Deutscher Gewerkschaftsbund

17.09.2019

Besser leben ohne Aufrüstung

Weder mit Aufrüstung noch mit Resignation meistern wir die globalen Herausforderungen. Menschenrechte, Freiheit von Gewalt und Armut, solidarische Hilfe für Menschen in Not müssen bestimmende Werte der Politik sein.

 

Von Frank Bsirske

Zwei Männer mit Masken, eine mit Putin-Gesicht, eine mit Trump-Gesicht, sitzen sich gegenüber und halten jeweils eine Hand über einen roten Knopf.

Kürzlich kündigten die USA und Russland den INF-Vertrag, der die atomare Aufrüstung begrenzte. Das Wettrüsten könnte trotz aller Proteste in eine neue Phase treten. DGB/ICAN Germany/Flickr/CC BY-NC-SA 2.0

Die Gewerkschaften haben eine konkrete Vision: Wohnungssuchende finden bezahlbare Wohnungen. Die neue Rentenpolitik sichert ein auskömmliches Leben für alle Menschen im Alter. Jedes Kind hat in der Nähe eine schöne Kita mit qualifizierten Fachkräften. In den modernisierten Schulen fällt kein Unterricht mehr aus. Alle Busse und Bahnen fahren bequem in kurzen Takten und ohne Emissionen. Arbeitsplätze in Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen sind durch gute Bezahlung und international vorbildliche Personalbemessung außerordentlich attraktiv. Der Strukturwandel zu einer humanen Dienstleistungsgesellschaft ist in vollem Gang. Auch international werden qualitativ neue Bedingungen geschaffen. Migration vor Krieg und Armut gibt es kaum noch. Alles eine übertriebene Utopie? Nein, das sind konkrete Ziele, die wir verfolgen. Und diese Ziele sind bezahlbar, durch gerechte Steuerpolitik und durch Abrüstung.

Statt in Sozialpolitik zu investieren wird unsinnig militärisch aufgerüstet

Seit den Fünfzigerjahren rufen die Gewerkschaften des DGB am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, zum Gedenken für Frieden und Abrüstung auf. Angesichts der Bestrebungen zu einem neuen globalen Wettrüsten, der Modernisierung der Atomwaffenarsenale und der Nato-Forderung nach Aufrüstung mit dem Ziel, im Jahr 2024 in allen Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militär bereitzustellen, ist das friedenspolitische Engagement der Gewerkschaften gefordert. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato würde für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Rüstungsbudgets um 30 Milliarden Euro auf 85 Milliarden Euro bedeuten – eine fundamental falsche Entscheidung.

Die Weltkriege des 20. Jahrhunderts mit vielen Millionen Toten, Verwundeten, Hinterbliebenen, Vertriebenen und Geflüchteten und die Vielzahl der Kriege der Gegenwart verdeutlichen nachdenklichen Menschen Tag für Tag die verheerenden Auswirkungen militärischer Strategien. Im Zeitalter der Atomwaffen droht der Zivilisation im Fall des Einsatzes dieser Waffen die Auslöschung. Trotzdem wird aufgerüstet, werden Atomwaffen und ihre Trägersysteme in Ost und West dem Stand neuster Technik angepasst und durch automatisierte und möglicherweise autonome Systeme erweitert.

Willy Brandt am Rednerpult im Bundestag in Bonn, Bild in Schwarzweiß.

Willy Brandt kritisierte schon die Verschwendung, die das Wettrüsten mit sich bringt, und den daraus entstehenden Schaden für Volkswirtschaften. DGB/Archiv

Auch in der Eifel stationierte Atombomben und Tornado-Flugzeuge sind im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der Nato unter Einbeziehung der Bundeswehr Gegenstand der Vorbereitung auf einen nuklearen Krieg. Denn unter der nuklearen Teilhabe können atomwaffenfreie Nato-Staaten im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen und dies in Friedenszeiten auch üben. Gegen den Irrsinn der Atomwaffen und gegen den Irrsinn des konventionellen Aufrüstens richten sich die Forderungen der Gewerkschaften. Gewerkschaftsmitglieder und mit ihnen die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ganz andere politische Prioritäten und Richtungsentscheidungen bei der Verwendung der öffentlichen Haushaltsmittel. Die Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger müssen für drängende zivile Anforderungen der Gesellschaft verwendet werden.

