Deutscher Gewerkschaftsbund

29.07.2021

Chinas langer Schatten

US-Präsident Joe Biden betrachtet die Rivalität zwischen der Volksrepublik China und den USA als einen globalen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie. Im Fokus dieser Auseinandersetzung steht Taiwan, die erfolgreichste Demokratie in Ostasien. Die Großmächte spielen in diesem Konflikt ein gefährliches Spiel.

 

Von Ian Buruma

Protestierende marschieren in Taiwan. Einige tragen Gesichtsmasken

Taiwan ist eine lebendige Demokratie, in der gern demonstriert wird, frei die Meinung gesagt werden kann. Gerade die jüngere Generation genießt ihre Freiheit und will nichts mit Diktatur von Festlandchina zu tun haben. DGB/William Tai/Flickr

Wären die USA bereit, einen katastrophalen Krieg mit der Volksrepublik China zu riskieren, um die Republik China (besser bekannt als Taiwan) zu schützen? Präsident Joe Biden hat seine Vision kürzlich klar dargelegt. Er betrachtet die Rivalität zwischen der Volksrepublik China und den USA als einen globalen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie – und Taiwan ist fraglos eine von Asiens erfolgreichsten Demokratien.

Im Ostchinesischen Meer prallen die Machtansprüche Chinas und der USA aufeinander

Im Jahr 1954, als Taiwan noch eine Militärdiktatur war, drohte Präsident Dwight D. Eisenhower mit dem Einsatz von Atomwaffen, nachdem China eine Felsinsel vor der Küste Taiwans bombardiert hatte. Doch damals war die Lage noch anders. Die USA waren vertraglich verpflichtet, Taiwan zu verteidigen. Das änderte sich nach 1972, als Präsident Richard M. Nixon zustimmte, dass Taiwan Teil Chinas sei; Präsident Jimmy Carter erklärte das Verteidigungsabkommen 1979 für nichtig. Ob die USA trotzdem einen Krieg um Taiwan führen würden, hat sich zu einer Frage entwickelt, die einer "strategischen Ambiguität" unterliegt – wie es vor langer Zeit der US-Politiker Henry Kissinger auf den Begriff brachte.

Infolgedessen sind die amerikanischen Militärverpflichtungen im Ostchinesischen Meer sehr merkwürdig. Ein Verteidigungsabkommen mit Japan verpflichtet die USA, ein paar als Senkaku-Inseln (oder auf Chinesisch Diaoyu-Inseln) bezeichnete unbewohnte Felsen zu verteidigen, aber nicht das demokratische Taiwan und seine 23 Millionen Menschen.

Es gibt praktische Gründe, warum ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan trotzdem einen Krieg mit den USA provozieren könnte. Chinas Kontrolle über das Ostchinesische Meer würde eine Bedrohung Japans und Südkoreas darstellen. Eine solche Bedrohung könnte ein gefährliches nukleares Wettrüsten in Asien auslösen. Taiwan verfügt zudem über hochmoderne Computertechnologie, die die USA und ihre demokratischen Verbündeten lieber nicht in den Händen der Volksrepublik sehen würden.

Historisches Schwarzweiß-Bild mit Mao Tse-tung, der in auf einer Bühne in eine Mikrofon spricht. Neben und hinter ihm stehen lauter uniformierte Männer.

1949 verkündete Mao die Gründung der Volksrepublik. Millionen Anhänger der anti-kommunistischen Kuomintang flohen auf die Insel Taiwan und übernahmen dort die Macht, über lange Jahre regierten sie autokratisch. Erst 2016 verloren sie die Macht bei Wahlen und sind nun in der Opposition. DGB/Archiv

Zudem ist da der lange Schatten der Geschichte. Die Vergangenheit bestimmt unsere Gegenwart nicht, doch wir ignorieren sie auf eigene Gefahr. Während ihre Auswirkungen das Ergebnis von Mythen sein mögen, können Mythen wirkungsstärker sein als Fakten. Im Kern des heutigen chinesischen Nationalismus steht die Vorstellung einer nationalen Schande, die durch neuerliche Größe getilgt werden kann. Laut diesem Narrativ wurde China mindestens 100 Jahre lang von ausländischen Mächten herabgesetzt, schikaniert und besetzt – damit ist die Zeit zwischen den Opiumkriegen der 1840er Jahre und den brutalen japanischen Invasionen in den 1930er und 1940er Jahren gemeint. Nur die nationale Erneuerung unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas stellt sicher, dass dies nie wieder passiert.

