Deutscher Gewerkschaftsbund

18.02.2021

Welche Werte hat die Republik?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor dem radikalen Islamismus durch. Doch statt die sozialen und gesellschaftlichen Probleme des Landes anzugehen, erhebt er den Laizismus zu einer Art republikanischer Ersatzreligion. Das verschärft nur die Konflikte.

 

Von Rudolf Walther

Eine junge Frau mit rosa Häkelmütze vor einem Wandmosaik mit Rosetten in verschiedenen Blautönen.

Die junge Frau steht in der Grand Mosquée in Paris. In Frankreich leben bald zehn Millionen Muslime. Die meisten Einwanderer kommen aus den Staaten des Maghreb oder aus Subsahara-Afrika, vor allem aus Mali, Senegal und Tschad sowie aus der Türkei sind. DGB/Shaherald Chia/Photo By Ferdaus Chia @lifeinvisuals/Flickr

Seit dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 hat es in Frankreich acht terroristisch-islamistische Anschläge mit insgesamt über 230 Todesopfern gegeben. Staatspräsident Emmanuel Macron rief schon nach dem schwersten Anschlag mit 130 Opfern im November 2015 den „Krieg“ gegen den Terror aus. Doch außer vermehrten polizeilichen Kontrollen folgte diesem Aufruf nichts.

Frankreichs Politik befördert die soziale Spaltung. Macron gibt das zu - tut aber nichts

Macron entschloss sich deshalb, im Februar und im Oktober 2020 zwei Grundsatzreden zu dem Thema zu halten. Am 18. Januar 2021 dann legte er ein "Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik" vor. Den Entwurf begutachtete der „Conseil d’État“ („Staatsrat“). Er besteht aus Richtern sowie hohen Beamten und ist eine einzigartige, seit 1799 bestehende Institution, die zugleich als oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsorgan für den Präsidenten und die Regierung in Rechtsfragen fungiert.

Dieser Staatsrat empfahl ein größeres Gleichgewicht zu schaffen zwischen der Kampfansage an den religiösen Radikalismus und Maßnahmen gegen den "Separatismus", der von staatlicher Politik verursacht und vom Präsidenten explizit als Problem eingeräumt wurde. Macron sagte zu Recht: "Wir haben die Ghettoisierung zugelassen."

Der Präsident erkannte sogar an, dass der Staat mit seiner Städtebau-, Verkehrs-, Bildungs- und Sozialpolitik die „Ghettoisierung“ der Vorstädte befördert habe. Frankreichs Regierungen haben mithin den Separatismus, den es jetzt zu bekämpfen gilt, nicht nur zugelassen, sondern seit über 50 Jahren wie in einem Treibhaus gehegt und gepflegt – und damit die soziale Spaltung befördert. Hier mit Maßnahmen anzusetzen, fiel aber weder dem Präsidenten noch dem Staatsrat ein. Der forderte sogar, das Gesetz solle sich strikt auf juristische Maßnahmen begrenzen, und verbot sozialpolitische Initiativen etwa zur Stärkung der sozialen Durchmischung. Schließlich tragen sozial gemischte Stadtteile zur sozialen Stabilität und Integration bei.

Frankreich-Flagge, bei der im blauen Feld ein Kreuz ist, im weißen ein David-Stern und im roten ein Halbmond mit Stern daneben.

Frankreich ist offiziell ein laizistischer Staat, das heißt, Staat und Religionsgemeinschaften sind vollkommen voneinander getrennt. Doch vor allem Muslime haben es nach wie vor schwerer akzeptiert zu werden als andere Religionen. DGB/Stock.Adobe.de

In Frankreich konzentriert sich der Gesetzentwurf gegen den radikalen Islam im Kern auf die administrative Kontrolle und Überwachung der Gottesdienste und vor allem der Geldzuflüsse aus dem Ausland. Was regelt der Gesetzentwurf genau? Kinder sollen künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Staatsangestellte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen. Als Reaktion auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden.

Das Gesetz belastet das ohnehin angespannte Verhältnis von Staat und Religionen

Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Soziale und kulturelle Organisationen sollen stärker beaufsichtigt und auf ihren religiösen Hintergrund untersucht, Polygamie und Zwangsheiraten künftig besser überprüft werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Diese sollen noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.

Experten sehen durch das Gesetz die Religionsfreiheit für muslimische Vereinigungen und Vereine tangiert, obwohl die Regierung auf Druck des Staatsrats die geplante Vorgabe gestrichen hatte, wer eine religiöse Vereinigung gründen wolle, müsse zuvor eine Erlaubnis einholen. Doch: Mit dem Gesetz kann künftig trotzdem eine Gründung verboten oder nur unter Auflagen zugelassen werden. Die Möglichkeit eines administrativ angeordneten Verbots oder einer Zulassung unter Auflagen gilt auch für genuin religiöse Kulte, beispielsweise das Tragen von Kleidungsstücken oder Ernährungsangebote in Kantinen.

