Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2019

Österreicher wählen zufällig die Niedertracht ab

Österreichs konservativer Ex-Kanzler Sebastian Kurz triumphiert. Dabei kommt ihm aber sein rechtsextremer Koalitionspartner abhanden. Das ist mehr Glück als eine nachhaltige Trendwende, zumal auch die Sozialdemokraten schwächeln. Ihre Perspektiven sind alles andere als rosig.

 

Von Robert Misik

Die Beine von Sebastian Kurz gehen treppauf.

Die ÖVP setzte im Wahlkampf nur auf eines: die Ausstrahlung ihres jungen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz. Im Wahlvideo redet er viel, ohne etwas zu sagen - und sogar seine Hosenbeine scheinen als zeigenswert zu gelten. Lässig mit offenen Schnürsenkeln (natürlich rechts). DGB/Archiv/ÖVP

Am Ende ist der Spuk glücklicherweise vorbei: Sebastian Kurz wurde zwar triumphal als Zentralfigur der österreichischen Innenpolitik und wohl auch als Kanzler bestätigt. Sein bisheriges Regierungsprojekt einer Rechtsaußenkoalition ist aber de facto abgewählt worden. Die Herrschaft der Niedertracht einer rechtspopulistisch gewendeten Volkspartei (ÖVP) mit einer extrem rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) wird es künftig aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Die Ultrarechten sind von 26 Prozent auf 17 Prozent abgestürzt. Da die ÖVP 37 Prozent der Stimmen erhielt, ließe sich theoretisch das rechtspopulistische Bündnis fortsetzen, aber nach menschlichem Ermessen wird Kurz diese Variante nicht ins Auge fassen. Die FPÖ ist nach ihrem Debakel und in einer schweren innerparteilichen Krise zu instabil. Und die Partei selbst wird das auch gar nicht anstreben. In den ersten Reaktionen nach dem Wahltag hat die FPÖ einen Regierungseintritt faktisch ausgeschlossen.

Viele rechte Wut-Wähler sind dieses Mal daheim geblieben

Das Wahlergebnis belegt jedoch keineswegs, dass ein Rezept gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus gefunden worden wäre – dieser Täuschung sollte man nicht erliegen. Dass der Spuk einer Orbanisierung Light in Österreich so schnell zu Ende ging, ist im Grunde eher zwei Zufällen zu verdanken. Erst tauchte das Ibiza-Video des langjährigen Parteichefs Heinz Christian Strache auf, das Kurz zur Beendigung der Koalition zwang und die FPÖ von rund 26 auf 20 Prozent in den Umfragen fallen ließ. Doch dieser Mega-Skandal, der wohl jede andere normale demokratische Partei tief in den Keller fallen hätte lassen, brachte die Freiheitlichen allenfalls in Turbulenzen. Schnell stabilisierten sie sich. Ihre Basis, die rechten Wut-Wähler, hielten großteils weiter zu ihnen. Ihre Anti-Establishment-Stimmung ist ausreichend einzementiert.

Das Genick brach der FPÖ dann erst der Umstand, dass kurz vor dem Wahltag auch noch die großzügigen Spesenabrechnungen ihres Ex-Chefs Strache auftauchten. Sie dokumentieren sein fürstliches Leben auf Steuerzahler- und Parteimitglieder-Kosten und offenbaren einen Sumpf aus Kriminalität und illegalen Machenschaften. Jetzt hat die Partei mit der Aufarbeitung des Skandals genug zu tun; mit der Festnahme langjähriger Spitzenfunktionäre ist quasi stündlich zu rechnen. Die Krösus-Mentalität von Strache haben die FPÖ-Wähler der Partei am Ende nicht mehr verziehen.

Pamela Rendi-Wagner winkt von der Bühne ins Publikum. Ihr Gesicht ist auch auf einem Großbildschirm über ihr zu sehen. Ein Schild wird hochgehalten: #gemeinsam 29.9. SPÖ.

Die Sozialdemokraten konnten auch in Österreich nicht vermitteln, wofür sie eigentlich stehen. Ihre sympathische Spitzenkandidatin kämpfte zwar, wirkte oft aber überfordert. DGB//SPÖ/Kurt Prinz

Besiegt sind die Freiheitlichen aber nur temporär, gewiss nicht endgültig. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie sich nach einer turbulenten Phase wieder stabilisieren. Die politische Atmosphäre im Land ist durch Jahrzehnte der Klimavergiftung so, dass die FPÖ aus der Opposition heraus wohl wieder wachsen wird. Welches Setting sich ergebenen kann, hängt letztlich von der Regierungskonstellation ab, die Sebastian Kurz herausverhandelt: Wird er mit den Grünen koalieren, die einen fulminanten Wahlsieg hinlegten? Oder doch mit den schwer geschlagenen Sozialdemokraten, die er aus tiefsten Herzen hasst? Eine Koalition der ÖVP mit den Grünen ist zurzeit am Wahrscheinlichsten.

