Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2021

Furcht vor Freiheit und Wahrheit

Der Angriff des PiS-Regimes auf die wirtschaftlichen Fundamente der freien Medien ist nicht weniger ein Anschlag auf die Demokratie als die Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar. Wird die EU wirklich helfen, die Meinungsfreiheit in Polen zu verteidigen.

 

Von Adam Michnik

Zeitungen mit polnischen Schlagzeilen auf schwarzem Grund liegen auf einem Tisch.

Unter #MediaBezWyboru, Medien ohne Wahl, protestierten zahlreiche unabhängige Zeitungen, Radio- und Fernsehsender gegen das neue polnische Mediengesetz, das ihnen künftig das Arbeiten erschweren, wenn unmöglich machen wird. DGB/Screenshot

So etwas hat es in Polen noch nicht gegeben. Am 10. Februar setzten Zeitungen und Zeitschriften ihre Veröffentlichung aus; Nachrichten-Websites blieben schwarz und Dutzende von Radio- und Fernsehstationen stellten den Sendebetrieb ein. 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der Abschaffung der Zensur und dem Zusammenbruch der Sowjetunion verteidigt Polens Zivilgesellschaft ihre schwer erkämpfte Demokratie erneut gegen einen Staat, der entschlossen ist, sie zu zerstören.

Der "ungarische Stalin" ist für Orbàn und Kaczyński das Vorbild

Polens unabhängige Medien protestieren derzeit gegen politische Maßnahmen, die sie ähnlich schwächen wie entsprechende Medien in Russland oder Umgarn. Tatsächlich ist das Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán, wie Polens stellvertretender Ministerpräsident und faktischer Herrscher Jarosław Kaczyński öffentlich zugegeben hat, das Vorbild seines Regimes. Um den Protest des Schweigens der polnischen Medien zu verstehen, lohnt es sich daher, an die ungarische Erfahrung zu erinnern.

Nachdem er 2010 wieder an die Macht kam, stützte sich Orbán auf die von Mátyás Rákosi (dem "ungarischen Stalin") nach dem Zweiten Weltkrieg zur Einführung des Kommunismus erfundene "Salamitaktik". So konsolidierte er das, was er als "illiberale Demokratie" bezeichnete. Im Kampf gegen den "Klassenfeind" hatten Rákosis Kommunisten die freien Institutionen methodisch Stück für Stück und Scheibe für Scheibe beschnitten, bis von ihnen außer einer leeren Hülle nichts mehr übrig war. Orbán passte diese Taktik an das 21. Jahrhundert an, und Kaczyński macht es ihm nach.

Victor Orbàn und Jarosław Kaczyński reichen sich die Hände vor polnischen und ungarischen Flaggen.

"Illiberale Demokraten", die zu Autokraten werden, unter sich: Ungarns Premier Victor Orbàn und Polens Vize-Premier und de-facto-Herrscher Jarosław Kaczyński. DGB/Archiv

Die erste Salamischeibe waren damals wie heute die öffentlichen Medien, die zu einem Sprachrohr von Kaczyńskis herrschender „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verwandelt wurden. Polen staatliche Nachrichtenmedien verbreiten inzwischen einen steten Strom an Lügen und Verunglimpfungen, der an Meisterpropagandisten wie Joseph Goebbels und Stalins Vertrauten Andrei Schdanow erinnert. Als Nächstes wurden das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Kultureinrichtungen politisiert und der herrschenden Partei unterworfen. Stück für Stück wurde so ein demokratischer Rechtsstaat in ein autoritäres Potemkinsches Dorf verwandelt.

Allen unabhängigen Medienorganisationen droht die Vernichtung

Dem Vorbild des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Orbáns folgend, ist die PiS inzwischen nicht länger damit zufrieden, die staatlichen Medien und die Gefolgschaft regierungstreuer Websites und Zeitungen zu kontrollieren. Sie wendet ihre Aufmerksamkeit nun der Strangulierung der unabhängigen Nachrichtenanbieter zu. Geschichtsklitterung und die Vertuschung von Korruptionsskandalen reichen ihr nicht aus. Die Kette der – manchmal von der Regierung und manchmal von Einzelnen oder Gruppen im Regierungsauftrag eingeleiteten – Gerichtsverfahren gegen Regierungskritiker ist ihr nicht genug. Alle Medienorganisationen, die nicht unter der Kontrolle des PiS-Regimes stehen und seinen Interessen dienen, sollen vernichtet werden.

