Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2019

Die EZB braucht dringend neue Waffen!

Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde wird die bisherige Geldpolitik der europäischen Zentralbanker wohl fortsetzen. Will sie Staaten in schwieriger Lage nicht im Stich lassen, hat sie keine andere Wahl. Doch diese Politik geht zu Lasten von Sparern und sinnvollen Investitionen. Dabei gäbe es einen einfachen und besseren Weg.

 

Von Yanis Varoufakis

Christine Lagarde lächelnd hinter einem Tisch mit Mikro.

Bald wird Christine Lagarde als Chefin der EZB antreten und ernst dreinblicken, weil sie den Euro retten muss. DGB/IWF/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Mario Draghi hat während seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Reihe von Waffen geschmiedet, um in der Eurozone die gefährliche Deflation abzuwehren. Ohne sie wäre der Euro längst Geschichte. Jedoch wurde das Gespenst der Deflation nie wirklich besiegt. Jetzt ist es zurück – und zwar mit beträchtlicher Kraft.

In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft kämpft Draghi nun mit all seinen Waffen gegen Deflationstendenzen; er hofft, den europäischen Regierungen und seiner Nachfolgerin Christine Lagarde damit Zeit zu erkaufen. Doch es ist wie bei Antibiotika: Wenn die Abwehrversuche nicht häufen, verlieren sie ihre Wirkung. Und: Sie schaden den Sparern in Euro-Land erheblich. Diese Sparer geben nun der EZB die Schuld für die negativen Zinssätze, die ihre Ersparnisse angreifen, ohne dabei die notwendigen Investitionen in die grünen Technologien oder die Infrastruktur zu unterstützen.

Die nächste Rezession wird wieder nur die EZB bekämpfen

Auf seiner vorletzten Pressekonferenz als EZB-Präsident warnte Draghi, dass die Zentralbank kaum noch Waffen zur Bewältigung der Aufgabe in ihrem Arsenal habe. Er drängte daher die Politik, die Staaten müssten mehr Geld ausgeben und ihre Fiskalpolitik deutlich lockern, um die Gesamtnachfrage anzukurbeln. Die aktuelle Politik, fürchtet er zu Recht, würde die kommende Rezession noch verschärfen. Künftige Historiker werden lange Abhandlungen darüber verfassen, warum die Regierungen Europas sich der Koordinierung einer vernünftigen Fiskalpolitik verweigerten. Alle Nachrichten aus Berlin und aus der informellen, aber mächtigen Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone bestätigen: Es wird keine makroökonomisch bedeutsame Lockerung der Fiskalpolitik geben. Die Last der Bekämpfung der nächsten Rezession wird einmal mehr der EZB zufallen.

Beobachter prognostizieren daher, dass Lagarde an den bestehenden Praktiken herumbasteln und diese ausweiten wird. Die quantitative Lockerung dürfte sich fortsetzen, und zwar indem der Anteil der öffentlichen Schuldpapiere eines Landes, den die EZB kaufen darf, ausgeweitet wird. Und das Notprogramm zur Bereitstellung billiger Liquidität an die Banken der Peripherie (TLTRO) wird dauerhaft zu einem Tropf, an dem diese Banken hängen.

Skyline von Frankfurt am Main bei Nacht mit der Europäischen Zentralbank am rechten Ufer des Mains.

Bei Nacht strahlt das EZB-Hochhaus prächtig in Frankfurt am Main; die Politik ihrer Führung wird für nicht ganz so strahlend gehalten. DGB/Frank Friedrichs/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die EZB braucht dringend neue Waffen! Aber was für welche? Es ist für ihre Konzeption sinnvoll, sich zunächst auf vier Standards zu einigen:

Erstens müssen die Regeln für ihren Einsatz mit der EZB-Charta im Einklang stehen und so einfach sein, dass bei ihrer Verwendung jedes Ermessen ausgeschlossen ist. Je komplexer das Protokoll für neue Interventionen ist, desto angreifbarer wird die EZB, was den Vorwurf der Bevorzugung (etwa der Parteilichkeit zugunsten italienischer Schuldpapiere oder deutscher Banken) angeht.

EZB-Wandelanleihen würden den Banken und Staaten an der Peripherie helfen

Zweitens müssen die neuen Waffen der EZB einen Mechanismus zur Verhinderung von Trittbrettfahrerei durch schwache Staaten und Banken haben. Nur so lässt sich verhindern, dass Fehlanreize zu opportunistischem Verhalten („Moral Hazard“) führen. Marktgestützte Anreize verringern zudem die Abhängigkeit von Behörden zur Durchsetzung der Haushaltsregeln – sei es von der Europäischen Kommission, der Eurogruppe oder einem anderen Gremium.