Immer noch gilt Willy Brandts Motto "Wandel tut not: Frieden, Ausgleich, Arbeitsplätze"

Vor über 40 Jahren begann unter Leitung von Willy Brandt die Nord-Süd-Kommission mit der Erarbeitung von Empfehlungen zur Lösung der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Überschrift der Einleitung von Willy Brandt lautete "Wandel tut not: Frieden, Ausgleich, Arbeitsplätze". Diese Zeile ist heute so richtig wie damals. Die inzwischen weit vorangeschrittene Internationalisierung der Weltwirtschaft erfordert diese Elemente sogar noch dringlicher als vor 40 Jahren. Menschenrechte, Freiheit von Gewalt und Armut, solidarische Hilfe für Menschen in Not müssen bestimmende Werte der Politik sein.

Die Feststellungen der einstigen Nord-Süd-Kommission sind nach wie vor hochaktuell: "Ein neues Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist unerlässlich. Die Öffentlichkeit muss besser informiert werden über die Lasten und die Verschwendung, die das Wettrüsten mit sich bringt, über den daraus entstandenen Schaden für unsere Volkswirtschaften und über die größere Bedeutung anderer Maßnahmen, für die wegen des Wettrüstens keine Mittel vorhanden sind. Mehr Waffen machen die Menschheit nicht sicherer, nur ärmer."

Skulptur einer Pistole, deren Lauf verknotet ist. Sie steht vor der UNO in New York.

Die Macht der Vereinten Nationen und die völkerrechtlichen Strukturen der internationalen Staatengemeinschaft müssen besonders jetzt, in Zeiten von US-Präsident Trump, gestärkt werden. DGB/Marco Rubino/123rf.com

Weder mit Aufrüstung noch mit Resignation meistern wir die globalen Herausforderungen. Konfliktlösungen in vielen Teilen der Erde, Klimagerechtigkeit, fairer Welthandel, Armutsreduzierung für Millionen von Menschen gelingen nicht mit Waffen und Gewalt. Nur mit friedlichen Mitteln können wir unseren Planeten auch für künftige Generationen bewohnbar gestalten und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen näherkommen.

Die meisten geflüchteten Menschen weltweit kommen aus Kriegsgebieten. Syrien, Afghanistan, Südsudan sind Gebiete, in denen die Flucht der einzige Ausweg aus Tod, Leid und Not ist. Der verzweifelte Versuch, die Anschläge des 11. September 2001 mit dem Mittel des Krieges zu beantworten, scheiterte in Afghanistan und im Irak. Mehr Waffen und mehr Kriege sind die völlig falsche Antwort. Frieden braucht Vermittlung, Dialog, Bildung, Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz. Die Migrationsforschung benennt sozioökonomische politische und ökologische Gründe als treibende Motive für Flucht. Deshalb müssen wir endlich diesen Gründen passende Antworten geben. Aufrüsten gehört definitiv nicht dazu.

Verdi und DGB werben für Abrüstung - damit ein besseres Leben möglich wird

Auf der politischen Ebene stehen zivile Strategien zur Friedenssicherung und die Stärkung der Vereinten Nationen an erster Stelle. Ohne Mandat der Vereinten Nationen im Rahmen von Friedensmissionen darf es keine bewaffnete Intervention geben. Diese Ziele der Stärkung von völkerrechtlichen Strukturen der internationalen Staatengemeinschaft müssen besonders jetzt, in Zeiten des vom US-Präsidenten Trump erklärten Unilateralismus, entschlossen verfolgt werden. Auf der Ebene der sozioökonomischen Gründe geht es um Beschäftigung, existenzsicherndes Einkommen, Eindämmung von Armut und Ungleichheit durch Umverteilung, Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen. Bei den ökologischen Gründen steht die Transformation zu einer regenerativ basierten Ökonomie und der schonende Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten im Vordergrund. All diese dringenden Aufgaben sind ohne finanzielle Mittel nicht zu bewältigen.

Anstatt durch Kriege gegen Mensch und Natur die Not und das Leid zu vergrößern, müssen wir endlich umsteuern. Verdi und der DGB werben für eine neue Abrüstungspolitik. Konversion von Rüstungswirtschaft ist machbar, das zeigen die Erfahrungen in den Jahren nach den Weltkriegen und nach dem Ende des Kalten Krieges in den Neunzigerjahren. Ein besseres Leben ist möglich: ohne Aufrüstung!

 


Der Beitrag ist eine leicht bearbeitete und gekürzte Fassung eines Textes aus dem Buch "Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf", das gerade im Westend Verlag erschienen ist (336 Seiten, 22 Euro) und diese Woche in Berlin vorgestellt wird.


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Kurzprofil

Frank Bsirske
Von 2001 bis 2019 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
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