Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2020

Unvorbereitet für die Covid-19-Rezession

Wenn ein europäisches Gremium unfähig ist, um Wirtschaftskrisen zu bewältigen, dann ist es die Gruppe der Euro-Finanzminister. So wie sie in der Euro-Krise versagt haben, werden sie auch in der Covid-19-Krise mit heroischen Ankündigungen reagieren, die jedoch lediglich verschleiern, wie unzureichend sie wirklich handeln.

 

Von Yanis Varoufakis

Gang in einem Supermarkt mit leeren Regalen rechts und links.

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Toilettenpapier wird nicht leiden, aber die Wirtschaft als ganzes schon. Eine Rezssion in Folge der Covid-19-Pandemie ist unvermeidlich. DGB/SoQ/Flickr /CC BY-NC-ND 2.0

Die Finanzminister der Eurozone wollen sich gerade auf eine makroökonomisch bedeutsame und koordinierte fiskale Antwort einigen, um auf die enorme rezessiven Effekte der Covid-19-Pandemie zu reagieren. Das Ergebnis, fürchte ich, werden heroische Ankündigungen eindrucksvoller Zahlen sein, die lediglich verschleiern, wie bedeutungslos und zaghaft die gemeinsamen Maßnahmen tatsächlich sind.

Wieder verhindert Deutschland eine angemessene Reaktion auf eine Finanzkrise

Den ersten Hinweis darauf bietet die jüngste Ankündigung eines deutschen Finanzhilfepakets für den privaten Sektor. Während es in den internationalen Medien als 550-Milliarden-Euro-Panzerfaust bezeichnet wird, können wir bei näherem Hinsehen nicht mehr als eine Wasserpistole erkennen.

Mit seinen Steuerstundungen und hohen Kreditlinien enthüllt das deutsche Paket ein ernsthaftes Missverständnis über die Art der Krise. Es ist dasselbe Missverständnis, dass vor zehn Jahren zur Eskalation der Eurokrise führte. Damals wie heute standen und stehen die Unternehmen und Haushalte nicht vor der Illiquidität, sondern vor der Insolvenz. Um die Krise aufzuhalten, müssten die Regierungen "alles in einen Topf werfen" und eine gewaltige Haushaltsexpansion in die Wege leiten. Aber genau dies soll das deutsche Paket vermeiden.

Die Finanzminister aus Ländern mit größeren wirtschaftlichen Problemen als Deutschland – wie Italien oder Griechenland – werden zweifellos versuchen, diese nötigen Haushaltsexpansionen durchzusetzen. Sie werden allerdings beim deutschen Finanzminister und seinen loyalen Unterstützern innerhalb der Eurogruppe auf Granit beißen. Bald werden die "Südländer" dann ihre Bemühungen aufgeben und mit ihrem Stillschweigen ein weiteres fiskal bedeutungsloses Eurogruppen-Paket auf den Weg bringen, das dann von der kommenden Rezession überrollt wird.

Warum bin ich mir dessen so sicher? Weil ich dabei war. Beim Eurogruppentreffen von 2015 war ich der Vertreter von Griechenland. Dort wurde beschlossen, unserer Regierung eine krachende Niederlage zu bereiten, als wir verzweifelt versuchten, mehr Kredite zu bekommen, um eine noch tiefere Rezession zu vermeiden. Bei diesen Eurogruppentreffen wurde systematisch jede rationale Debatte über eine angemessene Haushaltspolitik verhindert. Und genau so wird es dieses Mal wieder sein. Das ist der Grund, warum die Eurogruppe daran scheitern wird, eine effektive fiskale Abwehr des Corona-Schocks zu leisten.

Delphin in einem Kanal in Vendig

Während das Leben in Venedig aufgrund der Covid-19-Pandemie weitgehend stillsteht, sind in den Kanälen der Stadt wieder Fische zu sehen - und manchmal sogar ein Delphin. Die Natur erobert sich die Stadt zurück. DGB/dah

Eine Einsicht aus diesen entscheidenden Eurogruppentreffen vor fünf Jahren sticht besonders hervor: Jeder Finanzminister aus einem Problemland steht vor einer sehr schweren Aufgabe, wenn er es wagt, sich der Berliner Linie entgegen zu stellen oder Lösungen vorzuschlagen, die nicht dem Finanzsektor nützen, sondern der Mehrheit der Europäer.

Die Schwachen in der Eurozone werden so lange schikaniert, bis sie aufgeben

Meine Aufgabe war 2015 tatsächlich schwer: Der Präsident der Eurogruppe drohte schließlich, die Verhandlungen zu beenden, wenn ich es weiter wagen würde, schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, über die Deutschland nicht diskutieren will. Das hinderte Deutschland aber nicht daran hinderte, danach den Medien zu erklären, ich sei mit "leeren Händen" gekommen.

