Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2021

Richtige Investitionen in die Zukunft

Der gigantische Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden könnte Amerika verändern. Und er sollte ein Beispiel für andere Industrieländer sein. Um sein Potenzial zu erreichen, muss Biden irreführende Staat-gegen-Markt-Dichotomien und überholte Klischees des Kalten Krieges vermeiden.

 

Von Dani Rodrik

Ein Mann steht vor einer Gruppe von Menschen, die Schilder hochhalten, auf denen ein Green New Deal gefordert wird. Er spricht in ein Mikrofon.

Bei den Demokraten fordern Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey (Mitte) schon lange mehr Investitionen einen ökologischen Wandel der Wirtschaft. Teilweise zumindest haben ihre Forderungen Eingang in Bidens Infrastrukturplan gefunden. DGB/Adam Schultz/White House/Gemeinfrei

Es ist wohl ein Wendepunkt für die Wirtschaft in den USA. US-Präsident Joe Biden will zwei Billionen in die Infrastruktur des Landes investieren. Sein Plan signalisiert eindeutig das Ende der neoliberalen Ära mit ihrem Glauben, dass die Märkte alles regeln und am besten nicht reguliert werden. Doch auch wenn der Neoliberalismus tot sein mag, wissen wir noch nicht, was ihn ersetzen wird.

Bidens Plan bleibt hinter dem Green New Deal zurück

Die Herausforderungen für die Wirtschaft heute – sei es in den USA oder anderen hoch entwickelten Volkswirtschaften – unterscheiden sich deutlich von denen im frühen 20. Jahrhundert. Sie waren der Ausgangspunkt für den New Deal und den Wohlfahrtsstaat. Heute brauchen wir Lösungen für neue Herausforderungen: Klimawandel, grundlegende Veränderungen auf den Arbeitsmärkten durch neue Technologien und die Hyperglobalisierung. Wir brauchen eine neue ökonomische Vision und keine Nostalgie, die ein Zeitalter von weithin geteiltem Wohlstand und globaler Überlegenheit verherrlicht.

Bidens Plan bleibt deutlich hinter dem Green New Deal zurück, den progressive Demokraten wie die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vorgeschlagen haben. Doch er bietet immerhin große Investitionen in eine grüne Wirtschaft. Er fördert Märkte für Elektrofahrzeuge und andere Programme zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, was ihn zum größten US-weiten Versuch aller Zeiten macht, die Treibhausgase einzudämmen. Bei den Arbeitsplätzen zielt der Plan darauf ab, die Beschäftigung mit guten Löhnen und Sozialleistungen auszuweiten, wobei der Schwerpunkt neben der Infrastruktur auf der Fertigung und der wachsenden und wichtigen „Care-Ökonomie liegt.

Es ist ebenso wichtig, die Rolle der Regierung neu zu denken als die Prioritäten zu setzen. Viele Kommentatoren haben Bidens Infrastrukturplan als eine Rückkehr zum „big government“ kritisiert, also einer übermäßig aufgeblähten Regierung. Doch der Plan ist auf acht Jahre angelegt, wird die öffentlichen Ausgaben nur um einen Prozentpunkt des BIP erhöhen und soll sich schließlich selbst finanzieren. Es ist längst überfällig, die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, den ökologischen Wandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzukurbeln. Selbst wenn der Plan nichts weiter wäre als ein großer öffentlicher Investitionsschub, der durch Steuern auf große Unternehmen finanziert wird, würde er der US-Wirtschaft viel Gutes tun.

Joe Biden steht links auf einer Bühne und spricht. Rechts ist eine große Videowand, auf der viele Gesrpächspartner in kleinen Rahmen zu sehen sind, die hier zugeschaltet sind.

Joe Biden wirbt für sein Programm, zumal mit Blick auf den Klimawandel, intensiv in der Öffentlichkeit. DGB/Adam Schultz/White House/Gemeinfrei

Bidens Plan kann aber noch viel mehr sein. Er könnte die Rolle der Regierung in der Wirtschaft und die Art und Weise grundlegend umgestalten, wie diese Rolle wahrgenommen wird. Die traditionelle Skepsis gegenüber der Rolle des Staates in der Wirtschaft wurzelt in der Überzeugung, dass private Märkte effizient seien, weil sie vom Streben nach Profit angetrieben würden, während Regierungen verschwenderisch seien. Doch der private Sektor hat an Glanz sichtbar verloren durch die Exzesse privater Märkte in den letzten Jahrzehnte – als da wären: der Aufstieg von Monopolen, die Torheiten der privaten Finanzwirtschaft, die extreme Konzentration von Einkommen und die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit.

