Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2021

Sieben Lektionen aus der Pandemie für 2021

Wenn die Covid-19-Pandemie etwas Gutes hat, dann dies: Wir haben gesehen, dass der Kapitalismus auch anders funktionieren kann, als es die neoliberalen Ideologen seit Jahrzehnten behaupten. Fragt sich also: Werden die Kapitalisten weiter profitieren, während sich der Kapitalismus in etwas anderes verwandelt?

 

Von Yanis Varoufakis

Bildliche Darstellung von Zellen auf blauem Hintergrund, an denen der Impfstoff andockt.

Der Sars-CoV-2-Impfstoff ist da und wirkt, wie es aussieht. Das immerhin wird 2021 von 2020 unterscheiden. Doch es gibt durchaus noch mehr zu lernen aus der Corona-Krise. DGB/quapan/Flickr

Das vergangene Jahr mit der Covid-19-Pandemie hat uns vor allem eines gelehrt: Was wir in früheren Zeiten massiver Krisen für sicher hielten, ist es nicht mehr. Wir erkennen nun schockiert, wie wenig fundiert unsere bisherigen Annahmen waren. Deshalb war dieses Jahr wie eine Flut, die schnell zurückweicht und uns einen Meeresboden verschütteter Wahrheiten zurücklässt.

Nationale Regierungen haben letztlich ihre Macht wieder entdeckt

Früher hatten wir gute Gründe zu glauben, die Globalisierung habe die Nationalstaaten in etlichen Bereichen entmachtet. Präsidenten duckten sich vor den Anleihemärkten. Premierminister ignorierten die Armen ihrer Länder, aber niemals Standard & Poor’s. Finanzminister verhielten sich wie Knappen von Goldman Sachs und wie Vasallen des Internationalen Währungsfonds. Nicht nur Medienmogule, Ölbarone und Finanziers, sondern auch die linken Kritiker des globalisierten Kapitalismus waren sich einig: die Regierungen haben die Kontrolle verloren.

Dann schlug die Pandemie zu. Über Nacht entdeckten die Regierungen wieder, was sie alles entscheiden können. Sie schlossen Grenzen, zwangen Flugzeuge am Boden zu bleiben, verhängten drakonische Ausgangssperren über unsere Städte, schlossen unsere Theater und Museen und verboten uns, unsere sterbenden Eltern zu trösten. Und sie taten etwas, das vor der Apokalypse niemand für möglich gehalten hätte – sie verboten Sportveranstaltungen.

Das ist die erste Lektion aus der Krise: Die Staaten verfügen immer noch über eine enorme Macht. 2020 haben wir erkannt, dass die Regierungen diese Macht bisher nur deshalb nicht genutzt hatten, damit jene, die sich an der Globalisierung bereicherten, ihre eigene nutzen konnten.

Die zweite Lektion ist eine, die viele Menschen schon kannten, sich aber nicht zu äußern trauten: Geld kann tatsächlich aus dem Nichts entstehen. Regierungen, die einst, wenn sie hier und dort mal ein Krankenhaus finanzieren oder eine Schule unterstützen sollten, ihre Mittellosigkeit beklagten, fanden plötzlich bündelweise Geld, um Kurzarbeit zu unterstützen, Eisenbahnen zu verstaatlichen, Fluggesellschaften zu übernehmen, Automobilbauer zu finanzieren oder sogar Fitnessstudios und Friseure zu fördern.

Zwei Männer stehen im Gegenlicht auf einem Balkon und schauen sich an. Im Hintergrund sind Seen zu sehen.

Elon Musk (links), der Tesla- und SpaceX-Chef, ist seit kurzem der reichste Mann der Welt, ohne dass er dafür im letzten Jahr besonders produktiv sein musste. Der Finanzmarkt hat es gerichtet. DGB/Nasa/Flickr

Jene, die sonst protestieren, das Geld wachse nicht auf Bäumen und die Regierungen sollten die Dinge einfach laufen lassen, hielten ihren Mund. Die Finanzmärkte beschwerten sich nicht einmal über die Staatsausgaben, sondern feierten sie.

Im letzten Jahr sind die Milliardäre im Schlaf noch reicher geworden als eh schon

Ein perfektes Beispiel für die dritte Lektion, die 2020 für uns bereithält, ist Griechenland: Solvenz ist, zumindest im reichen Westen, eine politische Entscheidung. 2015 betrug das griechische Nationaleinkommen 176 Milliarden Euro, es wurde von Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro überschattet. Die griechischen Nöte standen weltweit auf den Titelseiten der Zeitungen, und die europäischen Politiker erklärten das Land für insolvent.