Dann gab es da den Vorsitzenden des europäischen Rettungsfonds, also des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der mich beschuldigte, mich zu sehr um verschuldete Haushalte und zu wenig um die Kapitalisierung der bereits insolventen Banken zu kümmern. Und vergessen wir auch nicht den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, der deutsche Haushalt – "mein Haushalt", wie er ihn nannte – müsse die Profite der Europäischen Zentralbank aus dem Handel mit griechischen Anleihen behalten dürfen. Die EU hatte sich zwar darauf geeinigt, dieses Geld an Griechenland zurück zu zahlen, aber am Ende behielt es Schäuble tatsächlich für den deutschen Haushalt.

Unterdessen konstruierten die nordeuropäischen Minister die Drohkulisse eines Grexit, um mich gemeinsam mit ihrem Plan B (einer neuen Währung für Griechenland) dazu zu zwingen, mehr Kredite zu akzeptieren. Statt realistische Schuldenschnitte und Umstrukturierungen angeboten zu bekommen, wurden wir mit „Alles-oder-Nichts“-Ultimaten und einer langen Liste von Katastrophen bombardiert, die unser Volk befallen würden – außer wir nähmen neue Kredite und akzeptierten ein absurdes Ausmaß zusätzlicher Sparmaßnahmen, die garantierten, dass Griechenland seine Kredite nie zurückzahlen kann.

Die Eurogruppentreffen von 2015 sind ein Musterbeispiel für verantwortungslose Machtausübung. Alles ist da: Gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und simple Mathematik werden wichtige Entscheidungen getroffen. Die Schwachen werden so lange schikaniert, bis sie aufgeben. Wir erleben einen kaum verheimlichten Diebstahl. Als Waffe gegen jene, die es wagen sich zu widersetzen, werden falsche Informationen eingesetzt. Ignoriert werden dagegen Transparenz und andere Kontrollmechanismen, die für jede Demokratie von entscheidender Bedeutung sind.

Weltkarte mit den Zahlen für die Corona-Fälle in einzelnen Ländern dargestellt mit unterschiedlich großen roten Punkten.

Die Zahlen der Corona-Erkrankten in China und Südkorea steigen nicht mehr. In Europa und den USA dagegen nimmt die Zahl der Betroffen und der Toten weiter zu. Links und rechts oben die aktuellen Daten für Deutschland. DGB/Johns-Hophins-University

Dass diese Themen nun im heutigen Westen so im Mittelpunkt stehen, ist kein Zufall. Die Treffen der Eurogruppe von 2015 waren, wie ich zu behaupten wage, ein Schlachtfeld, auf dem die europäische Demokratie gestorben ist. Das hat Folgen nicht nur für Europa, sondern auch für Amerika und andere Länder. Innerhalb von weniger als einem Jahr waren der Brexit und die Wahl Donald Trumps keine amüsanten Gedankenspiele mehr. Die Praktiken, über die sich die liberale Elite jetzt beklagt, konnte man bereits bei diesen Eurogruppentreffen erkennen – genau in jener Institution, die heute über Europas haushaltspolitische Antwort auf die Corona-Rezession entscheidet.

Wir müssen die Bürger über unsere Entscheidungen besser aufklären

Euroskeptiker können aus dem Eurogruppendesaster von 2015 Hoffnung schöpfen, das sie aufs Schönste in den kürzlich veröffentlichen Mitschnitte der Eurogruppentreffen nacherleben können. Das gilt für Ungarns Viktor Orbán, Italiens Matteo Salvini oder Frankreichs Marine Le Pen, aber auch für Trump oder Wladimir Putin. Dennoch liegt es im Interesse der europäischen Sache, dass die Mitschnitte veröffentlicht wurden. Denn sie enthüllen den Bürgern die Entscheidungsfindungsprozesse der EU mit all ihren Fehlern. Nun können wir alles daraus lernen und womöglich die Demokratien die EU retten, indem wir die Kontrolle über unsere Institutionen wiedererlangen.

Die Europäer sind nicht dumm. Auch wenn sie nicht genau wissen, was hinter den verschlossenen Türen der europäischen Entscheidungsträger vor sich geht, können sie spüren, dass die so getroffenen Entscheidungen nicht die Interessen einer Mehrheit der Europäer in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten widerspiegeln.

Wir haben die Pflicht, die Bürger darüber aufzuklären, wie – sogar in unseren liberalen Demokratien – Entscheidungen routinemäßig zwar in ihrem Namen, aber gegen ihre Interessen und ohne ihr Wissen getroffen werden. Getroffen von Funktionären, die zwar vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, sie aber in Wirklichkeit verabscheuen.

Scheitern wir damit, werden sich die Entscheidungen der EU im Bereich der Haushaltspolitik, der grünen Investitionen sowie der Gesundheits-, Ausbildungs- und Migrationspolitik – insbesondere während dieser Pandemie – als ebenso ineffektiv erweisen wie jene, die vor zehn Jahren die Eurokrise beschleunigt haben. Und dann werden vor allem Populisten wie Trump und Putin oder Orbán, Salvini und Le Pen profitieren, die unsere gemeinsamen Institutionen von innen heraus auflösen wollen.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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