Neue Modelle des Regierens werden erforderlich sein

Gleichzeitig wird heute besser verstanden, dass in einer komplexen Wirtschaft, die von so viel Unsicherheit geprägt ist, nicht alles von oben nach unten reguliert werden kann. Unabhängig vom spezifischen Bereich ist unerlässlich, dass Regierungen und nichtstaatliche Akteure zusammenwirken – um grüner Technologien zu fördern, neuer institutionelle Arrangements für häusliche Pflegekräfte zu schaffen, inländische Lieferketten für die Hightech-Produktion zu vertiefen oder erfolgreiche Programme zur Fortbildung von Arbeitskräften einzurichten.

In all diesen Bereichen wird die Regierung mit den Märkten und privaten Unternehmen sowie mit anderen Akteuren wie Gewerkschaften und Gemeindegruppen zusammenarbeiten müssen. Neue Modelle des Regierens werden erforderlich sein. Sie müssen sicherzustellen, dass öffentliche Ziele mit der vollen Beteiligung derjenigen Akteure verfolgt werden, die über das Wissen und die Fähigkeit verfügen, sie zu erreichen. Die Regierung wird ein vertrauenswürdiger Partner werden müssen; und sie wird im Gegenzug anderen gesellschaftlichen Akteuren vertrauen müssen.

In der Vergangenheit hat jeder exzessive Ausschlag des Gleichgewichts zwischen Staat und Markt schließlich einen exzessiven Ausschlag in die entgegengesetzte Richtung ausgelöst. Der Biden-Plan kann diesen Kreislauf durchbrechen. Wenn er erfolgreich ist, könnte er sein wichtigstes und dauerhaftes Vermächtnis sein, weil er zeigt: Märkte und Regierungen ergänzen sich und funktionieren besser, wenn der jeder sein Gewicht in die Waagschale wirft.

Joe Biden und Angela Merkel sitzen sich an einem Holztisch gegenüber, am Kopfende sitzt ein Übersetzer.

In der Corona-Krise sind der US-Präsident Joe Biden und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Pragmatiker und befürworteten große Investitionsprogramme. Ebenfalls pragmatisch haben sie den Nordstream-Pipeline-Konflikt nun gelöst. DGB/Adam Schultz/White House/Gemeinfrei

In dieser Hinsicht ist es wenig hilfreich, den Biden-Plan als einen Weg zu sehen, Amerikas Wettbewerbsposition in der Welt wiederherzustellen, insbesondere gegenüber China. Leider macht sich Biden selbst dieses Framings schuldig. Das Paket wird "uns in die Lage versetzen, den globalen Wettbewerb mit China in den kommenden Jahren zu gewinnen", sagte er kürzlich.

Bidens Plan lohnt sich schon, wenn er das Einkommen gewöhnlicher Amerikaner erhöht

Es mag politisch verlockend sein, den Infrastrukturplan auf diese Art zu vermarkten. In einer früheren Ära half die vorherrschende Angst, dass die USA ihren Vorsprung gegenüber der Sowjetunion bei ballistischen Raketen und im Wettlauf ins All verlieren würden, eine nationale technologische Mobilisierung zu beschleunigen.

Es gibt heute jedoch viel weniger Grund für Angstmacherei. Das wird auch nicht dazu beitragen, dass der Plan bei den Republikanern viel Unterstützung findet. Dafür ist die Politik derzeit zu polarisiert in Amerika. Die China-Rhetorik lenkt zudem von der wirklichen Bedeutung des Investitionsplans ab: Er lohnt sich schon, wenn er – wie erhofft – das Einkommen und die Möglichkeiten für gewöhnliche Amerikaner erhöht.

Außerdem funktioniert Wirtschaft anders als ein Wettrüsten. Eine starke US-Wirtschaft sollte keine Bedrohung für China sein, so wie das chinesische Wirtschaftswachstum keine Bedrohung für Amerika sein muss. Bidens Formulierung ist insofern schädlich, als dass sie eine gute Wirtschaft im Inland in ein Instrument für eine aggressive Nullsummenpolitik im Ausland verwandelt. Können wir es China verübeln, wenn es als Abwehrmaßnahme gegen den Biden-Plan die Beschränkungen für US-Konzerne verschärft?

Bidens Plan könnte die USA verändern. Und er sollte ein wichtiges Beispiel für andere Industrieländer sein, dem sie folgen sollten. Um sein Potenzial zu erreichen, muss er irreführende Staat-gegen-Markt-Dichotomien und überholte Klischees des Kalten Krieges vermeiden. Nur wenn er die Modelle der Vergangenheit hinter sich lässt, kann er eine neue Vision für die Zukunft entwerfen.

 


Aus dem Englischen von Daniel Haufler / © Project Syndicate, 2021


Nach oben

Kurzprofil

Dani Rodrik
lehrt als Professor für International Political Economy an der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität.
» Zum Kurzprofil

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten