Deutscher Gewerkschaftsbund

20.02.2020

Trumps Gerede könnte Krieg zur Folge haben

Noch bauen Staaten wie Taiwan oder die prodemokratischen Demonstranten in Hongkong auf die Unterstützung der USA. Doch wie zuverlässig wird sie künftig sein? So zuverlässig wie alles, was Trump macht oder sagt. Das ist gefährlich.

 

Von Ian Buruma

Donald Trump am Eingang zum Flugzeug Airforce One.

Donald Trump winkt zum Abschied, als er auf dem Weg in das Präsidentenflugzeug ist. Seine Verbündeten fürchten, dass er auch ihnen lieber winkt als hilft. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Selbst für einige von Donald Trumps republikanischen Anhängern im Senat bestand kein Zweifel: Der US-Präsident erpresste einen wehrlosen Verbündeten, damit dieser ihm bei seiner Wiederwahl im November durch Verleumdung eines politischen Gegners hilft. Freilich vermied man das Wort Erpressung. Doch Lamar Alexander, Senator aus Tennessee, drückte sich in einer vorsichtig formulierten Erklärung so aus: "Es war unangemessen für einen Präsidenten, einen ausländischen Staatschef zu bitten, Untersuchungen über den politischen Gegner einzuleiten und amerikanische Hilfe zurückzuhalten, um diese Untersuchung in Gang zu bringen."

Unter Autokraten genießt Donald Trump hohes Ansehen

Trotzdem hat die republikanische Mehrheit im Senat beschlossen, Trump freizusprechen. Diese Entscheidung sendet die Botschaft, dass die nationale Sicherheit Amerikas zum Verkauf steht, so die Warnung von Hakeem Jeffries, eines demokratischen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus aus New York.

Trumps Freispruch wird dem Vertrauen der Menschen in die US-amerikanische Außenpolitik einen weiteren Dämpfer versetzen, aber über den Präsidenten selbst werden viele ihre Meinung nicht ändern. Unter Autokraten und rechten Populisten genießt er weiterhin hohes Ansehen. Bei Liberalen ist er nach wie vor ohnehin unten durch, von den "Progressiven" ganz zu schweigen.

Allerdings ist das nicht überall so. Ich bin gerade aus Hongkong und Taiwan zurückgekehrt, den vielleicht letzten Orten auf der Erde, wo der Anblick der US-Flagge bei prodemokratischen Demonstrationen noch immer mächtigen Jubel auslöst. Der gemeinsame Feind der Demonstranten ist die Diktatur in der Volksrepublik China. Die hiesigen Freunde der USA – bei denen es sich hauptsächlich um Konservative mit starken Geschäftsinteressen handelt - sind die Art von Menschen, die in den Amerika wohl für Trump stimmen würden.

Tausende Menschen in einer langen Straße haben Regenschirme in allerlei Farben aufgespannt und protestieren so.

Die Protestierenden in Hongkong können sich genausowenig auf die USA als Verbündeten verlassen wie Taiwans prowestliche Regierung. Trump hat zu viel Sympathie für Diktatoren und autokratische Herrscher. DGB/Studio Incendo/Flickr/CC BY 2.0

Die Begeisterung für die USA geht jedoch über den Beifall für das Sternenbanner hinaus. Ich vernahm, wie Liberaldemokraten in Hongkong und Taiwan ihre Unterstützung für Trump zum Ausdruck brachten. Der Grund liegt auf der Hand. Als (manchmal) bekennender Feind ihres Feindes ist Trump ihr Freund, so glauben sie zumindest. Die Politik der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen, die sich für die Rechte von Homosexuellen und Minderheiten einsetzt, hat fast nichts mit den politischen Strategien der Republikanischen Partei Trumps gemeinsam. Trotzdem brach der US-Präsident das Protokoll und rief sie 2016 an – wodurch der erste direkte Kontakt zwischen einer taiwanesischen Präsidentin und einem US-Präsident seit 1979 zustande kam. Erfreut über diese Anerkennung gratulierte Tsai Trump zu seinem Sieg.

Die Demonstranten in Hongkong erhielten von den USA keine Unterstützung

Taiwan – oder Republik China, wie das Land offiziell noch immer heißt – war lange der Liebling antikommunistischer Hardliner in der Republikanischen Partei. Aber im Rahmen des Abkommens von 1972 über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China (VR China) räumte Präsident Richard Nixon ein, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Im Jahr 1979, als die US-Botschaft von Taipeh nach Peking übersiedelte, begann sich in Taiwan die Demokratie zu etablieren. Mittlerweile ist Taiwan eine vollkommen demokratische Republik. Eine "Wiedervereinigung" mit China würde ihren Tod bedeuten.

Die Menschen in Hongkong erhielten von Trump im vergangenen Jahr nicht die geringste Unterstützung. Dabei protestierten sie gegen Chinas Bestrebungen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, in Hongkongs Schulen das Fach „patriotische Erziehung” einzuführen und das direkte Wahlrecht einzuschränken. Stattdessen bescheinigte der US-Präsident dem chinesischen Machthaber Xi Jinping, "verantwortungsvoll, sehr verantwortungsvoll gehandelt" zu haben.

