Deutscher Gewerkschaftsbund

25.07.2019

Worum es bei den Protesten in Russland wirklich geht

Die Proteste gegen Vladimir Putin und die russische Regierung haben eine neue Qualität. Auch wenn der autoritäre Präsident noch relativ beliebt ist, demonstrieren die Bürger*innen immer öfter gegen Korruption und Diktate aus Moskau. Sie verlangen mehr Respekt. Und erreichen einige Zugeständnisse.

 

Von Andrei Kolesnikov

Vladimir Putin sitzt vor einem blauen Hintergrund an einem Tisch mit Mikrofon drauf.

Russlands Präsident kommt immer mal wieder in Erklärungsnöte, wenn auch selten bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz. DGB/Igor Dolgov/123rf.com

Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin, heute Vorsitzender der russischen Rechnungskammer, hat gewarnt: das Land riskiert eine Welle von Protesten, hervorgerufen durch einen sinkenden Lebensstandard und weit verbreitete Armut. Er hat Unrecht.

Kudrin wird allgemein als der Fahnenträger der liberalen Technokraten angesehen, die im illiberalen System des russischen Präsidenten Wladimir Putin arbeiten. Seine Worte haben bei aufgeschlossenen Beobachtern ein großes Gewicht. Doch bei der Beurteilung der heutigen sozialen Unruhen in Russland verwechselt Kudrin wirtschaftlichen Frust mit etwas Wesentlichem: dem Kampf um die Würde.

Die Unzufriedenheit liegt nicht nur an den verbreiteten wirtschaftlichen Problemen

Natürlich haben die Russen ernsthafte wirtschaftliche Probleme. Der Rückgang des realen Haushaltseinkommens – den Kudrin als Hauptgrund für die öffentliche Verdrossenheit nannte – hält seit 2014 ununterbrochen an. Damals traf Putin die kostspielige Entscheidung, die Krim zu annektieren. Es überrascht nicht, dass der private Verbrauch schwach ist. Und im vergangenen Jahr, als die Regierung drastische Rentenreformen durchführte – unter anderem hob sie das Rentenalter um fünf Jahre an –, waren die Proteste der Bevölkerung laut. So laut, dass Putin sich gezwungen sah, die Politik öffentlich zu verteidigen und obendrein einige Zugeständnisse zu machen. Die Russ*innen waren von Putins Argumenten nicht sonderlich überzeugt, und das Vertrauen in die Regierung litt deutlich. Die Proteste gegen die Rentenreformen ließen zwar nach, auch dank einiger Verhaftungen, aber die Wähler*innen bestraften Putins Partei „Einheitliches Russland” bei den Regionalwahlen im September. Zudem sanken Putins Zustimmungswerte von rund 80 Prozent im Oktober 2018 auf zuletzt etwa 65 Prozent.

Putin ist damit heute etwa so beliebt wie vor der Annexion der Krim. Die damit einhergehende nationalistische Rhetorik hatte ihm zwischenzeitlich große Unterstützung beschert. Jetzt scheint diese Taktik nicht mehr zu funktionieren. Heute ist es nicht mehr so einfach, die Russ*innen vom antiwestlichen Diskurs und der militaristischen Rhetorik zu überzeugen.

Matroschkas mit den Köpfen von Lenin, Gorbatschow, Putin und Stalin drauf im Vordergrund, vor weiteren, die nicht genau zu erkennen sind.

Wie populär ist Putin noch? Irgendwo zwischen Gorbatschow und Stalin - zumindest im Matroschka-Regal. DGB/Anton Roman/123rf.com

Damit hat Putin liebste Taktik an Wirkung verloren, was ihn in eine unangenehme Lage bringt. Tatsache bleibt jedoch: seine Zustimmungswerte sind zwar niedriger, als er es sich wünschen würde, aber stabil. Die Russ*innen haben anscheinend ihre wirtschaftliche Notlage weitgehend als „neue Normalität” akzeptiert. Diese Stabilität bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Russen bereit sind, andere "normale" Verhaltensweisen ihrer Regierung zu akzeptieren. Das gilt jetzt, wenn Protestierende fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Und das war so, als im Mai in Jekaterinburg Proteste ausgebrochen sind, der viertgrößten Stadt Russlands. Grund waren Pläne der Regierung, auf einer der wenigen verbleibenden Grünflächen der Stadt eine neue orthodoxe Kathedrale zu bauen.

Putin sieht seinen Rückhalt unerwartet deutlich schwinden

Der Protest richtete sich gegen Korruption, nicht gegen Religion - selbst tiefgläubige Russen lehnten den Schritt ab. Die Menschen haben genug von den Beziehungen zwischen Regierungsbehörden, der russisch-orthodoxen Kirchenhierarchie und bevorzugten Geschäftsleuten. Putin, der sich die Unterstützung seiner traditionellen Basis - gewöhnliche Russen außerhalb Moskaus – erhalten will, befahl den lokalen Behörden, das Projekt zumindest vorerst auszusetzen. Es war ein seltener Sieg für die russische Zivilgesellschaft.

Dann gab es die Proteste, die durch die Verhaftung von Ivan Golunow ausgelöst wurden, einem angesehenen investigativen Journalisten. Er berichtete von Korruption in Bestattungsunternehmen, zweifelhaften Drogenvorwürfen und seiner anschließenden Misshandlung in Haft durch die Sicherheitsdienste. Der Aufruhr und die Empörung waren so groß, dass der Kreml in einer ungewöhnlichen Wendung der Ereignisse schnell befahl, Golunow freizulassen, statt ihn mit jahrelanger Haft zu bestrafen, wie es für Menschen in seiner Position zu erwarten gewesen wäre. Wieder einmal zeigte Putin seinen Wunsch, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Eine weitere Erosion der Unterstützung durch die Bevölkerung wollte er nicht riskieren.

Protestierende haben sich am Rande eines Parks versammelt.

Immer wieder formiert sich auch in Russland Protest gegen die Regierung - manchmal durchaus mit Erfolg wie in der Provinz Archangelsk. DGB/Alexandr Konovalov/123rf.com

Der beeindruckendste Fall von zivilem Ungehorsam ereignete sich kürzlich im hohen Norden Russlands, in der Provinz Archangelsk. Nachdem die Bewohner zufällig von den Plänen der Regierung erfahren hatten, Müll aus Moskau in den unberührten Wäldern der Region zu begraben, demonstrierten sie das Projekt. Sie tun das jetzt bereits ein Jahr, und die Proteste dehnen sich sogar auf benachbarte Regionen aus.

Auch hier gibt es eine wirtschaftliche Komponente: Die Menschen in einer armen Region erheben sich gegen Übergriffe des reichen Moskau. Sie verlangen jedoch keine Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Realeinkommen. Stattdessen verteidigen sie ihre öffentlichen Räume gegen die Besetzung durch die Zentralregierung. Sie fordern dabei nicht nur ein Ende des Deponiebaus, sondern auch den Rücktritt ihres Gouverneurs – und jüngster Zeit den von Putin selbst.

Den Protestierenden geht es um ihre Würde

Obwohl die Regierung ihre Deponiepläne im Mai ausgesetzt hat, hat Putin die Proteste nur einmal erwähnt und den Konflikt als rein regional bezeichnet. Es ist kein Zufall, dass das Thema nicht am 20. Juni während Putins Bürgergespräch auftauchte: einer jährlichen Live-Sendung, in der der Präsident Fragen von russischen Bürgern beantwortet. Der Kreml, so scheint es, ist sich nicht ganz sicher, wie er diese neue Art von Widerstand bewältigen soll.

Denn er hat eine neue Qualität. Die Archangelsker Demonstrant*innen haben außergewöhnliche Entschlossenheit, Professionalität und Einsicht in die Machenschaften der Regierung Putins bewiesen. Sie wurden nicht von einer bestimmten Gruppe oder Bewegung mit großen politischen Entwürfen geleitet. Stattdessen sind die Demonstrant*innen in Archangelsk – ähnlich wie die in Jekaterinburg oder sogar in Moskau – einfach Menschen, die dafür kämpfen, dass ihre Regierung sie endlich mit der Würde und dem Respekt behandelt, die sie verdienen.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Andrei Kolesnikov
ist Senior Fellow und Vorsitzender des Russian Domestic Politics and Political Institutions Program am Carnegie Moscow Center.
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