Die Erosion der Sozialdemokraten setzt sich fort

Die Sozialdemokraten sind schwer am Boden aufgeschlagen, mit nicht einmal 22 Prozent der Stimmen haben sie das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hingelegt. Selbst im legendären "Roten Wien" haben sie gerade noch einmal 29 Prozent ins Ziel gerettet, nur mehr fünf Prozent vor den Konservativen. Rot und Grün zusammen haben in Wien gerade noch 49 Prozent der Stimmen erhalten.

Dieses Desaster hat viele Ursachen. Zunächst die lange Erosion der Glaubwürdigkeit der Partei. Wie die meisten mittigen Sozialdemokratien in Europa kann sie nicht mehr deutlich machen, wofür sie eigentlich steht. Dann die innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Jahre. Erst wurde Parteichef und Kanzler Werner Faymann gestürzt und durch Christian Kern ersetzt. Kern wiederum verabschiedete sich dann überstürzt nach der Wahlniederlage gegen Sebastian Kurz vor zwei Jahren. Seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, damals gerade erst seit zwei Jahren Parteimitglied, übernahm recht unvorbereitet eine zerzauste Partei. Der Zusammenbruch der Rechtskoalition und die Neuwahlen kamen für sie merkbar zu früh. Sie selbst war gerade erst dabei, Tritt zu fassen, das Team um sie herum aus ebenso selbstbewussten wie mediokren Jungapparatschiks ist auf aufreizende Weise dysfunktional.

Karikatur von Sebastian Kurz in Parade-Uniform aus der Zeit von Kaiser Franz-Joseph. Sprechblase darüber: Ich bin ja so fesch, am liebsten würde ich mit mir selbst regieren.

So ein Mann... DGB/Heiko Sakurai

Eine wirkliche Linie hat man im Wahlkampf nie gefunden. Man versuchte sich als die soziale Kraft im Land zu präsentieren, mit allerlei richtigen Forderungen, die sich aber eher nur zu einem langen Katalog summierten als zu einem gewinnenden Gesamtbild. Klare Botschaften fehlten. Die Kandidatin selbst kämpfte wie eine Löwin, konnte ihre Stärken aber nie wirklich ausspielen. Stärken die da wären: sie ist eine emphatische, gewinnende, sympathische Frau, die dann am besten wirkt, wenn sie ganz sie selbst ist, authentisch und spontan auftritt. Im Wahlkampf war sie entweder übercoacht und sagte Sätze auf, die hölzern und einstudiert wirkten. Oder sie war so verunsichert, dass sie nicht wirklich locker sein konnte – was durchaus verständlich ist, wenn man weiß, dass sie einen 12-Prozentpunkte-Rückstand aufholen wollte. Sie hat einen beherzten Wahlkampf geführt und war trotz aller Schwächen der einzige Trumpf ihrer Partei. Gegen Sebastian Kurz jedoch, der letztlich souverän seinen Vorsprung ins Ziel spielte, hat sie nie substantiell punkten können.

Die SPÖ hat allen Grund, bange in die Zukunft zu blicken

Im Ergebnis wurde die Partei geradezu zerrieben. Die eher "proletarischen Wähler", die man in den vergangenen Jahrzehnten an die FPÖ verloren hatte, konnte man nicht zurückgewinnen – und die linksliberalen, urbanen Wähler liefen in Scharen zu den Grünen über. Das ist das Grunddilemma der Partei, und an dem ist die Spitzenkandidatin am wenigsten Schuld. Deswegen sitzt sich auch, der schweren Schlappe zum Trotz, im Augenblick durchaus sicher im Sattel. Man weiß: Bei allen Problemen, die sie im Wahlkampf hatte, das Debakel hat sie nur zu einem geringen Teil zu verantworten. Die strategischen Dilemmata der Sozialdemokratie bleiben sowieso bestehen und eine bessere Parteichefin ist weit und breit nicht zu sehen.

Die Lage der SPÖ ist mithin schwierig. Und sie könnte noch ein wenig schwieriger werden. Wenn die Grünen sich wider Erwarten nicht auf eine Koalition mit der konservativen Volkspartei einlassen, stünden die Sozialdemokraten vor einer diffizilen Entscheidung. Koalition oder Opposition? Und sie wissen: In einer Koalition als Juniorpartner von Sebastian Kurz droht ihnen das gleiche Schicksal, das die SPD in Deutschland mit Angela Merkel seit Jahren erleidet. Lassen sie sich aber auf den harten Sesseln der Opposition nieder, dürften sie auch wenig Lebensenergie tanken. Die SPÖ hat allen Grund, bange in die Zukunft zu sehen.


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Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

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