Als später in den USA Gesetze verabschiedet wurden, die Sanktionen gegen Hongkonger oder chinesische Beamte vorsahen, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt waren, wurde Trump überraschend zum Helden der Studentenproteste. Zum Dank wurden Banner geschwungen und man bat ihn, "Hongkong zu befreien".

In Taiwan dient Hongkong als Warnung. Tsai und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) siegten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Januar haushoch. Diesen Erfolg verdanken sie hauptsächlich Chinas Einschüchterungstaktik in Hongkong und Xis Erklärung, dass auch Taiwan bald der Formel "ein Land, zwei Systeme" unterworfen werden sollte. Sie sieht eindeutig nicht vor, die Freiheiten der Bürger*innen wie jetzt noch in Hongkong zu bewahren. Der Wahlslogan der DPP brachte es klar auf den Punkt: "Heute Hongkong, morgen Taiwan".

Donald Trump bei einer Rede vor Soldaten.

So sieht sich der Oberbefehlshaber gern, als Freund des Militärs. Würde er auch Krieg führen, wenn er provoziert wird? Es steht zu befürchten. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Die meisten Menschen in Hongkong und Taiwan sind gebildet. Sie sind sich der Charakterschwächen Trumps sehr wohl bewusst. Aber wer mit dem Rücken zur Wand steht – Hongkong als eine Art Kolonie der VR China und Taiwan bedroht durch militärische Gewalt – kann hinsichtlich seiner Verbündeten nicht allzu wählerisch sein. Die Bürger Hongkongs und Taiwans wissen, dass ihre Freiheiten und die Demokratie ohne internationale Unterstützung wohl verloren sind.

Trumps Wankelmut kann China letztlich zu einer Annektion Taiwans verleiten

Es ist allerdings keine beneidenswerte Position, auf jemanden angewiesen zu sein, der so unzuverlässig und impulsiv wie Trump ist. Er ändert seine Meinung oftmals sogar ohne seine engsten Berater einzuweihen, weil ihm eben gerade danach ist oder weil er sich über etwas ärgert, das er gerade im Fernsehen gesehen hat. Die Kurden in Syrien – immer loyalste Verbündete der USA – können ein Lied davon singen.

Selbst in einer so wichtigen Angelegenheit wie China heißt es von Trump einmal hü und dann wieder hott. Seine Politik hängt weniger von der Sicherheit der USA ab als davon, wie viel Geld von wem abgezogen werden kann und wie sich die Sache auf Fox News macht. So prahlt er an einem Tag, einen Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen zu haben und am nächsten Tag erklärt er seine tiefe Bewunderung für Xi. Trumps Nordkorea-Politik – wenn man das überhaupt so bezeichnen kann – ist ähnlich inkohärent: Auf Kriegsrhetorik folgen Bekundungen der Kameraderie gegenüber dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un.

Für die US-Verbündeten ist die Gefahr, Trumps Worte für bare Münze zu nehmen, offenkundig. Was aber, wenn Gegner der USA beschließen, Trump zwingen, Farbe zu bekennen? Auch wenn die chinesische Regierung mit Sicherheit wüsste, dass Amerika intervenieren würde, um sie von einer gewaltsamen Übernahme Taiwans abzuhalten (wie es die USA in Aussicht stellten, falls die „Wiedervereinigung” nicht friedlich abläuft), würde kein vernünftiges Mitglied der chinesischen Führung einen Krieg mit Amerika riskieren. Doch bei Trump kann sich Chinas Führung nicht so sicher sein.

Dabei ist der Schutz der Demokratie in Taiwan nicht einmal das wichtigste Ziel des US-Engagements in Ostasien. Die Taiwanstraße muss offen gehalten werden, um die Interessen anderer US-Verbündeter in der Region, vor allem Japans, zu wahren. Aber derartige Belange beeindrucken Trump wohl wenig und die Chinesen wissen das. Sie müssen nicht davon überzeugt werden, dass die nationale Sicherheit der USA zum Verkauf steht. Als zynische Kommunisten, die ihr Land für das Big Business geöffnet haben, sind sie bereits überzeugt, dass sich ausländische Kapitalisten nur für Geld interessieren. Sie könnten durchaus mit gutem Grund davon ausgehen, dass Trump sie tun lässt, was sie wollen, wenn man ihm irgendeinen attraktiven Finanzdeal anbietet.

Xi hat die Wiedervereinigung mit Taiwan zu einer Priorität erklärt. Es ist unklar, was Trump sagen oder tun würde, sollte sich Xi für eine radikale Lösung entscheiden. Und das ist genau das Problem. Die Chinesen könnten glauben, jeder seiner Einwände ist wieder nur Gefasel. In die Enge getrieben würde Trump dann seine Männlichkeit beweisen müssen. Ehe wir uns versehen, stünde Ostasien – und womöglich noch viel mehr – in Flammen. Das mag unwahrscheinlich sein, aber angesichts Trumps Gepolter und Chinas Mischung aus Verachtung und Paranoia ist ein derartiges Szenario nur allzu leicht vorstellbar.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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