Deutscher Gewerkschaftsbund

12.11.2018

Amerikas vergessenes Ideal: soziale Gerechtigkeit

Die Republikanische Partei in den USA hat sich im Bilde ihres Führers neu erfunden hat und ist daher weiß, wütend und häufig offen rassistisch. Dagegen müssen die Demokraten eine Politik des sozialen Ausgleichs setzen, einen New Deal 2.0. Nur so lässt sich Trumps nationalistischer Populismus kontern.

 

Von Ian Buruma

Donald Trump Zeichnung vor US-Flagge.

Nach der Wahlschlappe seiner Republikaner fabulierte US-Präsident Donald Trump von einem Erfolg und beschimpfte die Demokraten. DGB/Brot Mandel/123rf.com

Eine Katastrophe war es gewiss nicht. Da die Demokraten es geschafft haben, eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu erreichen, kann sich Präsident Donald Trump nicht mehr allmächtig fühlen – mit all den düsteren Folgen, die das nach sich zieht. Doch die Republikaner kontrollieren noch immer den Senat, und das bedeutet, dass die Justiz einschließlich des Supreme Court weiter nach rechts gedrängt werden wird. Und die Wahl Republikanischer Gouverneure in wichtigen Staaten wie Ohio und womöglich Florida bedeutet, dass dort die Wahlkreise so angepasst werden können, dass das die Chancen auf eine Wiederwahl Trumps 2020 erhöht.

Eines der häufigsten politischen Klischees im Vorfeld der Midterms war, dass sie ein „Kampf um die Seele Amerikas“ seien. Es ist leicht vorstellbar, dass Republikaner und Demokraten für zwei unterschiedliche Versionen des Landes stehen. Eine ist überwiegend weiß, nicht besonders gebildet, nicht sehr jung, stark in den ländlichen Gegenden, häufig männlich und stolz darauf, Waffen zu besitzen. Die andere Version ist gebildeter, jünger, urban, ethnisch vielfältig, stärker weiblich und stark daran interessiert, den Waffenbesitz zu regulieren. Dies sind Karikaturen, aber sie bringen die Realität gut erkennbar zum Ausdruck.

Die zwei Versionen Amerikas sind Karikaturen, aber realistisch

Obwohl beide Seiten sich selbst für patriotische Amerikaner halten, könnte ihre Vorstellung von Patriotismus gar nicht unterschiedlicher sein. Der Schriftsteller James Baldwin hat das Argument für einen „progressiven“ Patriotismus gut formuliert: Er liebe Amerika mehr als jedes andere Land auf der Welt und nehme aus diesem Grund das Recht für sich in Anspruch, es ständig zu kritisieren. Trumpsche Patrioten hätten Baldwin als Verräter beschimpft.

Die große Versuchung für die Demokraten, nachdem sie nun das Repräsentantenhaus erobert haben, besteht darin, das Meiste aus dem zu machen, was sie als ihre größten Stärken ansehen: ethnische und geschlechtliche Diversität plus eine gemeinsame Verachtung für Trump. Das wäre eine logische Haltung. Trump ist ja tatsächlich schrecklich, und die Demokraten könnten mit Fug und Recht behaupten, dass ältere weiße Männer aus den ländlichen Gegenden für das heutige Amerika weniger repräsentativ sind als die jungen Leute, die Städter, die Nichtweißen und die Frauen, die politisch engagierter sind als je zuvor.

Donald Trump vor Journalisten auf einer Wiese hinter dem Weißen Haus.

Auch hier wieder erweist sich Trump als Rassist und beleidigt eine schwarze Journalisten, weil sie immer nur "dumme Fragen" stelle. Weißes Haus/Public Domain

Doch es wäre ein Fehler, die Demokratische Agenda auf Trump und Diversität zu fokussieren. Es wird Druck insbesondere seitens der jüngeren, von ihren Erfolgen beflügelten Demokraten geben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Doch solange der Senat, der ihn verurteilen müsste, in Republikanischer Hand ist, wäre eine Einleitung des Verfahrens durch das Repräsentantenhaus praktisch bedeutungslos. Selbst wenn ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet würde, wäre er noch immer Präsident, und die Republikaner wären geneigt, ihn sogar noch heftiger zu verteidigen.

Es ist mit Sicherheit eine gute Sache, wenn im Parlament mehr Frauen und mehr nicht weiße, nicht christliche Vertreter sitzen. Dies bietet einen erfrischenden und notwendigen Kontrast zur Republikanischen Partei, die sich im Bilde ihres Führers neu erfunden hat: wütend, weiß und häufig offen rassistisch. Doch Trumps Identitätspolitik mit einer gleichermaßen aggressiven Form von Identitätspolitik zu bekämpfen, würde die politische Lagerbildung verschlimmern und könnte es den Demokraten erschweren, nationale Wahlen zu gewinnen.

