Deutscher Gewerkschaftsbund

11.03.2019

Trump, Macron und die Armut des Liberalismus

Liberale kümmern sich wenig um soziale Ungleichheit. Sie sehen den Grund für wirtschaftliches Scheitern nicht in sozialen Bedingungen, sondern in individueller Inkompetenz. Das kostet sie das Vertrauen der Wähler*innen – überall in der westlichen Welt – und hilft Populisten wie Donald Trump.

 

Von Kishore Mahbubani

Hochhackige Highheels von Melania Trump auf einer roten Treppe.

Politik für alle oder doch vor allem für Eliten? Eine Antwort auf diese Frage legt dieses offizielle (!) Foto des Weißen Hauses schon nahe: Es zeigt Melania Trumps sündhaft teuere Manolo-Blahnik-Schuhe. Weißes Haus/Public Domain

Kein westlicher Liberaler würde der Feststellung widersprechen, dass die Wahl Donald Trumps ein Desaster für die amerikanische Gesellschaft darstellte, während die Wahl Emmanuel Macrons einen Triumph für die französische Gesellschaft markierte. Tatsächlich könnte das Gegenteil der Fall sein, so ketzerisch das auch klingen mag.

Die erste Frage, die es zu stellen gilt, lautet, warum die Menschen in den Straßen von Paris gewalttätig protestieren, nicht aber in Washington, DC. Ich war persönlich Zeuge dieser Proteste in Paris und der Geruch von Tränengas auf den Champs-Élysées erinnerte mich an die ethnischen Unruhen, die ich in Singapur 1964 miterlebte. Und warum protestieren die Gelbwesten? Anfangs zumindest, weil viele nicht den Eindruck hatten, dass sich Macron um ihre Notlage kümmerte oder ihre Situation verstand.

Macron hat hat das Vertrauen großer Teile der unteren 50 Prozent verloren

Macron versucht, vernünftige makroökonomische Reformen umzusetzen. Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Steuern auf Dieselkraftstoff hätte man das Haushaltsdefizit Frankreichs verringert und die Kohlendioxidemissionen gesenkt. Macrons Hoffnung bestand darin, dass eine stärkere fiskalische Position des Landes das Vertrauen und die Investitionen in die französische Wirtschaft gestärkt hätte, so dass die unteren 50 Prozent der Gesellschaft letztendlich davon profitieren. Doch um kurzfristige schmerzliche Einschnitte zugunsten langfristiger Vorteile hinzunehmen, müssen die Menschen ihrem politischen Repräsentanten vertrauen. Doch Macron hat das Vertrauen großer Teile der unteren 50 Prozent verloren.

Im Gegensatz dazu konnte sich Trump das Vertrauen der unteren Hälfte der amerikanischen Gesellschaft erhalten, zumindest des weißen Anteils dieser Gesellschaftsschicht. Auf den ersten Blick scheint das seltsam und paradox: der Milliardär Trump ist gesellschaftlich weiter von den unteren 50 Prozent entfernt als es Macron als Angehöriger der Mittelschicht ist. Aber wenn Trump das liberale und konservative Establishment der USA angreift, gilt das als Äußerung des Zorns der weniger Wohlhabenden auf eine Elite, die deren Notlage ignoriert. Trumps Wahl könnte daher auf die unteren 50 Prozent kathartische Wirkung gehabt haben, was auch die fehlenden Straßenproteste in Washington oder anderen Großstädten Amerikas erklären würde.

Offizielles Foto von Emmanuel Macron im Bilderrahmen neben einer goldenen Kaminuhr im Empire-Stil.

Läuft seine Zeit schon bald ab: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann immer weniger Bürger*innen von seiner Politik überzeugen. DGB/patrick janicek/Flickr/CC BY 2.0

Und die Amerikaner hätten genügend Gründe wütend zu sein. Bezeichnenderweise sind die Vereinigten Staaten die einzige Gesellschaft eines Industrielandes, wo die Durchschnittseinkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung nicht nur stagnierten, sondern deutlich zurückgingen. Noch schockierender ist, dass das Durchschnittseinkommen des obersten einen Prozents im Jahr 2010 das 138-fache des Durchschnittseinkommens der unteren 50 Prozent betrug, während der entsprechende Wert des Jahres 1980 das 41-fache ausmachte.