Drittens müssen die neuen Instrumente das größte Defizit der Eurozone ausgleichen: den Mangel an einem hundertprozentig sicheren Anlagewert, den jede Währung zur Stabilisierung der diese nutzenden Finanzeinrichtungen braucht. Der Mangel an einem derartigen Anlagewert hat verhindert, dass die Banken der Eurozone ihr Eigenkapital durch eine ausreichende Menge an qualitativ hochwertigen Anlagen stützen, was zu größerer finanzieller Instabilität führte. Zudem wird sich der Euro nie zu einer lebensfähigen Alternative zum US-Dollar entwickeln, solange es keinen auf Euro lautenden Anlagewert gibt, in den ausländische Unternehmen durch Exporte in die Eurozone erworbene Euros sicher investieren können.

Viertens müssen die neuen Instrumente der EZB zugleich den Staaten und Banken in der Peripherie helfen, ihre Zahlungsunfähigkeit zu überwinden, und die Belastung durch negative Zinssätze in den Überschussländern vermindern. Zum Glück lässt sich unmittelbar eine wirksame Waffe konzipieren, die alle diese vier Standards erfüllt: EZB-Wandelanleihen.

Junge Frau von der Seite aufgenommen, in einem Großraumbüro mit einigen Kollegen unscharf im Hintergrund, blickt besorgt auf ihren Computerbildschirm.

Mit besorgtem Blick verfolgen nicht nicht nur Börsenhändler und Banker die Politik der EZB und hoffen auf einer Ende der Negativzinsen. DGB/Colourbox.com

Die Ankündigung für solche Wandelanleihen könnte in etwa so aussehen:

"Künftig wird die EZB immer dann, wenn eine Staatsanleihe eines Eurolandes das Ende ihrer Laufzeit erreicht, eine Wandelanleihe ausgeben, deren Nennwert dem Maastricht-konformen Anteil der Staatsverschuldung des betreffenden Mitgliedstaates entspricht. Zweck der Anleihe ist es, die Maastricht-konformen öffentlichen Schulden zu so niedrigen Zinssätzen zu bedienen, wie sie nur die EZB erzielen kann. Voraussetzung dabei ist, dass die Mitgliedstaaten zusagen, die Anleihe einzulösen und ihr Vorrang vor allen anderen (dann vermutlich höher verzinsten) Schulden einzuräumen."

Ein numerisches Beispiel: Liegt die Schuldenquote eines Mitgliedstaates bei 90 Prozent, deckt die EZB-Wandelanleihe jeweils 667 Euro von jeden 1.000 Euro der fällig werdenden Anleihe des betreffenden Staates ab. Je weniger der Mitgliedstaat sein durch den Maastricht-Vertrag festgelegtes Schuldenlimit überzogen hat, desto größer ist der Anteil seiner öffentlichen Schulden, der zu den ultraniedrigen Zinsen für EZB-Anleihen bedient wird. Es ist unmittelbar einsichtig, wie dieser Zinsunterschied die Disziplin fördert und die Sorge vor opportunistischem Verhalten ausräumt, die das gegenwärtige Programm der quantitativen Lockerung auf ein gefährliches Niveau erhöht hat.

Wandelanleihnen der EZB ermöglichten endlich auch "grüne" Investitionen

Man beachte zudem, dass die neuen EZB-Anleihen, über die Verringerung von Moral-Hazard-Risiken hinaus, auch die drei anderen Standards erfüllen. Ihre Ausgabe ist nicht an ein Ermessen der EZB geknüpft, da sie sich unmittelbar aus den bestehenden Maastricht-Limiten ergibt. Sie würden den Banken der Eurozone den fehlenden sicheren Anlagewert bieten, den sie brauchen, um sich von den häufig von schwachen nationalen Regierungen ausgegebenen Anleihen unabhängig zu machen. Und schließlich würden EZB-Wandelanleihen eine Zinserholung in Überschussländern wie Deutschland ermöglichen, weil die EZB keine deutschen Bundesanleihen als Voraussetzung für den Erwerb italienischer Staatsanleihen mehr kaufen müsste. Tatsächlich wäre die EZB jeder Verpflichtung entbunden, überhaupt etwas zu kaufen. Dies würde es ihr ermöglichen, die Unterstützung nur noch eines einzigen weiteren Anleihetyps in Betracht zu ziehen: von der Europäischen Investitionsbank ausgegebenen "grünen" Anleihen, um zusätzliche Liquidität abzuschöpfen und in die grünen Investitionen umzuwandeln, die Europa braucht.

Aus technischer Sicht sind EZB-Wandelanleihen die offensichtliche Alternative zum scheiternden Programm der quantitativen Lockerung. Nur die irregeleitete Furcht vor einer Vergemeinschaftung der Schulden steht ihnen im Weg.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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