Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2013

Stadtluft ist gefährlich

Klimapolitik und urbane Räume

Regen in New York

navina7 / photocase.com

Die Botschaft von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg war unmissverständlich. Politiker und Pundits könnten sich weiterhin darüber streiten, ob Hurricane Sandy den Bürgern nun als Natur- oder Klimakatastrophe ‘verkauft’ werden müsse. Für ihn sei die Sache eindeutig.

Die von der Klimawissenschaft vorgelegten Daten und Analysen ließen keinen anderen Schluss zu als den:Dass es zwar immer wieder Hitzewellen und sintflutartige Regenfälle in der letzten Dekade in Amerika gegeben habe; neu sei allerdings die Intensität und Häufigkeit der Extreme, und diese könnten nicht mehr ‘natürlichen’ Klimavariationen zugeschrieben werden; sie müssten dem ‘anthropogenen’ (von Menschen verursachten) Klimawandel zugerechnet werden. Und für ihn, den Bürgermeister der 19-Millionenstadt bedeute dies, dass er in der ihm noch verbleibenden Amtszeit dafür sorgen werde, dass die Stadt nicht noch einmal so unvorbereitet in die Klimafalle tappe und ohne Gegenwehr Menschenleben opfern und Sachschäden im zweistelligen Milliarden Dollarbereich hinnehmen werde. Er werde dafür sorgen, dass der ‘Big Apple’ in Zukunft auf die vom Klimawandel ausgehenden Herausforderungen mit einer breiten Batterie von Antworten reagieren könne.

Bloomberg wäre nicht Bloomberg, wenn er es bei Worten beließe. Der einstige Wall-Street-Banker und Medienunternehmer und heutige mehrfache Milliardär und Philantroph stellte nun, gut zehn Monate nach Hurricane Sandy, sein breit angelegtes 20 Milliarden Dollar Klimaanpassungsprogramm vor. Der 250 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog konzentriert sich vor allem auf die Verstärkung der Dämme und Deiche, um die fast eine Million New Yorker, die entlang der Küste leben, vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. Er soll aber auch alle lebenswichtigen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie Kraftwerke und das gesamte Strom- und Telekommunikationsnetz, Abwasser- und Kläranlagen, das Straßen- und U-Bahnsystem, Brücken, Tunnel, Hospitäler und Schulen sowie Häuser und Wohnungen ‘climate fit’ machen.

Der anthropogene Klimawandel

Das Wetter ist heute nicht mehr in der Lage, so James Hansen, der Doyen der amerikanischen Klimawissenschaftler, sich selbstregulierend auszupendeln. Der anthropogene Klimawandel hat es inzwischen fest im Griff. Während die globale Durchschnittstemperatur im letzten Jahrhundert Schritt für Schritt um etwa 0,8 Grad angestiegen ist, haben die Extreme an Häufigkeit und Intensität dramatisch zugenommen. Extreme Wetterlagen machten in den Jahren 1951 bis 1980 global zwischen 0,1 und 0,2 Prozent des Wetters insgesamt aus; von 1981 bis 2010 waren es schon 10 Prozent. Wetterextreme haben ihren Ausnahmecharakter verloren. Sie sind die neue Normalität.

Küstenstädte wie New York, Los Angeles, Vancouver, Mumbai, Kalkutta, Bangkok, Ho Chi Minh City, Manila, Sydney und Jakarta, und Städte, durch die große Flüssen fließen, haben gar keine andere Wahl, als sich gegen den seit der Industrialisierung beschleunigenden Klimawandel durch Anpassungsmaßnahmen zu schützen. Denn der große Wurf, ein die internationale Gemeinschaft bindendes Klimaabkommen, das den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius beschränkt,  das dramatische Abschmelzen von Gletschern und Polkappen und den stetig steigenden Meeresspiegel abbremst, sowie Dürren, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit und den weltweiten Migrationsströmen entgegenwirken könnte, ist nicht in Sicht. Zwar ringt die Weltgemeinschaft schon seit 1995 um ein weltweites Klimaschutzabkommen, und sie hat sich zum Ziel gesetzt, auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris ein für alle Staaten rechtlich verbindliches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Aber nichts deutet derzeit darauf hin, dass ihr in Paris gelingen wird, woran sie schon einmal, 2009 in Kopenhagen, kläglich gescheitert ist.

