle von Le Pen sogar führen, in einer dynastischen Nachfolge.

Eigentlich soll man ja mit Lebensmittel keinen Unfug treiben. Nun ja. Es soll übrigens ein Erdbeer-Shake gewesen sein.

Um ihre Korrumpierbarkeit zu kaschieren, schwadronieren die Rechten gern und oft von Volk, Vaterland und den Vergessenen, um die man sich kümmern wolle, von alter Stärke und den Gefahren, die von außen das jeweilige Land bedrohen. Das ist Nationalismus für Dummies. Ein politisches Programm für eine sozial gerechtere Gesellschaft mit mehr Mitsprache der Bürger*innen ist es nicht. Im Gegenteil: Die AfD lehnt Umverteilung von Reichtum von oben nach unten ab, präferiert ein Rentenkonzept zu Lasten der Geringverdiener und hat keine Ideen für den Wandel hin zur Industrie 4.0. Eigentlich hat sie seit Jahren kein zusammenhängendes Konzept, außer Ausländer raus.

Die Rechten machen keine Politik für ihre Wähler*innen

In Österreich hat die FPÖ mit rechtskonservativen ÖVP die Gewerkschaften gezielt geschwächt. Zudem initierte die Koalition eine Art Hartz-IV auf Steroiden und setzte ein sozialpolitisches Programm um, das kurzfristig zwar die Mittelschicht begünstigt, aber langfristig den Staatshaushalt plündert, weil es nur durch das aktuelle Wachstum finanziert wird statt durch Steuererhöhungen für die Reichen. Noch weit radikaler sind Nigel Farages Vorstellungen für Großbritannien. Hätte er das Sagen, führte er eine Flat-Tax ein, also einen einheitlichen Steuersatz für alle, würde er die Staatsausgaben radikal kürzen, worunter am meisten natürlich sozialpolitische Maßnahmen litten, und Schnellbahnstrecken bauen, was Milliarden verschlingen würde. Kurzum: Das ist weder sozial noch bezahlbar; es ist schlicht Unfug – und schon einen Milchshake-Wurf wert (siehe Video).

Ökonomisch nicht fundiert sind auch Le Pens Ideen in Frankreich, allerdings favorisiert sie einen sozialen Nationalismus statt eines neoliberalen Nationalismus wie FPÖ, Farage oder wesentliche Teile der AfD. Insofern ist es auch kein Wunder, dass sie auch in diesem Europa-Wahlkampf Wähler*innen für sich begeistern kann, die früher die sozialistische Partei gewählt hätten und sich von Emanuel Macrons Bewegung nicht vertreten sehen. Le Pens Erfolg bei den sozial Benachteiligten ist keineswegs neu, sondern hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. Soziologen wie Didier Eribon haben diese Entwicklung eindrücklich beschrieben.

Matteo Salvini und Heinz-Christian Strache

So innig sind sich die Rechten verbunden in Europa, hier Matteo Salvini (rechts) mit dem nun abgrundtief gestürzten Heinz-Christian Strache. Vielleicht steckt das Scheitern des einen die anderen jetzt an. fpoe.at

Allen rechten populistischen Parteien gemein ist, dass sie ihren Aufstieg leider zu einem Gutteil dem Versagen der Linken zu verdanken haben. Die Sozialisten und Sozialdemokraten verloren im Nachgang des Blair-Schröder-Papiers – 1999 kurz vor einer Europa-Wahl veröffentlicht – ihre klassische Rolle als Repräsentanten der Unterschicht und der unteren Mittelschicht. Sie unterschätzten obendrein bei weitem die negativen Auswirkungen der Globalisierung – auf die Industrie, vor allem in England, ebenso wie auf strukturschwache Regionen in Deutschland, nicht nur im Osten.

Der Einfluss der Weltwirtschaft mag dabei in Realität gar nicht immer so groß gewesen sein, doch die Sorgen der Menschen über diese Veränderungen nahmen zu. Ihnen ging es dabei nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um Identität und ihre Möglichkeit der Mitsprache. Auf diese Sorgen haben Sozialdemokraten in Deutschland so unzureichend reagiert wie ihre Schwesterparteien in der EU. Millionen Menschen fühlten sich daher heimatlos und suchten sich eine neue Bleibe, die vielleicht nicht wirklich Heimat wurde – wie wir aus vielen Studien wissen –, aber immerhin eine Art Wagenburg gegen die Überforderungen einer komplexen, sich dauernd verändernden Welt. Einer Welt, die anscheinend nur Vorteile für diejenigen bereithält, die gut ausgebildet und vernetzt sind.

Neue Konzepte für demokratische Mitwirkung sind dringend notwendig

So weit, so miserabel. Doch nun böte sich eine neue Chance. Die rechten und rechtspopulistischen Parteien desavouieren sich schließlich derzeit in mehreren Staaten. Sie bieten dank ihrer Affären nicht nur Angriffsflächen, sondern auch die Möglichkeit Ihnen offensiv mit einem vernünftigen sozial gerechten Politikangebot etwas entgegenzusetzen – man denke nur an die Themen Wohnen, Tarifbindung oder Sozialleistungen. Das wäre schon etwas. Es wird aber bei weitem nicht ausreichen, um aus dem Stimmungskeller wieder wenigstens ins lichte Erdgeschoss aufzusteigen.

Gleichzeitig müssten Sozialdemokraten das tun, was derzeit die Grünen längst tun. Nein, nicht nur zu Recht auf Umweltschutz setzen, sondern die Legitimitätsprobleme des demokratischen Systems angehen, im eigenen Land, aber auch in Europa. In der heutigen Zeit erwarten die Bürger*innen neue Möglichkeiten mitzugestalten. Nur wer auch für dieses Anliegen neue Ideen liefert und umsetzt, wird das Vertrauen allmählich wiedergewinnen, dass über Jahrzehnte verloren gegangen ist. In Österreich hat man gerade nicht den Eindruck, dass die SPÖ hier weit genug denkt. In Frankreich, Italien oder England sieht es nicht besser aus. Und bei der SPD? Nun, Hoffen ist erlaubt…


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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