Chinas Kommunisten betrachten die Rückeroberung Taiwans als heilige Pflicht

Diese Lehre wird im ganzen Land gelehrt: in patriotischen Museen, auf Denkmälern, in Spielfilmen, Büchern, Musicals und natürlich in den Geschichtsbüchern. Ein Grund für die aktuelle Dominanz des revanchistischen Nationalismus in der offiziellen chinesischen Rhetorik ist die Schwächung der marxistisch-leninistischen/maoistischen Ideologie in China. Da so wenige Chinesen – selbst Kommunisten – noch an das alte Dogma glauben, braucht die Partei eine neue Rechtfertigung für ihr Machtmonopol. Die Erlösung von den Demütigungen der Vergangenheit hat sich zu einer wirkmächtigen derartigen Rechtfertigung entwickelt.

Japans koloniale Eroberung Taiwans als Kriegsbeute bei seinem Sieg über China im chinesisch-japanischen Krieg von 1895 schmerzt noch immer. Dabei ist es irrelevant, dass Taiwan den chinesischen Kaisern nie wichtig war. Auch ist es unwichtig, dass es nicht das chinesische Volk war, das gedemütigt wurde, oder selbst China als Solches, sondern vielmehr das von den Mandschus regierte Reich der Qing-Dynastie, die 1911 im Rahmen der von einem Han-Chinesen angeführten chinesischen Revolution gestürzt wurde. All das ist belanglos: Die Partei betrachtet die Wiederherstellung oder Bewahrung der imperialen Besitztümer der Qing-Dynastie wie Taiwan und Tibet als heilige patriotische Pflicht.

Auf die Amerikaner wirkt eine andere Geschichte – für die sie nicht einmal direkt verantwortlich sind. Es war Großbritanniens Premier Neville Chamberlain, der 1938 das Münchner Abkommen unterzeichnete, das es Hitler-Deutschland erlaubte, mit der Demontage der Tschechoslowakei zu beginnen. Entsprechend sollte Chamberlains Name auf alle Zeit mit einer feigen Beschwichtigungspolitik verbunden sein, während Winston Churchill als der große Kriegsheld hervortrat.

Joe Biden und Xi Jinping stehen nebeneinander und applaudieren

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen ihre Staaten als Konkurrenten um die Vorherrschaft in der Welt - ökonomisch und politisch. DGB/Antonio R. Villaraigosa/Flickr/Gemeinfrei

Doch hat das Münchner Abkommen die amerikanische Außenpolitik – womöglich stärker noch als die britische – wie ein rachsüchtiger Geist verfolgt. Präsidenten und Premierminister leben in Schrecken vor der Vorstellung, mit Chamberlain verglichen zu werden, und träumen davon, heroische Churchills zu sein. Das Schlagwort „1938“ ist in der politischen Rhetorik der USA in so ziemlich jeder außenpolitischen Krise seit dem Krieg aufgetaucht. Präsident Harry S. Truman berief sich zu Beginn des Koreakriegs 1950 darauf, als er schwor, den Kommunismus "einzudämmen".

Ein Krieg um Taiwan ist kaum vorstellbar, aber nicht unmöglich

Als sich die Briten 1954 weigerten, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um den Franzosen im Kampf gegen Ho Chi Minh zu helfen, warf US-Präsident Eisenhower ausgerechnet Churchill vor, "ein zweites München zu fördern". Und so ging es immer weiter. Erneut in Bezug auf Vietnam warnte in den 1960er-Jahren neben vielen anderen Richard Nixon vor einem zweiten München. In jüngerer Zeit verglichen in den von den USA angeführten Kriegen gegen Saddam Hussein beide Präsidenten Bush – erst der Vater und dann der Sohn – den irakischen Diktator mit Hitler und sahen sich selbst in der Rolle Churchills. Am Vorabend dieses Krieges las der britische Premierminister Tony Blair Chamberlains Tagebücher als eine Lektion darin, wie man nicht handeln solle.

Es kann sein, dass China und die USA in der heutigen Welt, in der ein Krieg zwischen Supermächten einen großen Teil der Menschheit vernichten könnte, einen Krieg um Taiwan vermeiden werden. Bisher scheint China ein "Feiglingsspiel" (Chicken Game) zu spielen; es provoziert die taiwanesischen Streitkräfte, verletzt dessen Luftraum, weitet seine Marinepatrouillen aus, unternimmt militärische Vorübungen für eine Invasion und gibt provozierende Erklärungen ab, dass es "den Einsatz von Gewalt nicht ausschließt". Dem begegnet die amerikanische Seite mit zusätzlichen Waffenlieferungen an Taiwan und Äußerungen über einen neuen Kalten Krieg.

Beim "Feiglingsspiel" geht man auf Kollisionskurs, um zu sehen, wer zuerst einknickt; daher kann die Lage schnell und in unvorhergesehener Weise eskalieren. Wenn man den Gespenstern der Geschichte hörig ist, kann man nicht so leicht nachgeben oder einen Rückzieher machen. Wenn sich in einer Krise beide Seiten weigern, dies zu tun, verlieren alle.


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Kürzlich erschien von ihm das Buch "The Churchill Complex: The Curse of Being Special, From Winston and FDR to Trump and Brexit".
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