„Zwei Grad“ sind nicht mehr aktuell

Im Gegenteil. Es wird immer schwieriger, die Zwei-Grad-Obergrenze bis zum Jahr 2050 zu halten. Wie das Fachmagazin ‘Nature Climate Change’ berichtet, sind die Emissionen 2012 weltweit auf fast 36 Gigatonnen gestiegen, und ohne massive Einschnitte werden sie bis 2020 auf 58 Gigatonnen steigen, warnt UNEP’s Exekutivdirektor Achim Stinner. Die Emissionen folgen damit den extremsten Szenarien des UN-Weltklimaberichtes, der nächstes Jahr veröffentlicht wird. In diesem Jahr wurden erstmals C02-Konzentrationen in der Atmosphäre von 400 ppm (‘parts per million’ - Milligramm pro Kilogramm Luft) gemessen; vor Beginn der industriellen Revolution waren es 280 ppm.

Angesichts dieser Perspektiven schlagen die Städte Alarm. Fünfzig amerikanische Bürgermeister haben die Klimaanpassungsinitiative ‘Resilient Communities for America Agreement’ gegründet mit dem Ziel, massiv in die Anpassungsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur ihrer Städte zu investieren. Da die Kommunen in der Regel knapp bei Kasse sind, mahnten die Bürgermeister umgehend zusätzliche Mittel von Washington an. Auf internationaler Ebene hat sich die ‘C40-Cities-Climate-Leadership-Group’ konstituiert. Die vom New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg geführte Einrichtung ist bemüht, die Megastädte dieser Welt zu gemeinsamen Klimainitiativen zu bewegen. Und das in Bonn ansässige ICLEI (‘International Council for Local Environmental Initiatives’), das mit immerhin 1.000 Mega-, Gross-,  Mittel- und Kleinstädten in 85 Ländern zusammen arbeitet, fördert u. a. die Schaffung nachhaltiger urbaner Zentren mit umwelt- und klimafreundlichen Lebensräumen. Das, was an der Klimafront in Städten passiert, ist nicht nur interessant sondern schlicht überlebenswichtig.

Die Menschen treibt es in die Städte

Bereits heute lebt die Hälfte der Menschheit in Städten, bei steigender Tendenz; und in den Städten wird nicht nur der weitaus größte Teil des Bruttosozialproduktes der Länder produziert, dort konzentriert sich auch die weitaus größte Anhäufung von Sachwerten. Das ist besonders in den sowohl demographisch wie auch wirtschaftlich stark wachsenden Ländern Südostasiens der Fall.In Jakarta, zum Beispiel, beträgt nach Berechnungen der Weltbank der Anteil der durch Klimaeinflüsse gefährdeten Sachwerte etwa 10 Milliarden Dollar; im Jahr 2070 wird sich dieser Anteil auf 321 Milliarden Dollar erhöhen, also um über 3.000 Prozent. In Bangkok wird er auf fast 2.900 Prozent ansteigen, und in Manila auf 2.400 Prozent. Angesichts der Gefahr für Leib und Leben der in den kritischen Klimazonen lebenden Menschen, insbesondere der Armen, die in der Regel in den besonders kritischen Stadtrandzonen leben, hat die Weltbank als erste Sofortmaßnahme ihre Mittel für den Klimaschutz von 10 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf etwa 25 Milliarden Dollar im Jahr 2012 aufgestockt.