Für die Frage, warum die Ungleichheit in den USA sprunghaft stieg, während man die wirtschaftlichen Interessen der unteren 50 Prozent ignorierte, gibt es nicht die eine einzige Erklärung. Eine Teilantwort lässt sich jedoch in den beiden Prinzipien der Gerechtigkeit finden, die der Harvard-Philosoph John Rawls in seinem berühmten Buch Eine Theorie der Gerechtigkeit formulierte. Im ersten Prinzip wird betont, dass jeder Mensch das „gleiche Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben soll”, während das zweite Prinzip besagt, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten auf eine Art und Weise zu regeln sind, dass "sie zu jedermanns Vorteil dienen."

Trump verschiebt nötige, aber schmerzhafte Einschnitte

Unbestreitbares Faktum ist, dass westliche Liberale sowohl in der Theorie als auch in der Praxis das erste Prinzip über das zweite stellten und der Freiheit des Einzelnen Priorität einräumten, während sie sich um die Ungleichheit weit weniger kümmerten. Solange Wahlen stattfinden und die Menschen frei und gleichberechtigt wählen können, so ihre Ansicht, sei dies eine ausreichende Voraussetzung für soziale Stabilität. Daraus folgt, dass der Grund für wirtschaftliches Scheitern nicht in sozialen Bedingungen, sondern in persönlicher Inkompetenz zu suchen ist.

Doch als China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation beitrat, herrschte kein Zweifel, dass in den Industrieländern eine "schöpferische Zerstörung" mit Jobverlusten für Millionen Menschen folgen würde. Die Eliten in diesen Ökonomien – ob in den USA, Frankreich oder anderswo – trugen die Verantwortung, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, zu helfen. Diese Hilfe blieb jedoch aus.

Donald Trump umarmt eine US-Flagge auf der Bühne der CPAC-Konferenz.

Der nationalistische Populist Trump kommt immer noch bei den unteren Schichten an, obwohl er Politik zugunsten der Eliten macht. White House/Public Domain

Die traditionelle makroökonomische Theorie bleibt weiterhin gültig. Trumps Politik der höheren Haushaltsdefizite in guten Zeiten verschiebt die schmerzhaften Einschnitte auf später, während sich Macrons Wirtschaftspolitik letztlich auszahlen würde, wenn die Franzosen geduldig blieben. Und Macron könnte auch Reformen unterstützen, die sich der Ungleichheit annehmen. Doch ihm fehlt eben das Vertrauen der unteren 50 Prozent, während Trump es noch genießt.

Aus diesem Grund haben die Liberalen wohl einen strategischen Fehler begangen, als sie ihre Wut auf Trump richteten. Vielmehr hätten sie sich selbst fragen sollen, warum ihm die unteren 50 Prozent vertrauen (und ihn vielleicht auch wiederwählen). Und wären sie ehrlich, müssten die Liberalen zugeben, dass sie die untere Hälfte der Gesellschaft effektiv im Stich gelassen haben.

Die Liberalen müssen endlich die Privilegien der Eliten angreifen

Wenn die Liberalen Trump besiegen wollen, haben sie nur eine Möglichkeit: nämlich das Vertrauen jener Wähler zu gewinnen, die große Teile seiner politischen Basis bilden. Dazu werden sie ihre Gesellschaft so umgestalten müssen, dass das Wirtschaftswachstum der unteren Hälfte stärker zugutekommt als dem obersten einen Prozent. Theoretisch ist das problemlos möglich. In der Praxis allerdings werden mächtige Interessensgruppen unweigerlich danach trachten, Reformen zu verhindern. Die Liberalen stehen also ganz klar vor der Wahl: sie können sich in ihrer Verurteilung Trumps gut vorkommen oder sie können Gutes tun, indem sie sie endlich die Privilegien der Eliten angreifen, die zu seiner Wahl beitrugen.

Entscheiden sich die Liberalen für Letzteres, würde Trumps Wahl von zukünftigen Historikern als notwendiger Weckruf betrachtet werden, während Macrons Wahl lediglich die Illusion schuf, alles sei in Ordnung gewesen. Trumps Wahl wäre somit für die amerikanische Gesellschaft letztlich besser als Macrons Wahl für Frankreich.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate


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Kurzprofil

Kishore Mahbubani
geboren 1948 in Singapur, ist Politikwissenschaftler und Diplomat. In seinen Büchern vertritt er die These, dass die Vorherrschaft des Westens zu Ende gehe.
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