Heute, inmitten einer Pandemie, die eine schlimme Wirtschaftslage noch weiter verschlechtert, ist Griechenland kein Thema mehr, obwohl die Staatsschulden unseres Landes nun 33 Milliarden Euro höher sind und unser Einkommen 13 Milliarden niedriger ist als 2015. Die herrschenden europäischen Mächte entschieden, ein Jahrzehnt griechischer Insolvenzprobleme sei genug, also erklärten sie Griechenland für solvent. So lange die Griechen Regierungen wählen, die sämtlichen (öffentlichen und privaten) Reichtum zuverlässig an die grenzüberschreitenden Oligarchien überweisen, wird die Europäische Zentralbank tun, was zu tun ist – also so viele griechischen Staatsanleihen kaufen wie nötig –, um die Insolvenz des Landes aus dem Rampenlicht fern zu halten.

Die vierte Lektion fürs neue Jahr: die heutigen Berge konzentrierten privaten Reichtums wenig mit Unternehmertum zu tun haben. Ich zweifle nicht daran, dass Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett ein Talent dafür haben, Geld zu machen und Märkte zu beherrschen. Aber nur ein kleiner Prozentsatz ihrer angehäuften Beute ist das Ergebnis einer Wertschöpfung.

Nehmen wir die enormen Vermögenszuwächse der 614 amerikanischen Milliardäre seit Mitte März 2020. Die zusätzlichen 931 Milliarden Dollar, die sie anhäufen konnten, stammten nicht etwa aus Innovationen oder guten Ideen, die ihnen zusätzliche Gewinne verschafft hätten. Nein, reicher wurden sie sozusagen im Schlaf, weil die Zentralbanken das Finanzsystem mit frisch gedrucktem Geld fluteten, das die Aktienkurse und damit den Reichtum der Milliardäre nach oben schießen ließ.

Der Parthenon-Tempel auf der Akropolis leicht von schräg unten aufgenommen vor blauem Himmel.

Kürzlich noch war nur die Rede von Schulden, wenn über Griechenland gesprochen wurde. Für viele war das Land eine Ruine, noch verfallener als der Parthenon-Tempel auf der Akropolis. Heute redet kein Mensch mehr darüber, obwohl das Land nicht besser dasteht. DGB/Sam Valadi/Flickr

Die rekordverdächtig schnelle Entwicklung, Prüfung, Genehmigung und Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen zeigt (Lektion Fünf): Die Wissenschaft ist von Staatshilfe abhängig, und ihre Effektivität ist unabhängig von ihrem öffentlichen Ansehen. Viele Kommentatoren haben lyrisch von der Fähigkeit der Märkte geschwärmt, so schnell auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren. Die Ironie dahinter sollte niemandem entgehen: Die Regierung des wissenschaftsfeindlichsten US-Präsidenten aller Zeiten gab zehn Milliarden Dollar aus, um die Wissenschaftler mit den nötigen Ressourcen auszustatten – während er selbst sogar während der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren die Experten ignoriert, eingeschüchtert und verspottet hat. Europäische Staaten wie Deutschland haben zudem Hunderte Millionen in die Forschung investiert.

Der klassische Kapitalismus wird durch eine Art wettbewerbsfreien Techno-Feudalismus verdrängt

Doch es gibt eine wichtigere Lektion: Obwohl 2020 für die Kapitalisten ein fantastisches Jahr war, gibt es keinen Kapitalismus mehr. Wie ist das möglich? Wie können Kapitalisten profitieren, während sich der Kapitalismus in etwas anderes verwandelt?

Das ist leicht zu beantworten. Die größten Apostel des Kapitalismus wie Adam Smith haben immer seine unbeabsichtigten Folgen betont: Genau deshalb, weil sich profitgierige Menschen nicht um andere kümmern, dienen sie letztlich der Gesellschaft. Der Schlüssel dafür, private Laster in öffentliche Tugenden zu verwandeln, ist Wettbewerb, der die Kapitalisten zur Aktivität anregt, um ihre Gewinne zu maximieren. In einem konkurrenzorientierten Markt dient dies dem Gemeinwohl, indem es die Auswahl und Qualität der verfügbaren Produkte und Dienstleistungen erhöht und gleichzeitig ständig die Preise senkt.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass es Kapitalisten mit weniger Wettbewerb viel besser geht. Dies ist die sechste Lektion für 2021. Vom Abstieg des Kapitalismus und seiner Verdrängung durch eine Art wettbewerbsfreien Techno-Feudalismus konnten riesige Plattformkonzerne wie Amazon enorm profitieren.

Doch die siebte Lektion in diesem Jahr gibt uns einen Silberstreif am Horizont: Obwohl radikale Veränderungen niemals leicht durchzusetzen sind, ist nun völlig klar, dass alles auch anders sein könnte. Es gibt keinen Grund mehr dafür, warum wir die Dinge so akzeptieren sollten, wie sie sind. Im Gegenteil, die wichtigste Wahrheit des Jahres 2020 steckt in Bertolt Brechts passendem und eleganten Aphorismus: "Weil die Dinge sind, wie sie sind, werden die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind." In einem Jahr, das die meisten wohl lieber vergessen würden, kann ich mir keine größere Quelle der Hoffnung vorstellen für 2021 als diese Enthüllung.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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