Die Demokraten müssen bei der nächsten Wahl auf die soziale Frage setzen

Es besteht immer die Gefahr einer Spaltung der Demokraten, bei der die jüngeren Radikalen sich gegen das überwiegend weiße Establishment stellen. Aber auch die Republikaner, die völlig geeint hinter ihrem Führer zu stehen scheinen, haben ein Problem. Die gesellschaftlich liberalen, hochgebildeten Republikaner, die einst das Rückgrat der Partei bildeten, wurden so weit an den Rand gedrängt, dass sie inzwischen beinahe unsichtbar sind. Der kürzlich verstorbene Senator John McCain war vielleicht der Letzte dieser Mohikaner.

Die Demokraten sollten hieraus Kapital schlagen. Und der Weg hierzu besteht darin, weniger Gewicht auf die sexuelle, ethnische oder geschlechtliche Identität zu legen und mehr auf die Wirtschaft. Dies mag als naive Strategie erscheinen in Zeiten eines Wirtschaftsbooms, in denen die Republikaner mit einer rekordverdächtig niedrigen Arbeitslosigkeit prahlen können. Doch sogar viele traditionelle Laissez-faire-Konservative sollten erkennen, dass eine gähnende Kluft zwischen Reich und Arm nicht gut fürs Geschäft ist. Immerhin erkannte schon Henry Ford, der in vielen Fragen kein Born der Weisheit war: wenn man Autos verkaufen will, muss man dafür sorgen, dass die Leute genügend Geld in der Tasche haben, um Autos zu kaufen.

Donald Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus spricht vor Arbeitern.

Für die Reichen senkt er Steuern, Arbeiterinnen und Arbeiter lädt er zu der Veranstaltung "Our Pledge to America's Workers" ins Weiße Haus. Dort spricht er großspurig von besserer Ausbildung und besseren Jobs. Passiert ist bislang nichts. Weißes Haus/Public Domain

Auch dies ist eine Frage, die für Amerikas zerrissene Seele Bedeutung hat. Für einige beruht die amerikanische Identität auf kapitalistischem Vollblutunternehmertum und krassem Individualismus, die nicht durch übertriebene staatliche Regulierung am Streben nach materiellem Glück behindert werden. Aber für andere beruht Amerika auf einem Ideal größerer sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Gleichheit – was heutzutage ein Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels mit umfassen sollte, schließlich wird die globale Erwärmung den Armen stärker schaden als den Reichen.

Es hat Boomzeiten für die ganz Reichen gegeben – wie das sogenannte "Gilded Age" Ende des 19. Jahrhunderts. Damals besaßen 2 Prozent der amerikanischen Haushalte mehr als ein Drittel des Vermögens des Landes. Und natürlich heute, da die reichsten 1 Prozent fast die Hälfte des Vermögens besitzen. Dazwischen gab es Reformphasen, in denen die Regierungen versuchten, das Gleichgewicht wiederherzustellen. Das berühmteste Beispiel ist Franklin D. Roosevelts New Deal aus den 1930er-Jahren.

Die Botschaft muss sein: Die Demokraten helfen denen, die es brauchen

Es ist eindeutig Zeit für einen New Deal 2.0. Statt mehr Steuersenkungen für die reichsten Bürger zu versprechen, könnte eine gerechtere Haushaltspolitik die Reparatur von Brücken sowie bislang fehlende öffentliche Güter und Dienstleistungen finanzieren. So ließe sich das Leben aller verbessern. Hinzu kommt: Eine bezahlbare Krankenversicherung ist ein Kennzeichen einer zivilisierten Gesellschaft. Die USA sind von diesem Ziel noch immer weit entfernt. Dasselbe gilt für eine qualitativ hochwertige öffentliche Bildung. Es ist grotesk, dass so viele Menschen, die von einer derartigen "sozialistischen" Politik profitieren würden, sich noch immer überreden lassen, gegen sie zu stimmen, weil sie angeblich "unamerikanisch" ist.

Sich auf Egalitarismus zu konzentrieren, würde natürlich den Liberalen (also den Linken in den USA) gefallen, aber es würde auch die "moderaten" Wähler nicht verschrecken, weil mehr Gleichheit gut für die Wirtschaft wäre. Und es ließe womöglich sogar einige so wütende wie arme Trump-Unterstützer erkennen: Trotz seines Pseudopopulismus will er nicht den Abgehängten in ehemaligen Kohle- und Stahlregionen oder im ländlichen Hinterland helfen, sondern nur denen ganz oben noch mehr Geld zuschieben. Die zentrale Botschaft der Demokraten während der nächsten beiden Jahre sollte sein, dass in solch einer Plutokratie alle anderen verlieren.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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