Deutscher Gewerkschaftsbund

06.07.2022
Neues Bürgergeld

Wird Hartz IV überwunden?

Mit der Einführung des Bürgergeldes plant die Bundesregierung eine ambitionierte Reform der Grundsicherung. Martin Künkler fragt, ob das Bürgergeld Hartz IV überwinden kann.

Schuhe stehen auf Asphalt vor Schriftzug "Hartz IV"

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com

Ist das Glas halbleer, halbvoll oder gar am Überlaufen? Ist das angekündigte Bürgergeld nur eine Umetikettierung des alten Hartz-IV-Systems oder tatsächlich etwas substanziell Neues? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander: Hat das Vorhaben das Zeug, Hartz IV zu überwinden? Sind wir gar auf dem Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Arbeitsmoral untergräbt – wie Teile der Union und der Arbeitgeberverbände bereits unken?

Hartz-IV-Elend: Ängste vor sozialem Abstieg

Zur Bewertung des Bürgergeldes bietet es sich an, das Hartz-IV-Elend zu vergegenwärtigen. Hartz IV schürt massive Ängste vor sozialem Abstieg: Ersparnisse müssen vorab aufgebraucht werden und es droht gar der Verlust der vertrauten vier Wände. Bei dem Bürgergeld sollen in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs Ersparnisse geschützt sein und die tatsächlichen Wohnkosten immer in voller Höhe erstattet werden. Dies stärkt das sozialstaatliche Sicherheitsversprechen substanziell. Verbesserte Förderangebote sollen die Arbeitslosigkeit beenden, bevor die schärfere Bedürftigkeitsprüfung greift.

Wesentlich für das alte Hartz-IV-System ist die extreme Machtasymmetrie zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten: Leistungsbezieher*innen fühlen sich oft gegängelt und weitgehend entmündigt. Es fehlt an verbrieften Mitspracherechten. Es überwiegt die Angst, dass die Jobcenter einseitig Vorgaben anordnen können – sei es eine Fördermaßnahme, die als nicht weiterhelfend erlebt wird oder ein unpassendes Stellenangebot. Schließlich drohen Sanktionen, mit denen das Jobcenter Leistungen drakonisch kürzen kann. Mit dem Bürgergeld sollen Eingliederungsziele künftig im Einvernehmen und auf Augenhöhe mit den Leistungsbeziehenden ausgehandelt werden. Zudem soll künftig eine Weiterbildungsmaßnahme, die neue Perspektiven schaffen kann, immer der schnellen Vermittlung in – auch prekäre Arbeit – vorgezogen werden. So die Pläne der Ampel-Regierung. Sollte die angekündigte, auf Kooperation setzende Arbeitsweise der Jobcenter gut umgesetzt werden, kann von einem Paradigmenwechsel im Umgang mit leistungsberechtigten Menschen gesprochen werden.

Bürgergeld: Reformpläne unvollständig

Der an zwei Beispielen skizzierte Sinneswandel zeigt, dass mit dem Bürgergeld das alte Hartz-IV-System tatsächlich überwunden werden kann – allerdings nicht vollständig. Noch sind die Reformpläne unvollständig. Im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren müssen einige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag nachgebessert werden.

Infografik: Hartz-IV-Regelsatz steigt – um 3 Euro | Statista Die Regelsätze müssen dringend auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden, damit das neue Bürgergeld nicht, wie Hartz IV, die Armut zementiert. Mehr Infografiken bei Statista

 

Ein Beispiel: Die Koalition plant ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für alle, die an einer Weiterbildung teilnehmen. Dies ist ein substanzieller Fortschritt und wird den Zugang zu Weiterbildung deutlich erleichtern. Jedoch sollte die Höhe auf den bestehenden Erwerbstätigenfreibetrag von maximal 300 Euro heraufgesetzt werden. Weiterbildung sollte finanziell mindestens so attraktiv sein wie eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Gute Arbeit und Qualifikationsschutz

Damit eine vollständige Überwindung des Hartz-IV-Systems gelingt, ist es über solche konkreten Nachbesserungen hinaus notwendig, die Reformpläne um zwei neue Aspekte grundlegend zu erweitern: Erstens müssen die Zumutbarkeitsregelungen entschärft und am Leitbild für Gute Arbeit ausgerichtet werden. Nur sozialversicherungspflichtige und mindestens ortsüblich entlohnte Arbeit darf als zumutbar gelten. Zudem sollte ein temporärer Qualifikationsschutz eingeführt werden. Für einen bestimmten Zeitraum sollten die Jobcenter Arbeit nur entsprechend des Niveaus des erworbenen Abschlusses vermitteln dürfen. Dies hilft, um verbunden mit Weiterbildungsangeboten die Aufstiegsmobilität zu fördern und prekäre Arbeitsverhältnisse auszutrocknen. Dass zukünftig Integrationsziele im Einvernehmen ausgehandelt werden sollen, macht eine Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen keineswegs überflüssig. Denn „Aushandeln auf Augenhöhe“ setzt ein gewisses Verhandlungsgeschick voraus, das um glasklare Regeln ergänzt werden muss, die unabhängig von den kommunikativen Fähigkeiten aller Beteiligten gelten müssen.

Zweitens gibt es bisher leider keinen Konsens in der Ampel, auf die ins Existenzminimum eingreifenden Sanktionen dauerhaft zu verzichten. Das Sanktionsmoratorium setzt diese nur vorübergehend für 12 Monate aus. Die angekündigte kooperative Arbeitsweise und die vom DGB zusätzlich geforderte Neugestaltung der Zumutbarkeitsfrage würden aber die Sanktionspraxis weitgehend entschärfen: Wenn die Teilnahme an Fördermaßnahmen faktisch freiwillig ist und Stellenangebote passgenauer angeboten werden, dann entfallen viele Sanktionsanlässe und das Konfliktfeld wird befriedet.

Hartz-IV überwinden: Regelsätze auf armutsfestes Niveau heben

Arbeitsminister Hubertus Heil bringt dies auf den Punkt: Nach der Einführung des Bürgergeldes „soll sich niemand mehr herumgeschubst fühlen“. Die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen ist essenziell, um dieses unterstützenswerte Ziel zu erreichen.

Hartz IV bedeutet bisher ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Mit Ausnahme der Alleinerziehenden mit jungen Kindern, liegt das Hartz-IV-Niveau bei allen Haushaltskonstellationen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze. Armut wird nicht vermieden, sondern zementiert. Die materielle Not wird durch die aktuelle Inflation von über sieben Prozent noch einmal deutlich verschärft. Dringend notwendig sind eine Neuermittlung und die Erhöhung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau. Erst dann klappt es mit der Überwindung des Hartz-IV-Systems. Ob dies erreichbar ist, hängt davon ab, ob wir aus der Zivilgesellschaft heraus genug Druck aufbauen können, um die bestehenden Widerstände in der Koalition zu überwinden.


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Kurzprofil

Martin Künkler
leitet das Referat „Hartz IV“ beim DGB Bundesvorstand.
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