Eine weitere Salamischeibe ist vor diesem Hintergrund die geplante Werbesteuer des Regimes, die die aktuelle Runde der Medienproteste ausgelöst hat. Die Steuer ist nicht nur eine schwere, diskriminierende finanzielle Belastung, sondern zugleich eine Waffe, um Kritik und Redefreiheit zu unterdrücken.

Die meisten unabhängigen Nachrichtenanbieter sind für ihr Überleben auf Werbeeinnahmen angewiesen. Die sind in einer pandemieverheerten Wirtschaft ohnehin schon stark zurückgegangen. Nimmt man nun diesen Medien zusätzliche Einnahmen, zwingt sie das, Journalisten zu entlassen und Mittel zu kürzen für Kernaufgaben wie Faktenchecks bei Regierungsverlautbarungen und Recherchen über staatliches Fehlverhalten. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sollen die Erlöse der Werbesteuer an die regierungstreuen Medien übertragen werden.

Karol Modzelewski, Henryk Wujec, Andrzej Gwiazda und Adam Michnik auf einem alten Schwarzweißbild in einem kleinen Raum hinter Gittern.

Adam Michnik (rechts) kämpft schon lange für ein freiheitliches und demokratisches Polen. Hier ist er 1981 zu sehen mit den Solidarność-Aktivisten Karol Modzelewski, Henryk Wujec und Andrzej Gwiazda kurz nach einer Verhaftung. DGB/Institut der nationalen Erinnerung

Die Regierung lügt offensichtlich, wenn sie behauptet, dass die Steuer in erster Linie Amerikas Technologiegiganten gilt, die ihren Umsatz in Europa nicht versteuern. Tatsächlich hat es die PiS-Regierung in ihrer völligen Unterwürfigkeit gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sogar abgelehnt, die Magnaten aus dem Silicon Valley zu besteuern. Zudem bedürfte es für eine derartige Steuer der Zustimmung vieler Länder – insbesondere jener in der EU. Polen hat keine Chance ohne die EU, der die PiS-Regierung sich entfremdet hat, wirksam gegen die US-Technologiegiganten vorzugehen.

Die PiS-Regierung hat ihre Verachtung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte oft bewiesen

Der Angriff des PiS-Regimes auf die wirtschaftlichen Fundamente der freien Medien ist nicht weniger ein Anschlag auf die Demokratie als die Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar. Beidem liegen Lügen, Gewaltrhetorik und die Pervertierung der Politik und des öffentlichen Lebens zugrunde. Auch die PiS-Regierung hat ihre Verachtung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Beweis gestellt, von der für die unabhängigen Medien gar nicht zu reden. Diese Verachtung drückt sich aus in unzähligen Regierungsskandalen, weit verbreitete Korruption, auch bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die Umstellung der schulischen Lehrpläne auf nationalistischen Kitsch und dem Einsatz der Polizei als Werkzeug und Leibwächter des PiS-Regimes.

An der Wurzel einer derartigen Politik – ganz gleich, wo sie umgesetzt wird – liegt nicht nur die Furcht vor Freiheit und Wahrheit, sondern auch der Wunsch, diese Furcht fest in unseren Gesellschaften zu etablieren. Alle polnischen Gerichte sollen der gleichen Kontrolle unterzogen werden wie in Moskau, wo die Gerichte Kreml-Gegnern in Rekordzeit den Prozess machen, sie für schuldig befinden und aburteilen können, so wie das jüngste Verfahren gegen Alexei Nawalny es gezeigt hat. Alle polnischen Medien sollen mit einer Stimme sprechen – so wie jene, die Putin oder Orbán lobpreisen.

Einer meiner Kollegen, ein scharfsichtiger Beobachter der derzeitigen politischen Landschaft, sagte mir: "Als Analyst sage ich dir, dass die Feinde der Freiheit siegen könnten. Als Bürger bitte ich dich um das Versprechen, dass du tust, was immer nötig ist, um das zu verhindern."

 Meine Antwort war: Das verspreche ich.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Adam Michnik
gehörte er zu den führenden Köpfen der Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Seit 1989 ist er Chefredakteur von Polens großer liberaler Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
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