Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2010

Prekarität, soziale Verunsicherung und Vereinzelung

Zweifellos, die Prekarisierung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse ist längst nicht mehr nur eine Randerscheinung der Gesellschaft und kein unbeträchtliches „Unterschichtenphänomen“, sie hat inzwischen die Mitte erreicht.

Auch wenn das Gros der Bevölkerung in Deutschland, wie ebenfalls die wissenschaftlichen Zahlen von Jörg Reitzig zeigen, noch nicht direkt von Prekarität betroffen ist, ist es deutlich zu spüren. Spätestens seit dem Ausbruch der gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, wissen wir, dass der bisherige „soziale Kompromiss des Kapitalismus“ (im Sinne des hier viel zitierten Soziologen Robert Castell) heute kaum noch gewährleistet wird bzw. keine Rolle mehr spielt.

Die aktuelle Hartz-IV-Debatte und die politischen Diskurse des liberalen Koalitionspartners der Bundesregierung stehen exemplarisch für den beschriebenen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik nach marktliberaler Vorstellung: Obwohl das höchste Verfassungsgericht des Bundes in Karlsruhe feststellt, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern neu berechnet werden müssen und nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, wird durch Verschleierung, Hetzerei und Ignoranz versucht, die Umstände nicht ändern zu wollen. Hierbei wird, wie der genannte Dritte Aspekt von Castell zur Wiederkehr der sozialen Frage, die Zunahme derjenigen Menschen, die auf dem „Arbeitsmarkt nur ihre Überzähligkeit und Unnützlichkeit erfahren“, beschleunigt.

Wir und mittlerweile auch alle im Bundestag vertretenen Parteien wissen heute, dass Bildung als der Schlüssel für die Reduzierung von Armut gilt. Wir wissen auch (durch diverse Studien), dass der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängig ist. Und wenn heute Kindern von Hartz-IV-Beziehern, die schon von vornherein schlechtere Bildungschancen haben, eine menschenwürdige Existenzsicherung verweigert wird, treibt  es bildungsferne Generationen an, die dann langfristig zur Destabilisierung des Arbeitsmarktes führen – vor allem angesichts dessen, dass Deutschland bereits heute schon qualifizierte Fachkräfte fehlen und vom Demographischen Wandel betroffen ist.

Die Entwicklung des „neoliberalen Mainstreams“, und dadurch die Verbreitung von Arbeitsverhältnissen, die mit einem höheren Unsicherheitspotential durch Unterschreitung von bisherigen Standards einhergehen, stellt sich heute im Organisationsgebiet der TRANSNET Gewerkschaft – insbesondere im Bereich des Schienenpersonennahverkehr (SPNV), als größte Herausforderung dar.

An sich ist der Eisenbahnsektor in vielfältiger Hinsicht exemplarisch für den Wandel des Wertschöpfungsprozesses, der mehr und mehr auf den Gesichtspunkt der Renditeerzielung ausgerichtet ist und mittlerweile immer stärker von neoliberalen Prämissen ausgeht, sodass die Liberalisierung der Märkte und die Einführung von Wettbewerb zu einem nachhaltigen Transportsystem führt.

Angefangen von der Umstrukturierung des deutschen Eisenbahnsektors mit der Bahnreform von 1993/94 zur Vorbereitung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG sowie zur Vorbereitung auf die europaweite Marktöffnung mit dem Ziel, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern und etc., schließt ein, dass die Vorstellung von „mehr Markt und weniger Sozialstaat“ in Deutschland und Europa weit verbreitet ist.

So werden heute in Deutschland die Verkehrsleistungen auf der Schiene für den Personen- und Güterverkehr neben der Deutschen Bahn AG, von etwa 140 bis 180 nicht-bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) erbracht. Der Wettbewerbsdruck ist enorm. Zumal die EVU im Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern auf der Straße, Luft und Wasserstraße stehen. Sie müssen sich sowohl untereinander als im übergreifenden Verkehr behaupten (i. S. inter- und intramodaler Wettbewerb).

Die Deutsche Bahn AG kann mittlerweile im Bereich des Güterverkehrs als internationaler Logistik- und Mobilitätsdienstleister mit verkehrsübergreifenden Transportangeboten den Wettbewerbsdruck etwas kompensieren, sodass im Güterverkehrsbereich auch noch ein deutlich höheres Tarifniveau für die Beschäftigten festzustellen ist.