Mit solchen abschreckenden Regeln belastet das Gesetzesvorhaben das wegen der jüngsten Terrorakte ohnehin angespannte politische Klima zwischen Staat und Religionen noch mehr. Und es entzieht der Versicherung Macrons die Glaubwürdigkeit, sein Gesetz gegen den "Separatismus" richte sich nicht pauschal gegen "den" Islam oder "die" Muslime, sondern "nur" gegen den "islamistischen Terror". Denn das Vorhaben richtet sich nicht allein gegen religiöse Vereinigungen, sondern gegen die muslimisch geprägten sozialen Verhältnisse überhaupt. Sie sollen nicht nur auf Normen der Republik (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) verpflichtet werden, sondern obendrein auf jene eines radikalen Verständnisses von Laizität. Diese Laizität ist jedoch juristisch exakt nicht zu fassen und unterliegt einem weiten Interpretationsspielraum.

Emmanuel Macron steht auf einer großen Bühne hinter einem Rednerpult in Blau-Weiß-Rot vor einer Wand, an der geschwungen die gleichen Nationalfarben Frankreichs aufgemalt sind.

Frankreichs Präsident hält zu wichtigen Themen gerne grundsätzliche Reden, so auch nach den Anschlägen von Islamisten im Jahr 2020, als er einen "Krieg" gegen den Terror ausrief. DGB/FNMF/Flickr

Im Gegensatz zum Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905, das maßgeblich von den Sozialisten Jean Jaurès (1859-1914) und Aristide Briand (1862-1932) beeinflusst wurde — sie hatten nie die Absicht, in die kultisch-religiöse Autonomie von Katholiken und ihrer sozialen Praktiken einzugreifen —, ermöglicht Macrons Gesetz eine quasi-religiöse Umformulierung der Werte und Prinzipien der Republik im Namen des zur republikanischen Ersatzreligion erklärten Laizismus. Das Urteil des Historikers Jean Baubérot über den Gesetzentwurf ist vernichtend: "Das Gesetzesvorhaben zeugt von der Sehnsucht nach laizistischer Reinheit, die in der Praxis nie verwirklicht worden ist und folglich ihre Wirksamkeit nie bewiesen hat. Man erfindet eine Vergangenheit, ohne den Abgrund zwischen den beschworenen Prinzipien – Gleichheit und Brüderlichkeit – und der sozialen Wirklichkeit zu beachten. Eine interministerielle Untersuchungskommission zum Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass gegen Schwule, Lesben und Diverse belegt, dass Diskriminierungen in Frankreich vor allem Muslime betreffen."

Ausgerechnet die Armee meistert die Herausforderung eines intelligenten Laizismus

Die französische Armee zum Beispiel meistert die Hausforderungen eines "intelligenten Laizismus" (Baubérot) am besten. Für die Armee sind spezielle Ansprüche von Muslimen, was beispielsweise Essen und alltägliche Religionsausübung anbetrifft, kein Problem und kein Anlass für Polemiken. Was die Sozialblindheit des offiziellen Laizismus angeht, so spricht die Situation der muslimischen Geistlichen in den Gefängnissen ein eindeutiges Wort. Die rund 250 Geistlichen in den Gefängnissen, die als der wichtigste Ort für die politische Radikalisierung junger Muslime gelten, arbeiten dort kostenlos, bekommen also dafür keinen Lohn und sind (auch deshalb) nur wenige Stunden pro Woche in Gefängnissen.

Es wäre eine sinnvolle Investition zur "Stärkung des Respekts vor den Gesetzen und Werten der Republik", wenn Ausbildung und Bezahlung dieser Geistlichen staatlich organisiert und finanziert würde. Doch das verbietet der politisch taube und sozial blinde Laizismus – im Gegensatz etwa zur Finanzierung der katholischen, protestantischen, jüdischen und muslimischen Militärgeistlichen. Die "oberste Behörde zum Kampf gegen soziale Diskriminierungen und für die Gleichheit" wurde bereits vom früheren Präsidenten Sarkozy ersatzlos abgeschafft, nachdem sie festgestellt hatte, dass Muslime die Hauptopfer laizistisch motivierter Praktiken sind.


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Kurzprofil

Rudolf Walther
ist Historiker und hat als Redakteur wie Autor des Lexikons "Geschichtliche Grundbegriffe" gearbeitet. Seit 1994 ist er als freier Autor und Publizist tätig.
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