Bleibt die Frage: Machen diese Anpassungsmaßnahmen überhaupt Sinn ohne ein globales Klimaabkommen? Sind die bereits in der Pipeline befindlichen Programme sogar kontraproduktiv? Denn alle Anpassungsmaßnahmen der Städte bleiben ohne Einfluss auf die weitere Versäuerung der Meere; die steigende Versalzung des Wassers und zunehmende Trinkwasserknappheit; die durch den Klimawandel drastisch steigenden Gesundheitsrisiken; die sich ausbreitenden Waldbrände, die Abnahme der landwirtschaftlichen Produktivität und, mehr und mehr, die Zunahme von Umwelt- und Klimamigranten.

Was kann getan werden?

Die Anpassungsmaßnahmen tragen auch nichts bei zur Umsetzung des “polluter pays principle”. Im Gegenteil. Durch das Signal, mit öffentlichen Mitteln die entstandenen Umwelt- und Klimaschäden zu bereinigen, signalisieren sie den Verursachern, dass sie weiterhin unbehelligt ihren Raubbau an der Umwelt fortsetzen können.  Indem sie diese nicht ans Portepee fassen, bestärken sie die bei ihnen eh schon mit sehr vielen Vorbehalten belastete Bereitschaft, zum Beispiel in klimafreundlichere Energietechnologien zu investieren. Über die Einführung einer Klimasteuer oder eines umfassenden Emissionshandels muss unter diesen Gegebenheiten erst gar nicht mehr groß nachgedacht werden.

Auch ist die großzügige Bereitstellung öffentlicher Mittel für Klimaschäden - wie subventionierter Versicherungsprämien - kein Beitrag zur Vermeidung risikoreicher Bauplanungen. Wenn Dritte für die Kosten der Wiederherstellung beschädigter Häuser, die zu dicht an Küsten, Flüssen oder gefährdeten Hängen errichtet wurden, aufkommen, ist damit zu rechnen, dass auch in Zukunft weiter in Gefahrenzonen gebaut wird. 

Außerdem wird durch politisch motivierte Versicherungen die unvermindert fortbestehende persönliche Verantwortung zur Reduzierung des eigenen ‘carbon footprints’  nicht mehr gebührend betont. Ob in diesem Mix Initiativen zur Verminderung des nationalen und internationalen Treibhausgasausstoßes noch mit Nachdruck betrieben oder gar unterstützt werden, ist mehr als fraglich.

Klima: das Wirtschaftsthema

Die verständliche Entscheidung der Städte, ganz auf die Anpassungsmaßnahmenkarte zu setzen, blockiert unter anderem die überfällige Grundsatzdiskussion über die ‘drivers’ des Klimawandels. Die Strategie der Kohle-, Öl- und Gasindustrie, in enger Abstimmung mit der ihr wohlgesonnenen Politik das Klimathema de facto zu einem Energie- und Wirtschaftsthema umzufunktionieren, es also zu einem zentralen Werte- und Identitätsthema mit quasireligiösen Untertönen zu machen - ähnlich wie Fragen zur Abtreibung und zur gleichgeschlechtlichen Ehe -, wird ebenso wenig hinterfragt und gewürdigt wie die Tatsache, dass unabhängig von Wertesystemenund Identitätsfragen Naturgesetze fortbestehen und derPlanet Erde nur begrenzt Treibhausgase aufnehmen und die für Menschen und Ökosystemenotwendigen Ressourcen bereitstellen kann; der behutsame Umgang mit ihnen also unabdingbar ist -  ein Umstand, der dem primär auf Produktion, Konsum und Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Wirtschaftssystem diametral gegenübersteht.

Es ist genau dieser Gegensatz, der die nunmehr geplanten Klimaanpassungsmaßnahmen vieler Städte so brisant macht. Ihn nicht aufzulösen, weil das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Dogmen und Lebensweisen den Blick für den notwendigen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik verstellt, wäre für die Menschheit in der Tat eine Katastrophe.


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