Im Personenverkehr – insbesondere im SPNV, sind jedoch durch den Ausschreibungswettbewerb und anderen Rahmenbedingungen des gesetzlichen vorgeschriebenen Wettbewerbs, Probleme entstanden, die Gefahren von prekären Beschäftigungsverhältnissen mit sich tragen.

Was bedeutet der Ausschreibungswettbewerb im SPNV? Seit der Bahnreform erhalten die Bundesländer als Aufgabe der Daseinsvorsorge öffentliche Mittel, um eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen (i. S. Regionalisierungsgesetz). Dabei schreiben die Länder die Verkehrsleistungen aus und zahlen für das Erbringen dieser Verkehrsleistung ein sogenanntes Bestellergeld. Nach dem Wettbewerbsprinzip sind entsprechend die Länder bemüht, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Weil die Kosten für Fahrzeuge, Energie, Trassenpreise, etc. für alle Wettbewerber fast gleich sind und viele andere Kriterien in der Ausschreibung für alle gleich vorgeschrieben sind, bleiben oft nur die Personalkosten als Softfacts. So werden Löhne und Sozialstandards unterschritten. Findet bei der Ausschreibung ein Betreiberwechsel statt, also hat der bisherige Betreiber der Verkehrsleistung die Ausschreibung verloren, gibt es keinen formalen Schutz für die Beschäftigten. Im Hinblick, dass ab dem Jahr 2010 regionale Verkehrsleistungen in ganz Europa ausgeschrieben werden können, steht fest, dass sich der Ausschreibungswettbewerb verschärfen wird.

Die Forderungen von TRANSNET nach einer sozialen Balance im Wettbewerb durch staatliche Regulierung, werden bis heute, obwohl auch hier mittlerweile rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen und gegeben sind, von Bund und Ländern ignoriert.  

TRANSNET ist es gemeinsam mit den in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) vertretenen Gewerkschaften gelungen, in der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wesentliche Verbesserungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu verankern. Hierzu zählt die Personalübernahme beim Betreiberwechsel, aber auch die geschaffene Möglichkeit der Berücksichtigung von Tarif- und Sozialstandards in den Ausschreibungsanforderungen für Verkehrsdienstleistungen. Bei der nationalen Umsetzung dieser europäischen Verordnung besteht nun die Möglichkeit, dass künftig bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen, die Möglichkeiten zum Schutz der Arbeitnehmer als zwingende Voraussetzungen in das nationale Recht aufgenommen werden können. Damit könnten Sozialdumping bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig verhindert werden. Bestehende Verpflichtungen aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und anderen Vereinbarungen und Vorschriften könnten dazu als soziale Kriterien festgelegt werden.

Ein guter Arbeitplatz und humane Beschäftigungsbedingungen sind untrennbare Voraussetzungen für qualitativ gute Arbeit. Nur wer weiß, dass er auch in Zukunft in einem Unternehmen mit guten Sozial- und Tarifstandards einen sicheren Arbeitsplatz hat, wird engagiert und motiviert arbeiten können und wollen.

Eine aktuelle Forschungsarbeit der Hans-Böckler-Stiftung mit der Unterstützung von TRANSNET, hat sich beispielsweise, bezogen auf die Entwicklung der DB AG seit der Bahnreform bis heute, mit den Folgen der „Vermarktlichung“ und „Subjektivierung“ auf betrieblicher Ebene im DB Konzern befasst.

Trotzdem,, dass sich die Zonen der Ungewissheit und Instabilität im Unternehmen vergrößert haben, wurde festgestellt, dass sich perspektivisch neue Wege arbeits- und geschlechterpolitischer Interventionen eröffnen lassen, wenn im Unternehmen weiterhin eine Sozialorientierung vorfindbar ist und der Anspruch besteht, ausgleichend zwischen den Interessen der Beschäftigten und des Unternehmens zu vermitteln.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Selda Yilgin
geboren 1980 in Rüsselsheim
Bis 2012 Politische Sekretärin der TRANSNET-gewerkschaft im Bereich Politik und Internationales


» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten